Diplomatie ist manchmal schwierig aber unerlässlich!

SPD Fraktion vor Ort in Minden

Minden: Sie waren gekommen um ein schwieriges Politikfeld zu erklären: Außenpolitik und Zusammenarbeit in Europa. Viele verbinden dass nur mit Kriegen und Flüchtlingen. Dass es einer sehr sensiblen Diplomatie bedarf, um auf die unterschiedlichen Interessen von Staaten Einfluss zu nehmen, darum war Dr. Rolf Mützenich auf Einladung von Achim Post nach Minden gekommen.

Im vollbesetztem Café Prinz Friedrich erläuterten die beiden erfahrenden Außenpolitiker die Hintergründe von Konflikten wie in der Ukraine und der Krim, dem Irak, Afghanistan oder auch Palästina und Israel.

Rolf Mützenich stellte insbesondere die besondere Bedeutung Deutschlands für die Meinungsbildung in der Europäischen Union und die damit verbundene Verantwortung klar. „Europa muss gegenüber Russland mit einer Sprache sprechen und als gemeinsamer Verhandlungspartner auftreten. Aber das Drohen mit Waffen macht keinen Sinn!“ Darum sei die sensible Verhandlungstaktik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vielleicht zermürbend, aber letztlich der einzig richtige Weg.

Es werde auch nicht ohne Waffen gehen entgegnete Dr. Mützenich auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum: „ Ein Polizeiboot macht halt weniger Eindruck als eine Fregatte“. Doch letztlich sei weiterhin die Diplomatie gefragt: „Ich selber habe mit der Hamas in Palästina verhandelt, wohlwissend das Sie auch für Terroranschläge verantwortlich sind.“ Wichtig sei es dass die  Bundesregierung auch weiterhin mit einer Stimme sich in die friedliche Lösung von Konflikten einbringe. „Da gibt es in den anderen Regierungsparteien auch durchaus abweichende Töne!“ so Mützenich weiter.

Achim Post freute sich als Gastgeber über die große Resonanz zu der Veranstaltung: „Bei der Flüchtlingsproblematik wird jedem sofort deutlich wie klein die Welt ist und wie schnell die Konflikte in der Welt direkt vor unserer Haustüre landen. „Wir sind uns als Sozialdemokraten einig, dass der Bund die volle finanzielle Belastung aus den Krisen dieser Welt übernehmen muss. Die Kommunen und auch die Länder können diese Aufgabe nicht schultern.“ Dafür erhielt er sofortige Zustimmung vom Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und der Landtagsabgeordneten Inge Howe.