Autorenarchiv für: Achim Post

Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Am 1. Juli 2024 steigen die Renten erneut kräftig, und zwar um 4,57 Prozent in den neuen Bundesländern genauso wie in den alten. Bereits in den letzten beiden Jahren gab es deutliche Rentenerhöhungen. Seit Mitte 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und […]

Wir zünden bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und von Anlagen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff den Super-Turbo. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) digitalisieren und beschleunigen wir die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Umbau der Industrie erheblich. Es ist die größte Reform des Gesetzes seit 30 Jahren. Der Umbau der […]

Und täglich grüßt das Murmeltier: Von interessierter Seite wird wieder einmal die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gefordert und dabei fälschlicherweise von der „Rente mit 63“ gesprochen. Die „Rente mit 63“ gibt es aber so schon lange nicht mehr. Für den Rentenjahrgang 1960 liegt die Grenze beispielsweise mittlerweile bei 64 Jahren und 4 […]

Eine gute Rente im Alter ist ein Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion. Dabei haben wir alle Menschen im Blick. Besonders diejenigen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Sie haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. In den vergangenen Jahren haben wir Verbesserungen für neu begonnene Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt. Jetzt sorgen […]

Am 9. April 2024 wird das Tarifvertragsgesetz 75 Jahre alt. Es trat 1949 in Kraft und legt die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Seitdem sorgen Tarifverträge für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Wirtschaftsordnung und spielt eine wichtige Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation. Seit Jahrzehnten […]

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen für Schwangere. Allerdings werden schwangere Frauen in Not- oder Konfliktlagen auf ihrem Weg zur Beratung immer wieder von Abtreibungsgegner:innen belästigt und massiv unter Druck gesetzt. Solchen frauenfeindlichen Gehsteigbelästigungen schieben wir jetzt einen Riegel vor. In dieser Woche beraten […]

In diesen Wochen wird uns allen wieder klar: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet den Menschen in unserem Land Zeit im ehrenamtlichen Engagement und tagtäglichem persönlichen Einsatz für demokratische Werte. Aber vor allem auch der Staat muss seinen Teil leisten, um Demokratie zu wahren und auszubauen. Dies gelingt uns mit diesem Bundeshaushalt. Wir investieren […]

Am heutigen 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität – weltweit und auch in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb von Partnerschaften, aber auch in Form von Hassreden ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir machen uns dafür stark, […]

Jede Buchhandlung zahlt Steuern. Große internationale Konzerne wie zum Beispiel Amazon zahlen wenig. Für uns ist klar: Auch sie müssen sich angemessen daran beteiligen, dass Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden können. Deshalb hat sich Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister seit 2018 für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne eingesetzt. Mit Erfolg: 2021 haben […]

Mit dem Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche. Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden […]

Mit der Ausbildungsplatzgarantie schaffen wir für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung – und zwar mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wie richtig diese Idee ist, zeigen leider auch die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht 2023, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne jede […]

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften zum Tag der Arbeit zu Demos auf. Für bessere Löhne auf die Straße zu gehen, ist aktueller denn je. Für viele Menschen sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel tagtäglich eine große Herausforderung. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Lohnforderungen und die […]

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für […]

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend […]

Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden […]

Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutsch-land bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ […]

Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein […]

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies […]

Wir stellen den Haushalt auf und machen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Gleichzeitig müssen wir uns den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, […]

Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Gleich […]

Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind erfreulich: Entgegen dem saisonalen Trend ist die Arbeitslosigkeit rückläufig – trotz Pandemie. Gleichzeitig macht uns Sorge, dass noch immer etwa jede/r fünfte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet. Während der Pandemie ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder gestiegen. Diesen Entwicklungen wollen wir Sozialdemokratinnen und […]

Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – es besteht kein Zweifel, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie leiden. Sie haben nicht nur etliche Schulstunden verpasst und Lernstoff versäumt. Es fehlen ihnen auch Sport- und Freizeitangebote und der Kontakt mit Gleichaltrigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Zukunftschancen verbauen. Deshalb […]

Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns […]

Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch […]

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus […]

Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.

Um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das Familien unterstützt und unsere Wirtschaft auf gesunde Beine stellt.

Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So […]

Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.

Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld […]

Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren. Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch […]