Autorenarchiv für: Jens Vogel

Achim Post zum Soli-Urteil des Bundesfinanzhofes: “Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal. Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben […]

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Mühlenkreis dazu ein, sich auch in diesem Jahr am Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbes ist „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich […]

Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren: “Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist […]

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz […]

Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses: „Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund 9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeignet, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen […]

Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität. „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für […]

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen: „Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz. Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und […]

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann […]

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. […]

Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post: „Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich. Bundeskanzler Scholz ist es […]

Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit. „In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei […]

Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich: „Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein.  Dabei kann es nicht […]

Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen […]

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen […]

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“. Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen […]

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit. Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:  „Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch […]

Achim Post zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr:  “Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische […]

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die […]

Im Interview mit Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, unter anderem über die Haltung der SPD gegenüber Russland und der Ukraine, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausrichtung der Außenpolitik. Zum WB-Interview vom 25.04.2022

Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich […]

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt […]

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt. Achim Post: „Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin […]

Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen. Mit […]

Am vergangenen Freitag haben der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedernehmen besucht. In Stemwede ist die Firma für die imposanten Stahlkonstruktion bekannt, die in Niedermehnen für die ganze Welt entstehen. Aktuell entsteht in Niedermehnen die Einheitswippe, die bald vor dem neuen Humboldt-Forum in Berlin aufgestellt werden […]

Im Interview mit NW-Redakteur Joern Spreen-Ledebur spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post u.a. über die aktuelle Lage in der Ukraine, NordStream 2 und Sanktionen gegen Russland. NW vom 25.02.2022

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:  „Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. […]

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post: „Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. […]

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post: „Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz! Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, […]

Im NW-Jahresanfangsinterview spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit NW-Redakteur Joern Spreen-Lederbur über die Impfpflicht, Bedrohungen von Seiten der Corona-Leugner, die aktuelle Corona-Lage, die Energie- und Verkehrswende und über die geplante ICE-Trasse. NW vom 08.01.2022

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert […]

Zur Kritik am 60 Mrd.-Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung von Seiten des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der DPA: “Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann. Mir erschließt sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schuldenunion zu […]

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute. “Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale […]

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken. „Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine […]

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen: “Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen […]

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der […]

Achim Post zur heutigen Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur stellvertretende Bundestagspräsidentin: „Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur Wahl als stellvertretende Bundestagspräsidentin. Als NRW-Landesgruppe sind wir besonders stolz, dass die Duisburgerin Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt. Mit ihrer Persönlichkeit und Erfahrung wird sie dieses so […]

Die PiS-Regierung in Polen versucht seit Jahren seinen Einfluss auf das polnische Justizwesen auszubauen. Das EU-Parlament und große Teile der EU-Mitgliedsstaaten sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht die Zuständigkeit des EuGH und EU-Gesetze infrage gestellt. Heute kam es zum Schlagabtausch zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem polnischen Ministerpräsidenten […]