Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.
Foto: SPD Hüllhorst
Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.
Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten:
„Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Olaf Scholz ist und bleibt gleichzeitig der Garant für soziale Gerechtigkeit.“
Der 22-jährige Bankkaufmann Leon Ekelhoff aus Bad Oeynhausen wird ein Jahr in den USA leben. Möglich ist dies durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Leons einjähriger USA-Aufenthalt hat bereits Anfang August begonnen. Er lebt jetzt in einem Studentenwohnheim in Powell, Wyoming, ganz in der Nähe des Yellowstone Nationalparks. Noch vor seinem Aufenthalt traf sich Leon mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).
Nachdem das Parlamentarische Patenschaftsprogramm im vergangenen Jahr coronabedingt ausgesetzt werden musste, waren sich alle Programmträgerinnen und -träger darüber einig, das Präsenzprogramm in diesem Jahr wieder durchzuführen.
Zur großen Freude von Leon Ekelhoff: „Ich bin Achim Post sehr dankbar, von ihm für das PPP nominiert worden zu sein. Ich lebe jetzt seit ungefähr einem Monat in den USA und konnte schon großartige Erfahrungen sammeln und viele nette Leute kennenlernen. Jeden Tag gibt es Neues zu erleben und das macht das ganze sehr spannend.“
Und auch Achim Post freut sich, dass das Austauschprogramm in diesem Jahr wieder stattfinden kann: „Gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, die freundschaftlichen Bande unserer beiden Länder nicht abreißen zu lassen. Ich bin sehr gespannt, was Leon erleben und berichten wird. Ich wünsche ihm viel Spaß, viele tolle Momente und ein Jahr voller spannender Erlebnisse.“
Hintergrund:
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Das PPP ermöglicht interessierten Jugendlichen bereits seit 1983 einen Austausch in die USA. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen, persönliche Kontakte zu anderen jungen Menschen aufzubauen und sich über politische Wertvorstellungen auszutauschen.
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Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, begrüßt den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“:
„Diese Flutkatastrophe ist und bleibt eine Tragödie, gerade auch für die Menschen bei uns in NRW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben und der vielen tausend Helferinnen und Helfern.
Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu unterstützen hat heute der Deutsche Bundestag die „Aufbauhilfe 2021? beschlossen. Wir ziehen aber auch langfristige Lehren aus diesen katastrophalen Folgen des Klimawandels: Wir müssen anderes bauen und den Katastrophenschutz deutlich verbessern. Jetzt aber können wir festhalten: Diese 30 Milliarden-Fonds ist ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben in den Hochwassergebieten haben. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen auch nach der ersten Soforthilfe vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht allein lässt.“
Am Sonntag sind die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und CDU/CSU bei RTL zum ersten Triell der Spitzenkandidaten zusammengekommen. In den sozialen Netzwerken kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post das Triell:
“Olaf Scholz hat überzeugt – mit Klarheit und Kompetenz. Er hat unterstrichen, dass er mit seiner Erfahrung und Verlässlichkeit über das nötige Rüstzeug für das wichtigste politische Amt in Deutschland verfügt. Und er hat die richtigen Ideen für die Zukunft unseres Landes – für starke Zukunftsinvestitionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr soziale Gerechtigkeit.”
Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09. hat der WDR alle Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW befragt: Wie hat die Corona-Krise Ihre Arbeit beeinflusst? Was sind Ihre Konzepte zum Klimaschutz? Und welche weiteren Themen wollen Sie für den Kreis Minden-Lübbecke anpacken?
Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)
Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.
„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.
Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.
Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.
„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.
15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.
Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.
„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“
André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.
Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)
Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.
Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.
Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“
Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan:
Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert.
Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles ihnen noch mögliche zu tun, um schutzbedürftigen Menschen so gut es irgend geht zu helfen. Die Rettung und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität.
Aber auch darüber hinaus darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung für jene Menschen übernehmen, die an ein freies und demokratisches Afghanistan geglaubt haben und deren Leben nun von den Taliban bedroht ist.
Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Beteiligung der Ländergesamtheit erfolgt über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre.
Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Thomas Hitschler, begrüßen die mit dem Bund-Länder-Beschluss auf den Weg gebrachte Unterstützung für die Menschen in ihren Heimat-Bundesländern:
„Die beschlossenen Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität unseres ganzen Landes mit den vielen betroffenen Menschen und Betrieben, die in den Hochwassergebieten alles verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bund die Länder und Kommunen vor Ort bei der Mammutaufgabe Wiederaufbau nicht alleine lässt. Das ganze Land packt an, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen.
Tausende Helferinnen und Helfer leisten mit ihrem Einsatz seit vielen Tagen großartige Arbeit, sehen und erleben dabei teils aber schreckliche Dinge. Als Politik müssen wir dafür sorgen tragen, dass die Blaulichtfamilie auch nach dem Einsatz nicht allein gelassen wird. Das sind wir den Heldinnen und Helden schuldig, die in den betroffenen Regionen unermüdlichen ihren Dienst tun.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte versprochen, dass wir mit Geld in Ordnung bringen, was man mit Geld in Ordnung bringen kann. Wir halten jetzt Wort. Das ist eine Frage des Respektes gegenüber der Lebensleistung der vielen Menschen, die alles verloren haben.
Bereits im Juli hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Soforthilfen für die Menschen zur Überbrückung von Notlagen beschlossen. Jetzt beginnen wir schnell und unbürokratisch mit dem Wiederaufbau und haben dabei auch die Anpassung an den Klimawandel im Blick. Länder und Kommunen können diese Lasten nicht allein stemmen, deshalb stehen wir jetzt alle zusammen und geben den Ländern auch ausreichend Zeit.“
Die Beschlüsse sähen auch Verbesserungen beim Warnsystem für den Katastrophenfall vor, betonen Post und Hitschler. Mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes werde den Ländern bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verfügung gestellt. Zudem werde das CellBroadcasting-System eingeführt, um künftig die Menschen auch mit Textnachrichten auf dem Mobiltelefon zu warnen.
Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant, das das Bundeskabinett zunächst am 18. August 2021 beschließen wird. Am 25. August kommt dann der Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Regelungen zu entscheiden.
Foto von links: Elvan Korkmaz-Emre (GT), Burkhard Blienert (PB), Achim Post (Mi-Lk), Uli Kros (HX), Stefan Schwartze (HF), Jürgen Berghahn (LIP) und Wiebke Esdar (BI)
Die SPD Region OWL präsentierte heute Ihre sieben BundestagskandidatInnen auf einer Pressekonferenz im Bielefelder Hof.
Selbstbewusst und optimistisch stellten sie ihre Ziele und Themen mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September vor und beantworteten die Fragen der Pressevertreter.
Oberstes Ziel der GenossInnen ist es Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler zu wählen und die CDU in ihre „wohlverdiente Opposition“ zu schicken. Mindestens 4 von 7 Wahlkreisen direkt zu gewinnen, sei ein realistisches Ziel um damit die Region OWL kraftvoll im Bundestag vertreten zu können.
Für OWL wollen die GenossInnen die Verkehrswende mit der Reaktivierung von S-Bahnstrecken und einem verbesserten Bahnverkehr – ohne den blödsinnigen Neubau einer ICE-Trasse – voranbringen. Der Klimaschutz und viele soziale Ziele stehen im Focus der SPD-KandidatInnen aus OWL.
Alle stehen derzeit voll im Wahlkampf. Ein Wahlkampf in Corona-Zeiten bedeutet natürlich mit Vorsicht und Abstand. „Haustürbesuche sind gut, Treppenhausgespräche vermeide ich allerdings“, verrät der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. In diesem Wahlkampf setzt die SPD coronabedingt auf viele kleine Veranstaltungen um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und natürlich werden auch die sozialen Medien intensiv genutzt.
(Text und Foto: SPD in der Region OWL)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Fluthilfen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern, wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun schnelle Soforthilfe organisiert. Der Beschluss des Kabinetts zu finanziellen Soforthilfen für die betroffenen Regionen ist ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität. Die Hilfe muss nun schnell ankommen, damit Schäden beseitigt und akute Notlagen überbrückt werden können. Die Länder müssen die dafür nötigen Verwaltungsvereinbarungen nun zügig mit dem Bund umsetzen.
Wichtig ist auch, dass mit der gezielten Aussetzung der Insolvenzpflicht den betroffenen Unternehmen Luft verschafft wird und Arbeitsplätze geschützt werden.
Der Wiederaufbau nach dieser Katastrophe wird uns alle noch lange beschäftigen. Das genaue Ausmaß der Kosten ist noch unklar. Mit dem heutigen Beschluss wird dennoch die Grundlage für eine Aufbauhilfe gelegt. Das Zeichen ist klar: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.“
Die neue Ausgabe des „Fraktion intern“-Magazins der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen. Im Schwerpunktthema dieser Ausgabe schaut man auf die Arbeit der Fraktion in den vergangenen 4 Jahre zurück.
“Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung von großen Konzernen ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne.
Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzerne, die bislang systematisch Steuerschlupflöcher genutzt haben.
Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit.
Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert.”
“Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Das bedeutet aber keineswegs, den rechtsnationalen slowenischen Regierungschef Janez Jansa in den nächsten Monaten mit Samthandschuhen anzufassen. Jansa und seine Regierung blockieren nicht nur die Arbeit der europäischen Staatsanwaltschaft, sie sind auch dabei, die Pressefreiheit in Slowenien einzuschränken.
Ratspräsidentschaft hin oder her – ich erwarte, dass vor allem die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente bis hin zum möglichen Entzug von EU-Finanzmitteln nutzt, um die rechtsnational geführte Regierung Sloweniens in Schranken zu weisen.
Und ich erwarte auch, dass CDU und CSU das Vorgehen ihres europäischen Parteifreundes Jansa im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Tagesordnung setzen. Nachdem CDU und CSU schon viel zu lange ihre schützende Hand über Viktor Orban gehalten haben, darf sich eine solche mangelnde Klarheit im Umgang mit dem Rechtsnationalen Jansa nicht wiederholen.”
Im Kreis einflussreicher europäischer Sozialdemokrat*innen hat Olaf Scholz beim SPE-Kongress klargemacht, wie die erfolgreiche Europapolitik der Zukunft aussieht.
Die SPD lädt führende Sozialdemokraten am ersten Tag der SPE Europakonferenz in das Willy-Brandt-Haus: Iratxe Gaecia Pérez, Achim Post, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Elisa Ferreira und Sergei Stanichev vor der Willy Brandt-Statue (Foto: Hans-Christian Plambeck)
Hehre Gefühle für Europa reichen längst nicht mehr aus: Worauf es ankommt, ist konkretes Handeln, um auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen. Das hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Samstag beim SPE-Kongress in Berlin unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“ deutlich gemacht. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union und weiteren Ländern. „Was uns vereint, sind gemeinsame Vorstellungen über Rechtsstaat und Demokratie, über Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft“, sagte Scholz. „Das ist nicht selbstverständlich. Die Welt wird nicht friedlicher werden. Da müssen wir mitreden können mit unseren Werten und Überzeugungen, damit wir eine Welt gestalten, die miteinander kooperiert.“
Der Bundesfinanzminister benannte die drängendsten Herausforderungen Europas und präsentierte seine Lösungsansätze. Alle Länder müssten die bevorstehende Modernisierung meistern, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sozialdemokraten seien die Einzigen, die das europaweit vorantreiben könnten. Sein Ziel sei es, Europa zu stärken. Das Europäische Wideraufbauprogramm in der Corona-Krise sei ein erster Schritt dahin. „Das ist mehr als nur das Bereitstellen von Mitteln. Das ist der Wille der Europäischen Union, besser zu werden und gemeinsam auf Krisen zu reagieren.“ Das engagierte, kühne Projekt schaffe eine weitere Integration Europas. „Aber der nächste Schritt steht erst noch an: Eigene Einnahmen der Europäischen Union zu schaffen, die die Kraft für fiskalische Handlungsfähigkeit der EU erzeugen.“
Hochkarätige Panels zu ökonomischer, ökologischer und digitaler Transformation
In hochkarätig besetzten Panels, in Video-Statements und One-to-one-Gesprächen diskutierten Europas Sozialdemokrat*innen am Freitag und Samstag über die drängendsten politischen Herausforderungen. Der industrielle Wandel, digitale Transformation und der Klimaschutz waren die großen Themen. Unter den prominenten Teilnehmer*innen der hybriden Veranstaltung, die online und vor Ort in Kreuzberg stattfand, waren der portugiesische Premierminister António Costa, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der SPE-Präsident Sergei Stanichev sowie die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Iratxe Garcia. Die SPD vertraten neben Olaf Scholz Parteichef Norbert Walter-Borjans, die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sowie der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann.
Norbert Walter-Borjans plädierte beim SPE-Kongress für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Finanzpolitik. Es müsse mehr investiert werden. „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, ihre Zukunft zu gestalten und in sie zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass das durch eine gerechte Steuerpolitik möglich ist.“ Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die gleichen Entwicklungschancen haben.
Costa und Post würdigen Scholz‘ Kampf für Steuergerechtigkeit
Der portugiesische Premierminister António Costa unterstrich die Bedeutung von Olaf Scholz‘ Kampf für eine fairere Globalisierung und Steuergerechtigkeit. Auf Scholz‘ Initiative hin hatten die mächtigen G7-Staaten vor wenigen Wochen eine globale Mindeststeuer beschlossen. „Auch dank deiner Bemühungen, Olaf, können wir zuversichtlich sein, dass wir diese Pandemie und Krise überwinden und gemeinsam ein faires, grünes und digitales Europa aufbauen. Wir brauchen ein starkes und soziales Europa, das Verantwortung und Solidarität miteinander vereint.“ Dieses klare Ziel unterscheide die europäischen Sozialdemokraten von anderen Parteien.
Achim Post, SPE-Generalsekretär, sagte, Olaf Scholz sei ein wichtiger Mann für die Zukunft Deutschlands und Europas. „Olaf Scholz kann was, er macht was und er will was. Ich bin sicher, dass er der Motor der Transformation in dieser industriellen Revolution sein wird.“ Er treibe die Entwicklung hin zu einem fairen, gerechten Europa mit Jobs und neuen Produkten entscheidend voran.
Text: SPD.de
vorne von links: Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post
hinten von links: Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn
Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.
Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.
Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.
Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!
Am 26.09.2021 wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Damit man sich ein Bild von den Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten machen kann, haben der Hiller Anzeiger und der Petershäger Anzeiger Videointerviews mit den Kandidaten geführt. So auch mit dem SPD-Bundestagsangeordneten und Kandidaten Achim Post:
Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.
Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.
Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“
Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.
Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“
Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.
Talente entdecken und trainieren – zuhause und in der Schule
Gute Ideen in einer Box verpackt zum Mitnehmen aus dem Mühlenkreis
Karin Ressel mit Achim Post
25 kunterbunte Ideen stecken in der kleinen Tüftelbox, mit der Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 ihre eigenen Fähigkeiten trainieren können.
Das, was in den letzten Jahren mit jährlich rund 50.000 Jugendlichen vor allem in NRW praktisch in den Schulen mit vielen Betreuungskräften stattfand, wurde jetzt in eine kleine Box verpackt, erklärte Karin Ressel dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Besuch in der Fabrik in Hille.
Dadurch können nicht nur Jugendliche in NRW, sondern in ganz Deutschland experimentell auf die 16 Berufsfelder aus der Broschüre „Beruf aktuell“ der Bundesagentur für Arbeit vorbereitet werden. Der Vorteil der Boxen ist, dass sie überall in Deutschland genutzt werden können, ob in der Stadt oder auf dem Dorf. Die Boxen sind auch dafür geeignet, dass sich Jugendliche allein oder als Kleingruppe zusammen mit den Eltern, Geschwistern oder Lehrkräften mit den typischen Herausforderungen des Berufslebens beschäftigen. In Zeiten der Digitalisierung ist dies eine ideale Ergänzung und Unterstützung.
Die Idee und Umsetzung der neuesten Aktion aus dem Kreativteam in der alten Zigarrenfabrik in Hille-Südhemmern, einem Dorf in OWL mitten in Deutschland, wird aktiv unterstützt von der Firma WAGO in Minden sowie SCHULEWIRTSCHAFT NRW.
Achim Post zeigte sich beeindruckt von der Tüftelbox: „Spielerisch bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für technische und nichttechnische Berufsaufgaben zu wecken, ist ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler und eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel bei uns im Mühlenkreis.“
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Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post:
„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.
Politisch folgt die Kandidatur von Annalena Baerbock mehr und mehr dem Prinzip Panne. Damit ist die Kanzlerkandidatin schon am Tag ihrer Nominierung eine Hypothek für die Kampagne der Grünen. Hinzu kommt: Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.
Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen.
Ein erfolgreicher Aufbruch für unser Land braucht mutige Ziele genauso wie handwerkliches Können. Und es gibt einen Kandidaten, der beides verbindet: Olaf Scholz.
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Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.
„Das ist bitter und enttäuschend. Noch nie waren wir dem Ziel „Kinderrechte im Grundgesetz“ so nahe. Der SPD ging es immer darum, Kinder und ihre Familien zu stärken“, so der heimische Abgeordnete Achim Post. Das sei nur möglich gewesen, weil die SPD-Bundestagsfraktion dies von Anfang an in dieser Koalition vorangetrieben habe. Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, mit der Grundgesetzänderung den Schutz des Kindeswohls auszubauen. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben und so zu stärken“, so Achim Post.
Auch der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. „Gerade Kinder und Familien haben in den letzten Monaten zum Wohle der Gesamtgesellschaft und zur Eindämmung der Pandemie häufig zurückgesteckt und sind nach wie vor großen Belastungen ausgesetzt. Umso ernüchternder ist es, dass jetzt ein großer Schritt zur Stärkung der Belange der Kinder an dieser entscheidenden Stelle versäumt wird“.
Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nachdem der Bundestag Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten hatte, konnte trotz all unserem Bemühen kein tragfähiger und guter Kompromiss gefunden werden. „Es braucht eine erhöhte Sensibilität von Erwachsenen und der Gesellschaft sowie entsprechende Strukturen, damit den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen werden kann – sie benötigen besonderen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung“, erklärt Achim Post.
„Deshalb ist eine eindeutige und umfassende Formulierung ihrer Rechte im Grundgesetz ein wichtiger Schritt, um diese Rechte gesetzlich fest zu verankern“, fügt Ernst-Wilhelm Rahe, der auch Mitglied der Kinderschutzkommission in NRW ist, hinzu. „Die frühere Landesregierung unter Hannelore Kraft hat im Jahr 2017 bereits eine Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht, mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.“, so Ernst-Wilhelm Rahe.
Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:
„Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben wird. Wenn die Union Hand an das Renteneintrittsalter legen will, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der SPD rechnen. Hier erwarte ich vor allem von Kanzlerkandidat Armin Laschet einmal eine klare Ansage. Bei der Rente darf es kein Rumeiern geben. Die SPD hat dagegen einen klaren Kurs: für stabile Renten, einen verlässlichen Sozialstaat und mehr, statt weniger soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF, Achim Post, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Reiner Haseloff ist der eindeutige Wahlsieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit diesem starken Ergebnis liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich über dem Bundestrend der CDU unter Armin Laschet.
Auch wenn die AfD leider auf den zweiten Platz gekommen ist, bleibt sie deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Deshalb ist auch das eine Botschaft des heutigen Abends: Die weit überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen Bürger in Sachsen-Anhalt hat sich für die Demokratie und gegen den rechtsextremen Kurs der AfD entschieden.
Die Grünen erleben nach dem medialen Hype der vergangenen Wochen eine harte Landung in der Realität.
Klar ist zugleich: Auch für die SPD ist der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine wirklich bittere Pille. Auch wenn die Ausgangsbedingungen in Sachsen-Anhalt sicherlich schwierig waren, ist dieses Ergebnis ein schmerzlicher Tiefpunkt für die SPD in Sachsen-Anhalt.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf heißt es: Jetzt erst recht mit aller Kraft und Leidenschaft den Kampf dafür aufnehmen, dass die SPD ein starkes Ergebnis holt. Jetzt heißt es kämpfen – für gute Löhne und einen starken Sozialstaat, für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz – und für unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt auch, welche deutlichen Wähler-Bewegungen noch in der Schlussphase des Wahlkampfes möglich sind und wie wichtig hierbei gerade auch die Persönlichkeit und die Erfahrung der jeweiligen Spitzenkandidaten ist. Hier ist die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz sehr gut für die jetzt beginnende heiße Wahlkampf-Phase gerüstet.“
„Der heutige Beschluss der G7-Finanzminister ist ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne. Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den Gewinninteressen global agierender Großkonzerne.
Die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne von mindestens 15 Prozent hätte noch vor einiger Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Jetzt besteht eine ausgezeichnete Perspektive diesen Fortschritt auch im Rahmen der G20 zu verankern.“
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.
Achim Post:
„Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt mit der Einigung in Brüssel einen wirklich wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Durch diese Stärkung der Transparenz wird endlich mehr Licht ins Dunkel der Steuervermeider und Steuertrickser gebracht. Das ist ein Fortschritt, für den sich die SPD eingesetzt hat. Dass sich die Bundesregierung aufgrund des unverantwortlichen Vetos von CDU und CSU in Brüssel enthalten musste, offenbart, wie wenig CDU und CSU an einer gerechteren und transparenteren Besteuerung von Großkonzernen gelegen ist. Wer wie CDU und CSU bis zuletzt versucht, diesen Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit und -transparenz zu torpedieren, stellt letztlich Lobbyinteressen über das Interesse der Allgemeinheit an einer gerechten und transparenten Besteuerung gerade auch von großen Konzernen in Europa.“
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An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld, Espelkamp und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Offenbar stehen viele dieser Stellen auf der Kippe und es steht auch ein möglicher Verkauf des Diepholzer Schaltungswerks im Raum.
Um sich über die Situation vor Ort zu informieren, haben sich die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe mit Vertretern des ZF-Betriebsrates und der Dielinger Divisionsleitung der Pkw-Fahrwerktechnik getroffen.
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit zu kandidieren:
„Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für unser Land. Deutschland braucht auch weiterhin einen hochangesehenen Bundespräsidenten, der für unsere weltoffene, liberale und soziale Demokratie steht und einsteht. Gerade deshalb begrüße ich es, dass sich Frank-Walter Steinmeier zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt hat.“
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können.
Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) initiierte Fonds besteht zum einen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe und zum anderen aus einer Ausfallabsicherung.
Die Wirtschaftlichkeitshilfe bezieht sich auf kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.
Für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, sieht der Sonderfonds eine Ausfallabsicherung vor. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, einer Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfallkosten.
Achim Post (SPD): „Mit dem neuen Sonderfonds unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielschichtiger Kulturbetrieb unerlässlich ist.“
Weitere Informationen zur Antragsstellung und zu den Förderrichtlinien finden Sie auf der Webseite der Bundesregeierung oder auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums
unter:Webseite der Bundesregierung
Webseite des Bundesfinanzministerium
Die Kommunen und deren Innenstädte sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandmie am stärksten betroffen.
Deshalb will die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die Innenstädte beim Neustart zu unterstützen, dies machten Bernhard Daldrup und Achim Post am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich.
Im Rahmen des diesjährigen Denkmalschutz-Sonderprogramms der Bundesregierung dürfen sich gleich drei Kirchen in Minden-Lübbecke für ihre Sanierungsvorhaben über eine Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt freuen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) erfreut mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte die Förderungen am Mittwoch dieser Woche. Achim Post: „Mit der Bereitstellung der Fördermittel ist der erste wichtige Schritt für die Sanierungsvorhaben getan. Ich freue mich, dass unsere Kirchen so gute Förderanträge eingereicht haben und sich nun über diese Finanzspritzen freuen dürfen.“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:
„Hut ab vor Franziska Giffey – ihr Entschluss zum Rücktritt zeugt von politischem Verantwortungsbewusstsein und hoher persönlicher Glaubwürdigkeit. Der Schritt zeigt: Sie steht zu ihrem Wort – und das obwohl das Prüfverfahren zu ihrer Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Vor diesem für sie sicherlich nicht einfachen Schritt habe ich politisch und persönlich allerhöchsten Respekt. Deutschland verliert damit eine wirklich gute und überaus erfolgreiche Familienministerin. Klar ist aber auch: Franziska Giffey kann sich jetzt mit aller Kraft und voller Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin werfen.“
MdB Achim Post, Inhaber Robert Meyer, Personalleiter Rudi Mantler und Geschäftsführer Florian Jürgens
Nachhaltigkeit ist bei dem Espelkamper IT-Unternehmen Mittwald CM Service fest in der Unternehmenskultur verankert. Davon konnte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche vor Ort überzeugen. Die Webhosting-Experten betreiben ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement und entwickeln hochperformante Systeme, die dazu beitragen, den Energieverbrauch in der Internetnutzung reduzieren zu können.
Ein weiteres wichtiges Thema für das Unternehmen mit aktuell 180 Mitarbeiter*innen ist die Nachwuchsförderung. Mit viel Leidenschaft wurde das Projekt „Digital Campus“ ins Leben gerufen, das dem Abgeordneten bei seinem Besuch vom Inhaber Robert Meyer und dem Personalleiter Rudi Mantler vorgestellt wurde.
Mit Hilfe der unternehmenseigenen Kompetenzen und Ressourcen möchte Mittwald Menschen dazu befähigen, digitale Herausforderungen gekonnt zu meistern und fit für die Zukunft zu sein.
Angesprochen werden sollen vor allem Schüler*innen und Lehrer*innen der heimischen Schulen, aber auch die Eltern. Es besteht bereits eine Zusammenarbeit mit einigen Espelkamper Schulen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgebaut und verstetigt werden soll. Auch mit einer sogenannten „Summerschool“ möchte Mittwald im Rahmen von Ferienspielen Kinder und Jugendliche für die digitale Welt begeistern und Interesse an einer beruflichen Zukunft in der IT-Branche wecken.
Achim Post dazu: „Die Idee eines Digital Campus in Espelkamp und im Mühlenkreis ist begrüßenswert und sollte ausgebaut werden. Fachkräfte von morgen schon heute vor Ort zu finden und auszubilden ist eine richtige Entscheidung und die beste Zukunftssicherung für unsere Region. In Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis kann daraus ein wichtiger Standortfaktor für unsere heimischen Hochtechnologieunternehmen entstehen. Mein Dank für diese Idee geht auf jeden Fall jetzt schon an das Unternehmen Mittwald!“
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Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, muss entweder bei Investitionen oder beim Sozialstaat sparen, um das Ganze zu finanzieren. Dabei werden wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren einen starken Sozialstaat brauchen, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern, und starke Zukunftsinvestitionen, um nach der Krise wieder wirtschaftlich neu durchzustarten.”
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Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.
Achim Post:
„Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber hinaus auch der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Angesichts dieser gravierenden Vorwürfe finde ich es völlig unverständlich, warum die österreichischen Grünen als Teil der Regierung Kurz dieses verfassungsbeugende Gebaren von Kurz und Co einfach so durchgehen lassen. Wer wie die Grünen hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich auch selbst diesen gewachsen zeigen. Ich würde mir hier auch wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende einmal klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.“
Der Europatag steht in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, in Europa gerade jetzt ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt zu schmieden, dies machen Christian Petry (europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Achim Post (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in einem aktuellen Gastbeitrag für T-Online deutlich.
Die Folgen der Corona-Pandemie in Europa sind dramatisch. Sie treffen uns alle, aber sie treffen uns nicht alle im gleichen Ausmaß. Stattdessen gibt es Gewinner und Verlierer. Die Inzidenzen in Villenvierteln sind oft gering, in Brennpunkten dagegen vielerorts deutlich höher. Die Supermarktkassiererin und der Intensivpfleger haben nicht die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, der Programmierer im Start-up schon.
Auch die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte Europas trifft die Krise in einem unterschiedlichen Ausmaß. So haben Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von Tourismus abhängt, deutlich stärker mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen als Länder, in denen Export und Industrieproduktion die Wertschöpfung weiterhin stützen.
Trotz dieser Unterschiede ist gleichwohl klar: Angesichts der hohen Integration unserer Volkswirtschaften wird Europa sich nur gemeinsam wieder aus dieser Krise herausarbeiten und neues Wachstum und Beschäftigung schaffen können.
Es ist deshalb gut und wichtig, dass die EU im vergangenen Jahr mit dem Kurzarbeiterprogramm SURE, Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und Investitionskrediten der Europäischen Investitionsbank EIB die Grundlage für wirtschaftliche Stabilisierung und Solidarität in Europa organisiert hat. So wurden Volkswirtschaften geschützt und Arbeitsplätze erhalten. Mit dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro werden nun im nächsten Schritt die Grundlagen für gute Arbeit und nachhaltiges Wachstum der Zukunft gelegt. Das sind richtige und zukunftsweisende Weichenstellungen.
Dieses europäische Bündnis der Solidarität darf sich aber nicht nur auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränken. In den kommenden Monaten muss es noch viel stärker als bisher auch darum gehen, einen gemeinsamen sozialen Grundkonsens in Europa zu schaffen. Soziale Grundrechte, starke Tarifpartner, eine gestärkte Tarifbindung und Mitbestimmung, existenzsichernde Mindestlöhne, gemeinsame Anstrengungen für Ausbildung und faire Jobs gerade für die junge Generation in Europa – das sind einige der Kernaufgaben, die es in Europa jetzt ebenfalls gemeinsam anzupacken gilt. Europas Zukunftsversprechen muss auch das soziale Europa mit einschließen.
Drei Elemente eines sozialen Europas
Umso erfreulicher ist es, dass die progressiv geführte Regierung Portugals im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft genau diesen Schwerpunkt setzt: indem sie die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende zu einem Sozialgipfel nach Porto eingeladen hat. Dieses Signal und die mit ihm verbundenen Ziele für sozialen Fortschritt in Europa gilt es nun mit einem verbindlichen Aktionsplan auch Schritt für Schritt praktisch umzusetzen.
Drei Elemente sind dabei aus unserer Sicht besonders wichtig: Erstens brauchen wir ein echtes europäisches Kurzarbeitergeld. Das im letzten Jahr geschaffene europäische Programm SURE muss mit dieser Zielsetzung weiterentwickelt und verstetigt werden. Denn Kurzarbeit ist ein wichtiger Stabilisator für gute Arbeit in Krisenzeiten. Egal wo in Europa: Wir können es uns nicht leisten, dass gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Angestellte aufgrund von kurzfristigen Krisen ihren Job verlieren.
Zweitens braucht Europa eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung, die soziale Sicherung bei Krisen in einzelnen Mitgliedsländern auffängt und abfedern kann. Damit würden die nationalen Sicherungssysteme natürlich nicht ersetzt, aber um eine europäische Dimension der sozialen Sicherung ergänzt. Auch hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die bisher allerdings von den Konservativen und Liberalen in Europa blockiert werden.
Drittens gehören zu einem gemeinsamen Binnenmarkt unbedingt auch gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Grundsicherungssystemen. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr konnten die Arbeiten an einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne ein gutes Stück weiter vorangebracht werden. Der Rahmen soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Sozialpartnerschaft und ihre wichtige Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Europa stärken.
Denn Eines ist klar: Gerade in der Zeit nach der Krise dürfen wir nicht zulassen, dass die Kosten der Krise über den Abbau von Jobs und Sozialstandards bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen werden. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa insgesamt. Es darf nach der Krise keinen Rückfall in die alte Logik des einseitigen Sparens und einer fatalen Deregulierung geben. Stattdessen brauchen wir ein starkes Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.
Hierbei muss Deutschland auch weiterhin mit klarem europapolitischem Kurs vorangehen. Dafür steht die SPD ein. Und auch von der CDU und CSU unter Armin Laschet erwarten wir Klarheit in dieser Frage. Nachdem sich Armin Laschet mit Friedrich Merz einen ausgewiesenen Marktradikalen in sein Team geholt hat und stillschweigend die Aufstellung des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat toleriert, muss er umso dringender in der Europapolitik klarstellen, ob er für einen Kurs des einseitigen Sparens und der Deregulierung oder der Solidarität und des Zusammenhaltes in Europa eintritt.
Unsere Auffassung ist eindeutig: Ein wirtschaftlich und sozial starkes Europa ist im elementaren Interesse Deutschlands. Aufbauend auf den richtigen Weichenstellungen der vergangenen Monate ist jetzt die Zeit, noch mehr Solidarität in Europa zu wagen. Das sollte die Botschaft sein, die auch vom heutigen Europatag ausgeht. Und es muss die Aufgabe sein, die wir gemeinsam in Europa im kommenden Jahr anpacken.
Heute fand der digitale a.o. Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms und die Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Der Wahlkampf ist eröffnet. Olaf Scholz hat mit einer starken Rede vorgelegt: Für ein starkes und soziales Deutschland. Für ein Europa des Fortschritts und des Klimaschutzes. Für eine demokratische und liberale Gesellschaft.
Jetzt muss sich endlich auch Armin Laschet entscheiden – zwischen Mitte, Merz und Maaßen. Aus Laschets bisherigem politischen Allerlei ergibt sich jedenfalls kein klarer Kurs für unser Land. Und von den Grünen erwarte ich in den nächsten 20 Wochen mehr als große Worte und hehre Ziele im Bundestag. Man kann allein mit wolkigen Versprechen vielleicht einen Wahlkampf bestreiten, aber bestimmt nicht die größte Industrienation Europas politisch führen.
Für die SPD heißt es jetzt: Wir nehmen den Kampf um die Zukunft unseres Landes an – mit Zuversicht und Zusammenhalt und mit einem Kanzlerkandidaten, der auch Kanzler kann. Ich freue mich auf einen spannenden ” um die Kanzlerschaft, auf den Wettbewerb um die besten Zukunftsideen und praktische Politik. Das wird kein leichter Weg. Eines jedenfalls ist gerade nach der Rede aber klar: Das Rennen ist offen.“
Heimische SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann.
Die Abgeordneten schreiben, dass das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinde. Dies beträfe vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach Auffassung der Abgeordneten komme den politischen Vertreterinnen und Vertretern und den Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.
Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes seien ihrer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig.
Die Abgeordneten führen aus: „Immer wieder mussten wir (…) das Gegenteil erleben. Immer wieder sind nach unserer Auffassung unzureichende Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium (…) beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“
Die Abgeordneten haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich sei es, so die Abgeordneten abschließend, „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet“ fühlten. Sie möchten deshalb, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Verkehrsminister ersuche, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die „der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerecht“ werden.
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.
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Für die geplante energetische Sanierung des Atolls kann sich die Stadt Espelkamp über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 549.000 Euro Bundesmittel für die Stadt Espelkamp freigegeben. Damit ist der erste wichtige Schritt für den weiteren Antragsprozess getan.“
Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen.
Achim Post:
„Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen. Erst holt er mit Friedrich Merz einen ausgewiesenen Marktradikalen in sein Team, dann toleriert er die Nominierung des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat und nun will er sich offenbar den Grünen anbiedern, indem er mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse in Aussicht stellt. Laschets politisches Allerlei ist so ziemlich das genaue Gegenteil eines klaren politischen Kurses. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber jetzt von den Parteien und ihren Kandidaten für die Bundestagswahl: eine klare Perspektive, wie es in und nach der Krise weitergehen soll. Nur dann ist auch ein Wahlkampf um die besten Zukunftsideen für unser Land möglich. Ich erwarte, dass sich Armin Laschet so langsam einmal für einen politischen Kurs entscheidet, anstatt Öffnungssignale in alle möglichen und unmöglichen politischen Richtungen zu geben.“
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.
Achim Post:
„Nach der klaren Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die von Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Le Maire maßgeblich angestoßene Initiative für eine gerechtere Besteuerung internationaler Konzerne und gerade auch der Internetgiganten nimmt damit weiter an Fahrt auf. Eine Einigung auf die globale Mindestbesteuerung wäre nicht weniger als eine Revolution im internationalen Steuerrecht , die dem schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa und weltweit endlich einen Riegel vorschieben würde. Diese historische Einigung ist jetzt in Reichweite. Und dabei ist klar: Ohne die deutsch-französische Initiative und die hartnäckige Vorbereitung der vergangenen Monate wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.“
„Das Ja des Europäischen Parlamentes zum Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU. Jetzt besteht eine gute Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Dafür kommt es aber auch darauf an, dass das Partnerschaftsabkommen jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt und fair von beiden Seiten umgesetzt wird. Für unfaire Wettbewerbspraktiken durch vertragswidrige einseitige Deregulierung oder Dumping darf in der künftigen Partnerschaft kein Raum sein. Und das heißt auch: Großbritannien muss sich an die vereinbarten Regeln für fairen Wettbewerb halten, andernfalls müssen die im Abkommen verankerten Schutzmechanismen greifen.“
Achim Post:
„Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde. Dass Olaf Scholz heute mit dem französischen Finanzminister Le Maire die Aufbau- und Investitionspläne Deutschlands und Frankreichs gemeinsam vorstellt, ist ein starkes Zeichen der Partnerschaft und gemeinsamen Führungsverantwortung in Europa.
Die entscheidende europäische Weichenstellung für die kommenden Jahre wird nun sein: Bleibt es bei diesem Kurs für ein Europa der starken und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen oder gewinnen jene konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte wieder die Oberhand, die zurück zu einem Europa des einseitigen Sparens wollen. Aus sozialdemokratischer Sicht sagen wir ganz klar: Wir brauchen auch in Zukunft ein Europa mit starken nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und einem starken sozialen Zusammenhalt.“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet:
„Gratulation an Armin Laschet zur hart erkämpften Kanzlerkandidatur der Union. Vor ihm liegt nun eine Herkulesaufgabe. Der brachiale Machtkampf der vergangenen Tage hat gezeigt, wie gering das Vertrauen in Laschet als Kanzlerkandidat selbst in den eigenen Reihen der CDU ist. Das ist eine schwere Hypothek für den Wahlkampf von CDU und CSU.
Nach dem politischen Hahnenkampf der vergangenen Tage erwarte ich von CDU und CSU nun, dass sie sich schleunigst wieder den wirklich wichtigen Dingen widmen. Die Corona-Krise erfordert jetzt mehr denn je klares und entschiedenes politisches Handeln.“
Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen weiter fließen.
Achim Post:
„Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in den kommenden Monaten fließen. Jetzt müssen aber auch insbesondere Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier eine ordentliche Schippe drauf legen, um diese Mittel schneller und effektiver als bisher umzusetzen. Angesichts der überaus ernsten Krisenlage muss vernünftiges und effektives Regieren auch bei der Union oberste Priorität haben. Wer dagegen meint, sich inmitten der Krise einen erbitterten Machtkampf liefern zu müssen, der hat den Schuss nicht gehört. Dieses Schauspiel ist in höchstem Maße unverantwortlich.“
Gastbeitrag von Achim Post für den Blog politische Ökonomie
Die Weichen für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas werden jetzt gestellt. Über die bloße Bewältigung der Corona-Krise hinaus gilt es in den kommenden Monaten klare Entscheidungen für unser Land und Europa zu treffen. Nur mit Mut und Zukunftsorientierung kommen wir gestärkt aus der Krise und legen den Grundstein für nachhaltigen Wohlstand, technologische Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze in den 2020er Jahren. Das europäische Wiederaufbauprogramm kann und muss dabei zum Ausgangspunkt für starke Zukunftsinvestitionen in Europa werden.
Deutschland braucht ein starkes Europa
Klar ist: Nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas ist auch in Deutschlands Eigeninteresse. Unsere Wirtschaft ist eng mit den Wirtschaften der 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden. 58% aller deutschen Exporte hatten 2019 einen EU-Mitgliedstaat als Ziel. Das ist das achtfache der deutschen Exporte nach China, das sechseinhalbfache der Exporte in die USA.
Doch es sind nicht nur die Exporte. Es ist vielmehr die Integration kompletter Lieferketten über den Binnenmarkt hinweg. Gerade in der aktuellen Krise, in der in Teilen Grenzkontrollen zur Eindämmung der Mutationen durchgeführt werden, wird nochmals deutlich, wie wichtig der ungehinderte Strom von Waren ist. Das Gleiche wird gerade in den Grenzregionen mit vielen Pendlern auch mit Blick auf die Arbeitnehmer- und die allgemeine Personenfreizügigkeit deutlich. Das alles zeigt einmal mehr, wie wichtig Investitionen in den europäischen Zusammenhalt und einen starken Binnenmarkt sind.
Europäischer Zusammenhalt in der Krise
Die Corona-Krise stellt eine beispiellose Herausforderung dar, für unser Land aber auch für die EU und den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zu Beginn der Pandemie drohten unkoordinierte und kontraproduktive nationale Reflexe zu dominieren. Exportverbote, auch zwischen EU-Mitgliedstaaten wurden erlassen und wieder zurückgenommen. Grenzen wurden ohne oder mit zu wenig Absprache geschlossen. Es drohte ein Auseinanderdriften Europas.
Es ist in besonderer Weise der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen le Maire zu verdanken, dass diese Krise durch massive Rettungsprogramme in Höhe von 540 Milliarden Euro über den ESM, die europäische Investitionsbank EIB und das Kurzarbeitsprogramm SURE soweit kontrolliert werden konnte, dass ein Auseinanderbrechen vermieden wurde. Das hat den Raum und das Vertrauen geschaffen, um in einem weiteren Schritt dann auch eine gemeinsame, zukunftsgerichtete europäische Antwort für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu geben.
Das Wiederaufbauprogramm – Nukleus einer europäischen Fiskalunion
Diese gemeinsame Antwort – das 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbauprogramm mit echten Investitionszuschüssen – ist ein Quantensprung für Deutschland und Europa. Es ist sowohl Zeichen europäischer Solidarität in der Krise, als auch ein starkes wirtschaftliches und technologisches Zukunftsprogramm für Europa. Es bietet die Chance, durch zielgerichtete Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit, in Zukunftstechnologien und gute Arbeitsplätze europaweit Wachstum und Wohlstand anzukurbeln.
Darüber hinaus bietet das Programm die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion künftig auch dauerhaft um eine echte fiskalische Komponente zu erweitern. Denn: Die EU wird jetzt erstmals gemeinsame Anleihen ausgeben und die aufgenommenen Schulden mithilfe neuer Einnahmen zurückzahlen – in Form der geplanten Plastikbesteuerung oder einer gerechteren Besteuerung von Digitalkonzernen in Europa. Das Wiederaufbauprogramm schafft auf diese Weise die Konturen für eine künftige Fiskalunion der EU, die für gemeinsame Stabilität und dauerhaftes Wachstum in Europa und im Euroraum sinnvoll und notwendig ist.
Zukunftsinvestitionen für Deutschland und Europa
Zugleich kommt es darauf an, dass wir die kommenden Jahre und die finanziellen Spielräume, die wir in Europa durch das Wiederaufbauprogramm hinzugewinnen, für gemeinsame ambitionierte und konkrete Zukunftsprojekte Europas nutzen. Der Wiederaufbau in Europa muss zugleich der Einstieg in eine gemeinsame und mutige Zukunftsgestaltung sein. Drei Schwerpunkte will ich dabei nennen, bei denen in besonderer Weise eine starke politisch gestaltende Wirtschafts- und Zukunftspolitik Deutschlands und Europas künftig ineinander greifen müssen: Investitionen in einen klimaneutralen Kontinent, Investitionen in unsere digitale Souveränität und Investitionen in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame europäische Strategie der Pandemiebekämpfung und -vorsorge.
Erstens: Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: Das ambitionierte europäische Ziel, 2050 klimaneutral zu leben und zu wirtschaften, kann nur erreicht werden, wenn wir spätestens jetzt die Grundsteine dafür legen. Gleichzeitig schafft ein mutiger Wandel zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf Technologieführerschaft und somit die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft.
Das gilt zum Beispiel für die Batteriezellenfertigung und das Recycling gebrauchter Batterien genauso wie für die Produktion erneuerbarer Energien. Da Deutschland den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft beschlossen hat, führt der Weg zur Klimaneutralität über erneuerbare Energien, deren Potential in anderen Gegenden Europas oft höher ist als hierzulande – sei es Photovoltaik in Südeuropa oder Windkraft in Skandinavien. Unsere Energiewende muss deshalb eine europäische Energiewende sein. Auch der notwendige Wandel hin zu einer innovativen Wasserstoffwirtschaftmuss mit mutigen Investitionen europaweit befördert werden. Die Industriesubstanz in Deutschland und Europa muss dabei erhalten werden, statt dem Abwandern von CO2-intensiven Betrieben brauchen wir Investitionen in die Transformation ganzer Branchen hin zur Nutzung von Wasserstoff. Auch hier kann die innereuropäische Produktion von sogenanntem grünem, durch erneuerbare Energien produziertem Wasserstoff die Transformation unserer Wirtschaft ermöglichen und gleichzeitig ein Mehr an europäischer Energiesouveränität schaffen.
Zweitens: Stärkung der digitalen Souveränität: Die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft wird entscheidend vom digitalen Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft abhängen. Umso weniger können es sich Deutschland und Europa leisten, im Bereich der Digitalisierung weiter teils deutlich hinter anderen Regionen der Welt zurückzuliegen. Doch es gibt auch positive Anknüpfungspunkte: So ist die deutsche Industrie im Bereich der Automatisierung und der Verwendung von Robotern führend. Im weltweiten Vergleich der Anzahl der Roboter pro Arbeitnehmer ist Deutschland nach Singapur, Südkorea und Japan das vierte Land weltweit. Diese gute Position gilt es nun zu nutzen, um auch die europäische Entwicklung von Software-basierten Lösungen weiter zu etablieren. Die Entwicklung von Cloud-basierten Lösungen und von Anwendungen, die sich auf künstliche Intelligenz stützen, kann Deutschland nur im europäischen Verbund schaffen. Technologische Innovation und digitale Souveränität sollten dabei mit zugleich stärkerer Daten-Souveränität und einem robusten europäischen Regime des Datenschutzes einhergehen.
Drittens: Gemeinsamer Gesundheits- und Pandemieschutz: Mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Kauf von Corona-Impfstoffen stand die Führung der Europäischen Kommission in den letzten Monaten und Wochen stark in der Kritik, vielfach zurecht. Inzwischen scheint klar, dass bei der Beschaffung zu langsam und nicht mutig und innovativ genug vorgegangen wurde. Dennoch bleibt es offensichtlich, dass die gemeinsame europäische Impfung der richtige Weg ist. Es würde Deutschland nur sehr wenig nützen, eine Insel der Geimpften mit geschlossenen Grenzen innerhalb Europas zu sein. Zudem: Selbst der vorhandene Impfstoff wird hierzulande bisher nicht schnell genug verimpft, ein eklatantes Versagen, für das nicht die EU-Kommission die Verantwortung trägt, sondern vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen bereits klar: Der gesamte Gesundheitssektor, gerade auch die preparedeness für zukünftige Pandemien ist eine weitere Zukunftsaufgabe, die wir gemeinsam in Europa angehen müssen. Wie bei der Bekämpfung von Corona müssen wir in Deutschland und Europa entschieden unsere Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen.
Innovationen und neue Methoden sind Risikoinvestitionen, die sich aber im Erfolgsfall massiv lohnen. Die Gesundheitswirtschaft ist kein reiner Markt, eine aktive Rolle des Staates ist unabdingbar. Auch brauchen wir eine gemeinsame Strategie zur Sicherung medizinisch essentieller Ressourcen und Lieferwege sowie koordinierte Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssektors in Europa. Neben diesen strukturellen Investitionen muss eine weitere Lehre sein, die akute gemeinsame Krisenreaktionskraft Europas zu stärken. Auch wenn es schmerzt: Hier können und müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten von guten Beispielen lernen, auch wenn ein gutes Beispiel aus Großbritannien kommt, wo die UK Vaccine Taskforce mit ihren 200 Vollzeit-Mitarbeitern aus zuständigen Behörden, Beratern, der Wirtschaft und dem Militär agil handelt und einer der Erfolgsfaktoren nicht nur der Beschaffung, sondern auch des Rollouts der Impfungen in Großbritannien ist. Dynamisches und effizientes Handeln in der Krise müssen wir sowohl in Europa als auch in allen Ebenen staatlichen Handelns in Deutschland sicherstellen.
Zusammengefasst: Die Europäische Union ist und bleibt in Deutschlands Kerninteresse, politisch wie ökonomisch. Viele Herausforderungen – die Transformation der Wirtschaft, das Schaffen nachhaltigen Wachstums, die Gestaltung von Digitalisierung und Automatisierung – können wir am besten als Gemeinschaft angehen.
Auch wenn die EU nicht perfekt ist und ihre Schwachstellen auch in dieser Krise deutlich geworden sind: Sie ist unser bestes Instrument, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei den großen Herausforderungen unserer Zeit sicherzustellen. Deshalb sollten wir jetzt auch die Dynamik der Krise nutzen, um aufbauend auf dem Wiederaufbauprogramm den nächsten Integrationsfortschritt zu wagen. Investitionen in Europa sind Deutschlands bestes Zukunftsprogramm.
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Mit zwei Millionen Euro unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ab dem 1. April 2021 die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in ländlichen Räumen. Darauf weist der heimische Bundestagabgeordnete Achim Post (SPD) hin und ermutigt entsprechende Iniativen und Vereine aus dem Mühlenkreis, sich um Fördergelder zu bemühen.
Der heimische Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Armin Laschet zur MPK:
„Während die Bundeskanzlerin sich für einen Fehler entschuldigt, fällt Armin Laschet offenbar nichts Besseres ein als auf andere zu zeigen. Wenn Armin Laschet meint, das Durcheinander unter den Ministerpräsidenten dadurch zu lösen, dass man die kompetentesten Bundesminister auslädt, dann ist das wohl ein vorgezogener Aprilscherz.
Wir brauchen jetzt Klarheit und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Damit sollte Herr Laschet zuallererst einmal bei uns in NRW anfangen, anstatt seinem Corona-Schlingerkurs immer neue Drehungen und Wendungen hinzuzufügen.“
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Achim Post:
„Mit der Annahme des EU-Eigenmittelbeschlusses nimmt das größte und wichtigste Investitions- und Zukunftsprogramm der EU eine wichtige weitere Hürde.
Mit dem maßgeblich von Olaf Scholz und seinem französischem Amtskollegen Le Maire entwickelten EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ schmiedet Europa ein Bündnis des Zusammenhalts in der Krise, das zugleich einen starken Zukunftsimpuls gibt. Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir werden uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass aus diesem zunächst auf die Krise bezogenen Fortschritt ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird – in Form einer echten europäischen Fiskal-Union.
Bei allen Herausforderungen und teils auch Schwierigkeiten in der europäischen Zusammenarbeit: Die Krise zeigt uns sehr deutlich, dass wir uns als Europäer nur gemeinsam eine gute Zukunft erarbeiten können.“
Die neue Ausgabe des „Fraktion intern“-Magazins der SPD-Fraktion im Bundestag ist erschienen.
Der „Neustart EU“ ist das Schwerpunktthema der neuen Ausgabe. U.a. schauen Katarina Barley (Vize-Präsidentin des Europaparlaments) und Achim Post auf die Lage der EU in der Corona-Pandemie.
Die „Fraktion intern 1/2021“ kann hier heruntergeladen werden.
„Ich halte Mark Branson für eine gute Wahl. Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen. Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.“
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Zu den aktuellen Meldungen zur Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Diese Salamitaktik mit den scheibchenweisen Informationen aus dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung von Masken untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören.
Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Transparenzbeauftragten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Der Gesundheitsminister selbst ist befangen. Außerdem muss er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte er ausgelastet sein.
Auch und gerade in Krisenzeiten müssen wir verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Bei der Beschaffung der Masken ergeben sich einige Fragen, zu denen sich der Gesundheitsminister ebenfalls erklären muss.”
„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten klar gestellten Fragen nach Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover.
Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL):
„Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien und ihre Beschäftigten. Die Lage insbesondere der regional verankerten Brauereien auch hier bei uns in der Region und der nach wie vor eingebrochene Fassbierumsatz durch die geschlossene Gastronomie ist teils dramatisch. Wir setzen darauf, dass der Bund und das Land NRW mit pragmatischen und konkreten Schritten weitere Wirtschaftshilfen so gestalten, dass die Unternehmen und Beschäftigten möglichst gut durch diese nach wie vor andauernde Krise kommen.“
Zum heutigen Wahlausgang im Südwesten erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Die Gewinner des Wahltages im Südwesten heißen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, der Verlierer kommt aus NRW: Armin Laschet. Ohne Linie und ohne Schwung taumelt der CDU-Parteivorsitzende schon im März ziemlich angeschlagen ins Super-Wahljahr 2021.“
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus Söder. Erst jetzt, wo Viktor Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen Parteienfamilie heraus ist, ist auch Markus Söder für den Rauswurf des Anti-Demokraten Orban. Diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Sie offenbart einmal mehr den ganz besonderen Söder-Opportunismus. Solange ihm Viktor Orban ein hilfreicher Stichwortgeber für seinen eigenen Anti-Flüchtlings-Populismus war, hat er ihn hofiert wie kein zweiter. Jetzt, wo sich Söder als Vorzeige-Vernunft-Politiker neu zu erfinden versucht, will er von seiner alten Männer-Freundschaft nichts mehr wissen. Aber immerhin: Besser spät als nie. Anders der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er übt sich in seiner Lieblingsdisziplin: Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen.“
Thomas Kutschaty, Sebastian Hartmann und Achim Post (Foto: NRWSPD/Archiv)
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, zur Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD.
„Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann, der unsere SPD in NRW in schwieriger Zeit mit Herz und Verstand geführt hat. Mein besonderer Glückwunsch gilt Thomas Kutschaty, mit dem wir als NRW- Bundestagsabgeordnete gemeinsam für eine starke SPD in Bund und Land streiten werden. Geschlossen und entschlossen für Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und einen mutigen Aufbruch in NRW, in Deutschland und Europa.
Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben für höhere Aufgaben im Bund.“
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Für die geplante energetische und technische Sanierung des Hallenbades kann sich die Stadt Lübbecke über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen.
Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Mittel für eine Förderung von bis zu 2,490 Millionen Euro Bundesmittel für die Stadt Lübbecke freigegeben. Diese sollen für die dringend notwendige Sanierung sowie für die Erweiterung der Barrierefreiheit des Hallenbades verwendet werden. Damit ist der erste wichtige Schritt getan.“
„Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dabei zu keinen stationären Grenzkontrollen gegenüber Frankreich oder gar einer Schließung der Grenze kommt. Wichtig ist, dass jetzt weiter alles dafür getan wird, solche Grenzschließungen zu vermeiden. Das Memorandum of Understanding, das die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer initiiert hat, ist eine wichtige Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Test- und Eindämmungsstrategien im deutsch-französischen Grenzgebiet. Wir können und müssen es in Europa gemeinsam schaffen, dass der grenzüberschreitende Schutz gegen die Virusausbreitung und der Schutz der Freizügigkeit im Binnenmarkt ineinander greifen. Für Deutschland und Frankreich ist das eine besondere gemeinsame Verantwortung.“
In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen zu mobilisieren, um bei Impfungen und Schnelltests möglichst schnell voranzukommen und Unternehmen und Beschäftigten weiter in der Krise zu helfen.
Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt.
Das ändert aber nichts daran, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schleunigst auch die offensichtlichen Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei ausräumen muss.
Wer wie CDU und CSU einerseits möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurück will sowie andererseits Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen will, der kann dies nur finanzieren, indem er bei Investitionen und dem Sozialstaat massiv kürzt.
Anstatt dieses eklatanten Widerspruch zu kaschieren, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken.“
Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Debatte um die Besetzung im Sachverständigenrat:
„In einer Zeit mit neuen Herausforderungen halte ich neue Köpfe auch im Sachverständigenrat für ein gutes Signal. Wir brauchen Sachverständige, die Impulse setzen, wie wir mit starken Investitionen und kluger Politik aus der Krise herauswachsen können.
Olaf Scholz und die SPD haben gute Vorschläge, wer Lars Feld nach seiner zehnjährigen Amtszeit übergangslos und regulär ablösen kann. Hierbei handelt es sich um Wissenschaftlicher, die ohne jeden Zweifel über den nötigen wissenschaftlichen Sachverstand verfügen.
Statt andere Wissenschaftler kategorisch auszuschließen und ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen, sollte Herr Laschet lieber seine Personal-Polterei wieder einstellen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.“
V.L.: Paul Schilling, Michael Buhre und Achim Post
Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.
80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)
Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”
Achim Post machte in seinem Schlusswort deutlich, dass er die von Paul Schilling formulierten Ziele für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit teilt und er sich auch dafür einsetzen werde. In seiner Bewerbungsrede hatte Post zuvor drei Schwerpunkte formuliert. Diese waren: Ein starker Sozialstaat, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, sowie die Förderung einer solidarischen und offenen Gesellschaft, die u.a. das Pflege- und Gesundheitswesen stärkt und sich dem Rechtsextremismus entgegenstellt.
Beim Thema Infrastruktur ging Post auf die Thematik ICE-Neubaustrecke ein: “Für uns in Minden-Lübbecke geht es auch im Bereich der Schieneninfrastruktur um viel: Wir brauchen den raschen Ausbau der Bestandsstrecke Minden-Lübbecke und die Reaktivierung der Trasse Rahden-Bremen. Beides zusammen ist vernünftiger, kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Phantasiepläne des Bundesverkehrsministers.”
Für Post bedeutet das Ergebnis einen großen Rückenwind für die SPD Minden-Lübbecke und für seine Kandidatur. “Wir gehen geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf. Ich bin optimistisch, den Wahlkreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl im Herbst wieder direkt zu gewinnen”, so Post in den sozialen Medien.
Text und Foto: SPD Minden-Lübbecke
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Wegen dem schleppenden Anlauf bei den Impfungen und den teilweise langen Anfahrtswegen zum Impfzentrum in Unterlübbe fordert der Rahdener Kinderarzt Wolfgang Adam eine Einbindung der Hausärzte in den Impfprozess. Unterstützung erhält er vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.
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Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt.
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post:
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage. Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte ich von Innenminister Seehofer, dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits sind zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden.
Die Grenzkontrollen sind angesichts der Ausbreitung der gefährlichen Virus-Mutanten derzeit angemessen. Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können. Die Freizügigkeit und die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland ganz besonders profitieren.”
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Die SPD-Fraktion im Bundestag gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober hat die SPD-Frakation eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)
In Folge 5 der “Lage der Fraktion”: Ob Impfdebakel oder Grenzkontrollen – Corona hält auch Europa in Atem. Stürzt die Pandemie die EU in die Krise, oder geht sie womöglich gestärkt aus ihr hervor? Katarina Barley und Achim Post erklären, was Ursula von der Leyen jetzt unbedingt tun muss, warum die Briten beim Impfen nicht unser Vorbild sein können – und weshalb nationale Alleingänge einfach keine Option sind.
Wo findet man den Podcast?
Fast überall, wo es Podcasts gibt: Spotify, iTunes, Google Podcasts, Deezer oder hier im RSS-Feed. Am besten gleich abonnieren – und keine Folge verpassen.
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Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:
„Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise. Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist. Die SPD ist dabei Impulsgeberin für weitere Hilfen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen ebenso wie Gewerbetreibende und Unternehmen unter die Arme greifen.
Darüber hinaus ist zugleich klar: Wir müssen auch weiterhin bereit sein, die volle Finanzkraft des Staates zu mobilisieren, um Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen so gut wie irgend möglich durch die Krise zu helfen und uns gemeinsam einen guten Weg in die Zukunft zu bahnen.
Und das heißt auch: Statt einer Rückkehr zur Sparpolitik brauchen wir auch in den kommenden Monaten und Jahren kräftige Anti-Krisen-Impulse und Zukunftsinvestitionen.“
Nachdem die Bahn jetzt die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region auf ihrer Seite https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief veröffentlicht hat, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt! Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, scheint mir bei den jetzt vorliegenden detaillierten Planungen mehr als fraglich zu sein.
Wenn die Bahn die Bürgerinnen und Bürger unserer Region ernsthaft in die Planungen einbeziehen will, muss aber von Anfang an ein ergebnisoffener Dialog erfolgen. Und es muss auch der von der Region gewünschte Ausbau der Bestandstrasse einbezogen werden.“
Zur aktuellen Situation bei der Versorgung der EU-Mitgliedsstaaten mit Corona-Impfstoffen erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„So richtig es war, die Impfstrategie europäisch zu koordinieren, so wichtig ist es jetzt, Fragen zu Strategie und Verträgen der EU-Kommission umgehend und umfassend zu beantworten. Den vollmundigen Weihnachts-Versprechungen von Frau von der Leyen muss mehr folgen als ihre halbgaren Januar-Verlautbarungen. Jetzt ist der Moment für Klarheit und Offenheit. Gerade angesichts des neuen Corona-Virus brauchen wir eine überzeugende europäische Impfstrategie dringender denn je.“
v.l.: Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford)
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) sind sich zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover einig: „Die Antwort des Bundesverkehrsministers auf unsere klaren Fragen ist absolut unbefriedigend.“
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Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.
Heute wurden Joe Biden in sein Amt als 46. Präsident der USA und Kamala Harris ihr Amt als Vizepräsidentin eingeführt.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:
„Joe Biden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.“
Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den heute beschlossenen erweiterten Überbrückungshilfen:
„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland bleiben im Griff der Pandemie. Der heute erzielte Durchbruch für verbesserte und erweiterte Überbrückungshilfen ist deshalb ein wichtiger nächster Etappenschritt. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgerichteter. Der besonders betroffene Einzelhandel erhält durch die Abschreibung von Saisonware dringend benötigten Spielraum. Das schützt Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Innenstädte. Klar ist aber auch: Die Politik bleibt weiter gefordert, den Betrieben und Beschäftigten zu helfen und wo nötig die Hilfen auch noch weiter aufzustocken. Es gilt die volle Finanzkraft von Bund, Ländern und Kommunen zu mobilisieren, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise so gut es geht zu mildern.“
Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:
„Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die NRWSPD jetzt mit einer klaren Aufstellung in die bevorstehenden Wahlen in Bund und Land. Zusammenhalt und Teamplay sind gerade in diesen schwierigen Zeiten entscheidend, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen – in NRW und im Bund gleichermaßen. Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben.“
