Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde. Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht.

Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungs-feinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem wird die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Teile der Partei sind und bleiben gefährlich. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement, damit die AfD mit ihren Verfassungsfeinden nicht mehr in den Bundestag einzieht.