MdB Achim Post zur 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bereits zum elften Mal trafen sich am Montag dieser Woche über 200 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Thema waren die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Im Vordergrund standen dieses Mal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten. Auf der Konferenz mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe Lübbecke.

Der Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält viele Neuregelungen, die eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderungen beinhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Budget für Arbeit und die stufenweise Anhebung des anzurechnenden Einkommens und Vermögens. Dennoch bleiben einige Punkte stark umstritten. „Es ist klar, dass in vielen Bereichen noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich sind. Dies muss im Laufe des aktuellen parlamentarischen Prozesses passieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Im Gesetzentwurf ebenfalls enthalten sind Neuregelungen für Werkstätten. Umgesetzt werden sollen diese durch die geplante Werkstättenmitwirkungsverordnung. „Werkstattbeschäftigte sollen in Zukunft nicht nur Mitwirkungs-, sondern echte Mitbestimmungsrechte haben“, erklärt Achim Post. Die Anzahl der Werkstatträte werde von maximal sieben auf maximal dreizehn erhöht. „Wir wollen zudem bessere Freistellungsmöglichkeiten schaffen und Frauenbeauftragte in den Werkstätten etablieren, die sich für mehr Gleichberechtigung einsetzen werden“, so MdB Post. Gleichzeitig werde der Übergang von der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen erleichtert. Hierzu zähle auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt.

 

Im Mühlenkreis betreiben die Diakonischen Werkstätten Minden mit Standorten in Minden und Petershagen, die Lübbecker Werkstätten gGmbH mit Standorten in Lübbecke und Stemwede und die Diakonische Stiftung Wittekindshof mit Standorten in Espelkamp und Bad Oeynhausen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt verfügt der Kreis Minden-Lübbecke über 15 Werkstattstandorte für Menschen mit Behinderungen.

 

Achim Post abschließend: „Ich freue mich, dass viele wichtige Punkte für die Werkstattbeschäftigten und ihre Interessenvertretungen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Dennoch gilt es weiterhin, für erhebliche Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz zu kämpfen, zum Beispiel im Bereich der Pflege.“