Autorenarchiv für: Jens Vogel

Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Wir wollen berufstätige Familien entlasten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Sie wird dafür sorgen, dass Beschäftigte über die Lohnsteuererklärung […]

Am heutigen Montag haben die Flügel der SPD-Bundestagsfraktion ihren Personalvorschlag für die zukünftige Aufstellung der Fraktionsspitze veröffentlicht. Demnach soll Dirk Wiese Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden, und Dr. Wiebke Esdar soll als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Bereiche Haushalt, Finanzen, Kultur und Medien sowie Forschung verantworten. Hierzu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Dirk Wiese und Wiebke Esdar […]

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme […]

Am heutigen Dienstag, dem 1. April 2025, hat der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Stephan Weil hat das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Mit Ruhe, Besonnenheit und einem klaren Blick für das Ganze hat er Verantwortung übernommen und Niedersachsen sicher durch […]

Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt: Achim Post, Vorsitzender […]

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam: »Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. […]

NW.de: Welche Konsequenzen muss die SPD in NRW aus der BTW ziehen? Achim Post: Das Abschneiden bei der Bundestagswahl ist ein Tiefpunkt für die SPD. Jetzt muss es darum gehen, aus dem Tiefpunkt einen Wendepunkt zu machen. Alle Ampel-Parteien haben bei der Bundestagswahl verloren. Die Wählerinnen und Wähler haben den Streit und den Politikstil der […]

Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage vor der Bundestagswahl nicht realistisch sei, weil der Kanzler über keinen Haushalt mehr verfüge, erklären Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und […]

Das Planspiel Zukunftsdialog 2024 der SPD-Bundestagsfraktion, das im November in Berlin stattfand, war ein großer Erfolg. Es bot rund 100 jungen Menschen aus ganz Deutschland die Gelegenheit, die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Auch die 16-jährige Melina Rose aus Rahden nahm an der dreitägigen Veranstaltung teil und schlüpfte in die Rolle einer Abgeordneten. Gemeinsam mit […]

Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: […]

Zum Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands: »Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Mit Donald Trump wird ein verurteilter Straftäter zum zweiten Mal Präsident. Dass die Sozialdemokratie auf einen anderen Wahlausgang gehofft und bis zuletzt Kamala Harris unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Daher ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber keineswegs lähmend. […]

Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können. „Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der […]

Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen […]

Am Mittwoch vergangener Woche wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf nur noch „geschützt“ herabzustufen. Möglich wurde dies, weil nun auch Deutschland dem Vorstoß der EU-Kommission zustimmen konnte, nachdem zuvor Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben hatte. Deshalb musste sich die Bundesregierung im Ministerrat bislang nämlich enthalten. Der hiesige […]

Auch im Sommer 2025 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. […]

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ Der Deutsche Bundestag lädt erneut 25 junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik und Medien zu einem einwöchigen Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag einen Workshop zum […]

Im Interview mit dem WDR 5 „Morgenecho“ bezeichnete der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzender der NRWSPD, Achim Post, das Ergebnis der Europawahl als deutliches Warnsignal. „Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden. Die Ampel in Berlin streite bei vielen Entscheidungen zu lange. (..) Wir sind überhaupt nicht zufrieden und müssen gucken, dass […]

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl: „Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem […]

Vor Kurzem lud der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Grünen Damen und Herren sowie die Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger an den Mühlenkreiskliniken zu einer Fahrt nach Berlin ein. Bei der dreitägigen Tour hatten die Teilnehmenden nicht nur die Gelegenheit, das politische Berlin kennenzulernen, sondern auch einige der vielen Sehenswürdigkeiten der Stadt zu besichtigen. Auf dem […]

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die […]

Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann. Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende […]

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen […]

Am 2. Mai dieses Jahres beginnt die Bewerbungsphase für das 42. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Auch für das nächste Austauschjahr 2025/2026 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress beschlossene PPP. […]

Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können. Achim Post: „Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und […]

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht […]

2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung: „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um […]

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: „Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt […]

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt. Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück. Mehr zum Thema: NW vom 11.12.2023

In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes […]

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition in den letzten Stunden ihre politische Gestaltungsfähigkeit bewiesen. Wir haben in stürmischen Zeiten und unter veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Haushaltspaket geschnürt, gerade […]

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Beschluss zum Umgang mit dem Wolf gefasst. Hierzu erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen): „Wir haben diesen Beschluss maßgeblich vorangetrieben, weil es so wie bisher bei uns in OWL und in ganz […]

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt. Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das […]

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht […]

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD. Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023

Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages […]