Internationale Konzerne gerecht besteuern!

Jede Buchhandlung zahlt Steuern. Große internationale Konzerne wie zum Beispiel Amazon zahlen wenig. Für uns ist klar: Auch sie müssen sich angemessen daran beteiligen, dass Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut werden können. Deshalb hat sich Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister seit 2018 für eine internationale Mindeststeuer für große Konzerne eingesetzt. Mit Erfolg: 2021 haben sich 141 Staaten darauf geeinigt, eine solche internationale Mindeststeuer einzuführen. Im Gleichklang mit den anderen EU-Ländern setzen wir die Mindeststeuer jetzt in Deutschland um.

Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer Mindestbesteuerung entziehen, in dem sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so künstlich „arm“ rechnen. Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver. Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen.