Einträge von Jens Vogel

MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen”

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post: „Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz! Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, […]

“Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln.”

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes: “Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume, um gemeinsam Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu stärken. Wichtig ist, […]

“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

Im NW-Jahresanfangsinterview spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit NW-Redakteur Joern Spreen-Lederbur über die Impfpflicht, Bedrohungen von Seiten der Corona-Leugner, die aktuelle Corona-Lage, die Energie- und Verkehrswende und über die geplante ICE-Trasse. NW vom 08.01.2022

“Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!”

Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert. Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: “Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei […]

1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert […]

Es bedarf einer zügigen Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes!

Während einige Länder der EU eine Lockerung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordern, warnen andere Länder vor der Aufweichung der Schuldenregelungen. Gegenüber der Presseagentur Reuters sprach sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post für eine Initiative von Seiten der Bundesregierung zu einer schnellen Reform des schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus: […]

“Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann.”

Zur Kritik am 60 Mrd.-Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung von Seiten des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der DPA: “Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann. Mir erschließt sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schuldenunion zu […]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post. „Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der […]

Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute. “Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale […]

Achim Post: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW. Herzliche Glückwünsche an die gesamte neue Parteiführung. Die SPD kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht ins neue Jahr gehen. Die NRW-Landesgruppe und die NRWSPD können sich ganz […]

Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken. „Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine […]

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe. Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“

Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen: “Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen […]

Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP: “Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz […]

Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der […]

Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr.  Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken […]

Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas und Aydan Özoguz

Achim Post zur heutigen Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur stellvertretende Bundestagspräsidentin: „Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur Wahl als stellvertretende Bundestagspräsidentin. Als NRW-Landesgruppe sind wir besonders stolz, dass die Duisburgerin Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt. Mit ihrer Persönlichkeit und Erfahrung wird sie dieses so […]

Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin: “Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, […]

“Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”

Die PiS-Regierung in Polen versucht seit Jahren seinen Einfluss auf das polnische Justizwesen auszubauen. Das EU-Parlament und große Teile der EU-Mitgliedsstaaten sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht die Zuständigkeit des EuGH und EU-Gesetze infrage gestellt. Heute kam es zum Schlagabtausch zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem polnischen Ministerpräsidenten […]

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten:  “Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird. […]

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung (97,9 %). Achim Post betonte in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe als integrativer Bestandteil der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die 20 neuen Mitglieder und die 29 wiedergewählten […]

Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post: “Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten […]

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin. Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien […]

“Das Post-Gespräch” … mit Svenja Stadler

Mit Svenja Stadler, der Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, hat Achim Post darüber gesprochen, was in in den vergangenen vier Jahren erreicht wurde, um das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Klar ist: die vielfältige Arbeit von Ehrenamtlichen ist unverzichtbar und füllt unsere Demokratie mit Leben. Deshalb will die SPD in den nächsten Jahren auch […]

Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl: “Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, […]

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor. Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. […]

Olaf Scholz ist der richtige Bundeskanzler für Deutschland

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten:  „Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr […]

“Was uns bewegt” … mit Friedrich Schepsmeier

Klimaschutz geht nur gemeinsam –Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz haben sich vor einigen Wochen zum „Bienenkonvent“ bei Friedrich Schepsmeier in Rahden getroffen, um über drängende Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Achim Post:”Eine großartige und wichtige Veranstaltung, von der ich sehr viel mitgenommen habe.”

Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten

Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem […]

“Was uns bewegt” … mit Karl-Heinz Ochs

Karl-Heinz Ochs war langjähriger Geschäftsführer beim Lokalen Aktionsplan Minden (LAP). Wir haben uns noch einmal zusammen angeschaut, was er in den letzten 10 Jahren für Demokratie und Vielfalt in Minden erreicht hat, aber auch einen Blick auf zukünftige Aufgaben geworfen.

Deutscher Bundestag beschließt 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“: „Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für die Menschen bei uns in NRW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen […]

“Das Post-Gespräch” … mit Sabine Poschmann

Mit seiner Fraktionskollegin Sabine Poschmann aus Dortmund hat sich Achim Post über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ausgetauscht. Poschmann und Post sind zuversichtlich, dass Deutschland weiterhin gut aus der Corona-Krise kommt. Klar ist aber auch: Noch nicht alle Branchen haben sich erholt. Hier wird man auch den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, […]

“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz.”

Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell: “Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das […]

“Das Post-Gespräch” … mit Hubertus Heil

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, würdigte bei seinem Besuch in Lübbecke die tolle Arbeit der Lebenshilfe (NW-Bericht vom 12.08.2021). Im Nachgang hatten er und Achim Post noch kurz die Gelegenheit einen Ausblick auf drängende Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik zu werfen. Eine neue Folge vom “Das Postgespräch”.

“Das Post-Gespräch” … mit Thomas Kutschaty

Auf seiner Wahlkreis-Tour durch NRW hat Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Achim Post diese Woche in seiner Heimatstadt Espelkamp besucht. Gemeinsam haben sie die Aufbau – und hier vor allem das “Welcomehaus” – besucht. Ein tolles Projekt, das zeigt, wie attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für junge Fachkräfte entstehen kann. Ein Ausblick […]

Achim Post im Kandidat:innen-Check vom WDR

Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09. hat der WDR alle Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW befragt: Wie hat die Corona-Krise Ihre Arbeit beeinflusst? Was sind Ihre Konzepte zum Klimaschutz? Und welche weiteren Themen wollen Sie für den Kreis Minden-Lübbecke anpacken? Zu den Antworten von Achim Post im Kandidat:innen-Check

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen. „Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp […]

Besuch im Regioport

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen. Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher […]

Der Westen muss Verantwortung übernehmen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan: Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert. Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und […]

“Das Post-Gespräch” … mit Dennis Rohde

Der Ausbau des Sozialstaates, Zukunftsinvestitionen, Folgen der Corona-Krise – darüber hat Achim Post mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in Minden-Lübbecke gesprochen. Es ging aber auch um ganz konkrete Projekte hier vor Ort: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages letztes Jahr 20 Millionen Euro für den “RailCampus” bereitgestellt hatte, haben wir […]

Achim Post und Thomas Hitschler zu Wiederaufbaufonds: „Starkes Zeichen der Solidarität“

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über […]

“Das Post-Gespräch” … mit Franz Müntefering

Das Post-Gespräch ist dieses Mal mit Franz Müntefering. Achim Post hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und die Interessenvertretung älterer Menschen unterhalten. Weiteres Thema war die Unterstützung der Kommunen, gerade auch im finanziellen Bereich. Am Schluss unterstreicht Franz Müntefering, was aus seiner Sicht wichtige Punkte sind, die gerade nach der Corona-Pandemie beachtet […]

Bundeskabinett beschließt 400 Mio. € Soforthilfen für die Hochwassergebiete

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu […]

“Was uns bewegt…” mit Karin Ressel

Das Technikzentrum in Hille ist ein gemeinnütziger Verein, der Jugendliche und Erwachsene bei der Berufswahl unterstützt. Dabei kooperiert er mit Schulen, Lehrkräften, Unternehmen, Verbänden, Innungen, Industrie, Handel und Handwerk. Achim Post hat sich von Karin Ressel, der Leiterin des Technikzentrums, ganz genau erklären lassen, wie der Verein arbeitet und mit welchen kreativen Ideen er Jugendliche […]

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik. “Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne. Die Politik zeigt Zähne […]

Europa in der Krise zusammenhalten

SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU. “Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht […]

Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt. Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge […]

Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien. Seit Langem […]

“Das Post-Gespräch” … mit Ralf Kapschack

In der neuen Ausgabe des “Post-Gesprächs” geht es um das Thema Rente. Mit Ralf Kapschack, dem rentenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Achim Post in der vergangenen Woche wichtige Fragen rund um die Themen Renteneintrittsalter, Rentenniveau und Grundrente besprochen.

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis 25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können. Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen […]

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung.”

Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den […]

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht. „Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im […]

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben”

Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post: „Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand […]

MdB Achim Post zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF, Achim Post, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Reiner Haseloff ist der eindeutige Wahlsieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit diesem starken Ergebnis liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich über dem Bundestrend der CDU unter Armin Laschet. Auch wenn die AfD leider auf den zweiten Platz gekommen ist, […]

Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch

Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt. „Der heutige Beschluss der G7-Finanzminister ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne. Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch […]

Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Achim Post: „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit der Einigung in Brüssel einen wirklich wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um […]

Post und Rahe sprechen mit ZF-Betriebsratsvertretern und ZF-Verantwortlichen über die Situation der ZF-Standorte in der Region

An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld, Espelkamp und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Offenbar stehen viele dieser Stellen auf der Kippe und es steht auch ein möglicher Verkauf des Diepholzer Schaltungswerks im Raum. Um sich über die Situation vor Ort zu informieren, haben sich die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm […]

Achim Post: “Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land.”

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren: „Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, […]

Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit neuem Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können. […]

“Was uns bewegt” … mit Reinhard Fromme (Bigtab e.V.)

In der neuesten Ausgabe von “Was uns bewegt” hat Achim Post mit Reinhard Fromme, dem stellv. Vorsitzenden der Bigtab (Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica), über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover gesprochen.

SPD-Fraktion plant Millionenprogramm zur Belebung der Innenstädte nach Corona

Die Kommunen und deren Innenstädte sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandmie am stärksten betroffen. Deshalb will die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die Innenstädte beim Neustart zu unterstützen, dies machten Bernhard Daldrup und Achim Post am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich. Zum Artikel auf RND.de

Knapp 400.000 Euro Bundesmittel für Kirchensanierungen im Mühlenkreis: Achim Post (SPD) freut sich über Förderungen für Lübbecke, Preußisch Oldendorf und Windheim

Im Rahmen des diesjährigen Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesregierung dürfen sich gleich drei Kirchen in Minden-Lübbecke für ihre Sanierungsvorhaben über eine Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt freuen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) erfreut mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte die Förderungen am Mittwoch dieser Woche. Achim Post: „Mit der Bereitstellung der Fördermittel ist der […]

“Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit!”

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Hut ab vor Franziska Giffey – ihr Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Der Schritt zeigt: Sie steht zu ihrem Wort – und das obwohl das Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit noch nicht […]

Wirtschaftsgespräche vor Ort: MdB Achim Post besucht Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service

Nachhaltigkeit ist bei dem Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service fest in der Unternehmenskultur verankert. Davon konnte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche vor Ort überzeugen. Die Webhosting-Experten betreiben ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement und entwickeln hochperformante Systeme, die dazu beitragen, den Energieverbrauch in der Internetnutzung reduzieren zu können. Ein weiteres wichtiges Thema […]

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation.”

Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: “In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, […]

“Was uns bewegt” … mit Carolin Welle

In der neuen Ausgabe von “Was uns bewegt” reden wir über die Zukunft der Mitbestimmung in Betrieben. Betriebsräte leichter gründen und wählen, mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung oder bei mobiler Arbeit, Vereinfachung der digitalen Arbeit – das sind die wesentlichen Bausteine für das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. […]

Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet. Achim Post: „Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die […]

Die Arbeitnehmer dürfen die Kosten der Krise nicht allein tragen

Der Europatag steht in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, in Europa gerade jetzt ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt zu schmieden, dies machen Christian Petry (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Achim Post (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in einem aktuellen Gastbeitrag für T-Online deutlich. […]

“Der Wahlkampf ist eröffnet!”

Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und […]