Achim Post zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt

Am 08. November 2012 fand im Preußenmuseum in Minden, die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke zur offiziellen Wahl des SPD-Bundestagskandidaten statt. Einziger Kandidat war der Rahdener Achim Post. Post war bereits im März von einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die ebenfalls im Preußenmuseum stattfand, nominiert worden.

In seiner Vorstellungsrede machte Post deutlich, dass er sich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass Deutschland wieder gerechter wird und verweist darauf, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend müsse gestoppt werden. Deshalb fordert Post die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die Themen die den Wahlkampf bestimmen werden, liegen auf der Straße so Post und diese müssen aufgenommen und dafür Lösungen gefunden werden. Bestimmende Themen werden die Zukunft der Renten, Gute Arbeit, die Energiewende und die Bildungspolitik sein. Es wird ein „harter Wahlkampf werden und kein Kaffeekränzchen“, merkte Post an.

Wenn die SPD Lösungen für die Probleme der Zukunft erarbeitet, müsse sie sich auch kritisch mit 11 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung auseinandersetzen: Als Beispiel nannte Post, die Ausweitung der Leiharbeit, die unter Rot-Grün vorangetrieben wurde – dieser Fehler müsse korrigiert werden. Auch beim Thema Rente, muss ein neuer Kurs eingeschlagen werden, merkt Post an. Die Rentenversicherung muss gestärkt und vorallem die Altersarmut verhindert werden – Desehalb muss die Absenkung des Rentenniveaus überdacht werden, so Post.

Bei der Energiepolitik zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Konzept für die Energiewende hat – Weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, noch wie man die Energiewende sozial gestaltet.

In vielen Politikfeldern zeigt sich, dass Schwarz-Gelb planlos sind und nur den eigenen Machterhalt als Ziel haben, so Post und dabei „Wahlgeschenke“ machen, um dieses Ziel zu erreichen und verweist auf das Wunsch-Projekt der CSU „Betreuungsgeld“ und die „Mövenpick-Steuer“ der FDP. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, so Post unter tosenden Applaus der 148 Wahlkreisdelegierten.

Als nächste Schritte für einen Erfolg im Herbst 2013 auf Bundesebene sah Achim Post, der als langjähriger stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD (diese Funktion hatte Post nach seiner Wahl zum SPE-Generalsekretär im Oktober aufgegeben) die deutsche Politiklandschaft gut kennt, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im nächsten Jahr. “In Bayern hat die CSU so viel Angst, dass sie beim ZDF anrufen muss”, merkte Post an.

Bei der anschließenden Wahl wurde Post mit 141 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum Kandidaten der SPD Minden-Lübbecke für die Bundestagswhl im kommenden Jahr gewählt. Sein Gegenkandidat wird voraussichtlich der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter sein.

Bewerbungsrede von Achim Post: