Gipfel in Kopenhagen: Als die EU um zehn Staaten wuchs

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Gastbeitrag für den Vorwärts

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen wurde am 13. Dezember 2002 die Aufnahme zehn osteuropäischer Staaten beschlossen. Es war die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Für die Aufnahme weiterer Länder sollten wir daraus Lehren ziehen.

Vor 20 Jahren stellte der Kopenhagener EU-Gipfel die Weichen für die größte Erweiterung in der Geschichte der europäischen Integration. Und formulierte das Ziel, Europa zu einem „Kontinent der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts zu machen“. Ein großer Schritt für die Einigung unseres Kontinents. Und ein großes Ziel für die Zukunft der EU. 20 Jahre später können wir festhalten: Die Ost-Erweiterung Europas war ein richtiger, historischer Meilenstein. Doch es bleibt auch noch Manches zu tun, damit in Europa zusammenwächst, was zusammengehört.

Auf Ernüchterung folgte eine Erfolgsgeschichte

Der Kopenhagener Gipfel legte den Grundstein dafür, dass am 1. Mai 2004 die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der EU beitreten konnten. Mit der Aufnahme der zehn Staaten aus dem Osten und Süden Europas wuchs die Gemeinschaft damals um etwa 75 Millionen Menschen. Anfang 2007 wurden darüber hinaus noch Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen, 2013 folgte Kroatien.

So richtig es ist, dass auf die große Euphorie des Anfangs in nicht wenigen neuen Mitgliedstaaten auch Ernüchterung folgte. Der wirtschaftliche Aufbruch durch den Beitritt zum europäischen Binnenmarkt stellte sich nicht so unmittelbar und einfach ein wie teilweise erhofft. So richtig ist aber auch, dass mittlerweile die EU-Erweiterung für die EU insgesamt genauso wie für die beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas alles in allem zu einer Erfolgsgeschichte geworden ist. Die Wirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas tragen maßgeblich zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes bei. Umgekehrt stärken der Zugang zum Binnenmarkt und die EU-Strukturhilfen Wachstum und Wohlstand in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Eine wichtige Rolle der Sozialdemokratie

Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Doch bei realistischer Betrachtung bestehen auch Probleme und Herausforderungen fort. So gibt es durchaus noch immer politisch Verantwortliche in Westeuropa, die mit Skepsis, teilweise auch gewisser Herablassung auf die Länder Mittel- und Osteuropas schauen – und das nicht nur in Reihen der äußersten politischen Rechten. Diesen Haltungen klar zu widersprechen, sie zu überwinden bleibt eine fortdauernde Aufgabe und ist wichtige Voraussetzung dafür, dass das Band der europäischen Einheit stark genug ist, um auch die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern.

Als deutsche und europäische Sozialdemokratie haben wir entscheidend mit dazu beigetragen, dass es damals gelungen ist, den notwendigen Konsens für diesen so wichtigen Erweiterungsschritt der EU zu erreichen. Ein klarer politischer Kurs und die engen Kontakte zu unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien gerade auch in Mittel- und Osteuropa waren dafür die Grundlage. Und in den folgenden Jahren waren wir es, die sich in besonderer Weise darum bemüht haben, die Verbindungen zu unseren mittel- und osteuropäischen Partnern zu vertiefen – sei es im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sei es über Initiativen der SPD wie etwa regelmäßige Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden aus Mittel- und Osteuropa. Und natürlich über die ebenso wichtige wie kontinuierliche Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in und mit den Schwesterparteien der Region.

Rechtsstaastverletzungen müssen sanktioniert werden

Doch es trifft auch zu: Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die mit ihm verbundene Zeitwende haben neue Fragen aufgeworfen, die auch eine selbstkritische Neubewertung des Verhältnisses zu unseren osteuropäischen Nachbarn notwendig machen. Wir müssen uns auch als Sozialdemokratie der Frage stellen, ob wir in den vergangenen Jahren tatsächlich die Interessen und Sorgen unserer osteuropäischen Partner ausreichend berücksichtigt haben oder ob eine noch engere Einbindung und Abstimmung auch bei schwierigen Themen notwendig gewesen wäre. Ich bin froh, dass unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil genau über Fragen wie diese eine Debatte der europa- und außenpolitischen Neuausrichtung angestoßen hat.

Auf der anderen Seite können und dürfen wir natürlich die Augen auch davor nicht verschließen, dass gerade in Ungarn und Polen rechte Regierungen eine Entwicklung vorantreiben, die die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie massiv untergraben. Besonders in Ungarn sind Demokratie und Rechtstaatlichkeit bereits jetzt in erheblichem Ausmaß strukturell beschädigt. Hierüber kann und darf die europäische Politik nicht hinweggehen. Und deshalb ist es auch richtig, dass die EU-Kommission, angetrieben gerade auch vom Europäischen Parlament, dies gegenüber den Regierungen in Ungarn und Polen immer wieder deutlich macht. Mit dem EU-Konditionalitätsmechanismus, auf dessen Basis EU-Strukturmittel bei begründeten Zweifeln an ihrer rechtstaatlichen Verwendung einbehalten werden können, besteht ein neues Instrument, das jetzt erstmals gegenüber Ungarn zur Anwendung kommt. Die europäische Demokratie ist also alles andere als wehrlos.

Lehren für künftige EU-Erweiterungen

20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen lohnt es zudem den Blick auf die heutige Erweiterungsdebatte zu richten. Erweiterungspolitik gehört auch heute auf die europäische Agenda – als Teil einer vorausschauenden Friedenspolitik in unserer europäischen Nachbarschaft genauso wie als Antwort auf neue geostrategische Herausforderungen durch Einflussversuche anderer Mächte auf eine Region wie zum Beispiel den westlichen Balkan. Umso richtiger ist es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen echten politischen Schwerpunkt darauf legt, die schon so lange bestehende Beitrittsperspektive gerade dieser Region, der Staaten des westlichen Balkans, endlich mit Leben zu füllen.

In Albanien und Nordmazedonien waren und sind es in vorderster Front sozialdemokratische Regierungen, die mit einem pro-europäischen Reformkurs enorme Fortschritte auf dem europäischen Weg beider Länder erreicht haben. Darauf gilt es jetzt in den Beitrittsgesprächen konstruktiv aufzubauen. Und auch Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien sind in dieser schwierigen Zeit ein richtiges Zukunftssignal. Zugleich rückt mit der neuen Dynamik in der Erweiterungsdebatte die Notwendigkeit innerer Reformen der EU zusätzlich in den Fokus. Ein erweitertes Europa wird sein Gewicht in der Welt nur dann ausspielen können und im Inneren zusammenhalten, wenn es seine Handlungsfähigkeit weiter stärt. Erweiterung und Vertiefung müssen Hand in Hand gehen. Olaf Scholz hat in seiner Prager Europarede dafür realistische Reformschritte aufgezeigt, an denen wir nun gemeinsam weiterarbeiten müssen.

Die Einheit unseres Kontinentes ist nicht nur die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Trennung der Vergangenheit. Sie ist auch die dringend notwendige Antwort auf die Zeitenwende und die mit ihr verbundenen verschärften wirtschafts-, sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen hat die Notwendigkeit einer klugen und vorausschauenden Erweiterungs- und Integrationspolitik für ein geeintes Europa nichts an Relevanz und Aktualität eingebüßt. Und genau das ist eine Aufgabe, bei der es ganz entscheidend auch weiter auf die deutsche und europäische Sozialdemokratie, auf unsere Impulse für Fortschritt und Zusammenhalt in Europa ankommen wird.

Zeitenwende in und für Europa – Mit starkem Zusammenhalt und starken Zukunftsinvestitionen

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Gastbeitrag für den “blog politische ökonomie” des SPD-Wirtschaftsforums

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine markiert einen Bruch: Über Jahrzehnte hinweg wurde eine europäische Ordnung errichtet, deren Ziel es stets war – auch durch eine Einbindung Russlands – Wohlstand und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Unvorstellbar erschien es uns allen, dass diese menschenverachtende Grausamkeit und ein solcher Krieg noch einmal auf diesem Kontinent stattfinden würden.

Zurecht sprechen wir dabei von einer historischen Zäsur. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Ereignisse bereits am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem erneuten Ausbruch des Krieges in der Ukraine – in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eingeordnet und mit dem Begriff `Zeitenwende´ die Leitplanken gesetzt, wie wir über die Auswirkungen dieses Angriffskrieges in Europa vor den Toren der Europäischen Union denken und sprechen. Neben der Ankündigung einer Kursänderung in der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, hat der Bundeskanzler in seiner Rede die Umrisse einer mehrdimensionalen Zeitenwende auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene umschrieben.

Der Begriff Zeitenwende beinhaltet dabei per Definition ein Faktum, welches in der öffentlichen Debatte noch zu selten vom Ende her gedacht wird: Eine Rückkehr zum status quo ante kann und wird es nicht geben. Weder in der Sicherheitspolitik, noch in anderen Politikfeldern. Zu ebendiesen Politikfeldern zählt die Energiepolitik, in der ein Wandel in einem für Wirtschaft und Gesellschaft elementar wichtigem Politikfeld in einer noch nie dagewesen Geschwindigkeit umgesetzt wird. Ziel ist dabei, die Abhängigkeit von Russland zu beenden – und zwar jene Deutschlands sowie jene der Europäischen Union – und dabei zugleich mit der nachhaltigen Transformation eine der zentralen Zukunftsaufgaben beschleunigt anzupacken.

Um diese Zeitenwende, um eine gute Zukunft unter elementar neuen Rahmenbedingungen zu gestalten, bedarf es insbesondere auch einer Zeitenwende für eine noch weiter gestärkte Europäischen Union. Nicht nur um die Auswirkungen für Ökonomie und Gesellschaft in einem großen Wirtschaftsraum gestaltbar zu halten, sondern auch um nach außen eine regelbasierte, internationale Ordnung, offene und faire globale Wirtschaftsbeziehungen, letztlich Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, braucht es eine kraftvolle und handlungsfähige europäische Stimme.

Dies kann dann gelingen, wenn die Europäische Union von innen heraus geschlossen, handlungsfähig und stark ist. Dafür benötigt es Weichenstellungen für ein souveränes Europa.

Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft, gebaut auf einem Fundament gemeinsamer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie einem gemeinsamen Verständnis eines sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders, das mit seinem Wohlstand allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben ermöglicht.

Zur Erreichung dieser Ziele, das zeigen uns die jüngsten Ereignisse, ist ein eigenständiges, unabhängiges Handeln unablässig. Die Stärkung der europäischen Souveränität ist das Gebot der Stunde. Doch machen wir uns nichts vor, auch in den vergangenen Jahren wurde bereits zunehmend klarer, dass sich nur ein souveränes Europa in der von Geopolitik geprägten globalen Ökonomie behaupten kann und seine eigene Wirtschaft sowie die Resilienz der sozialstaatlichen System schützen und stärken kann: Durch die Entwicklung von globalen Standards, durch den Schutz von Schlüsselindustrien und kritischer Infrastruktur und durch den Ausbau eigener, insbesondere digitaler Kapazitäten.

Für mich ist eines klar: Die Europäische Union ist und bleibt eine offene Volkswirtschaft! Daran wird Putin mit seinem Angriffskrieg nichts verändern. Im Gegenteil: Fester denn je stehen wir zusammen mit unseren Partnern, unser Wohlstand hängt in erheblichem Maße vom globalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital, Wissen und Technologien ab – das wird auch so bleiben. Und diese offene Handelsordnung müssen wir auch weiterhin mit einer aktiven, auf Fairness und Partnerschaft gerichteten gemeinsamen Handelspolitik der EU gestalten.

Die kluge Antwort der Europäischen Union auf den Angriffskrieg ist es, die multilaterale Ordnung zu stärken und das internationale Recht zu achten und zu verteidigen. Die Aufgabe der Politik ist es nun, ein Rahmenwerk zu schaffen, welches unsere soziale Marktwirtschaft einbettet in ein System mit fairem Wettbewerb, hohen sozialen Standards, geschützt vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten.

Es ist wichtig zu betonen, dass daran auch die veränderte internationale Lage nichts ändern wird. Es liegt weiterhin in unserem wirtschaftlichen Interesse, offen und mit internationalen Partnern in einer multilateralen Ordnung eng verbunden zu sein, in der das internationale Recht geachtet und verteidigt wird und die sich für fairen Wettbewerb und soziale Standards einsetzt. Indem wir parallel die Diversität, Robustheit und Leistungsfähigkeit der sozialen europäischen Marktwirtschaft steigern, stärken wir die ökonomische Souveränität Europas. Auf diese Weise können wir gleichzeitig globales Gestaltungspotenzial entfalten und unsere soziale Marktwirtschaft vor negativen ökonomischen Einflussnahmen und Abhängigkeiten von anderen Ländern schützen. Technologieführerschaft ermöglicht wirtschaftliche und soziale Gestaltung nach eigenen Regeln und das Aushandeln von fairen globalen Regeln auf Augenhöhe. Aus einer resilienten, starken Europäischen Union im Inneren erwächst auch ein starke Europäische Union im Äußeren.

Um eines der vorderdringlichsten Ziele – die Unabhängigkeit von Russland in Fragen der Energieversorgung – zu erreichen, wird sich der Ausbau erneuerbarer Energien, wie im Kontext des EU Green Deal bereits angelegt, stark beschleunigen. Wir werden in diesen und vielen anderen Bereichen eine wirtschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen EU erleben. Dafür braucht es massive Investitionen von privater und öffentlicher Seite. Nach diesem Ziel werden die Rahmenbedingungen der EU, und hierzu zählt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, auszurichten sein. In der Corona-Pandemie hat die EU durch die Schaffung des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bewiesen, dass solidarische Wirtschafts- und Finanzinstrumente keine utopische Idee, sondern wirksame Mittel sind, um Europa zusammenzuhalten und insbesondere den von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten wichtige Impulse für die Zukunft zu geben.

Diese positive Erfahrung sollten wir als Modell auch für die Zukunft weiterentwickeln und Schritt für Schritt in eine starke dauerhafte Investitionskapazität überführen, finanziert auch durch neue EU-Eigenmittel. Diesen Kurs hat die Europäische Kommission durch Legislativvorschläge bereits eingeschlagen und sollte diesen weiterverfolgen. Denn: Die Handlungsfähigkeit eines souveränen Europas der Zukunft setzt dauerhaft starke und europäisch abgestimmte Zukunftsinvestitionen voraus.

Um diese und weitere Weichen hin zu einem souveränen Europa stellen zu können, braucht es zudem neue politische Rahmenbedingungen mit dem Ziel der Schaffung einer sozialen, transparenten und entscheidungsfreudigen Europäischen Union.

Nur wenn die Europäische Union es schafft, die ökonomischen Auswirkungen dieser massiven wirtschaftspolitischen Transformation für die Bürgerinnen und Bürger politisch mit gemeinsamen Regeln sozial zu gestalten, wird sie die nötige innere Geschlossenheit erzeugen können. Existenzsichernde Mindestlöhne in der EU, ein europaweites Sicherungsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Rahmen für Systeme der nationalen Grundsicherung sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort sind nur einige Beispiele dafür.

Die europäische Reaktion auf die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass dies keine Tagträume sind. Mit dem Hilfsprogramm SURE wurde in einem gemeinsamen Kraftakt aller Mitgliedsstaaten einer 100 Mrd. Euro schwerer Topf geschaffen, der auf nationaler Ebene arbeitspolitische Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung ermöglicht und somit unzählige Arbeitsplätze innerhalb der gesamten Europäische Union während der Corona-Pandemie erhalten hat. Darauf sollte die EU aufbauen. Zentral ist, dass die nationalen Sozial- und Bildungssysteme vor allem wegen ihrer stabilisierenden Funktion in Krisen und Transformationszeiten funktionieren und gefördert werden. Das soziale Europa ist gerade in dieser Zeit der Zeitenwende ein mit neuem Leben zu füllendes Zukunftsprojekt.

Hinzutreten müssen zugleich neue politische und institutionelle Weichenstellungen für die EU. Besonders verdeutlicht haben dies auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Die Ideen, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit EU-Parlamentariern und den Mitgliedsstaaten über ein Jahr lang entwickelt und ausgearbeitet haben, bieten viele gute, fortschrittliche Anknüpfungspunkte. Nicht nur deshalb, da sie Impulse für eine transparentere EU-Politik setzen, die durch Nähe eine neue Chance zur Weiterentwicklung des grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl gibt, sondern auch, da es gerade jetzt eine kluge Erweiterungs- und Integrationspolitik bedarf, die die Europäische Union im Lichte neuer Herausforderungen handlungsfähig hält. Konkret bedeutet dies, dass es neben mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung, auch institutioneller Veränderungen bedarf, für die der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch der Steuerpolitik Beispiele sind. Mit dieser Forderung wird auch klar: Die Europäische Union steht erst am Anfang einer neuen Zeit.

Die EU hat in den Krisen der vergangenen Jahre alles in allem gezeigt, dass sie geschlossen und handlungsfähig agieren kann: etwa durch das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, durch scharfe gemeinsame Sanktionen gegenüber Russland, durch gemeinsame Impulse für nachhaltige Transformation und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf gilt es nun aufzubauen, um die Zeitenwende und die neuen großen Herausforderungen dafür zu nutzen, die europäische Integration zukunftsgerichtet weiter zu vertiefen – in Richtung eines nach außen souveränen und nach innen wirtschaftlich innovativen und sozial gerechten Europas.

Das ist eine Aufgabe, die mehr denn je sozialdemokratische Impulse und eine aktive Europapolitik Deutschlands in den kommenden Jahren verlangen wird. Wir dürfen es gerade jetzt nicht zulassen, dass neue und alte Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde die Krisen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen dazu ausnutzen, um Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa zu untergraben. Die Zeitenwende birgt auch die Gefahr eines Scheiterns von notwendiger Transformation und politischem Fortschritt. Umso mehr gilt es mit Mut, Umsicht und einem klaren Fokus auf die Stärkung Europas und seiner Souveränität die Herausforderungen der Zeitenwende zu gestalten.

Zeitenwende in der EU: So muss sich Europa jetzt beweisen

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Gastbeitrag für T-Online

Europa ist ein Kontinent des Friedens. Diese Realität ist von Präsident Putin in Kiew, in Mariupol, in Charkiw, in den vielen anderen Städten und Orten der Ukraine brutal zerstört worden. Klar ist jedoch auch: Europa wird wieder ein Kontinent des Friedens sein. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Und dennoch: Die Auswirkungen der menschenverachtenden Taten Putins schaffen eine neue Realität auf unserem Kontinent, für die Europäische Union und für unsere Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise von einer Zeitenwende gesprochen.

Und natürlich bedeutet das auch eine Zeitenwende für das Friedensprojekt Europa – für die Europäische Union. Mehr denn je brauchen wir ein starkes geeintes Europa in der Krise. Mehr denn je muss sich Europa aber auch gerade jetzt politisch beweisen.

Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt

Im Kern geht es in den kommenden Wochen und Monaten um zweierlei: Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt. Beides ist eng miteinander verbunden. Handlungsfähigkeit setzt Zusammenhalt voraus. Das mag wie eine Binsenweisheit klingen, ist es aber nicht.

Denn gerade jetzt in der Krise brauchen wir mehr denn je eine geschlossene Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, die sich auch bei schwierigen Fragen – wie der nach Waffenlieferungen, Sanktionen oder dem Umgang mit den hohen Energiepreisen – nicht auseinanderdividieren lässt. Das mag teils schwierige Kompromisse erfordern. Die Spaltung Europas wäre aber die weitaus schlechtere Alternative.

Und Europa hat bereits bis hierin durchaus Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt bewiesen: Bei der humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Finanzierung durch die EU selbst wie durch Deutschland und etliche weitere Mitgliedstaaten. Durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieunabhängigkeit Europas. Durch scharfe, beispiellose Sanktionen gegen Russland und das Regime Putin – von Sanktionen gegen Personen, über gezielte finanzielle Sanktionen, bis hin zu Sanktionen im Energiesektor wie dem Importstopp bei Kohle und dem Öl-Embargo, für das nun auf dem Europäischen Rat ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden sollte.

Und diese Sanktionen, eng abgestimmt besonders mit den USA, wirken. Die Botschaft an Putin ist und bleibt klar: Mit jedem weiteren Tag seines Angriffskrieges schadet er sich und seiner Wirtschaft massiv.

Fiskalische Spielräume in der Krise

Zugleich gilt: In dieser Zeit der Krise und fortdauernden wirtschaftlichen Unsicherheit braucht die EU und brauchen die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin fiskalische Spielräume. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der EU-Schuldenregeln auch im kommenden Jahr ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und vernünftig. Hinzu kommt, dass die Kommission ein ausgewogenes Vorgehen vorschlägt, indem sie das Aussetzen des Paktes an fiskalpolitische Leitplanken bindet.

 Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, welche Rolle eine kluge Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Wirtschaft spielen kann. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bleibt weiter wichtig. So vernünftig es sicher ist, nach der Krise den Einstieg in eine neue Phase der Konsolidierung zu finden. So richtig ist es zugleich, diese Entscheidung nicht vorab am Reißbrett oder anhand kurzfristiger politischer Opportunitäten zu treffen, sondern in Abhängigkeit der weiteren Krisenentwicklung und der mit ihr verbundenen politischen Aufgaben.

Darüber hinaus bleibt es unverändert wichtig, die Debatte über die notwendige Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fortzuführen – mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, realistische Regeln zum Schuldenabbau zu verankern sowie zugleich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern. Es ist gut, dass die EU-Kommission einen ersten Aufschlag für eine solche Reform der EU-Schuldenregeln noch in diesem Jahr präsentieren will.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht ein Update, das ihn auf die Höhe der aktuellen und künftigen Herausforderungen bringt. Eine kluge deutsche Europapolitik muss hierfür Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa bauen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Ausgangsbasis.

Ein Zeitfenster für europäischen Fortschritt

Neben den aktuellen Aufgaben muss es ebenfalls gelingen, das Zeitfenster der kommenden Monate dafür zu nutzen, die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas für die Zukunft zu stärken.

Die EU-Zukunftskonferenz, deren Ergebnisse im Mai vorgelegt wurden, hat dafür viele gute Impulse gegeben. In einem innovativen demokratischen Prozess haben Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, wie die EU transparenter, schneller, bürgernäher und zukunftsorientierter Entscheidungen fällen kann. Dieser Prozess darf nicht in den Mühlen der europäischen Politik zerrieben werden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten tun gut daran, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu prüfen und möglichst viele in praktischen europäischen Fortschritt umzumünzen.

Wo immer es möglich ist, sollte dies im Rahmen der geltenden EU-Verträge geschehen. Wo dies jedoch an Grenzen stößt, weil für die Umsetzung der Vorschläge Vertragsänderungen nötig sind, da sollten wir auch die Einberufung eines Europäischen Konventes in Betracht ziehen und dann auch versuchen, für ihn die notwendige breite politische Unterstützung zu mobilisieren.

Die Europäische Union zeigt in der Bewältigung der jüngsten Krisen alles in allem Mut, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Ebenso steht sie jedoch vor großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir nicht zurückschrecken, sondern die wir nun mit Tatkraft und Gestaltungswillen anpacken sollten – gemeinsam als Europäerinnen und Europäer.

Priorität haben jetzt die konkreten Aufgaben und nicht abstrakte Haushaltsziele!

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Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen entschlossen und verlässlich vorzugehen

Entschlossen heißt: Das was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gibt es dafür Spielräume, die nötigenfalls auch noch ausgeweitet werden können. Der entscheidende Maßstab sind in dieser Zeit der beispiellosen Bewährung nicht in erster Linie abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt.

Zugleich kommt es auch weiterhin auf Verlässlichkeit, Solidität und Seriosität in der Haushaltsplanung an. Auch diesem Anspruch wird die Haushaltspolitik dieser Regierung gerecht werden, daran habe ich keinen Zweifel. Dahingegen ist das, was CDU und CSU vorschlagen, eher das Gegenteil von solider und seriöser Haushalts- und Finanzpolitik. Wer einerseits milliardenschwere Energiepreisbremsen fordert und sich andererseits gegen jede Überführung von nichtverbrauchten Krediten in den Klima- und Transformationsfonds stellt, der argumentiert nicht wirklich konsistent und verschweigt, dass eine solche Politik nur durch massive Kürzungen bei Investitionen und dem Sozialstaat zu finanzieren wäre.

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

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Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein klares Ausrufezeichen für eine starke europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft. Polen und Ungarn wären jetzt gut beraten, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, sondern den Dialog mit den europäischen Institutionen zu suchen. Bleibt es beim Konfrontationskurs der Regierungen in Polen und Ungarn, bin ich dafür, dann auch das volle Instrumentarium zum Schutz der EU Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu finanziellen Sanktionen, so wie es der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus ermöglicht.“

“Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.”

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Noch sind nicht alle Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgezählt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden zeigt allerdings erneut die tiefe politische Spaltung des Landes.

Zugleich muss man in aller Klarheit feststellen: Die Reaktion von Präsident Trump auf die Zwischenergebnisse der US-Wahl ist erschütternd und zutiefst undemokratisch. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, sondern die Haltung eines Autokraten. Wer die Auszählung von rechtmäßig abgegebenen Wählerstimmen unterbinden will, der legt die Axt an Rechtsstaat und Demokratie.

Es ist nur zu hoffen, dass die Gerichte in den USA stark und unabhängig genug sind, um die Legitimität der Wahl zu gewährleisten und die Würde der amerikanischen Demokratie zu verteidigen.

Und klar ist auch: Unabhängig vom Wahlausgang müssen wir als Europäer jetzt noch enger zusammenarbeiten. Europas Zukunft darf nicht von Entscheidungen in Washington, Peking oder Moskau abhängen. Europas Zukunft müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Nur ein souveränes Europa gestaltet eine kooperative Weltordnung

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Ob Corona oder Klima: Die Europäische Union muss die Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen für eine neue europäische Dynamik nutzen, um Europa zur führenden Gestaltungs- und Friedenskraft zu machen – egal, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht.

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Im Kampf gegen Corona müssen die Parlamente stärker eingebunden werden!

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Foto: pixabay.com

Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

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„Europa muss seine Zukunft selbst gestalten“

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Die Welt ist im Corona-Krisenmodus. Die Unsicherheiten sind groß – in Deutschland, Europa und weltweit. In dieser Gemengelage stehen die USA in wenigen Tagen vor einer wegweisenden Wahl: Wird Donald Trump oder Joe Biden das Land als Präsident in den nächsten vier Jahren anführen? Es ist eine Entscheidung, die auch für uns in Deutschland und Europa wichtig ist, weil sie die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft berührt.

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“Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.”

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Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. 

Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden. Das EU-Parlament hat dafür mit dem Vorschlag zu sogenannten „Recovery Bonds“ einen guten zukunftsgerichteten Impuls gegeben. Wir brauchen jetzt keine ideologischen Symboldebatten in Europa, die Gräben nur vertiefen. Stattdessen sollten wir sachlich diskutieren, welche Hilfen und Investitionen durch ein europäisches Wiederaufbauprogramm angeschoben werden können und welchen Beitrag hierzu auch ziel- und zukunftsgerichtete europäische Anleihen beisteuern können. 

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Noch ist Europa nicht verloren

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Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln.

Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren Stärke auf Zusammenhalt beruht.

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Mutig für ein besseres Europa

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Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial

AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein.

Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die nationalen Regierungen können und müssen wir darauf dringen, dass Europa vorankommt. Ein wichtiges Zeitfenster ist da- für auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

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Sebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt.

Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert sie auch sein mag.

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Der Brexit macht deutlich: Populismus und nationales Denken sind die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit und unserer gemeinsamen Zukunft.

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Heute Nacht verlassen die Briten die EU. Ich befürchte, dass der Brexit in der Rückschau einer der schwersten historischen Fehler unserer Epoche sein wird.

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Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen!

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Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet. Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen.

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„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

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Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

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Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

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“Das Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU muss wasserdicht verankert werden!”

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Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

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Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag: “Warum dem europäischen Parlament Schaden droht”

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Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

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Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

70 Jahre Grundgesetz

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Heute feiern wir “70 Jahre Grundgesetz”. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

“In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

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Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt.
Mein Europa ist ein Europa, in dem nicht neue Nationalisten den Ton angeben, sondern wir demokratisch darüber streiten, wie wir die EU für die Zukunft gut aufstellen und stärken können.
Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und ein langer Atem – darauf kommt aus meiner Sicht jetzt bei der Europawahl und in der Zeit danach vor allem an.

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Gemeinsam erfolgreich!

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Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit

Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.

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Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

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Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Ein starkes Europa des Zusammenhalts

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Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus.

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Digitalsteuer: “Notfalls müssten neue Wege beschritten werden!”

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Es ist höchste Zeit, eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Europa und darüber hinaus durchzusetzen, damit sich international agierende Großunternehmen und besonders auch die Internetgiganten um Google, Facebook und Co. nicht länger einen schlanken Fuss machen können. Dazu sind Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa und weltweit sinnvoll.

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Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

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Der französische Staatspräsident Macron hat gestern seine Vorschläge zur Reform der EU vorgestellt.

Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht.

Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.

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Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

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Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt “Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?” und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Trotz allem: Russland einbinden

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Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der Regel von interessierter Seite das Etikett „naiver Russland-Versteher“ angeklebt.

Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel.

Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt.

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May darf nicht so weitermachen!

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Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.

Die AfD will die Zeit in Europa zurückdrehen

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Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.

(Foto: pixabay.com)

CSU als Europapartei unglaubwürdig

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Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.

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Es zählt der Koalitionsvertrag!

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Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen. 

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde.

Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr.

Für die Bundesregierung ist nur maßgeblich, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union vereinbart wurde. 

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Warum Nord Stream 2 vernünftig ist

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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Dabei gibt es bei nüchterner Betrachtung der deutschen und europäischen Interessen gute Argumente, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Und genau das muss der Maßstab sein: das Interesse Deutschlands und Europas an einer sicheren, möglichst preisgünstigen Energieversorgung. Dazu trägt Nord Stream 2 bei.

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„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“

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Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein gelegt.

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#Schweigenbrechen! 

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Im Jahr 2017 wurden 114.000 Frauen von ihrem (Ex-)Partner misshandelt oder bedroht. Jeden Tagen werden rund 300 Frauen Opfer von Gewalt ihrer (Ex-)Partner. Das ist unerträglich! Die Frauen und ihre Kinder brauchen Hilfe und Schutz.

Die SPD setzt sich dafür ein, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen.

Mit dem Haushalt 2019 wird ein erster Baustein für den Ausbau der Beratung gesetzt: Der Bund wird die Länder und Kommunen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Bundesprogramms im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen, um beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen, Frauen mit mehreren Kindern oder älteren Söhnen besser als derzeit zu erreichen und auch ihnen einen Ausweg aufzuzeigen.

Viele Frauen gehen aus Scham oder Angst vor ihren (Ex)-Partner nicht zur Polizei. Hier bietet das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ einen wichtige Anlaufstelle. Beim Hilfetelefon erhalten betroffene Frauen rund um die Uhr anonym Hilfe: 08000 116 016.

Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe.

Nicht wegsehen!

#Schweigenbrechen!

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Zukunftsinvestitionen verstärken

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Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

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Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

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Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

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Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Brexit: Noch nicht zu spät

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Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

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Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Schluss mit den Selbstblockaden

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Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

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Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

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Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

Europawahl im Visier

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Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

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Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

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Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Weichen für die Zukunft stellen

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Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.

Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.

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Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

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Hilfsprogramm für Griechenland ist erfolgreich abgeschlossen

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Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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Zum Spanien-Besuch der Kanzlerin

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Es reicht nicht wenn Bundeskanzlerin Merkel nur warme Worte im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez äußert, sondern es muss konkrete Schritte und Zusagen geben.

Der spanische Außenminister Borrell hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht und eine gemeinsame Lösung finden.

Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.

Trump ist ein Sicherheitsrisiko!

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Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

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Rosinenpickerei kann und wird es nicht geben!

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Die britische Regierung hat sich nun auf einen Kurs beim Brexit geeinigt.

Premierministerin May strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU an.

Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

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Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung

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In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit.

Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln.

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Die bayerische Landtagswahl ist scheinbar wichtiger als Verlässlichkeit Deutschlands in Europa

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In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung.

Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Nach einer ersten Prüfung kann ich zudem nicht erkennen, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und CSU Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages ist.

„Ein guter Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

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Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.

Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa.

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“Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft!“

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Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft. CSU und CDU müssen sich zusammenraufen und zur Sacharbeit zurückkehren.

Das unsägliche Polittheater, das die CSU in den vergangenen Tagen aufgeführt hat, hat dem Vertrauen in die Politik in unserem Land und dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Gerade in diesen Zeiten muss Deutschland umso mehr ein Stabilitätsfaktor in Europa sein und nicht zusätzliches Chaos stiften.

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Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt

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In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.

In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.
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„Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen“

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Am vergangenen Wochenende fand in Kanada der G7-Gipfel statt. Nach der vorzeitigen Abreise erklärte der US-Präsident Trump per Twitter, dass er sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht anschließt.
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„Die US-Entscheidung zu Schutzzöllen für die EU stellt die Handelsbeziehungen auf eine beispiellose Probe“

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nicht verlängert.

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Scheitern in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken wollen

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Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.

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Griechenland braucht Perspektiven!

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Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.

Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen. 

Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.

„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“

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Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.

Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer

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Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.

Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.

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Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.

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Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen

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Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.

Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.

Keine Blockaden in der Europapolitik!

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In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.

Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.

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Parlamentswahl in Ungarn

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Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.

Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.

Equal Pay-Day 2018: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

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Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit!

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Bei der Gleichstellung auf die Tube drücken!

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Der diesjährige Internationale #Frauentag steht unter dem Zeichen „Press for Progress“.

Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland.

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

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Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.

Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

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Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

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Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

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Keine eindeutige Entscheidung

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Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit.

Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen.

Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Wir setzen auf die starke Stimme des britischen Parlaments

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Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.

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SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

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Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag.

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Das ist mir wichtig!

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Gute Arbeit und Gerechtigkeit:

Wir brauchen gute Löhne für gute Arbeit. Der Mindestlohn war ein erster Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation bei den unteren Einkommensgruppen.

Aber hier müssen weitere Schritte folgen, auch für die mittleren Einkommensgruppen. Auch wollen wir endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit erreichen. Denn noch immer bekommen die Frauen weniger Lohn und Gehalt für die gleiche Arbeit.

Mit guten Löhnen legen wir die Grundlage für die spätere Altersversorgung. Auch im Alter brauchen wir Renten, von denen die Menschen leben können. Mit der Solidarrente wollen wir die Lebensleistung der Menschen würdigen.

Gute Arbeit bedeutet auch Perspektiven, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzieht.

Eine weitere Entlastung muss es bei der Sozialversicherung geben, deshalb wollen wir zur paritätisch-finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.

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Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abschaffen

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Das MT und die NW berichten in ihren aktuellen Ausgaben über die sog. Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Seit 2004 müssen gesetzlich versicherte Rentner auf Vorsorgebezüge, die als Einmalzahlung geleistet werden, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen.

Vor einigen Wochen war ich beim Mindener Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten zu Gast, um mich über das Thema mit den Vereinsmitgliedern auszutauschen.

Nach dem Treffen waren wir einhelliger Meinung, die Doppelverbreitragung bei der betrieblichen Altersversorgung muss abgeschafft werden.

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