„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“

Erklärung von Achim Post und Christoph Dolle zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Christoph Dolle, Europakandidat der SPDOWL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.

„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.

Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.

Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

Antrittsbesuch beim Mindener Bürgermeister

Bürgermeister Buhre erläutert Achim Post (MdB) den Masterplan Minden

Bürgermeister Buhre erläutert Achim Post (MdB) den Masterplan Minden

Minden: Innenstadtentwicklung, Lärmschutz an der Bahnlinie und Eingliederungshilfe: An Themen mangelte es Bürgermeister Michael Buhre nicht beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post.

Besonders die ständig steigenden Ausgaben für Sozialleistungen belasten den städtischen Haushalt über Gebühr. In einem Bereich will die neue Bundesregierung jetzt den Kommunen sofort helfen: „Die Kommunen werden durch die Übernahme von zunächst 5 Milliarden Euro deutlich entlastet werden“ konnte Achim Post den Bürgermeister mitteilen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe kann so um 500 Millionen jährlich entlastet werden. Geld das dann von den Kommunen nicht mehr an den LWL als Umlage abgeführt werden muss. „Das hilft schon deutlich“, freut sich Michael Buhre, „doch muss der Bund diese Kosten möglichst bald komplett übernehmen!“ „Die Entlastung und Sanierung der Kommunalen Haushalte hat für die Sozialdemokraten in der Regierung höchsten Stellenwert. Da bleiben wir dran!“ ergänzt Achim Post.

Die Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Stadt und der Lärmbelästigung entlang der Eisenbahnlinie war ebenfalls Thema. Achim Post als stellvertretenes Mitglied konnte mitteilen, dass das die DB AG ein schalltechnische Gutachten erstellt hat und dieses nach Klärung der technischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt Mitte des Jahres vorgestellt werden.  Eine Realisierung wäre dann ab 2016 vorgesehen.

Gemeinsam wollen sich Buhre und Post auch weiterhin gegen die Salzeinleitung von Kaliabwässern in die Weser wehren. Die Weser sei nicht geeignet, dauerhaft die Abwässer aus den hessischen und thüringischen Kalibergwerken aufzunehmen. „Wir wollen die Weser entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu einem guten und ökologisch stabilen Gewässer entwickeln“ waren sich der Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister einig.

Wir brauchen mehr Beratungszeit!

Derzeit wird in Berlin über die geplanten Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen diskutiert.

Die Pläne sehen zunächst eine 2-stufige Erhöhung der steuerpflichtigen Bezüge vor
, um das aktuelle Besoldungsniveau der Bundesrichter zu erreichen. Seit 1995 sind die Bezüge der Bundesrichter als Zielmarke im Abgeordnetengesetz festgeschrieben. Ab 2015  sollen die Abgeordnetenbezüge entsprechend der Durchschnittseinkommen steigen bzw. sinken.

„Ich bin von dem Gesetzesentwurf noch nicht überzeugt. Vor allem wünsche ich mir bei einer grundsätzlichen Neuregelung – wie das hier der Fall ist – mehr Beratungszeit. Ich halte es nicht für angemessen, in eigener Sache schneller zu entscheiden als sonst“, so Achim Post gegenüber dem Mindener Tageblatt.

Ein Ostwestfale zieht die Strippen für Martin Schulz

Europawahl: Der Espelkamper Achim Post managt die Kampagne des SPD-Spitzenkandidaten

Berlin(WB). Bundestagsabgeordneter, Strippenzieher, Reisemarschall und derzeit ganz besonders Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa (SPD): Achim Post (54) ist alles in einer Person.

Vor allem ist der in Espelkamp aufgewachsene Soziologe und frühere Vize-Bundesgeschäftsführer der SPD erstaunlich gelassen angesichts der Riesenaufgabe, die vor ihm liegt. Am 25. Mai ist Europawahl mit 400 Millionen Wahlberechtigten und mit dem Deutschen Martin Schulz als gemeinsamem Spitzenkandidaten aller europäischen Sozialisten.

In Berlin managt das Willy- Brandt-Haus, die »Kampa«, den nationalen Wahlkampf für die SPD. Auf europäischer Ebene hängt alles an Achim Post und seinem Netzwerk aus 28 Generalsekretären befreundeter Parteien in Europa. Bisher habe es in jeden EU-Mitgliedsstaat eine nationale Kampagne gegeben, sagt Post. Allenfalls habe mal ein Gastredner aus dem Ausland gesprochen.

»Das ist diesmal anders«, so Post. Mehr als 100 Kundgebungen wird Martin Schulz zwischen Irland und Griechenland, Lissabon und Helsinki bestreiten. Nicht eines der 28 Mitgliedsländer wird ausgelassen. In Deutschland besucht Schulz alle 16 Bundesländer. Daheim in NRW tritt er zweimal auf: am 2. Mai in Dortmund. Die Abschlusskundgebung bestreitet der Vielflieger am 24. Mai im heimischen Aachen.

Wie viele Flugmeilen Schulz bis dahin zurückgelegt haben wird, das kann selbst Post noch nicht absehen. Zu unterschiedlich sind die nationalen Vorstellungen. Manche Termine stehen seit langem, andere bleiben heiß umstritten. Vor allem: Die üblichen Eitelkeiten und Rivalitäten in Europa erfordern politisches Talent. Nur zwei Dinge sind klar: Die Ochsentour ist sowohl für Schulz als auch für seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, absolut einmalig. Und: Die für alle Länder perfekte Einheitsrede gibt es nicht.

»Die jeweilige Krisenwahrnehmung ist extrem unterschiedlich«, sagt Post. In Griechenland kommt für die Sozialisten noch ein Problem hinzu. Partner Pasok, der 2009 gut 38 Prozent erzielte, muss diesmal fürchten, bei fünf Prozent zu landen. Zudem gebe es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine populistische Partei mit stets verlockend einfachen Antworten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei auf der Skeptiker-Skala noch vergleichsweise harmlos, differenziert Post. Knallharte Faschisten, extreme Euro-Gegner oder Linksradikale dürften in anderen Ländern sehr viel mehr Schärfe in die Wahlkämpfe tragen. Auf alles muss sich der Kandidat einstellen – und sein Generalsekretär sollte böse Überraschungen schon vorher ahnen.

Auftakt ist am 1. März in Rom. Dort soll Schulz offiziell auf den Schild der europäischen Sozialisten gehoben werden. Der Kandidat spricht drei Sprachen fließend, sein Italienisch und Niederländisch reicht mindestens für ein Grußwort. Deshalb wird Schulz seine Bewerbungsrede in Rom im Idiom der Gastgeber beginnen, um dann mehrfach die Sprache zu wechseln.

Höhepunkt des neuartigen Europa-Wahlkampfes soll ein TV-Duell der Superlative werden, voraussichtlich am 14. Mai. Klar sei, so Post, dass »die Übertragung bei uns um 21.00 Uhr zur besten Champions-League-Zeit beginnt.« Veranstalter ist die European Broadcasting Union. Die EBU als Ausrichter des European Song Contest gilt als idealer Partner. Mit 72 aktiven EBU-Mitgliedern in 55 Ländern könnte das Streitgespräch weit über den europäischen Rahmen hinaus strahlen.

Viele Details müssen noch ausgehandelt werden: »Wir wissen noch nicht, in welcher Sprache debattiert wird.« Auch über die Einschaltquote mag Post nicht spekulieren. Immerhin verfügen sowohl Schulz als auch Juncker über einen höheren Bekanntheitsgrad als die meisten Europapolitiker. Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang auf europäischen Sendern zu sehen. Ähnliches gilt für Schulz. Der schlagfertige Buchhändler aus Würselen genießt bei Deutschen, Franzosen und besonders in Italien hohes Ansehen. Dort feiert der Rheinländer immer noch Heimspiele. Für die Tifosi ist Schulz bis heute der Berlusconi-Bezwinger, der 2003 den damaligen Ministerpräsidenten und Medienmogul aufs Glatteis lockte. Berlusconi vergriff sich im Ton, nannte Schulz einen Nazi-Schergen und machte seine Herausforderer im Europaparlament zum unverwechselbaren Gesicht eines selbstbewussten Europas.

Quelle: WB vom 13.02.2014 – Von Reinhard Brockmann

1,4 Millionen Euro für Regioport

SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung 
v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

„Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren“, teilte Inge Howe mit. „Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert.“

Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (die NW berichtete).

Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. „Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden“, ergänzte Achim Post.

Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege,

sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. „Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen.“

Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW- Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar.

„Wir haben den Druck aufrechterhalten.“ Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. „Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal.“ Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und „uns nicht im Regen stehen lässt“.

Dass die Freude so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B 482 und einer Bahnbrücke – die alte wird abgerissen, eine neue gebaut – verlaufen. „Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen.“ Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.

Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger – die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Samstag 08. Februar 2014

Inge Howe: Förderung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden steht

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden: „Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.

„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“

Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus.

Durch die zunächst aufgrund veränderter Förderbedingungen schon verlorengegangenen 1,4 Millionen Euro kann nun die verkehrstechnische Anbindung des geplanten RegioPortes in Minden-Päpinghausen umgesetzt werden. Zeitkritisch war diese Entscheidung, da unter anderem ein neues Brückenbauwerk an der Eisenbahnlinie von Minden nach Nienburg eingebaut werden muss. Für Ausschreibung, Bau und dreitägige Sperrung der Linie muss eine Vorlaufzeit von ca. 1,5 Jahren berücksichtigt werden.

Durch den Bau des neuen Containerterminals in Minden erhalten die Region und NRW einen leistungsfähigen Umschlagplatz für den Güterverkehr.  So wird es möglich, die mit Großmotorschiffen über die Weser angelieferten Container auf idealen Wegen weiter zu transportieren und im Gegenzug Güter auf die Wasserstraße zu bringen.

„Ich freue mich über das Ergebnis und bin überzeugt, dass die Wirtschaftskraft gestärkt wird und den Menschen in Minden und der Region zum Vorteil gereicht! Ich bedanke mich bei Inge Howe, allen beteiligten Landtagsabgeordneten und natürlich besonders auch bei Minister Groschek über die gezeigte Flexibilität und Verbundenheit mit unserer Region“ freute sich Mindens Bürgermeister Michael Buhre über das Ergebnis. „Jetzt bekommen wir Planungssicherheit und können zielstrebig weiterarbeiten! Danke schön!“

Mehr zum Thema:
Bericht der NW von der Pressekonferenz

SPD-Delegation informiert sich über HARTING Zukunftsperspektiven

Facharbeiter-Rekrutierung, Standortsicherung, Industrie 4.0 und Energiepolitik die Schwerpunktthemen / Bereich E-Mobility soll weiter ausgebaut werden

 

Philip F. W. Harting (Vierter von links) begrüßte die SPD Delegation unter Führung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (Dritter von links). An dem Gespräch nahmen auch Jens Bölk, Reinhard Bösch, Jaroslaw Grackiewicz, Veith Schröter, Reinhard Hülsmann und Dr. Frank Brode teil (von links nach rechts). Foto: HARTING KGaA

Die HARTING Technologiegruppe pflegt seit Jahren einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern. Diesen Dialog hat HARTING gleich zu Beginn des neuen Jahres 2014 fortgeführt. Philip F. W. Harting, Vorstand Connectivity & Networks, konnte eine Delegation von SPD-Politikern unter Führung des Bundestagsabgeordneten Achim Post zu Gesprächen in Espelkamp begrüßen: Jens Bölk (Stadtverbandsvorsitzender der SPD Espelkamp); Reinhard Bösch (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Espelkamp) und Reinhard Hülsmann (stellvertretender Bürgermeister Espelkamps).

Details zu den Zukunfts- und Wachstumsperspektiven von HARTING legten Dr. Frank Brode (Vorstand Neue Technologien), Veit Schröter (Business Development Manager E-Mobility) und Jaroslaw Grackiewicz (Inhouse Consultant Processes) im Gespräch mit den Politikern dar.

Neben der Facharbeiter-Rekrutierung und Standortsicherung war auch die derzeitige Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung und die Industrie 4.0 wichtige Themen. „Wir sind seit 2011 ein Klimaschutzunternehmen und wirtschaften nachhaltig. Klimaschutz und Energieeffizienz sind aber keine Selbstläufer, denn für uns als Unternehmen müssen zum einen die Energie-Versorgungssicherheit gewährleistet und zum anderen die Kosten kalkulierbar sein. Dafür brauchen wir von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Philip Harting. Er unterstrich, dass HARTING den Bereich E-Mobility in den nächsten Jahren deutlich ausbauen will.

Achim Post betonte, dass er seine Erfahrungen als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verkehrsausschusses mit den Unternehmen des Kreises Minden-Lübbecke teilen und hier enger zusammenarbeiten möchte. „Gerade im Zusammenhang mit den auch für HARTING wichtigen Märkten China, Vereinigte Staaten und Russland sehe ich einige Themen, bei denen wir uns regelmäßig austauschen können“, sagte Post.

Text und Foto: HARTING KGaA – Zentralbereich Publizistik und Kommunikation