Wahlkreismitarbeiter von Achim Post - u.a. zuständig für Internet und SocialMedia.
SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen: »Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir müssen jetzt die […]
Am heutigen Dienstag, dem 1. April 2025, hat der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Stephan Weil hat das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Mit Ruhe, Besonnenheit und einem klaren Blick für das Ganze hat er Verantwortung übernommen und Niedersachsen sicher durch […]
Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post. „Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die grundgesetzlichen Änderungen […]
Die Äußerung von Hendrik Wüst gegenüber der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19.03.2025), dass er nach der Rede des CDU-Chefs Merz im Bundestag davon ausgehe, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte, kommentieren Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, wie folgt: Achim Post, Vorsitzender […]
Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat: »Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz […]
Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin im Anschluss an die Bundestagswahl 2025 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Verhandler im SPD-Sondierungsteam: »Deutschland und Europa stehen vor entscheidenden Jahren. Vor uns liegen große Herausforderungen, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in einem turbulenten 21. Jahrhundert wahren können. […]
Achim Post zum Investitionspaket von SPD und CDU/CSU: Am 04. März 2025 haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU Eckpunkte für ein Investitionspaket sowie für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, hat an den Verhandlungen mit der Union teilgenommen und kommentiert die Einigung wie folgt: »Das von SPD und CDU/CSU vorgelegte […]
NW.de: Welche Konsequenzen muss die SPD in NRW aus der BTW ziehen? Achim Post: Das Abschneiden bei der Bundestagswahl ist ein Tiefpunkt für die SPD. Jetzt muss es darum gehen, aus dem Tiefpunkt einen Wendepunkt zu machen. Alle Ampel-Parteien haben bei der Bundestagswahl verloren. Die Wählerinnen und Wähler haben den Streit und den Politikstil der […]
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in […]
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage vor der Bundestagswahl nicht realistisch sei, weil der Kanzler über keinen Haushalt mehr verfüge, erklären Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, und […]
Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet, mit dem die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds ermöglicht werden soll. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, gegenüber der Funke Mediengruppe: »Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung kann ein historischer Wendepunkt […]
Das Planspiel Zukunftsdialog 2024 der SPD-Bundestagsfraktion, das im November in Berlin stattfand, war ein großer Erfolg. Es bot rund 100 jungen Menschen aus ganz Deutschland die Gelegenheit, die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Auch die 16-jährige Melina Rose aus Rahden nahm an der dreitägigen Veranstaltung teil und schlüpfte in die Rolle einer Abgeordneten. Gemeinsam mit […]
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die […]
Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: […]
Sarah Philipp und Achim Post, Landesvorsitzende der NRWSPD, zur Entlassung von Christian Lindner aus dem Bundeskabinett und den sich nun anbahnenden Neuwahlen erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende der NRWSPD: »Der 6. November 2024 wird als bedeutendes Datum in die politische Geschichte Deutschlands eingehen. Nachdem die jüngsten Entwicklungen in den USA unterstrichen haben, wie […]
Zum Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands: »Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Mit Donald Trump wird ein verurteilter Straftäter zum zweiten Mal Präsident. Dass die Sozialdemokratie auf einen anderen Wahlausgang gehofft und bis zuletzt Kamala Harris unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Daher ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber keineswegs lähmend. […]
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den […]
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können. „Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der […]
Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie. „In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bergen Zölle gegen China ein hohes Risiko, besonders für die Industrie bei uns im Land. Dass die Bundesregierung auf Betreiben von Kanzler Scholz heute mit […]
Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen […]
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder der Heimatkapelle Rahden und von Vereinen aus Levern im Rahmen einer dreitägigen Reise die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt mit Halt an der Gedenkstätte Berliner Mauer, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie eine Führung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. […]
Am Mittwoch vergangener Woche wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf nur noch „geschützt“ herabzustufen. Möglich wurde dies, weil nun auch Deutschland dem Vorstoß der EU-Kommission zustimmen konnte, nachdem zuvor Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben hatte. Deshalb musste sich die Bundesregierung im Ministerrat bislang nämlich enthalten. Der hiesige […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zur Landtagswahl in Brandenburg: »Natürlich kann man zu einem so frühen Zeitpunkt am Wahlabend noch keine definitiven Aussagen tätigen. Festzustellen ist nach jetzigem Stand, dass die SPD mit Dietmar Woidke an der Spitze ein wirklich starkes Ergebnis holt. Respekt und Gratulation für diesen mutigen und […]
Auch im Sommer 2025 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und […]
Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Achim Post: „Es ist gut, dass es eine Haushaltseinigung gibt. Weniger gut war das Hin und Her, mit dem die […]
Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region halten die Vorstellung der Trassenvarianten für überfällig und kritisieren gleichzeitig die wiederholt katastrophale Kommunikation im Verfahren der Deutschen Bahn sowie die Nichtberücksichtigung der Bestandsstrecke. Die Deutsche Bahn AG hat heute die Trassenvarianten für das Bahnprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld auf ihrer Internetseite veröffentlicht und am Vormittag […]
In seiner Sitzung am 12.08.2024 hat das Präsidium des SPD-Pateivorstandes die Resolution »Es ist an der Zeit: Jetzt gemeinsam die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik umsetzen!« beschlossen. In dieser wird eine Entlastung finanziell stark belasteter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Details können dem Beschluss im Anhang entnommen werden. Zu der beschlossenen Resolution erklärt Achim Post, Vorsitzender […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. […]
Zur aktuellen Debatte über eine Altschuldenlösung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter: »Beim Thema Altschulden liegen die Hausaufgaben ganz klar bei Herrn Wüst und der CDU. Ich finde es schon enttäuschend, dass es Herrn Wüst beim Thema Altschulden offenbar weniger um Lösungen in der Sache geht, als darum, den schwarzen Peter möglichst […]
„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ Der Deutsche Bundestag lädt erneut 25 junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik und Medien zu einem einwöchigen Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag einen Workshop zum […]
Der Ausgang der Europawahl ist ein deutliches Warnsignal und zugleich eine „Quittung für den häufigen Streit innerhalb der Ampel“, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Quelle: Deutschlandfunk vom 11.06.2024
Im Interview mit dem WDR 5 „Morgenecho“ bezeichnete der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzender der NRWSPD, Achim Post, das Ergebnis der Europawahl als deutliches Warnsignal. „Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden. Die Ampel in Berlin streite bei vielen Entscheidungen zu lange. (..) Wir sind überhaupt nicht zufrieden und müssen gucken, dass […]
Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD: Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten. In […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl: „Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem […]
Zum heutigen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein Grund zum Feiern. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. […]
Vor Kurzem lud der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Grünen Damen und Herren sowie die Krankenhausseelsorgerinnen und -seelsorger an den Mühlenkreiskliniken zu einer Fahrt nach Berlin ein. Bei der dreitägigen Tour hatten die Teilnehmenden nicht nur die Gelegenheit, das politische Berlin kennenzulernen, sondern auch einige der vielen Sehenswürdigkeiten der Stadt zu besichtigen. Auf dem […]
Um die Themen Rente und dem Bundeshaushalt 2025 ging es beim Phoenix-Tagesgespräch mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieses Video auf YouTube ansehenDatenschutzhinweis für YouTube-Videos
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig und zugleich wenig überraschend. Die Verstrickungen und die gewollte Nähe der AfD zum Rechtsextremismus sind strukturell, davon zeugen auch die zuletzt veröffentlichten Recherchen über die […]
Die SPD im Bundestag verlangt eine klare Absage der CDU und der europäischen Parteienfamilie EVP an eine Zusammenarbeit mit den äußersten Rechten nach der Europawahl. Dies machte Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, gegenüber der DPA deutlich: „Man kann nicht wie jetzt die CDU in Anträgen einen „pro-europäischen Aufbruch“ in Aussicht stellen […]
Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann. Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende […]
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt, um die Bildungschancen in Deutschland an insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in NRW profitieren etwa 920 Schulen, in die 2,3 […]
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen […]
Am 2. Mai dieses Jahres beginnt die Bewerbungsphase für das 42. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Auch für das nächste Austauschjahr 2025/2026 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress beschlossene PPP. […]
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg freigemacht für das Wachstumschancengesetz. Mit dem Wachstumschancengesetz regen wir Wachstum für Unternehmen an und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich im letzten Monat auf eine Beschlussempfehlung zum Wachstumschancengesetz einigen konnte, wurde dem Gesetz heute im Bundesrat zugestimmt. Dazu der […]
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können. Achim Post: „Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und […]
Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball. Zum Interview (NW-Ausgabe vom 13.01.2024)
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht […]
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. „Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Hier wie generell gilt: die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen […]
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. […]
Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. Trotz der Situation soll der Vorstand Bonuszahlungen erhalten. Dies sorgt bei Kundinnen und Kunden, in der Politik und bei Verbänden für Kritik. Im Gespräch mit […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung: „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um […]
Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei. Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und […]
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: „Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt […]
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Mit diesem wird die Weiterentwicklung des bestehenden Deutschlandtaktes in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs mit folgenden Zielen gefordert : – mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit beim bestehenden Verkehrsangebot, – Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo der Bedarf […]
Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt. Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück. Mehr zum Thema: NW vom 11.12.2023
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den […]
In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes […]
Das Finanzministerium sperrt große Teile des Bundeshaushalts. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Bei der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Sperre entscheidet die Bundesregierung nunmehr im Einzelfall darüber, ob die im Bundeshaushalt 2023 eingestellten Verpflichtungen für kommende Jahre eingegangen werden dürfen. Dabei geht es nicht um laufende Ausgaben. Die für 2023 etatisierten Mittel […]
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition in den letzten Stunden ihre politische Gestaltungsfähigkeit bewiesen. Wir haben in stürmischen Zeiten und unter veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Haushaltspaket geschnürt, gerade […]
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Haushalt und Finanzen, Achim Post: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt. Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass […]
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Beschluss zum Umgang mit dem Wolf gefasst. Hierzu erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen): „Wir haben diesen Beschluss maßgeblich vorangetrieben, weil es so wie bisher bei uns in OWL und in ganz […]
Elf Jahre lang leitete Achim Post als ehrenamtlicher SPE-Generalsekretär die SPE-Zentrale in Brüssel. In diesen elf Jahren organisierte er mit seinem Team zwei Europawahlkämpfe, zahlreiche SPE-Diskussionsveranstaltungen, Sitzungen des SPE-Präsidiums und die PES-Leader-Meetings, im Vorfeld des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Auf dem diesjährigen SPE-Kongress im spanischen Málaga stellte sich Achim Post nicht mehr zur […]
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt. Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das […]
Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld […]
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt. Darüber hat das WDR 5 „Morgenecho“ mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen. Quelle: WDR […]
Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post am Montag: „In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen. Das ist auch das Signal, das vom Gewerkschaftstag der IG Metall ausgeht. Es […]
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht […]
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie und eine Abwahl der rechtsnational-populistischen PiS-Partei. Nun gilt […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD. Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten. Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und […]
Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages […]
Am vergangenen Samstag (23.09.23) hatte die Hagener SPD zu ihrem Parteitag eingeladen, so auch den Vorsitzenden der NRWSPD und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post. Es gab eine intensive Debatte unter anderem über die Zukunft der Bildung, die finanzielle Lage der Kommunen und das Erstarken des rechten Rands. Am Rande des Parteitages sprach Achim Post mit Cordula […]
Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«. Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären: Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir […]
Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 […]
Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern […]
Trotz der „antisemitischen Flugblatt“-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders: „Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung. „Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der […]
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns zum Auftakt am Montag mit den Themen beschäftigt, die uns momentan besonders wichtig sind: Wie wir es schaffen, die Industrie zu stärken und […]
Am Dienstag (29.08.) kommen die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber. Gegenüber der ARD machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, […]
SPD, CDU und CSU haben am heutigen Mittwoch, den 9. April, in Berlin den in den letzten Wochen verhandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD und Mitglied [...]
Am heutigen Dienstag, dem 1. April 2025, hat der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Stephan Weil hat das Land [...]
Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist [...]
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen [...]
In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, [...]
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Josephine Ortleb für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor. [...]