Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu „Die SPD als Friedens- & Europapartei“ in der Lübbecker Stadthalle
Inge Howe (MdL) begrüßt Egon Bahr und Achim Post
„Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen“, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr betonte die entscheidende Rolle von Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD.
Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.
Egon Bahr im Dienst von Willy Brandt als Architekt der Ostpolitik
Bahr erzählte über seine Zeit im Dienste von Willy Brandt. Achim Post sprach den Kniefall von Warschau an, der ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Aussöhnung war. „Sie waren beim Kniefall in Warschau dabei“, so Post. „Ich war dabei und auch nicht“, entgegnete Bahr und erzählte die Geschichte, wie er hinter einer Wand aus Fotografen nichts zu sehen bekam. „Ich tippte einen an und fragte, was los ist. ,Er kniet‘, war seine Antwort.“ Später habe Bahr Brandt auf diese Geste angesprochen. „Er sagte mir, er hatte das Gefühl, dass es nicht reicht, einen Kranz niederzulegen.“
Beim Thema „Wiedervereinigung“ machte Bahr deutlich, dass der Weg dorthin nur in einen gemeinsamen Dialog mit den USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien möglich gewesen ist. Denn zunächst standen die „Siegermächten“ einer Wiedervereinigung ablehnend gegenüber. Aber die Wiedervereinigung war ein wichtiger Meilenstein zum Ende des kalten Krieges und Europa nimmt auch heute noch eine wichtige Friedensrolle ein.
Angela Merkels Krisenpolitik
Das Handeln von Angela Merkel in der aktuellen Situation in Europa sieht Egon Bahr kritisch, wenn nicht sogar gefährlich für den Zusammenhalt in Europa. „Ich bin neugierig darauf, wann die Menschen merken, dass diese Politik in Südeuropa dazu führt, dass die Menschen Angst haben, dass sie Not haben und dass sie letztlich auch unsere Autos nicht mehr kaufen können.“ Für Bahr wird sich dies längerfristig auf den deutschen Export und damit auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Bahr machte auch deutlich, dass Deutschland als „stärkstes Land in Europa die Verpflichtung zur Solidarität hat“ und anderen europäischen Partnern in ihrer angespannten Situation unterstützen müsse. Es muss ein Wirtschaftsprogramm geben, um die Wirtschaft der krisengeschüttelten Länder wieder zum Laufen zu bringen.
Bahr ging auch mit der Europäischen Union hart ins Gericht und kritisierte, dass die Union es noch immer nicht geschafft habe mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, sondern jeder Nationalstaat sein eigenes Süppchen kocht. Und dies müsse sich ändern.
„Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen“
Auch über das Thema „Bundestagswahl“ sprachen Achim Post und Bahr. Bahr machte deutlich, dass die Union mit ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung für viele Menschen heute nicht wählbar sei. Dies wisse auch Angela Merkel, die deshalb viele Positionen der Partei über Bord geschmissen hat und zum Schein sozialdemokratische Positionen übernommen hat.
„Willy Brandt wollte eine Regierung links der CDU. Würde er dies heute versuchen, dann würde er dort Merkel finden“, so Bahr. Die Menschen müssen erkennen, dass Merkel und ihre Partei nur ein Plagiat ist ohne Inhalt Da könnte man gleich das Original SPD wählen.
Für Egon Bahr ist die Bundestagswahl im September noch nicht gelaufen: „Es ist so spannend, dass es lohnt große Anstrengungen zu machen und nicht aufzugeben und zu sehen was aus der Wundertüte herauskommt.“ Denn 1-3 Prozent auf der einen Seite oder anderen Seite können sich auf das Ergebnis auswirken und auf die Koalitionskonstellationen. „Wenn die FDP nicht reinkommt, ist die Sache sowieso gelaufen und selbst wenn sie reinkomme, es wird nicht an dem Abend entschieden, sondern man müsse genau rechnen“, so Bahr und fügte hinzu „dass ist die spannendste Wahl die ich entgegensehe“.
Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.
Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.
Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.
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Am Montag fand im Autohaus Sieg in Lübbecke der 32. Wirtschaftskreis statt, zu dem der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Achim Post als Redner zu Gast war.
