Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung

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Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“

Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit der Tunnelvariante durch den Jakobsberg nicht nur über den erklärten Willen der Bevölkerung und den Protest aller betroffenen Kommunen hinweggesetzt, sondern auch die erheblichen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur unberücksichtigt gelassen. Ganz anders die neue SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen: Sie ist wie die heimischen Abgeordneten für den Ausbau der Bahnstrecke. Das ist auch ein klares Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium.“

Die Landtagsabgeordnete Christina Weng sieht nun die Landesregierung in Düsseldorf in der Pflicht. „Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für NRW fehlt eine klare Aussage zu dieser Trassenführung. Es gibt nur nebulöse Aussagen des Verkehrsministers dazu. Darum habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Haltung unserer Landesregierung zu bekommen. Minden und Porta Westfalica und die ganze Region brauchen Klarheit. Der Tunnel muss vom Tisch, stattdessen der Engpass von Porta Westfalica nach Seelze schnellstens mit vier Gleisen ausgebaut werden.“

 

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