Für ein soziales Deutschland

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Die SPD steht weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Veranwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dies wird auch in den Beschlüssen des letzten Koalitionsausschusses deutlich.

  • Ältere erhalten länger Arbeitslosengeld. Wir haben durchgesetzt, das Arbeitslose ab 50 Jahre — bei entsprechenden Versicherungszeiten — künftig 15 Monate Arbeitslosengeld, ab 55 Jahre 18 Monate und ab 58 Jahre 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Die Ansprüche jüngerer Arbeitsloser werden nicht gekürzt, wie dies CDU/CSU ursprünglich wollten.
  • Wir eröffnen neue Chancen auf Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit wird 500 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Integraton Älterer in den Arbeitsmarkt bereitstellen.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken 2008 auf 3,3%. Dies bedeutet: mehr Geld für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft.
  • Wir kämpfen weiter für den Mindestlohn. CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn. Dies ist bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn bei den Postdiensten klar geworden. Doch dies hindert uns nicht daran, für einen generellen Mindestlohn in Deutschland weiterzukämpfen.