GeMa1nsam mehr!

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Denn nur gemeinsam sind wir als Gesellschaft stark – und dazu trägt der Sozialstaat maßgeblich bei. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler und klimagerechter wird. Kinder benötigen gute Bildung, Familien gute Betreuung und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht.

Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Die Mitbestimmung in den Betrieben hilft dabei, den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich und fair für alle zu gestalten. Für all dies setzt die SPD-Fraktion sich ein.

Lobbyverbände, Opposition und sogar Teile der Koalition stellen die Errungenschaften des Sozialstaats jedoch aktuell in Frage. Menschen haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Dabei ist ein starker und resilienter Sozialstaat die Grundlage für eine starke Wirtschaft und macht uns weniger krisenanfällig. Er ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Demokratie. Klar ist: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben.

Mit dem Rentenpaket II werden wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Damit steigen die Renten auch weiterhin mit den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns war wichtig und hat geholfen. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden, denn wer arbeitet, muss davon auch ein gutes Leben bestreiten können. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken.

Denn nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Das ist uns deutlich zu wenig! Deshalb werden wir ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen.

Durch eine darin enthaltende Tariftreueregelung wollen wir sicherstellen, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen und sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.