Einträge von Achim Post

Für ein starkes, demokratisches und soziales Europa

Wir kämpfen für ein starkes, demokratisches und soziales Europa. Wir wollen das geeinte Europa weiter stärken und die europäische Integration vertiefen – als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und die großen Aufgaben der Zukunft. Das betrifft eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen und industrieller Wertschöpfung, von Arbeitnehmerrechten und des sozialen Zusammenhaltes in Europa genauso wie eine […]

Wir machen Tempo bei Planungsbeschleunigung und Klimaschutz

Wir zünden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und von Anlagen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff den Super-Turbo. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) digitalisieren und beschleunigen wir die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Umbau der Industrie erheblich. Es ist die größte Reform des Gesetzes seit 30 Jahren. Der Umbau der […]

Gastfamilien für deutsch-amerikanisches Austausch-Programm gesucht

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Austausch von jungen Menschen, das seit 1983 jährlich vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten wird. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus den USA und Deutschland können als Juniorbotschafterinnen und -botschafter ein Schuljahr lang das jeweils andere Land kennenlernen […]

Eine Frage der Gerechtigkeit: abschlagfreie Rente nach 45 Jahren

Und täglich grüßt das Murmeltier: Von interessierter Seite wird wieder einmal die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gefordert und dabei fälschlicherweise von der „Rente mit 63“ gesprochen. Die „Rente mit 63“ gibt es aber so schon lange nicht mehr. Für den Rentenjahrgang 1960 liegt die Grenze beispielsweise mittlerweile bei 64 Jahren und 4 […]

GeMa1nsam mehr!

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Denn nur gemeinsam sind wir als Gesellschaft stark – und dazu trägt der Sozialstaat maßgeblich bei. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler und klimagerechter wird. […]

Wir sichern Erwerbsgeminderte besser ab

Eine gute Rente im Alter ist ein Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dabei haben wir alle Menschen im Blick. Besonders diejenigen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Sie haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. In den vergangenen Jahren haben wir Verbesserungen für neu begonnene Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt. Jetzt sorgen […]

Mehr Tempo bei den Erneuerbaren!

Wir wollen in 21 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Das regeln wir verbindlich mit dem Klimaschutzgesetz. Entscheidende Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Mit dem Solarpaket geben wir nun wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und der Biomasse. Vor allem Privatpersonen können Solarenergie bald noch leichter nutzen. Ob Balkonkraftwerke oder Solarstrom vom […]

Wir kämpfen für mehr Tariflöhne!

Am 9. April 2024 wird das Tarifvertragsgesetz 75 Jahre alt. Es trat 1949 in Kraft und legt die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Seitdem sorgen Tarifverträge für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Wirtschaftsordnung und spielt eine wichtige Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation. Seit Jahrzehnten […]

Startchancen-Programm kann starten

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Daher brauchen gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern mehr Unterstützung. Mit dem Startchancen-Programm lösen wir unser Versprechen ein und setzen das bedeutendste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um. Zehn Jahre lang wird jährlich eine […]

Besserer Schutz für schwangere Frauen

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen für Schwangere. Allerdings werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt und massiv unter Druck gesetzt. Solchen frauenfeindlichen Gehsteigbelästigungen schieben wir jetzt einen Riegel vor. In dieser Woche beraten […]

Tag gegen Rassismus: Jeder Mensch ist gleich viel wert!

Rassismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Viele Menschen machen rassistische Erfahrungen im Alltag, mal subtil, mal deutlich werden sie Opfer von Ausgrenzung und Zuschreibungen. Darauf machen wir immer wieder aufmerksam. Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Das Motto lautet in diesem Jahr „Menschenrechte für alle“. Menschen dürfen niemals aufgrund ihrer […]

Haushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst

In diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet den Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus – für Vielfalt, Toleranz und Demokratie!

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zeigt klare Kante gegen rechtsextremistisches Gedankengut. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Im Osten, wie im Westen – überall sind Menschen auf den Straßen. Am 3. Februar werden wir wieder demonstrieren. Wir als SPD-Fraktion sind stolz und dankbar dafür. Gemeinsam mit […]

Für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Am heutigen 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir machen uns dafür stark, […]

Wir stehen solidarisch an der Seite Israels

Wir verurteilen die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Die Sicherheit des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Israel hat das Recht, sich […]

Internationale Konzerne gerecht besteuern!

Jede Buchhandlung zahlt Steuern. Große internationale Konzerne wie zum Beispiel Amazon zahlen wenig. Für uns ist klar: Auch sie müssen sich angemessen daran beteiligen, dass Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden können. Deshalb hat sich Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister seit 2018 für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne eingesetzt. Mit Erfolg: 2021 haben […]

Gleiche Chancen für alle Kinder – die Kindergrundsicherung kommt

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder aus der Armut holt und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 die Kinderregelsätze im Bürgergeld sowie den Kinderzuschlag erhöht und das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat angehoben. Mit der Kindergrundsicherung wollen […]

Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche. Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden […]

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel zeigt sich bereits in vielen Branchen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf einem Höchststand, auch Ausbildungsstellen können oftmals nicht besetzt werden. Der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität bringt […]

Wir sorgen für ein Recht auf Ausbildung

Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne jede […]

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in […]

#GeMA1nsam für gute Arbeit und faire Löhne

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit zu Demos auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die […]

Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung

Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegs-qualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche. Mit dem Qualifizierungsgeld erleichtern wir es Unternehmen […]

Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für […]

Wir gedenken der Opfer des Holocaust

Wir gedenken der Opfer des Holocaust. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen […]

Fachkräfte für die Zukunft sichern

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend […]

60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht […]

Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden […]

Wir federn die hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen ab

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt, und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel geschnürt. Hinzu kommt ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage […]

Gipfel in Kopenhagen: Als die EU um zehn Staaten wuchs

Gastbeitrag für den Vorwärts Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde am 13. Dezember 2002 die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten beschlossen. Es war die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Für die Aufnahme weiterer Länder sollten wir daraus Lehren ziehen. Vor 20 Jahren stellte der Kopenhagener EU-Gipfel die Weichen für die größte Erweiterung in der Geschichte […]

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Diese Woche ermächtigen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, für das Jahr 2022 Kredite […]

Wir machen uns unabhängig von fossiler Energie

Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutsch-land bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ […]

Zeitenwende in und für Europa – Mit starkem Zusammenhalt und starken Zukunftsinvestitionen

Gastbeitrag für den “blog politische ökonomie” des SPD-Wirtschaftsforums Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert einen Bruch: Über Jahrzehnte hinweg wurde eine europäische Ordnung errichtet, deren Ziel es stets war – auch durch eine Einbindung Russlands – Wohlstand und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Unvorstellbar erschien es uns allen, dass diese menschenverachtende […]

Ein guter Tag für Frauenrechte: § 219a wird abgeschafft!

Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein […]

Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

Gastbeitrag für T-Online Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und dennoch: Die Auswirkungen der […]

Wir streichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies […]

Wir machen den Mindestlohn armutsfest

Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung geht: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. […]

#SicherheitimWandel

Wir stellen den Haushalt auf und machen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Gleichzeitig müssen wir uns den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, […]

Priorität haben jetzt die konkreten Aufgaben und nicht abstrakte Haushaltsziele!

Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- […]

Wir streichen § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch!

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Gleich […]

Mehr Respekt durch 12 Euro Mindestlohn!

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit […]

Ein Mindestlohn von 12 Euro

Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind erfreulich: Entgegen dem saisonalen Trend ist die Arbeitslosigkeit rückläufig – trotz Pandemie. Gleichzeitig macht uns Sorge, dass noch immer etwa jede/r fünfte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet. Während der Pandemie ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder gestiegen. Diesen Entwicklungen wollen wir Sozialdemokratinnen und […]

Wiederaufbauhilfe für ein normales Leben

Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gefordert, aber auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Was durch den Wiederaufbau für ein normales […]

Selbstbewusst und optimistisch gehen die KandidatInnen der SPDOWL in den Bundestagswahlkampf

Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben BundestagskandidatInnen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof. Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September vor und beantworteten die Fragen der Pressevertreter. Oberstes Ziel der GenossInnen ist es Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler zu wählen und die CDU […]

SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht. Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem […]

Wir brauchen ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – es besteht kein Zweifel, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie leiden. Sie haben nicht nur etliche Schulstunden verpasst und Lernstoff versäumt. Es fehlen ihnen auch Sport- und Freizeitangebote und der Kontakt mit Gleichaltrigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Zukunftschancen verbauen. Deshalb […]

Missbrauch von sachgrundloser Befristung einen Riegel vorschieben

Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber*innen schaffen und sie in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und […]

Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm

Gastbeitrag von Achim Post für den Blog politische Ökonomie Die Weichen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas werden jetzt gestellt. Über die bloße Bewältigung der Corona-Krise hinaus gilt es in den kommenden Monaten klare Entscheidungen für unser Land und Europa zu treffen. Nur mit Mut und Zukunftsorientierung kommen wir gestärkt aus der Krise und […]

Weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen

Manche sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Darum haben wir für sie im Koalitionsausschuss zusätzliche Hilfen durchgesetzt: für Familien, für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel Grundsicherungsempfänger*innen, für Kulturschaffende, für Restaurantbetreiber*innen und für Unternehmen.

Versöhnen statt spalten

Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in seiner Rede: „Liebe Freunde, unser Land braucht soziale und demokratische Politik. Wir grenzen nicht aus. Wir lassen eine weitere Spaltung unseres Volkes nicht zu” und er betont: „Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen […]

Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wir stehen in einem harten Kampf um und für die Demokratie. In Deutschland und überall auf der Welt. Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Hetzrede Donald Trumps belegt die Gefahr rechtspopulistischer Putsch-Fantasien. Der rechtmäßig gewählte Präsident der USA, Joe Biden, muss nach Amtsübernahme das tief gespaltene Land wieder zusammenführen – gleichzeitig aber […]

Der Union auf die Sprünge geholfen

Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns […]

Das Geld liegt bereit

Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt […]

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht

Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch […]

Wir werden den Kampf um unsere Demokratie gewinnen

Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Die AfD dagegen […]

“Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.”

Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes. Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die […]

Im Kampf gegen Corona müssen die Parlamente stärker eingebunden werden!

Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

„Europa muss seine Zukunft selbst gestalten“

Die Welt ist im Corona-Krisenmodus. Die Unsicherheiten sind groß – in Deutschland, Europa und weltweit. In dieser Gemengelage stehen die USA in wenigen Tagen vor einer wegweisenden Wahl: Wird Donald Trump oder Joe Biden das Land als Präsident in den nächsten vier Jahren anführen? Es ist eine Entscheidung, die auch für uns in Deutschland und […]

Erster Jahrestag Anschlag in Halle

Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich […]

EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands steht vor hohen Herausforderungen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus […]

Wort gehalten: Die Grundrente kommt!

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.

Nachhaltiger Konjunkturimpuls

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

Solidarpakt für Kommunen

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

Schub für erneuerbare Energien

Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.

Solidarpakt für Kommunen

Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird […]

Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So […]

Mehr Unterstützung für Familien – Lohnfortzahlung

Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas […]

Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen

Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

“Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.”

Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.  Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden. Das EU-Parlament hat dafür mit dem Vorschlag zu sogenannten „Recovery Bonds“ einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben. […]

Noch ist Europa nicht verloren

Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln. Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren […]

Ein Schutzschirm für Arbeitsplätze – Das “Arbeit-von-morgen-Gesetz” kommt

Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.

Entlasten und Investieren

Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld […]

Internationaler Frauentag am 8. März

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und […]

Entlasten und Investieren

Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren. Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch […]

Konsequenzen aus Hanau

Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord […]

Mutig für ein besseres Europa

Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein. Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die […]

Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt […]

Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.