Seit September 2013 Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke und ehrenamtlicher Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten & Sozialisten (SPE).
Wir gedenken der Opfer des Holocaust. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen […]
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend […]
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, den Élysée-Vertrag. Es war ein Tag der Versöhnung und ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist einzigartig, aber nicht […]
Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden […]
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt, und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel geschnürt. Hinzu kommt ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage […]
Gastbeitrag für den Vorwärts Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde am 13. Dezember 2002 die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten beschlossen. Es war die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Für die Aufnahme weiterer Länder sollten wir daraus Lehren ziehen. Vor 20 Jahren stellte der Kopenhagener EU-Gipfel die Weichen für die größte Erweiterung in der Geschichte […]
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Diese Woche ermächtigen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, für das Jahr 2022 Kredite […]
Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutsch-land bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ […]
Gastbeitrag für den “blog politische ökonomie” des SPD-Wirtschaftsforums Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert einen Bruch: Über Jahrzehnte hinweg wurde eine europäische Ordnung errichtet, deren Ziel es stets war – auch durch eine Einbindung Russlands – Wohlstand und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Unvorstellbar erschien es uns allen, dass diese menschenverachtende […]
Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein […]
Gastbeitrag für T-Online Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und dennoch: Die Auswirkungen der […]
Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies […]
Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung geht: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. […]
Wir stellen den Haushalt auf und machen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand – über 200 Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Gleichzeitig müssen wir uns den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, […]
Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- […]
Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Gleich […]
Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Frauen und Ostdeutsche sowie Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung profitieren von der Erhöhung – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Gebäudereinigung. Mit […]
Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind erfreulich: Entgegen dem saisonalen Trend ist die Arbeitslosigkeit rückläufig – trotz Pandemie. Gleichzeitig macht uns Sorge, dass noch immer etwa jede/r fünfte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet. Während der Pandemie ist laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder gestiegen. Diesen Entwicklungen wollen wir Sozialdemokratinnen und […]
Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gefordert, aber auch milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die Olaf Scholz schnell und unbürokratisch für die dringenden Nöte der Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg gebracht hatte, haben wir in dieser Woche ein Aufbauhilfe-Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen. Was durch den Wiederaufbau für ein normales […]
Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben BundestagskandidatInnen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof. Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September vor und beantworteten die Fragen der Pressevertreter. Oberstes Ziel der GenossInnen ist es Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler zu wählen und die CDU […]
Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht. Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem […]
Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen – es besteht kein Zweifel, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie leiden. Sie haben nicht nur etliche Schulstunden verpasst und Lernstoff versäumt. Es fehlen ihnen auch Sport- und Freizeitangebote und der Kontakt mit Gleichaltrigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Zukunftschancen verbauen. Deshalb […]
Wir schaffen in unsicheren Zeiten Planbarkeit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen. Wer arbeitet, verdient Sicherheit. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Ursprünglich sollte sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber*innen schaffen und sie in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit motivieren, Menschen einzustellen. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, ist zur unschönen Regel geworden und […]
Gastbeitrag von Achim Post für den Blog politische Ökonomie Die Weichen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas werden jetzt gestellt. Über die bloße Bewältigung der Corona-Krise hinaus gilt es in den kommenden Monaten klare Entscheidungen für unser Land und Europa zu treffen. Nur mit Mut und Zukunftsorientierung kommen wir gestärkt aus der Krise und […]
Manche sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Darum haben wir für sie im Koalitionsausschuss zusätzliche Hilfen durchgesetzt: für Familien, für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel Grundsicherungsempfänger*innen, für Kulturschaffende, für Restaurantbetreiber*innen und für Unternehmen.
Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in seiner Rede: „Liebe Freunde, unser Land braucht soziale und demokratische Politik. Wir grenzen nicht aus. Wir lassen eine weitere Spaltung unseres Volkes nicht zu” und er betont: „Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen […]
Wir stehen in einem harten Kampf um und für die Demokratie. In Deutschland und überall auf der Welt. Der Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Hetzrede Donald Trumps belegt die Gefahr rechtspopulistischer Putsch-Fantasien. Der rechtmäßig gewählte Präsident der USA, Joe Biden, muss nach Amtsübernahme das tief gespaltene Land wieder zusammenführen – gleichzeitig aber […]
Mehr Frauen in Führungspositionen, das ist längst überfällig! Dafür kämpfen wir schon lange – und haben CDU und CSU auf die Sprünge geholfen. Denn es ist eine gleichstellungspolitische und eine wirtschaftliche Frage, dass wir hier endlich den entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Während in anderen westlichen Industrieländern der Frauenanteil in Unternehmensvorständen steigt, ist er bei uns […]
Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt […]
Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch […]
Die Aktuelle Stunde zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche war eine Sternstunde der Demokratie, denn sie hat offengelegt, wer unsere Demokratie schützt – und wer sie kaputt machen will. Wir ebenso wie CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – mit zum Teil unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Die AfD dagegen […]
Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes. Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die […]
Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die Welt ist im Corona-Krisenmodus. Die Unsicherheiten sind groß – in Deutschland, Europa und weltweit. In dieser Gemengelage stehen die USA in wenigen Tagen vor einer wegweisenden Wahl: Wird Donald Trump oder Joe Biden das Land als Präsident in den nächsten vier Jahren anführen? Es ist eine Entscheidung, die auch für uns in Deutschland und […]
Am 9. Oktober jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Wir gedenken der Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Die Anschläge in Hanau und Halle wie auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Teile einer besorgniserregenden Entwicklung. Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politiker*innen, politisch und gesellschaftlich […]
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Die Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Das ist eine enorme Aufgabe und Herausforderung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt stellen, die Konjunktur stützen, für gute Arbeitsplätze sorgen und in die Zukunft investieren. Europa soll aus […]
Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Union ihre Blockade aufgegeben hat und wir in dieser Woche – endlich – die Grundrente im Bundestag beschließen können.
Passgenau, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich – mit insgesamt 130 Mrd. Euro setzen wir in dieser Woche das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt.
Wir haben eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom wird diese Woche abgeschafft und die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch.
Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken.
Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren.
Um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das Familien unterstützt und unsere Wirtschaft auf gesunde Beine stellt.
Wir wollen einen Solidarpakt für Kommunen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen und um einmalig die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. In den Kommunen wird […]
Wir haben endlich eine Einigung erzielt , um die Zielmarken der Energiewende beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und die industriefeindliche Blockade der Union gelöst: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch; um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So […]
Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert wird: Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Damit geben wir den Eltern finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgen gleichzeitig dafür, die Kitas […]
Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt.
Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden. Das EU-Parlament hat dafür mit dem Vorschlag zu sogenannten „Recovery Bonds“ einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben. […]
Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln. Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren […]
Mit einem deutlich verbesserten Kurzarbeitergeld, das gerade vor dem Hintergrund des Covid19-Virus und seiner wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Das Kurzarbeitergeld kann künftig gezielt in einigen besonders betroffenen Branchen eingesetzt und bereits dann gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Investitionen in unser Land auf hohem Niveau fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um zusätzliche 12,4 Mrd. Euro verstärken. Gleichzeitig werden wir die Investitionsmittel in den nächsten zehn Jahren auf hohem Niveau verstetigen und weiter erhöhen. Geld […]
In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht alle Ungleichheiten überwunden. So ist die berufliche, wirtschaftliche und […]
Wir wollen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, indem wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden auf den 1. Juli vorziehen. Insgesamt werden damit sogar 96% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessergestellt. Davon würden Millionen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret profitieren. Unser Vorschlag ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch […]
Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind entschlossen die Demokratie auch ihretwegen zu verteidigen. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus deutlich ausgeweitet werden muss. Die Anschläge in Hanau und in Halle und der Mord […]
Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein. Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die […]
Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt […]
Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.
Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen […]
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt. Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert […]
Heute Nacht verlassen die Briten die EU. Ich befürchte, dass der Brexit in der Rückschau einer der schwersten historischen Fehler unserer Epoche sein wird.
Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss von rund 13,5 Milliarden ab. Dies zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Darum werden wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und […]
Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet. Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen.
Durch “Steueroptimierung” und “grenzüberschreitende Steuergestaltung” gehen dem Bund und den Ländern jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden. Das haben die “Panama Papers” eindrücklich gezeigt. Darum wollen wir noch effektiver Schlupflöcher stopfen und Regelungslücken schließen und beschließen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz. Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die […]
Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen wir eine weitere wichtige Stufe, um die berufliche Fortbildung noch attraktiver zu machen. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung rückt in den Fokus. Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, […]
Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in […]
Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der Rohstoff der großen Industrieunternehmen und des industriellen Mittelstands sind heute mehr als zuvor Innovationen und Know-how, weltweit gefragte Produkte, herausragende Fachkräfte und eine leistungsfähige Infrastruktur sichern Deutschland einen vorderen Platz als Technologie- und Industriestandort.
Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Wir leiten eine Wende ein, um die Klimaschutzziele 2030 endlich zu erreichen.
Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Das ist eine Frage des Respekts. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die […]
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.
Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn […]
Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns […]
Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster […]
Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen. Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim […]
Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein. Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr […]
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wollen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt um ca. 30 Prozent erhöhen. Außerdem passen wir den Zuschuss zur Miete alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen an.
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten. Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf […]
Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission. Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend. Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält. Man kann […]
Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.
Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.
Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten. Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen […]
Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. […]
Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Jetzt Anspruch prüfen! [...]
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. [...]
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Wir dokumentieren Pressestimmen zur Berufung des Sozialdemokraten. Ein Überblick. [...]
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. [...]
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: [...]
Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder. [...]
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete… [...]