Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Eurozone braucht einen eigenen Haushalt, eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht und Achim Post.

„Nach der Initiative von Präsident Macron zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sind die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission ein weiterer wichtiger Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte. Deutschland darf bei dieser Debatte nicht weiter an der Außenlinie stehen, sondern muss zusammen mit Frankreich in Europa vorangehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wachstum und Wohlstand können nicht mehr national gedacht und organisiert werden. Die SPD tritt deshalb für eine Stärkung des gemeinschaftlichen Ansatzes in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Nur so können nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger der Union erreicht werden.

Die Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurozone halten wir für richtig. Über die nun vorliegende Idee, einen Teil des EU-Haushalts für Ausgaben der Eurozone zu reservieren, muss diskutiert werden. Dies könnte ein erster Schritt sein. Wir brauchen außerdem eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer. Ein Steuer-Unterbietungswettbewerb schadet allen Mitgliedsstaaten, weil ihnen am Ende das Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt. Darüber hinaus muss die Finanztransaktionssteuer endlich kommen. Damit ließe sich ein Eurozonen-Budget auf eigene Füße stellen.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einem dem EU-Recht unterliegenden Europäischen Währungsfonds (EWF) zu übertragen. Besonders wichtig ist uns dessen baldige Überführung in EU-Recht und die damit gewährleistete parlamentarische Kontrolle. Ziel und Inhalt von Reformen dürfen nicht nur von Experten unter Ausschluss von demokratisch gewählten Abgeordneten festgelegt werden. Ziel muss es insbesondere sein, die Wachstumskomponente in den Strukturprogrammen zu stärken und die sozialen Folgen der Finanzkrise abzumildern.

Zudem unterstützen wir die Forderung nach einem Finanzminister für die Wirtschafts- und Währungsunion. Dessen Aufgabe und Rolle müssen in den nächsten Monaten noch klarer definiert werden.“

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