Achim Post, MdB - Für Minden-Lübbecke im Bundestag
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Archiv für die Kategorie: Aktuelles

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Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

24. Juni 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Bundeskanzleramt

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Bundeskanzler-Scholz-Haushaelter-Foto-2022-scaled.jpg 1423 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-06-24 06:13:392022-06-24 06:18:01Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

23. Juni 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich besonders über den goßen Beifall, den es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres gab. Weiter sagte er: „Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.“

Insgesamt waren 200 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil. Besonders freute sich Achim Post, dass auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis seiner Einladung gefolgt sind. Am Rande der Konferenz im Deutschen Bundestag traf er sich mit den Betriebsräten von IMA Schelling, Tanja Reum, Michael Lukowski und Jens Lütkemeier, zu einem direkten Austausch.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BR-Konferenz-Foto-1-scaled.jpg 2265 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-06-23 10:57:312022-06-23 10:59:48Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

31. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel
Besuchergruppe des ADFC Minden-Lübbecke in Berlin mit MdB Achim Post auf dem Dach des Reichstagsgebäudes (in der Kuppel) in Berlin

Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Nach der zweijährigen Corona-bedingten Besuchspause des Deutschen Bundestages folgten nunmehr Mitglieder des ADFC Minden-Lübbecke gerne der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nach Berlin. Bei der Drei-Tages-Tour standen neben dem politischen Berlin auch einige Sehenswürdigkeiten auf dem Programm.

Neben einer Stadtrundfahrt mit Halten an wichtigen Berliner Orten und einer Schifffahrt besuchten die Teilnehmer das Europäische Haus und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Höhepunkt der Reise war der Besuch im Deutschen Bundestag. Achim Post empfing die Gruppe an seinem Berliner Arbeitsplatz und gab den Gästen einen umfassenden Überblick über seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter. Die Gäste nutzten das Gespräch aber auch zu einer lebhaften Diskussion mit ihrem Abgeordneten über viele politische Themen, die sie bewegen.

Achim Post freute sich, nach mehr als zwei Jahren wieder eine Gruppe aus dem Mühlenkreis begrüßen zu können: „Ich habe lange darauf gewartet, wieder Gäste aus dem Mühlenkreis in Berlin empfangen zu können. Um so mehr Spaß hat es gemacht, im persönlichen Austausch viele Dinge besprechen zu können. Es waren viele gute und interessante Gespräche.“

Burkhard Witte, der Vorsitzende des ADFC Minden-Lübbecke, meint abschließend: „Es war eine rundum gelungene Fahrt. Wir freuen uns, dass sich Achim Post so viel Zeit für uns genommen und uns spannende Einblicke in sein Arbeitsleben und das politische Berlin gegeben hat. Die Reise wird uns sicherlich noch lange in guter Erinnerung bleiben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BPA-Gruppe-ADFC-Minden-Luebbecke-Foto.jpg 1500 2102 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-31 09:13:532022-05-31 09:15:21Erste Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis nach Corona-Pause bei Achim Post

Das Sondervermögen kommt

30. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch einmal einen konstruktiven Ruck geben. Die Einigung, die jetzt gelungen ist, ist ein tragfähiger Kompromiss im Sinne des gemeinsamen Anliegens aller, die Bundeswehr zu stärken. Das ist ein starkes sicherheitspolitischen Bekenntnis und schafft Planungssicherheit für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten.

Mit dem Sondervermögen werden wir jetzt in den nächsten Jahren überjährig zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Es ist vernünftig, dass das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht selbst im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben wird. Und es ist gut und der Sache angemessen, dass sich der Bundestag zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte für die konkrete Bewirtschaftung des Sondervermögens sichert. Indem diese Investitionsoffensive für die Bundeswehr über das Sondervermögen auf den Weg gebracht wird, können zudem negative Auswirkungen auf wichtige soziale und investive Vorgaben des allgemeinen Haushaltes vermieden werden. So bringen wir äußere und soziale Sicherheit zusammen.

Alles in allem ist die erreichte überparteiliche Einigung ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-30 10:55:542022-06-01 10:58:24Das Sondervermögen kommt

Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

30. Mai 2022/in Aktuelles, Standpunkte /von Achim Post

Gastbeitrag für T-Online

Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Und dennoch: Die Auswirkungen der menschenverachtenden Taten Putins schaffen eine neue Realität auf unserem Kontinent, für die Europäische Union und für unsere Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise von einer Zeitenwende gesprochen.

Und natürlich bedeutet das auch eine Zeitenwende für das Friedensprojekt Europa – für die Europäische Union. Mehr denn je brauchen wir ein starkes geeintes Europa in der Krise. Mehr denn je muss sich Europa aber auch gerade jetzt politisch beweisen.

Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt

Im Kern geht es in den kommenden Wochen und Monaten um zweierlei: Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt. Beides ist eng miteinander verbunden. Handlungsfähigkeit setzt Zusammenhalt voraus. Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist es aber nicht.

Denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr denn je eine geschlossene Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, die sich auch bei schwierigen Fragen – wie der nach Waffenlieferungen, Sanktionen oder dem Umgang mit den hohen Energiepreisen – nicht auseinanderdividieren lässt. Das mag teils schwierige Kompromisse erfordern. Die Spaltung Europas wäre aber die weitaus schlechtere Alternative.

Und Europa hat bereits bis hierin durchaus Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt bewiesen: Bei der humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Finanzierung durch die EU selbst wie durch Deutschland und etliche weitere Mitgliedstaaten. Durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieunabhängigkeit Europas. Durch scharfe, beispiellose Sanktionen gegen Russland und das Regime Putin – von Sanktionen gegen Personen, über gezielte finanzielle Sanktionen, bis hin zu Sanktionen im Energiesektor wie dem Importstopp bei Kohle und dem Öl-Embargo, für das nun auf dem Europäischen Rat ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden sollte.

Und diese Sanktionen, eng abgestimmt besonders mit den USA, wirken. Die Botschaft an Putin ist und bleibt klar: Mit jedem weiteren Tag seines Angriffskrieges schadet er sich und seiner Wirtschaft massiv.

Fiskalische Spielräume in der Krise

Zugleich gilt: In dieser Zeit der Krise und fortdauernden wirtschaftlichen Unsicherheit braucht die EU und brauchen die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin fiskalische Spielräume. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EU-Schuldenregeln auch im kommenden Jahr ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und vernünftig. Hinzu kommt, dass die Kommission ein ausgewogenes Vorgehen vorschlägt, indem sie das Aussetzen des Paktes an fiskalpolitische Leitplanken bindet.

 Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, welche Rolle eine kluge Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Wirtschaft spielen kann. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bleibt weiter wichtig. So vernünftig es sicher ist, nach der Krise den Einstieg in eine neue Phase der Konsolidierung zu finden. So richtig ist es zugleich, diese Entscheidung nicht vorab am Reißbrett oder anhand kurzfristiger politischer Opportunitäten zu treffen, sondern in Abhängigkeit der weiteren Krisenentwicklung und der mit ihr verbundenen politischen Aufgaben.

Darüber hinaus bleibt es unverändert wichtig, die Debatte über die notwendige Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fortzuführen – mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, realistische Regeln zum Schuldenabbau zu verankern sowie zugleich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern. Es ist gut, dass die EU-Kommission einen ersten Aufschlag für eine solche Reform der EU-Schuldenregeln noch in diesem Jahr präsentieren will.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht ein Update, das ihn auf die Höhe der aktuellen und künftigen Herausforderungen bringt. Eine kluge deutsche Europapolitik muss hierfür Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa bauen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Ausgangsbasis.

Ein Zeitfenster für europäischen Fortschritt

Neben den aktuellen Aufgaben muss es ebenfalls gelingen, das Zeitfenster der kommenden Monate dafür zu nutzen, die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas für die Zukunft zu stärken.

Die EU-Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai vorgelegt wurden, hat dafür viele gute Impulse gegeben. In einem innovativen demokratischen Prozess haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, wie die EU transparenter, schneller, bürgernäher und zukunftsorientierter Entscheidungen fällen kann. Dieser Prozess darf nicht in den Mühlen der europäischen Politik zerrieben werden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten tun gut daran, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu prüfen und möglichst viele in praktischen europäischen Fortschritt umzumünzen.

Wo immer es möglich ist, sollte dies im Rahmen der geltenden EU-Verträge geschehen. Wo dies jedoch an Grenzen stößt, weil für die Umsetzung der Vorschläge Vertragsänderungen nötig sind, da sollten wir auch die Einberufung eines Europäischen Konventes in Betracht ziehen und dann auch versuchen, für ihn die notwendige breite politische Unterstützung zu mobilisieren.

Die Europäische Union zeigt in der Bewältigung der jüngsten Krisen alles in allem Mut, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Ebenso steht sie jedoch vor großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir nicht zurückschrecken, sondern die wir nun mit Tatkraft und Gestaltungswillen anpacken sollten – gemeinsam als Europäerinnen und Europäer.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/europa.jpg 377 567 Achim Post https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Achim Post2022-05-30 07:24:282022-05-30 12:18:34Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

24. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch. 

Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“           

Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“

Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):              

Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-24 05:20:562022-05-24 05:21:33SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

23. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Achim Post zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr: 

“Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter.

Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich. Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für das Sondervermögen gemacht und führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.

Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft – nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-23 08:50:252022-05-23 08:50:25Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden - sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

15. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-15 12:25:572022-05-15 12:25:57Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

9. Mai 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten:

„Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. Dieses Angebot des Bundes steht. Finanzminister Lindner hat dies jetzt richtigerweise nochmal unterstrichen. Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen. Letztlich ist eine Lösung der Altschuldenproblematik nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen.

Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen. Nur mit handlungsfähigen Kommunen können wir in dieser schweren Zeit zukunftsgerichtete Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Umso unverständlicher ist, dass gerade das stark von der Altschuldenproblematik betroffene Nordrhein-Westfalen als einziges betroffenes Bundesland noch keine eigene Entschuldungsinitiative ergriffen hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst versucht sich einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Ball nach Berlin spielt. Mit einer solchen Verschiebe-Politik lässt sich das Altschulden-Problem aber nicht lösen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-05-09 08:50:542022-05-09 08:52:10Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

29. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns in erster Lesung beraten. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab Oktober 2022 mehr Lohn bekommen, besonders Frauen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in strukturschwachen Gebieten. Vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung – darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel – sind von der Erwerbsarmut bedroht. Mit der Erhöhung des Mindestlohns stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht. Nach der jetzigen Erhöhung wird wieder die von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

In Nordrhein-Westfalen werden 92 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor den höheren Mindestlohn direkt im Portemonnaie spüren. Für die Menschen, die zum aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro arbeiten, bedeutet das eine Lohnerhöhung von 18 %. Oftmals schützt eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht vor dem Niedriglohnsektor. Mittlerweile ist das Risiko, in NRW nur mit einem Niedriglohn beschäftigt zu sein, höher als in den anderen westdeutschen Bundesländern.1 2021 waren jede bzw. jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor angestellt – das sind rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze in NRW.2

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post über diesen sozialdemokratischen Erfolg: „Die SPD ist für eine soziale Politik angetreten, die konkret bei den Menschen ankommt. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro bedeutet nicht nur mehr Geld, sondern auch Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-29 05:47:062022-04-29 05:52:21Der Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg: 1,7 Millionen Menschen in NRW verdienen mehr!

Achim Post im WB-Interview

25. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Im Interview mit Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, unter anderem über die Haltung der SPD gegenüber Russland und der Ukraine, Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausrichtung der Außenpolitik.

Zum WB-Interview vom 25.04.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-25 12:30:102022-04-25 12:30:10Achim Post im WB-Interview

“Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.”

24. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl:

„Heute ist ein Tag der Freude für alle Europäerinnen und Europäer! Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich.

Die Französinnen und Franzosen haben sich heute für europäische Zusammenarbeit und Partnerschaft statt Nationalismus entschieden. Dieses europäische Zukunftssignal der heutigen Präsidentschaftswahl muss jetzt zügig in gemeinsames Handeln übersetzt werden, damit es nicht verhallt.

Der Sieg Macrons ist auch ein Handlungs- und Gestaltungsauftrag an die deutsch-französische Partnerschaft. Im Angesicht der russischen Aggression und Bedrohung müssen gerade Frankreich und Deutschland jetzt umso entschiedener Europas Zusammenhalt stärken und vertiefen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/paris-g686b2a7d1_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-24 13:34:322022-04-24 13:36:10"Der sich abzeichnende Wahlerfolg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für das demokratische und europäische Frankreich."

“Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten.”

16. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.

Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.

Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-16 08:40:032022-04-16 09:04:18"Friedrich Merz ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten."

Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

12. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine echte Chance für junge Erwachsene, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen, um dort Menschen, Sprache und Land kennenzulernen.“ Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.

Die Bewerbungsunterlagen für Interessierte stehen auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.

Wie auch in diesem Jahr steht die Durchführung auch im nächsten Jahr unter dem Vorbehalt der Pandemie. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind, und junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/statue-of-liberty-gae625d23f_1280.jpg 838 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-12 08:16:192022-04-12 08:33:44Leben und Lernen in den USA: Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 startet im Mai

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

12. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Etappenschritt dafür, dass Frankreich weiterhin europäisch ausgerichtet politisch geführt wird. Jetzt kommt es im zweiten Wahlgang auf eine möglichst starke Mobilisierung für ein demokratisches und europäisches Frankreich an.

Wenn die Rechtsnationalistin Le Pen französische Präsidentin würde, wäre dies eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt in einer Zeit, in der eben dieser Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression umso wichtiger ist. Le Pen mag zuletzt ihre Rhetorik abgemildert haben, sie und ihre Bewegung sind und bleiben aber im Kern extrem rechts und nationalistisch ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu begrüßen, dass sich der drittplatzierte linke Kandidat Mélenchon bereits klar gegen eine Wahl Le Pens im zweiten Wahlgang ausgesprochen hat.

Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je als Europäer gemeinsam behaupten und unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gemeinsam sichern müssen. Hierfür brauchen wir ein Frankreich, das weiterhin auf die deutsch-französische Freundschaft vertraut und für eine gemeinsame europäische Zukunft offen ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/paris-g686b2a7d1_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-12 07:57:222022-04-12 07:57:22Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern.”

6. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-06 10:51:152022-04-06 10:52:42"Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern."

Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

6. April 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-g31f14ef27_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-04-06 09:39:062022-04-06 09:39:06Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv

Saarland-Wahl: “Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt”

27. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Photothek

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:

„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!

Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_7716.jpg 720 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-03-27 12:25:052022-03-27 12:25:05Saarland-Wahl: "Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt"

Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

24. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.

Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben. Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen. Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/money-ga2c05b52e_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-03-24 09:58:462022-03-24 09:58:46Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

16. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.

Achim Post:

„Die heute vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen sind das klare Signal, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch die steigenden Energiepreise entschlossen anpackt. Die auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Entlastungsschritt, der sich sehen lassen kann.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger, dem Kindersofortzuschlag oder auch der Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer werden gezielt besonders betroffene Gruppen entlastet. Zugleich wird mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag und beim Grundfreibetrag, zusammen auch mit der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, ein Entlastungsimpuls in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Darüber hinaus ist klar: Weitere Entlastungen müssen und werden jetzt zügig folgen. Mit dem geplanten Ergänzungshaushalt muss für diese Entlastungen sowie für weitere Aufgaben und Hilfen in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ein finanzieller Rahmen geschaffen werden, der diesen großen Herausforderungen angemessen ist. Genau das wird die Koalition jetzt zügig gemeinsam auf den Weg bringen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F7F9B403-1931-438B-8337-DCE5E0979C1A.jpeg 720 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-03-16 11:24:542022-03-16 11:24:54Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Priorität haben jetzt die konkreten Aufgaben und nicht abstrakte Haushaltsziele!

14. März 2022/in Aktuelles, Standpunkte /von Achim Post

Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen entschlossen und verlässlich vorzugehen

Entschlossen heißt: Das was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gibt es dafür Spielräume, die nötigenfalls auch noch ausgeweitet werden können. Der entscheidende Maßstab sind in dieser Zeit der beispiellosen Bewährung nicht in erster Linie abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt.

Zugleich kommt es auch weiterhin auf Verlässlichkeit, Solidität und Seriosität in der Haushaltsplanung an. Auch diesem Anspruch wird die Haushaltspolitik dieser Regierung gerecht werden, daran habe ich keinen Zweifel. Dahingegen ist das, was CDU und CSU vorschlagen, eher das Gegenteil von solider und seriöser Haushalts- und Finanzpolitik. Wer einerseits milliardenschwere Energiepreisbremsen fordert und sich andererseits gegen jede Überführung von nichtverbrauchten Krediten in den Klima- und Transformationsfonds stellt, der argumentiert nicht wirklich konsistent und verschweigt, dass eine solche Politik nur durch massive Kürzungen bei Investitionen und dem Sozialstaat zu finanzieren wäre.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/9FD4FF22-7204-49AF-9949-755BAF3B3E20.png 1080 1080 Achim Post https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Achim Post2022-03-14 07:31:562022-03-14 07:34:21Priorität haben jetzt die konkreten Aufgaben und nicht abstrakte Haushaltsziele!

Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

3. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Am vergangenen Freitag haben der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedernehmen besucht. In Stemwede ist die Firma für die imposanten Stahlkonstruktion bekannt, die in Niedermehnen für die ganze Welt entstehen.

Aktuell entsteht in Niedermehnen die Einheitswippe, die bald vor dem neuen Humboldt-Forum in Berlin aufgestellt werden soll. Beeindruckt zeigten sich Schröder, Post und interessierte Bürger:innen von den Maßen der Wippe. Allein die erste Hälfte der Wippe, füllt die Produktionshalle fast vollständig aus.

Schröders tiefes Interesse an der Region und den Menschen, konnten alle Anwesenden bestaunen, als Schröder ein paar Schritte auf der Einheitswippe gehen durfte und sich mit dem Erbauer, dem Diplom-Ingenieur Richard Rohlfing, über die technischen Details austauschen konnte. Am Rande des Betriebsbesuch sprachen Schröder und Post über das Einheitswippen-Projekt.


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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_1410.jpg 1365 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-03-03 08:01:522022-03-03 08:01:52Landtagskandidat Andreas Schröder und MdB Achim Post besuchen die Firma Heinrich Rohlfing GmbH in Niedermehnen

Sondervermögen garantiert Sicherheit

2. März 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/tank-gd22d6c329_1280.jpg 718 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-03-02 07:33:182022-03-02 07:33:18Sondervermögen garantiert Sicherheit

“Gefährlichste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg”

25. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Im Interview mit NW-Redakteur Joern Spreen-Ledebur spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post u.a. über die aktuelle Lage in der Ukraine, NordStream 2 und Sanktionen gegen Russland.

NW vom 25.02.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-25 06:06:212022-02-25 06:06:21"Gefährlichste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg"

“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit.”

25. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Am Mittwoch haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss ein 10-Punkte-Entlastungspaket als Reaktion auf die steigenden Energiepreise vereinbart.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

“Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat sich das Risiko weiter ansteigender Energiepreise nochmals zusätzlich erhöht. Die geplanten Entlastungen sind insgesamt zielgerichtet und ausgewogen.

Mit dem Zuschuss für Transfergeldempfänger oder dem Kindersofortzuschlag werden besonders Bedürfte wirksam und schnell entlastet. Mit den Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag oder bei der EEG-Umlage wird zugleich ein Entlastungsimpuls auch in die Breite der Gesellschaft und Wirtschaft gegeben.

Auch die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Maßnahme, die jetzt schnell und gezielt Pendlerinnen und Pendlern helfen kann. Und genau darauf kommt es jetzt angesichts der akuten Lage bei den Energiepreisen auch zuallererst an – auf potentiell schnell wirksame und zielgerichtete Maßnahmen. Zugleich ist es aber auch vernünftig, dass die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Pendlerpauschale künftig noch stärker berücksichtigen will.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-25 05:40:362022-02-25 05:40:36"Das vereinbarte Entlastungspaket ist jetzt der richtige Impuls zur richtigen Zeit."

Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

22. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

„Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. Dazu gehören Sanktionen, aber auch fortgesetzte diplomatische Anstrengungen. Für Diplomatie und Dialog darf es nie zu spät sein.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_1327.jpg 960 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-22 06:38:042022-02-22 06:43:37Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai”

19. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Achim Post mit Thomas Kutschaty

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai:

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty tatkräftig dabei zu unterstützen, Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu werden. Denn eins ist klar: NRW braucht einen Neustart. Mit einem neuen Ministerpräsidenten. Mit einer neuen Landesregierung. Mit dieser Landesregierung jedenfalls können wir die großen Herausforderungen nicht meistern – nicht in der  Gegenwart und erst recht nicht in der Zukunft.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/235247537_4313429285391690_5893249245774543428_n.jpg 1140 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-19 12:03:512022-02-19 12:05:53„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai"

Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

18. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

 

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch im Mühlenkreis

Das Parlamentarische Partnerschafts-Programm (PPP) bietet jährlich die Möglichkeit, interkulturellen Austausch zu erleben und prägende Erfahrungen zu machen. Beim PPP handelt es sich um ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Das PPP ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen US-Amerikanerinnen und Amerikanern, ein Schuljahr in Deutschland zu verbringen. Zeitgleich können junge Deutsche ein Austauschjahr in den USA erleben.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA wollen die deutsche Sprache lernen, ein anderes Land entdecken, in das Familienleben eintauchen und neue Freundinnen und Freunde finden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt diesen interkulturellen Austausch: „Sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Gastfamilien erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise. Darüber hinaus können sie gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Durch diese persönlichen Kontakte werden gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehr wichtig sind. Deshalb möchte ich die Familien im Mühlenkreis dazu ermuntern, einen jungen Menschen aus den USA bei sich aufzunehmen.“

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schülerinnen und Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle vom Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Für alle Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus dem Mühlenkreis, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase für das Schuljahr 2023/24voraussichtlich am 2. Mai 2022. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp. 

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment e.V., ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner*innen sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/C48CDA5A-CAFE-4CFF-BA63-4C83D9182EA7.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-18 06:16:582022-02-18 06:46:01Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch gesucht

„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

9. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel
Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Entlastungen der Bürger:innen bei den Energiekosten diskutiert. Während u.a. CDU/CSU Steuersenkungen mit der Gießkanne ins Spiel bringen, soll es von Seiten der Bundesregierung einen breiteren Maßnahmenmix geben.
 
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
 
„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung erste Schritte wie den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht hat und an weiteren Maßnahmen arbeitet. Auch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage möglichst noch im ersten Halbjahr dieses Jahr halte ich für ein effektives Instrument. Die Umsetzung ist aber nicht ganz einfach, sodass jetzt zügig zu prüfen ist, ob und bis wann das machbar ist. Unabhängig von dem letztlich gewählten Maßnahmenmix ist in jedem Fall klar: Wir brauchen jetzt einen Entlastungsimpuls, der kurzfristig, gezielt und sozial gerecht wirkt.
 
Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie sie CDU und CSU ins Spiel bringen, sind als Antwort auf die akute Energiepreis-Rally dagegen kein zielführendes Instrument. Auch verschweigen Merz und Söder auf eklatante Weise, dass, wenn sie massive steuerliche Entlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse gleichzeitig vorantreiben wollen, dies nur über empfindliche Einschnitte bei Investitionen und einem Raubbau beim Sozialstaat zu finanzieren wäre. Eine solche Mischung aus Populismus und Zynismus hilft niemanden dabei, seine Energierechnung zu bezahlen.“
https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021-Bildnachweis-Oliver-Krato_01-scaled.jpg 2048 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-09 05:31:342022-02-09 05:31:34„Angesichts der hohen Energiepreise sind wirksame Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe sinnvoll und notwendig.”

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal.”

3. Februar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Die EU-Kommission stuft Investitionen in Gas- und Atomkraft übergangsweise als klimafreundlich ein. Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:

„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal. Jetzt gilt es alle Kraft darauf zu richten, dass Vorhaben im Rat und Europäischen Parlament möglichst noch zu stoppen. Angesichts der Tatsache, dass noch immer etliche EU-Staaten auf Atomkraft setzen wollen, wird dies alles andere als einfach. Trotzdem ist es
genau das, was wir jetzt versuchen müssen. Ansonsten droht der Gedanke der Nachhaltigkeit in Europa bleibenden Schaden zu nehmen.

Es geht jetzt darum, eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament zu organisieren, um diesen Vorschlag der Kommission abzulehnen. Im nächsten Schritt gilt es dann, eine bessere Lösung zu finden, in der Atomkraft möglichst gar keine Rolle mehr spielt.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/nuclear-power-plant-g6ec7415fe_1280.jpg 784 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-02-03 10:24:462022-02-03 10:25:33„Dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltig einstuft, ist der Sache und der Symbolik nach das falsche Signal."

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

31. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.

„Ich gratuliere Antonio Costa zu seinem beeindruckenden Wahlerfolg. Die Bürgerinnen und Bürger Portugals haben ihm ein starkes Mandat gegeben, um auch in Zukunft solidarische Politik für die Menschen des Landes umzusetzen.

Die Wahl Costas ist auch eine Wahl für eine Politik, die Fortschritt und Solidarität mit Stabilität und Verlässlichkeit verbindet. Europas Sozialdemokratie geht auch aus dieser Wahl gestärkt hervor und wird als gestaltende Kraft Zukunftsinvestitionen und Zusammenhalt auf unserem Kontinent weiter voranbringen.“

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2021_01-Bildnachweis-Oliver-Krato-scaled.jpg 2560 1707 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-31 13:28:312022-01-31 13:28:31Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen”

22. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!

Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.

Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-22 11:47:012022-01-22 11:47:01MdB Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: "Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen"

“Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln.”

18. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

“Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume, um gemeinsam Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu stärken. Wichtig ist, dass aus diesen Spielräumen heraus jetzt auch zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte entwickelt werden.

Beim europäischen Wiederaufbauprogramm ist das im Zusammenspiel der progressiven Kräfte in Europa bereits beispielgebend gelungen. Diese Dynamik brauchen wir in den nächsten Wochen und Monaten auch, um zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln, die globale Mindestbesteuerung europäisch umzusetzen oder auch die Banken-Union schrittweise zu vertiefen und zu vollenden.

Auch in der Migrationspolitik bietet sich ein Aufgabenfeld, bei dem sich eine noch engere Zusammenarbeit gerade auch von Deutschland und Spanien lohnt, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Zumindest eine Gruppe fortschrittswilliger europäischer Staaten sollte mit solidarischen Ansätzen zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.

Nach der Wahlniederlage von CDU/CSU in Deutschland wird keines der großen Flächenländer Europas mehr von einem EVP-Regierungschef geführt. Die westlichste Hauptstadt, in der die EVP einen Ministerpräsidenten stellt, ist derzeit Ljubljana. Die Sozialdemokraten stellen dagegen Regierungschefinnen und Regierungschefs in etlichen europäischen Schlüsselländern – von Spanien und Portugal über Deutschland bis in die nordischen Länder. Das bietet Gestaltungschancen, bedeutet aber auch eine gewachsene politische Verantwortung. Diese Chancen müssen gerade im neuen Jahr genutzt werden, um
Europa stärker und souveräner, innovativer und sozialer zu machen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-18 13:53:542022-01-18 13:54:43"Wichtig sei, nun zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte zu entwickeln."

“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

8. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Im NW-Jahresanfangsinterview spricht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit NW-Redakteur Joern Spreen-Lederbur über die Impfpflicht, Bedrohungen von Seiten der Corona-Leugner, die aktuelle Corona-Lage, die Energie- und Verkehrswende und über die geplante ICE-Trasse.

NW vom 08.01.2022

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-08 15:30:452022-01-08 15:50:41“Da muss man härtere Bandagen auffahren”

“Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!”

5. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.

Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung.

Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-05 13:00:142022-01-05 13:01:25"Den selbsternannten Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!"

1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

5. Januar 2022/in Aktuelles, Aktuelles 2022 /von Jens Vogel

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Eines davon hat der THW-Ortsverband Minden erhalten, melden die heimischen Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, Achim Post, Frank Schäffler und Dr. Oliver Vogt. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, mit dem der in die Jahre gekommene Fahrzeugbestand des THW modernisiert werden soll.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Gambir-Vogt-Schaeffler-2021-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2022-01-05 07:03:072022-01-05 07:11:191000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021: Auch Minden profitiert vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes

Es bedarf einer zügigen Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes!

31. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Während einige Länder der EU eine Lockerung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordern, warnen andere Länder vor der Aufweichung der Schuldenregelungen.

Gegenüber der Presseagentur Reuters sprach sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post für eine Initiative von Seiten der Bundesregierung zu einer schnellen Reform des schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus:

„Es ist jetzt eine kollektive Verantwortung der Bundesregierung, die europapolitischen Spielräume des Koalitionsvertrages auch aktiv zu nutzen. Die französische Ratspräsidentschaft setzt zu Recht auf eine konstruktiv mitgestaltende Rolle Deutschlands, damit diese Präsidentschaft zu einem Fortschritt für Europa insgesamt werden kann. Dabei ist es auch und gerade erforderlich, zügig an gemeinsamen Lösungen für schwierige Themen zu arbeiten – wie etwa die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Vollendung der Banken-Union, die sozial gerechte Umsetzung des europäischen Klimapakets oder die längst überfällige Reform der EU-Migrationspolitik.

Gerade die weitere Stärkung von Investitionen und Zusammenhalt in der Eurozone gehört angesichts von fortdauernden Corona- und Inflationsrisiken ganz oben auf die Tagesordnung. In den nun 20 Jahren seines Bestehens hat sich der Euro als stabile Währung erwiesen und Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa gefördert. Damit dies angesichts neuer Herausforderungen so bleibt, wird neben der Geldpolitik die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit im Euroraum in den kommenden Monaten und Jahren noch wichtiger werden. Deutschland und Frankreich stehen auch hier in einer besonderen Verantwortung. Ein erster Schritt muss es sein, dass mit dem gemeinsamen Wiederaufbauprogramm nun wirklich schnell spürbare und zukunftsgerichtete Investitionsimpulse europaweit umgesetzt werden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-31 13:41:162021-12-31 13:49:21Es bedarf einer zügigen Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes!

“Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann.”

31. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Zur Kritik am 60 Mrd.-Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung von Seiten des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post gegenüber der DPA:

“Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann. Mir erschließt sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schuldenunion zu tun haben soll. Eher drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und CSU ihre eigene Ideenlosigkeit dadurch überspielen wollen, dass sie alte Schreckgespenster künstlich neu aufleben lassen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-31 13:30:312021-12-31 13:50:11"Der Nachtragshaushalt stellt sicher, dass die Bundesregierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann."

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

22. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2011 /von Jens Vogel

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-22 07:47:302021-12-27 07:49:32Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen

13. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute.

“Die zügige Vorlage des Nachtragshaushalts zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, die politische Arbeit im Interesse unseres Landes schnell und entschlossen anzupacken. Mit dem Nachtragshaushalt werden zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt, insbesondere die Überführung nicht verbrauchter Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Ergebnis stehen erhebliche finanzielle Spielräume im Kampf gegen die Corona-Krise und für starke Zukunftsinvestitionen. Investitionen, die in der Corona-Krise nicht oder nur eingeschränkt getätigt werden konnten, können so in den kommenden Jahren nachgeholt und verstärkt werden – insbesondere für Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung. Mit dem Nachtragshaushalt unterstreicht die Ampel-Koalition ihre politische Ausrichtung als Koalition des Fortschritts und des Aufbruchs.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-13 07:48:552021-12-17 07:50:55Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen

Achim Post: “Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.”

12. Dezember 2021/in Aktuelles, Frontpage Article /von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin:

“Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW.

Herzliche Glückwünsche an die gesamte neue Parteiführung. Die SPD kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht ins neue Jahr gehen.

Die NRW-Landesgruppe und die NRWSPD können sich ganz besonders freuen: In der engeren Parteiführung und im gesamten Parteivorstand ist die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie richtig gut vertreten. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Landtagswahlen im Mai 2022, die wir mir Thomas Kutschaty an der Spitze gewinnen wollen.

Unser besonderer Dank gilt dem scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der einen großen Beitrag zum Wahlsieg im September geleistet hat.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-12 07:27:372021-12-12 07:27:37Achim Post: "Guter Parteitag. Gute Parteiführung. Gute Ergebnisse für NRW."

Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag

10. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken.

„Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine gute Chance, gemeinsam gerade auch mit Frankreich Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter zu stärken. Auch bei sensiblen Fragen wie der Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder der Vollendung der Banken-Union eröffnet der Koalitionsvertrag europäische Handlungsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, dass diesen fortschrittsorientierten Signalen auch Schritt für Schritt handfeste politische Taten folgen. Eine mutige und pro-aktive deutsche Europapolitik ist dafür unerlässlich. Das Wiederaufbauprogramm hat gezeigt, dass europäischer Fortschritt möglich ist, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Das muss Ansporn und Auftrag jetzt auch für die kommenden Jahre sein.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-10 07:44:502021-12-12 07:46:07Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten

8. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe.

v.l. Jürgen Berghahn, Dr. Wiebke Esdar, Achim Post, Olaf Scholz und Stefan Schwartze

Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Scholz-Teutonen-scaled.jpeg 1571 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-08 07:26:552021-12-08 07:26:55Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen

6. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:

“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.

Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-06 05:31:242021-12-06 05:31:24Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen

Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

4. Dezember 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:

“Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-instagram-0921.jpg 507 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-12-04 19:53:022021-12-04 19:54:15Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

24. November 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

„Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag dafür eine gute inhaltliche Basis. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der Stabilisierung der Renten, der Kindergrundsicherung, einer ambitionierten Transformationsagenda, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum oder etwa dem klaren Bekenntnis zu einer gerechten Altschuldenregelung finden sich im Koalitionsvertrag auch etliche Prioritäten wieder, die für uns in NRW besonders wichtig sind. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Prioritäten so umzusetzen, dass ein echter Aufbruch in unserem Land gelingt und zugleich unser sozialdemokratisches Profil in dieser Regierung klar zu erkennen ist.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-11-24 06:01:012021-11-25 06:02:47Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

29. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: Sebastian Forck

Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr. 

Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken unsere SPD in einem engagierten Prozess neu aufgestellt und eng zusammengeführt. Mit seiner Erfahrung, seiner Besonnenheit und seiner Kompetenz, aber auch seinem Humor hat er unserer Partei neues Selbstvertrauen gegeben. Für ihn waren und sind die Werte und Ziele der Sozialdemokratie Leitlinie seines Handelns. 

Auch der Verzicht auf eine weitere Kandidatur verdient ganz besonderen Respekt. Norbert Walter-Borjans wird selbstverständlich auch weiterhin eine führende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen und seine Expertise und Kraft für einen echten Aufbruch für die Zukunft der Menschen in Deutschland einsetzen. 

Auch wenn er kein Bundestagsmandat hatte, war Norbert Walter-Borjans immer einer von uns in der NRW-Landesgruppe. Wir sind ihm dankbar dafür, dass er mit Mut und Umsicht die Verantwortung für unsere Partei in einer schwierigen Zeit übernommen. Und wir danken ihm sehr für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/dsc7421-scaled-1.jpeg 1620 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-29 09:08:242021-10-29 09:10:28Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz

Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas und Aydan Özoguz

26. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Achim Post zur heutigen Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur stellvertretende Bundestagspräsidentin:

„Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoguz zur Wahl als stellvertretende Bundestagspräsidentin. Als NRW-Landesgruppe sind wir besonders stolz, dass die Duisburgerin Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt. Mit ihrer Persönlichkeit und Erfahrung wird sie dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken, modernen und bürgernahen Parlamentarismus ausüben. Ich wünsche ihr und Özoguz viel Erfolg in ihren neuen Ämtern.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-26 13:47:392021-10-27 08:00:43Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas und Aydan Özoguz

Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin

20. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin:

“Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentarismus auszuüben. Als NRW-Landesgruppe sind wir überdies stolz darauf, dass Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-20 08:05:252021-10-20 08:05:25Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin

“Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”

19. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Die PiS-Regierung in Polen versucht seit Jahren seinen Einfluss auf das polnische Justizwesen auszubauen. Das EU-Parlament und große Teile der EU-Mitgliedsstaaten sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht die Zuständigkeit des EuGH und EU-Gesetze infrage gestellt.

Heute kam es zum Schlagabtausch zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem polnischen Ministerpräsidenten in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen gegen die polnische Regierung prüfen werde (mögliche Optionen: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen; zweite Option: Einbehaltung von EU-Strukturhilfen; dritte Option: Entzug des Stimmrechts nach Artikel Sieben des EU-Vertrages).

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, ein härteres Vorgehen der EU-Kommission:

“Sollte sich an der Haltung der polnischen Regierung nichts substanziell ändern, muss die EU-Kommission das volle ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU nutzen. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch die Kürzung von EU-Fördergeldern. Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-19 11:06:342021-10-20 08:07:55"Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen."

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”

15. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: 

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/95DD9153-FC33-4C82-995B-27894F1284BC.png 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-15 07:48:052021-10-15 07:48:05"Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition."

Achim Post im WDR 5 Mittagsecho-Interview

5. Oktober 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Im WDR 5 Mittagsecho (vom 4.5.2021) schaut Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Fraktionsvize, auf die aktuellen Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl.

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Quelle: WDR.de

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-10-05 02:26:582021-10-05 02:29:06Achim Post im WDR 5 Mittagsecho-Interview

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

29. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

v.l. Rolf Mützenich, Svenja Schulze, Achim Post, Norbert Walter-Borjans

Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung (97,9 %).

Achim Post betonte in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe als integrativer Bestandteil der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die 20 neuen Mitglieder und die 29 wiedergewählten Abgeordneten. Mit 49 Mitgliedern wird die NRW-Landesgruppe im 20. Deutschen Bundestag parteiübergreifend die größte Landesgruppe sein.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/LG-NRW-Vorsitzender-Wiederwahl-Foto.jpg 1667 2500 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-29 03:10:232021-10-20 09:14:06Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

26. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-26 18:55:102021-09-26 18:55:10Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

24. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.

Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.

Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“

Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/bookstore-2495148_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-24 07:00:502021-09-24 07:00:50Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”

19. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl:

“Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, sozial gerechter Klimaschutz mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – das gibt es nur mit einem Kanzler Scholz und mit der SPD. Ich bin überzeugt: Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen. Deshalb: nächste Woche Scholz und SPD wählen!”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-instagram-0921.jpg 507 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-19 16:24:012021-09-19 16:24:01Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”

Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview

19. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.

NW.de vom 18.09.2021

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-instagram-0921.jpg 507 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-19 03:50:342021-09-19 04:06:20Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview

Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

13. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: SPD Hüllhorst

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.

Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.

Bericht des Mindener Tageblatt vom 11.09.2021

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/My-Post.png 2560 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-13 02:06:572021-09-13 08:20:57Auf Wanderung durch das Große Torfmoor

Olaf Scholz ist der richtige Bundeskanzler für Deutschland

12. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten: 

„Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Olaf Scholz ist und bleibt gleichzeitig der Garant für soziale Gerechtigkeit.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-12 16:26:232021-09-12 16:26:23Olaf Scholz ist der richtige Bundeskanzler für Deutschland

Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten

9. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem Aufenthalt traf sich Leon mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Nachdem das Parlamentarische Patenschaftsprogramm im vergangenen Jahr coronabedingt ausgesetzt werden musste, waren sich alle Programmträgerinnen und -träger darüber einig, das Präsenzprogramm in diesem Jahr wieder durchzuführen.

Zur großen Freude von Leon Ekelhoff: „Ich bin Achim Post sehr dankbar, von ihm für das PPP nominiert worden zu sein. Ich lebe jetzt seit ungefähr einem Monat in den USA und konnte schon großartige Erfahrungen sammeln und viele nette Leute kennenlernen. Jeden Tag gibt es Neues zu erleben und das macht das ganze sehr spannend.“

Und auch Achim Post freut sich, dass das Austauschprogramm in diesem Jahr wieder stattfinden kann: „Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, die freundschaftlichen Bande unserer beiden Länder nicht abreißen zu lassen. Ich bin sehr gespannt, was Leon erleben und berichten wird. Ich wünsche ihm viel Spaß, viele tolle Momente und ein Jahr voller spannender Erlebnisse.“

Hintergrund:

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Das PPP ermöglicht interessierten Jugendlichen bereits seit 1983 einen Austausch in die USA. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen, persönliche Kontakte zu anderen jungen Menschen aufzubauen und sich über politische Wertvorstellungen auszutauschen.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/PPP-Ekelhoff-Foto.jpg 778 998 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-09 06:45:192021-09-09 06:45:54Mit dem Bundestag in die USA: Ein Jahr lernen, leben und arbeiten in den Vereinigten Staaten

Deutscher Bundestag beschließt 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“

7. September 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“:

„Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für die Menschen bei uns in NRW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben und der vielen tausend Helferinnen und Helfern.

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu unterstützen hat heute der Deutsche Bundestag die „Aufbauhilfe 2021? beschlossen. Wir ziehen aber auch langfristige Lehren aus diesen katastrophalen Folgen des Klimawandels: Wir müssen anderes bauen und den Katastrophenschutz deutlich verbessern. Jetzt aber können wir festhalten: Diese 30 Milliarden-Fonds ist ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben in den Hochwassergebieten haben. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen auch nach der ersten Soforthilfe vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht allein lässt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flood-123222_1280.jpg 960 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-09-07 08:41:582021-09-07 08:43:11Deutscher Bundestag beschließt 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“

“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz.”

29. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell:

“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das wichtigste politische Amt in Deutschland verfügt. Und er hat die richtigen Ideen für die Zukunft unseres Landes – für starke Zukunftsinvestitionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr soziale Gerechtigkeit.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-29 20:21:142021-08-29 20:22:23"Olaf Scholz hat überzeugt - mit Klarheit und Kompetenz."

Achim Post im Kandidat:innen-Check vom WDR

19. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09. hat der WDR alle Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW befragt: Wie hat die Corona-Krise Ihre Arbeit beeinflusst? Was sind Ihre Konzepte zum Klimaschutz? Und welche weiteren Themen wollen Sie für den Kreis Minden-Lübbecke anpacken?

Zu den Antworten von Achim Post im Kandidat:innen-Check

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hb-spd-achim-post-facebook-profilbild-800x800-0821.jpg 1667 1667 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-19 11:18:072021-08-28 11:21:49Achim Post im Kandidat:innen-Check vom WDR

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

19. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.

„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.

Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.

Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.

„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.

15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.

Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.

„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“

André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/img-8904.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-19 11:09:212021-08-28 11:10:53Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Besuch im Regioport

17. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.

Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/img-8887-1536x1024-1.jpg 1024 1536 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-17 11:08:372021-08-28 11:11:19Besuch im Regioport

Der Westen muss Verantwortung übernehmen

16. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan:

Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert.

Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles ihnen noch mögliche zu tun, um schutzbedürftigen Menschen so gut es irgend geht zu helfen. Die Rettung und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität.

Aber auch darüber hinaus darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung für jene Menschen übernehmen, die an ein freies und demokratisches Afghanistan geglaubt haben und deren Leben nun von den Taliban bedroht ist.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/map-1030358_1280.jpg 851 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-16 11:25:182021-08-28 11:28:18Der Westen muss Verantwortung übernehmen

Achim Post und Thomas Hitschler zu Wiederaufbaufonds: „Starkes Zeichen der Solidarität“

11. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre.

Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Thomas Hitschler, begrüßen die mit dem Bund-Länder-Beschluss auf den Weg gebrachte Unterstützung für die Menschen in ihren Heimat-Bundesländern:

„Die beschlossenen Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben, die in den Hochwassergebieten alles verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht alleine lässt. Das ganze Land packt an, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen.

Tausende Helferinnen und Helfer leisten mit ihrem Einsatz seit vielen Tagen großartige Arbeit, sehen und erleben dabei teils aber schreckliche Dinge. Als Politik müssen wir dafür sorgen tragen, dass die Blaulichtfamilie auch nach dem Einsatz nicht allein gelassen wird. Das sind wir den Heldinnen und Helden schuldig, die in den betroffenen Regionen unermüdlichen ihren Dienst tun.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respektes gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben.

Bereits im Juli hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Soforthilfen für die Menschen zur Überbrückung von Notlagen beschlossen. Jetzt beginnen wir schnell und unbürokratisch mit dem Wiederaufbau und haben dabei auch die Anpassung an den Klimawandel im Blick. Länder und Kommunen können diese Lasten nicht allein stemmen, deshalb stehen wir jetzt alle zusammen und geben den Ländern auch ausreichend Zeit.“

Die Beschlüsse sähen auch Verbesserungen beim Warnsystem für den Katastrophenfall vor, betonen Post und Hitschler. Mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes werde den Ländern bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt. Zudem werde das CellBroadcasting-System eingeführt, um künftig die Menschen auch mit Textnachrichten auf dem Mobiltelefon zu warnen.

Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant, das das Bundeskabinett zunächst am 18. August 2021 beschließen wird. Am 25. August kommt dann der Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Regelungen zu entscheiden.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flood-123222_1280.jpg 960 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-08-11 13:08:412021-08-11 13:08:41Achim Post und Thomas Hitschler zu Wiederaufbaufonds: „Starkes Zeichen der Solidarität“

Selbstbewusst und optimistisch gehen die KandidatInnen der SPDOWL in den Bundestagswahlkampf

3. August 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Achim Post

Foto von links: Elvan Korkmaz-Emre (GT), Burkhard Blienert (PB), Achim Post (Mi-Lk), Uli Kros (HX), Stefan Schwartze (HF), Jürgen Berghahn (LIP) und Wiebke Esdar (BI)

Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben BundestagskandidatInnen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof.

Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September vor und beantworteten die Fragen der Pressevertreter.

Oberstes Ziel der GenossInnen ist es Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler zu wählen und die CDU in ihre „wohlverdiente Opposition“ zu schicken. Mindestens 4 von 7 Wahlkreisen direkt zu gewinnen, sei ein realistisches Ziel um damit die Region OWL kraftvoll im Bundestag vertreten zu können.

Für OWL wollen die GenossInnen die Verkehrswende mit der Reaktivierung von S-Bahnstrecken und einem verbesserten Bahnverkehr – ohne den blödsinnigen Neubau einer ICE-Trasse – voranbringen. Der Klimaschutz und viele soziale Ziele stehen im Focus der SPD-KandidatInnen aus OWL.

Alle stehen derzeit voll im Wahlkampf. Ein Wahlkampf in Corona-Zeiten bedeutet natürlich mit Vorsicht und Abstand. „Haustürbesuche sind gut, Treppenhausgespräche vermeide ich allerdings“, verrät der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. In diesem Wahlkampf setzt die SPD coronabedingt auf viele kleine Veranstaltungen um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und natürlich werden auch die sozialen Medien intensiv genutzt.

(Text und Foto: SPD in der Region OWL)

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/232629102_1056592838078245_6720306695717835058_n.jpg 1173 1595 Achim Post https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Achim Post2021-08-03 12:33:542021-08-03 12:34:47Selbstbewusst und optimistisch gehen die KandidatInnen der SPDOWL in den Bundestagswahlkampf

Bundeskabinett beschließt 400 Mio. € Soforthilfen für die Hochwassergebiete

21. Juli 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen.

Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden.

Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-07-21 10:00:402021-07-21 09:51:07Bundeskabinett beschließt 400 Mio. € Soforthilfen für die Hochwassergebiete

“Fraktion intern” Ausgabe 3: “Wir liefern!”

19. Juli 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Die neue Ausgabe des „Fraktion intern“-Magazins der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen. Im Schwerpunktthema dieser Ausgabe schaut man auf die Arbeit der Fraktion in den vergangenen 4 Jahre zurück.

Zum Download der neuen Ausgabe

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/FI3.png 872 1158 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-07-19 13:22:422021-07-19 13:24:17"Fraktion intern" Ausgabe 3: "Wir liefern!"

Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

2. Juli 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.

“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.

Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.

Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/5FF8A98A-C77B-4719-BFA7-8E2AA3BEC61A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-07-02 05:53:172021-07-02 05:54:00Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit

Europa in der Krise zusammenhalten

1. Juli 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU.

“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.

Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.

Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/slowenieneu.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-07-01 13:24:062021-07-01 13:25:23Europa in der Krise zusammenhalten

SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

26. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Achim Post

Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.

Die SPD lädt führende Sozialdemokraten am ersten Tag der SPE Europakonferenz in das Willy-Brandt-Haus: Iratxe Gaecia Pérez, Achim Post, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Elisa Ferreira und Sergei Stanichev vor der Willy Brandt-Statue (Foto: Hans-Christian Plambeck)

Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“

Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“


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Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation

In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.

Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit

Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.

Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.

Text: SPD.de

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/hcp_20210625167-scaled.jpg 1706 2560 Achim Post https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Achim Post2021-06-26 17:06:502021-06-26 17:18:17SPE-KONFERENZ IN BERLIN: Finanzpolitische Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft

Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!

20. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/SchulzePorta.mp4
https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/202210921_1030164374054425_935664158200136260_n.jpg 1372 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-20 11:58:212021-06-20 12:19:30Klares "Nein!" zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld - Hannover!

Achim Post im Videointerview vom Hiller und Petershäger Anzeiger

19. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Interview_AP.png 1562 2771 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-19 21:26:492021-09-01 21:29:01Achim Post im Videointerview vom Hiller und Petershäger Anzeiger

Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

17. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/198769747_2852735061722940_9199878549367954715_n.jpg 1307 1743 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-17 14:01:592021-06-17 14:01:59Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta

Talentkampagne für Kinder in Deutschland – Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

16. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis

Karin Ressel mit Achim Post

25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.

Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.

Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.

Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.

Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Technikzentrum_Ressel-Post-Foto.jpg 1043 1495 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-16 08:02:202021-06-16 08:03:21Talentkampagne für Kinder in Deutschland - Achim Post lobt Technikzentrum in Hille

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung.”

14. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post:

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.

Politisch folgt die Kandidatur von Annalena Baerbock mehr und mehr dem Prinzip Panne. Damit ist die Kanzlerkandidatin schon am Tag ihrer Nominierung eine Hypothek für die Kampagne der Grünen. Hinzu kommt: Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.

Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen.

Ein erfolgreicher Aufbruch für unser Land braucht mutige Ziele genauso wie handwerkliches Können. Und es gibt einen Kandidaten, der beides verbindet: Olaf Scholz.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/199756208_4123411054393515_7728668174376668344_n.jpg 640 960 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-14 22:38:312021-06-14 22:46:52„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung."

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

9. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Foto: Kelly Sikkema/Unsplash.com

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.

Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.

„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/kelly-sikkema-eTwHwOUZjEE-unsplash.jpg 1370 1920 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-09 10:23:562021-06-09 10:23:56Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben”

8. Juni 2021/in Aktuelles, Aktuelles 2021 /von Jens Vogel

Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

„Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der SPD rechnen. Hier erwarte ich vor allem von Kanzlerkandidat Armin Laschet einmal eine klare Ansage. Bei der Rente darf es kein Rumeiern geben. Die SPD hat dagegen einen klaren Kurs: für stabile Renten, einen verlässlichen Sozialstaat und mehr, statt weniger soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post_Maurice-Weiss-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/AP2.png Jens Vogel2021-06-08 09:19:532021-06-08 09:19:53"Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben"
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