Autorenarchiv für: Achim Post

Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung geht: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. […]

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit […]

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gefordert, aber auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Was durch den Wiederaufbau für ein normales […]

Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber*innen schaffen und sie in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und […]

Manche sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Darum haben wir für sie im Koalitionsausschuss zusätzliche Hilfen durchgesetzt: für Familien, für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel Grundsicherungsempfänger*innen, für Kulturschaffende, für Restaurantbetreiber*innen und für Unternehmen.

Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt […]

Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Die AfD dagegen […]

Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich […]

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.

Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren.

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird […]

Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas […]

Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und […]

Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord […]

Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt […]

Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen […]

Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort.

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die […]

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn […]

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.   Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf […]