MdB Achim Post: Unsere Kommunen brauchen Soforthilfe von Bund und Land

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern. Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen.

Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen unterstützen und mit eigenen Vorschlägen ergänzen“, erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.

Der Finanzminister hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Achim Post sagt dazu: „Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. In NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Umso wichtiger ist das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn Kommunen kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Gebühren und Abgaben vor Ort steigen.“

Wirtschaft und Beschäftigung müssten jetzt, so Post, der besondere Schwerpunkt der nächsten Tage und Wochen sein. Dazu müssten auch und gerade die Kommunen handlungsfähig sein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolge genau dieses Ziel: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen strukturschwäche Kommunen besonders hart. Achim Post betont daher: „Unser Engagement hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für viele Städte und Gemeinden gerade in NRW wäre die Altschuldenübernahme ein notwendiger Befreiungsschlag. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur.“

Achim Post abschließend: „Unsere NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen mit dem Beschluss: `Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen` deutlich betont, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Genau in diesem Sinne ist Olaf Scholz jetzt in die Offensive gegangen und hat ein schnell umsetzbares und kurzfristig wirksames Konzept vorlegt. Ich lade alle Verantwortlichen bei uns im Mühlenkreis und in ganz Nordrhein-Westfalen ein, diese Gelegenheit zu nutzen, um das Soforthilfepaket für die Kommunen in Bund und Land auf den Weg zu bringen.

Denn ich bin sicher, dass es unsere Kommunen von Porta Westfalica bis Stemwede und von Pr. Oldendorf bis Petershagen verdient haben, dass in dieser Krise auch für sie schnell gehandelt wird.“

Mehr zum Thema:
Eckpunkte Solidarpakt
Altschuldenregelung