Sebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt.

Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert sie auch sein mag.

Die Alternative zum deutsch-französischen Modell ist deshalb keine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine. Kanzler Kurz geriert sich als vermeintlicher Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibt aber faktisch das Spiel derjenigen, die die Finanztransaktionssteuer am liebsten ganz verhindern wollen.

Im Übrigen hat gerade erst eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) festgestellt, dass die von Olaf Scholz vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer kaum Kleinanleger und Privathaushalte trifft, sondern in erster Linie Großinvestoren, gerade auch aus den USA.