Wahlkreismitarbeiter von Achim Post - u.a. zuständig für Internet und SocialMedia.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde im Februar dieses Jahres das Startchancen-Programm beschlossen. In den nächsten zehn Jahren werden 20 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt, um die Bildungschancen in Deutschland an insgesamt etwa 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen zu verbessern. Allein in NRW profitieren etwa 920 Schulen, in die 2,3 […]
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen […]
Am 2. Mai dieses Jahres beginnt die Bewerbungsphase für das 42. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Auch für das nächste Austauschjahr 2025/2026 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress beschlossene PPP. […]
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg freigemacht für das Wachstumschancengesetz. Mit dem Wachstumschancengesetz regen wir Wachstum für Unternehmen an und stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich im letzten Monat auf eine Beschlussempfehlung zum Wachstumschancengesetz einigen konnte, wurde dem Gesetz heute im Bundesrat zugestimmt. Dazu der […]
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können. Achim Post: „Von den Demonstrationen in den letzten Tagen und an diesem Wochenende geht eine überwältigende Botschaft für Freiheit und Demokratie in Deutschland und […]
Im Interview mit Joern Spreen-Ledebur von der NW schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die aktuelle politische Lage und auf die sportliche Lage im Fussball und Handball. Zum Interview (NW-Ausgabe vom 13.01.2024)
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Neben der Transformation des Landes und Wirtschaft zur Klimaneutralität weißt das Land nicht einen hohen Investitionsbedarf auf. Und dafür bedarf es einen hohen Finanzbedarf, der sich nicht alleine mit Einnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite decken lässt. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht […]
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. „Dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf die Landwirte zugeht, ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Hier wie generell gilt: die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendigen Einsparungen im Haushalt müssen […]
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. […]
Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. Trotz der Situation soll der Vorstand Bonuszahlungen erhalten. Dies sorgt bei Kundinnen und Kunden, in der Politik und bei Verbänden für Kritik. Im Gespräch mit […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung: “Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um […]
Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei. Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und […]
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: „Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt […]
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Mit diesem wird die Weiterentwicklung des bestehenden Deutschlandtaktes in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs mit folgenden Zielen gefordert : – mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit beim bestehenden Verkehrsangebot, – Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo der Bedarf […]
Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post am vergangenen Freitag zum SPD-Bundesvize gewählt. Im Gespräch mit Ingo Kalischek blickt Post auf den Bundesparteitag zurück. Mehr zum Thema: NW vom 11.12.2023
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen. Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den […]
In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes […]
Das Finanzministerium sperrt große Teile des Bundeshaushalts. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Bei der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Sperre entscheidet die Bundesregierung nunmehr im Einzelfall darüber, ob die im Bundeshaushalt 2023 eingestellten Verpflichtungen für kommende Jahre eingegangen werden dürfen. Dabei geht es nicht um laufende Ausgaben. Die für 2023 etatisierten Mittel […]
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition in den letzten Stunden ihre politische Gestaltungsfähigkeit bewiesen. Wir haben in stürmischen Zeiten und unter veränderten Rahmenbedingungen ein gutes Haushaltspaket geschnürt, gerade […]
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Themen Haushalt und Finanzen, Achim Post: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt. Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass […]
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Beschluss zum Umgang mit dem Wolf gefasst. Hierzu erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen): „Wir haben diesen Beschluss maßgeblich vorangetrieben, weil es so wie bisher bei uns in OWL und in ganz […]
Elf Jahre lang leitete Achim Post als ehrenamtlicher SPE-Generalsekretär die SPE-Zentrale in Brüssel. In diesen elf Jahren organisierte er mit seinem Team zwei Europawahlkämpfe, zahlreiche SPE-Diskussionsveranstaltungen, Sitzungen des SPE-Präsidiums und die PES-Leader-Meetings, im Vorfeld des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Auf dem diesjährigen SPE-Kongress im spanischen Málaga stellte sich Achim Post nicht mehr zur […]
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenkonzept für die Entlastung von stromintensiven Unternehmen und des Mittelstands beim Strompreis geeinigt. Dazu Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das […]
Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert in dieser Woche in bitterer Weise an eine Wegmarke der Auslöschung jüdischen Lebens hierzulande. Gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die aus dieser Schuld […]
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt. Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen. Quelle: WDR […]
Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post am Montag: „In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen. Das ist auch das Signal, das vom Gewerkschaftstag der IG Metall ausgeht. Es […]
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht […]
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie und eine Abwahl der rechtsnational-populistischen PiS-Partei. Nun gilt […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD. Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten. Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und […]
Der Deutsche Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag am 8. September 2023 eine Förderkulisse beschlossen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Wohnen finanziell unterstützen soll. Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, die Förderungen deutlich auszuweiten und damit auch das Heizen mit Holz und Pellets als förderwürdig einzustufen. Zur Umsetzung des Entschließungsantrages […]
Am vergangenen Samstag (23.09.23) hatte die Hagener SPD zu ihrem Parteitag eingeladen, so auch den Vorsitzenden der NRWSPD und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post. Es gab eine intensive Debatte unter anderem über die Zukunft der Bildung, die finanzielle Lage der Kommunen und das Erstarken des rechten Rands. Am Rande des Parteitages sprach Achim Post mit Cordula […]
Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«. Zum »Deutschland-Pakt Bildung« erklären: Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Bildung ist der Schlüssel für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Doch solange die Herkunft und das Elternhaus die Bildungschancen von Kindern prägen, lassen wir […]
Mit der Migrationsberatung leisten Institutionen und Organisationen wie die Caritas Minden seit knapp 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus der EU und Drittstaaten. Trotz der immensen Herausforderungen, vor denen sie angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der geplanten Anwerbung von Fachkräften stehen, ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 […]
Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern […]
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders: „Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung. “Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der […]
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick Auf unserer Fraktionsklausur in Wiesbaden haben wir uns zum Auftakt am Montag mit den Themen beschäftigt, die uns momentan besonders wichtig sind: Wie wir es schaffen, die Industrie zu stärken und […]
Am Dienstag (29.08.) kommen die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber. Gegenüber der ARD machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, […]
Am Montag, den 28.08.2023, war Achim Post nach seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der NRWSPD im Deutschlandfunk-Interview. Thematisch geht es auch um die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Frage nach der Einführung eines zeitlich befristeten Industriestrom.
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt. Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch […]
Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und […]
Achim Post im DPA-Interview: “Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern. Dazu liegen […]
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen. „Bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz heute im Europaparlament geht es um ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für […]
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: „In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem […]
Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD. Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU und zu seiner Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz. NW-Interview vom 29.06.2023
Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch […]
Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF): Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen. Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung. Wir […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat sich mit dem diesjährigen Austauschschüler des Parlamentarischen Partenschaft-Programms (PPP), Lukas Gorka, zu einem Gespräch getroffen. Auf Einladung von Post wird der 15-jährige Lukas Gorka im August für ein Jahr seine Heimatstadt Rahden mit den USA tauschen. Dort wird er bei einer Gastfamilie aufgenommen und vor Ort in die Schule […]
Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt. Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein. Gegenüber dem Tagesspiegel machte […]
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post. „Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. […]
Das Mindener Bürgerbataillon hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) auf seine Einladung hin einen dreitägigen Besuch in Berlin abgestattet. Dabei konnte die Gruppe ein abwechslungsreiches Programm erleben. Der Höhepunkt war der Besuch des Deutschen Bundestags. Hier erhielt die Gruppe spannende Einblicke hinter die Kulissen der Bundespolitik und traf Achim Post an seinem Berliner Arbeitsplatz. […]
Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat. Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: “Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur […]
Achim Post überbringt Geschenk aus Berlin Mit einem dicken historischen Buch über das Reichtagsgebäude unterm Arm überraschte der heimische Abgeordnete Hans Hamel in Holsen. Achim Post: “Hans Hamel hat nicht nur für Holsen und Hüllhorst Herausragendes geleistet. Er hat sich um die Demokratie in Deutschland verdient gemacht.” Hans Hamel, Ortsvorsteher in Holsen und fast 44 […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Wahlausgang in Bremen: „Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven. Das Ergebnis unterstreicht eindrucksvoll die hohe Zustimmung zum amtierenden Bürgermeister und seiner erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Dynamik, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt. Herzliche Glückwünsche […]
Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten. „Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat […]
Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt. Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post: “Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine […]
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert „Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt […]
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm. Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl. Die SPE setzt auf das Spitzenkandidatensystem, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post gegenüber “Reuters” deutlich: “Die europäische Sozialdemokratie wird mit einer starken Persönlichkeit […]
Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge. Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Es ist gut und war ehrlich […]
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit […]
Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu […]
Am Mittwoch sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, in der Reportagesendung „ZDFzoom“, dass man in den nächsten 50 Jahren den sog. integrativen Taktfahrplan, auch Deutschlandtakt genannt, umsetzen wolle. Dies sorgte für Verwirrung, denn bislang sprach man von einer Realisierung bis 2030. Mit der Ankündigung ist erst bis 2070 mit einer Realisierung zu rechnen. Der […]
Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke sorgen für massive Kritik in der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden in OWL und in Schaumburg. Die heimische SPD setzt sich für einen […]
Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW: „Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin: „Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht nicht fest. Wir werden also erstmal abwarten müssen, wie die demokratischen Parteien in der Stadt Berlin die kommenden schwierigen Gespräche gestalten werden. […]
Am gestrigen Donnerstag fand der Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten statt. Über die Ergebnisse des Gipfels haben der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, und die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, im Phoenix-Interview gesprochen. Dieses Video auf YouTube ansehenDatenschutzhinweis für YouTube-Videos
Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen. “Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird […]
Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing haben die Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen ihre Bedenken gegen eine Neubautrasse zwischen Hannover und Bielefeld geäußert. Die Landwirte setzen sich für den Ausbau der Bestandsstrecke zur Verbesserung des Schienennetzes ein. Ein Neubau habe einen erheblichen Verlust von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen zur Folge und würde […]
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will […]
Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben. Aus für […]
Achim Post zum Soli-Urteil des Bundesfinanzhofes: “Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Das ist auch politisch zu begrüßen: Eine massive Steuerentlastung für Besserverdienende wäre gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen das falsche Signal. Unabhängig davon ist eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem angesichts der neuen strukturellen Aufgaben […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke: “Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Mühlenkreis dazu ein, sich auch in diesem Jahr am Kreativwettbewerb für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu beteiligen. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbes ist „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post. „Der gestrige EU-Gipfel war nach einem schweren Krisenjahr ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen. Dass Europa allen Herausforderungen und Spaltungsversuchen zum […]
Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren: “Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist […]
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn ist, dass die ungarische Regierung die notwendigen […]
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro [...]
Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von [...]
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber [...]
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die [...]