Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. In der Praxis bedeutet auch dies, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.

Damit hat die SPD für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsbedingungen gesichert!

Mit dem zweiten Konjunkturpaket bringt die Bundesregierung damit ein Bündel sinn- und wirkungsvoller Maßnahmen auf den Weg, die den Vorschlägen im Steinmeier-Plan in weiten Teilen entsprechen. Wichtig war, dass der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro nicht kommen wird. Dies hätte nur Besserverdiener entlastet und keine konjunkturellen Impulse gebracht.

Damit hat die SPD unterstrichen: Politik mit Mut und Verantwortung setzt sich durch.