Aktuelles

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische…

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten…

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen…

Achim Post zum Investitionsprogramm der EU-Kommission für Klimaschutz und Strukturwandel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres…

Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik

Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst…

Die Bundesregierung muss sich für Reformen in der EU einsetzen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der…

"Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg"

In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz…

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung…

Post aus Berlin

Spielraum für Investitionen

Der Bundeshaushalts 2019 schließt mit einem Haushaltsüberschuss…

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Durch "Steueroptimierung" und "grenzüberschreitende Steuergestaltung"…

Aufstiegs-BAföG: Wir machen die berufliche Weiterbildung attraktiver

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche nehmen…

Haushalt 2020: Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor!

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren…

Unsere Industriestrategie: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit

Die Industrie ist der Kern der deutschen Wirtschaft. Der…

Klima: Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wir handeln. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Darum haben…

Die Grundrente kommt!

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur…

Mindestausbildungsvergütung kommt!

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land.…