“Die Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher!”

Zu den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

“Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang in Hessen: Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd. Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher. Wie schlecht müssen die Koalitionsparteien noch abschneiden, damit endlich das Ruder rumgerissen wird. Deutschland und Europa haben mehr verdient als eine hochnervöse Koalition aus CDU, CSU und SPD, die sich zu oft mit sich selbst beschäftigt.

Spätestens  jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen und Probleme lösen statt ständig neue zu erfinden. Die SPD muss sich auf ihre große Tradition als Friedens-, Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei besinnen und ihr zukünftiges Handeln danach ausrichten. Dazu braucht es deutlich mehr Klarheit und deutlich mehr Mut als bisher, um Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.”