„Aufbruch für Europa“ – SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen.

Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):

„Mehr Zusammenhalt in der Eurozone, auch durch ein echtes Investitionsbudget, eine Stärkung der sozialen Dimension der EU, der Kampf gegen die unerträglichen Steuervermeidungstricks gerade der großen Internetkonzerne, vernünftige Schritte zur Vollendung der Banken-Union sowie ein starker europäischer Zukunftshaushalt – das sind einige unserer sozialdemokratischen Prioritäten. Damit wollen wir die pro-europäischen Vereinbarungen, die wir schon im Koalitionsvertrag verankert haben, weiterentwickeln und mit Leben füllen.

Dass sich jetzt auch Kanzlerin Merkel an die Umsetzung der europapolitischen Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag machen will, ist zu begrüßen, auch wenn ich mir schon deutlich früher ein europapolitisches Lebenszeichen von ihr erhofft hätte.

Der europäische Reformeifer der Kanzlerin sollte sich natürlich nicht in einem Zeitungsinterview erschöpfen. Wenn es die Kanzlerin mit einem europäischen Aufbruch ernst meint, muss sie endlich auch auf der europäischen Bühne in die Offensive gehen. Bis zum groß angekündigten Europäischen Reformgipfel Ende Juni ist nicht mehr viel Zeit.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Kanzlerin mit den anderen Regierungen, mit der EU-Kommission, auch mit dem Europäischen Parlament das Gespräch sucht. Der nächste Gipfel darf kein Verschiebebahnhof von Entscheidungen werden.“