Haushaltsrede von Achim Post vom 30.09.2020

Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Deutschland nur durch das entschiedene Handeln der Bundesregierung, der Geschlossenheit des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD, welche die Corona-Pandemie weiterhin runterspielt – und das rücksichtsvolle Handeln der Bundesbürger:Innen gut durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen gekommen ist.

Aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden und deshalb ist es richtig einen Investitionshaushalt auf den Weg zu bringen und keine Spardebatten zu führen. Für Achim Post kann nur ein „handlungsfähiger Staat mit einer dynamischen, nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft und mit einem starken Sozialstaat“ gut durch die Krise kommen. Und dabei muss auch Europa im Blick behalten werden.