Einträge von Jens Vogel

Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post. Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler […]

Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“. Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen […]

Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

Nach der zweijährigen Corona-bedingten Besuchspause des Deutschen Bundestages folgten nunmehr Mitglieder des ADFC Minden-Lübbecke gerne der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nach Berlin. Bei der Drei-Tages-Tour standen neben dem politischen Berlin auch einige Sehenswürdigkeiten auf dem Programm. Neben einer Stadtrundfahrt mit Halten an wichtigen Berliner Orten und einer Schifffahrt besuchten die Teilnehmer das […]

Das Sondervermögen kommt

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit. Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:  „Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch […]

SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch.  Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil […]

Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

Achim Post zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr:  “Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische […]

Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:  „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit […]

Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die […]

Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns in erster Lesung beraten. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 mehr Lohn bekommen, besonders Frauen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in strukturschwachen Gebieten. Vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung – darunter Floristik, Körperpflege, Land- […]

Achim Post im WB-Interview

Im Interview mit Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, unter anderem über die Haltung der SPD gegenüber Russland und der Ukraine, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausrichtung der Außenpolitik. Zum WB-Interview vom 25.04.2022

“Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl: „Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich. Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für […]

“Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.”

Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich […]

Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm […]

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt […]

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern.”

Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post: “Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne […]

Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt. Achim Post: „Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin […]

Saarland-Wahl: “Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland: „Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an […]

Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen. Mit […]

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können. Achim Post: „Die heute vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen sind das klare Signal, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch die steigenden Energiepreise entschlossen anpackt. Die auf […]

Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

Am vergangenen Freitag haben der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedernehmen besucht. In Stemwede ist die Firma für die imposanten Stahlkonstruktion bekannt, die in Niedermehnen für die ganze Welt entstehen. Aktuell entsteht in Niedermehnen die Einheitswippe, die bald vor dem neuen Humboldt-Forum in Berlin aufgestellt werden […]

Sondervermögen garantiert Sicherheit

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis […]

“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.”

Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart. Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise […]

Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:  „Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. […]

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai: „Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty […]

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

  Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch im Mühlenkreis Das Parlamentarische Partnerschafts-Programm (PPP) bietet jährlich die Möglichkeit, interkulturellen Austausch zu erleben und prägende Erfahrungen zu machen. Beim PPP handelt es sich um ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für […]

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein klares Ausrufezeichen für eine starke europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft. Polen und Ungarn wären jetzt gut beraten, den […]

Mit dem Kurzarbeitergeld weiterhin sicher durch die Krise!

Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb verlängern wir es bis zum Sommer, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sicher durch die Krise kommen. Wir haben uns für die erhöhten Sätze beim Kurzarbeitergeld eingesetzt, damit Menschen mit niedrigen Löhnen finanziell abgesichert sind. Minijobs bleiben anrechnungsfrei. Zudem fördern wir Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir es Unternehmen […]

„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastungen der Bürger:innen bei den Energiekosten diskutiert. Während u.a. CDU/CSU Steuersenkungen mit der Gießkanne ins Spiel bringen, soll es von Seiten der Bundesregierung einen breiteren Maßnahmenmix geben.   Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:   […]

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: „Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. […]

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt. „Ich gratuliere Antonio Costa zu seinem beeindruckenden Wahlerfolg. Die Bürgerinnen und Bürger Portugals haben ihm ein starkes Mandat gegeben, um auch in Zukunft solidarische Politik für die […]

MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen”

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post: „Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz! Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, […]

“Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln.”

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes: “Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume, um gemeinsam Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu stärken. Wichtig ist, […]

“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

Im NW-Jahresanfangsinterview spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit NW-Redakteur Joern Spreen-Lederbur über die Impfpflicht, Bedrohungen von Seiten der Corona-Leugner, die aktuelle Corona-Lage, die Energie- und Verkehrswende und über die geplante ICE-Trasse. NW vom 08.01.2022

“Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!”

Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert. Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: “Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei […]

1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert […]

Es bedarf einer zügigen Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes!

Während einige Länder der EU eine Lockerung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordern, warnen andere Länder vor der Aufweichung der Schuldenregelungen. Gegenüber der Presseagentur Reuters sprach sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post für eine Initiative von Seiten der Bundesregierung zu einer schnellen Reform des schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus: […]

“Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann.”

Zur Kritik am 60 Mrd.-Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung von Seiten des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der DPA: “Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann. Mir erschließt sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schuldenunion zu […]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post. „Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der […]

Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute. “Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale […]

Achim Post: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW. Herzliche Glückwünsche an die gesamte neue Parteiführung. Die SPD kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht ins neue Jahr gehen. Die NRW-Landesgruppe und die NRWSPD können sich ganz […]

Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken. „Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine […]

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe. Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“

Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen: “Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen […]

Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP: “Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz […]

Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der […]

Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr.  Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken […]

Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas und Aydan Özoguz

Achim Post zur heutigen Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur stellvertretende Bundestagspräsidentin: „Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur Wahl als stellvertretende Bundestagspräsidentin. Als NRW-Landesgruppe sind wir besonders stolz, dass die Duisburgerin Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt. Mit ihrer Persönlichkeit und Erfahrung wird sie dieses so […]

Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin: “Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, […]

“Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”

Die PiS-Regierung in Polen versucht seit Jahren seinen Einfluss auf das polnische Justizwesen auszubauen. Das EU-Parlament und große Teile der EU-Mitgliedsstaaten sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht die Zuständigkeit des EuGH und EU-Gesetze infrage gestellt. Heute kam es zum Schlagabtausch zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem polnischen Ministerpräsidenten […]

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten:  “Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird. […]

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung (97,9 %). Achim Post betonte in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe als integrativer Bestandteil der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die 20 neuen Mitglieder und die 29 wiedergewählten […]

Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post: “Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten […]

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin. Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien […]

“Das Post-Gespräch” … mit Svenja Stadler

Mit Svenja Stadler, der Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, hat Achim Post darüber gesprochen, was in in den vergangenen vier Jahren erreicht wurde, um das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Klar ist: die vielfältige Arbeit von Ehrenamtlichen ist unverzichtbar und füllt unsere Demokratie mit Leben. Deshalb will die SPD in den nächsten Jahren auch […]

Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl: “Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, […]

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor. Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. […]

Olaf Scholz ist der richtige Bundeskanzler für Deutschland

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten:  „Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr […]

“Was uns bewegt” … mit Friedrich Schepsmeier

Klimaschutz geht nur gemeinsam –Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz haben sich vor einigen Wochen zum „Bienenkonvent“ bei Friedrich Schepsmeier in Rahden getroffen, um über drängende Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Achim Post:”Eine großartige und wichtige Veranstaltung, von der ich sehr viel mitgenommen habe.”

Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten

Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem […]

“Was uns bewegt” … mit Karl-Heinz Ochs

Karl-Heinz Ochs war langjähriger Geschäftsführer beim Lokalen Aktionsplan Minden (LAP). Wir haben uns noch einmal zusammen angeschaut, was er in den letzten 10 Jahren für Demokratie und Vielfalt in Minden erreicht hat, aber auch einen Blick auf zukünftige Aufgaben geworfen.

Deutscher Bundestag beschließt 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“: „Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für die Menschen bei uns in NRW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen […]

“Das Post-Gespräch” … mit Sabine Poschmann

Mit seiner Fraktionskollegin Sabine Poschmann aus Dortmund hat sich Achim Post über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ausgetauscht. Poschmann und Post sind zuversichtlich, dass Deutschland weiterhin gut aus der Corona-Krise kommt. Klar ist aber auch: Noch nicht alle Branchen haben sich erholt. Hier wird man auch den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, […]

“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz.”

Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell: “Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das […]

“Das Post-Gespräch” … mit Hubertus Heil

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, würdigte bei seinem Besuch in Lübbecke die tolle Arbeit der Lebenshilfe (NW-Bericht vom 12.08.2021). Im Nachgang hatten er und Achim Post noch kurz die Gelegenheit einen Ausblick auf drängende Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik zu werfen. Eine neue Folge vom “Das Postgespräch”.

“Das Post-Gespräch” … mit Thomas Kutschaty

Auf seiner Wahlkreis-Tour durch NRW hat Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Achim Post diese Woche in seiner Heimatstadt Espelkamp besucht. Gemeinsam haben sie die Aufbau – und hier vor allem das “Welcomehaus” – besucht. Ein tolles Projekt, das zeigt, wie attraktiver und bezahlbarer Wohnraum für junge Fachkräfte entstehen kann. Ein Ausblick […]

Achim Post im Kandidat:innen-Check vom WDR

Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09. hat der WDR alle Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW befragt: Wie hat die Corona-Krise Ihre Arbeit beeinflusst? Was sind Ihre Konzepte zum Klimaschutz? Und welche weiteren Themen wollen Sie für den Kreis Minden-Lübbecke anpacken? Zu den Antworten von Achim Post im Kandidat:innen-Check

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen. „Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp […]

Besuch im Regioport

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen. Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher […]

Der Westen muss Verantwortung übernehmen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan: Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert. Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und […]

“Das Post-Gespräch” … mit Dennis Rohde

Der Ausbau des Sozialstaates, Zukunftsinvestitionen, Folgen der Corona-Krise – darüber hat Achim Post mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in Minden-Lübbecke gesprochen. Es ging aber auch um ganz konkrete Projekte hier vor Ort: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages letztes Jahr 20 Millionen Euro für den “RailCampus” bereitgestellt hatte, haben wir […]

Achim Post und Thomas Hitschler zu Wiederaufbaufonds: „Starkes Zeichen der Solidarität“

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über […]

“Das Post-Gespräch” … mit Franz Müntefering

Das Post-Gespräch ist dieses Mal mit Franz Müntefering. Achim Post hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und die Interessenvertretung älterer Menschen unterhalten. Weiteres Thema war die Unterstützung der Kommunen, gerade auch im finanziellen Bereich. Am Schluss unterstreicht Franz Müntefering, was aus seiner Sicht wichtige Punkte sind, die gerade nach der Corona-Pandemie beachtet […]

Bundeskabinett beschließt 400 Mio. € Soforthilfen für die Hochwassergebiete

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu […]

“Was uns bewegt…” mit Karin Ressel

Das Technikzentrum in Hille ist ein gemeinnütziger Verein, der Jugendliche und Erwachsene bei der Berufswahl unterstützt. Dabei kooperiert er mit Schulen, Lehrkräften, Unternehmen, Verbänden, Innungen, Industrie, Handel und Handwerk. Achim Post hat sich von Karin Ressel, der Leiterin des Technikzentrums, ganz genau erklären lassen, wie der Verein arbeitet und mit welchen kreativen Ideen er Jugendliche […]