SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.

„Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.

„Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle und beispiellose Arbeit“, so MdB Post. „Gerade deswegen ist es so wichtig, dass der Bund diese Arbeit tatkräftig unterstützt. Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Es wäre falsch gewesen, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege 2017 ein gekürztes Finanzbudget zur Verfügung zu stellen.“ Wie für den Bundeshaushalt 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dieses Mal für zusätzliche Mittel gekämpft. Insgesamt wird es wie auch letztes Jahr eine Aufstockung von 8 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf geben. Davon sollen 6 Mio. Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten eingesetzt werden. Dies umfasse auch die weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.

Zudem wurden in den Verhandlungen die Mittel für Bildungsberatung und Sprachkursangebote für hochschulorientierte Flüchtlinge verstetigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch hier gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium durchsetzen können, welches die Mittel kürzen wollte. Insgesamt geht es um 15 Mio. Euro.

Neben den Jugendmigrationsdiensten leistet auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer einen wichtigen Beitrag bei praktischen Fragen der Integration. Nach dem Aufwuchs von 10,5 Mio. Euro im letzten Jahr konnten in den Gesprächen mit der Union eine Erhöhung um weitere 5 Mio. Euro erreicht werden. Damit können noch einmal ca. 70 neue Beraterstellen bundesweit geschaffen werden.

„Diese Mittelerhöhungen können nur ein erster Schritt sein. Eine erfolgreiche Integration braucht dauerhafte Unterstützung vom Bund. Wir dürfen unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Wohlfahrtsverbände hier nicht alleine lassen“, so Achim Post abschließend. „Deshalb setze ich mich zusammen mit meiner Fraktion auch weiterhin für eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel ein.“