November 2012 – Achim Post, MdB – Für Minden-Lübbecke im Bundestag

Am 08. November 2012 fand im Preußenmuseum in Minden, die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke zur offiziellen Wahl des SPD-Bundestagskandidaten statt. Einziger Kandidat war der Rahdener Achim Post. Post war bereits im März von einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die ebenfalls im Preußenmuseum stattfand, nominiert worden.

In seiner Vorstellungsrede machte Post deutlich, dass er sich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass Deutschland wieder gerechter wird und verweist darauf, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend müsse gestoppt werden. Deshalb fordert Post die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die Themen die den Wahlkampf bestimmen werden, liegen auf der Straße so Post und diese müssen aufgenommen und dafür Lösungen gefunden werden. Bestimmende Themen werden die Zukunft der Renten, Gute Arbeit, die Energiewende und die Bildungspolitik sein. Es wird ein „harter Wahlkampf werden und kein Kaffeekränzchen“, merkte Post an.

Wenn die SPD Lösungen für die Probleme der Zukunft erarbeitet, müsse sie sich auch kritisch mit 11 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung auseinandersetzen: Als Beispiel nannte Post, die Ausweitung der Leiharbeit, die unter Rot-Grün vorangetrieben wurde – dieser Fehler müsse korrigiert werden. Auch beim Thema Rente, muss ein neuer Kurs eingeschlagen werden, merkt Post an. Die Rentenversicherung muss gestärkt und vorallem die Altersarmut verhindert werden – Desehalb muss die Absenkung des Rentenniveaus überdacht werden, so Post.

Bei der Energiepolitik zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Konzept für die Energiewende hat – Weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, noch wie man die Energiewende sozial gestaltet.

In vielen Politikfeldern zeigt sich, dass Schwarz-Gelb planlos sind und nur den eigenen Machterhalt als Ziel haben, so Post und dabei „Wahlgeschenke“ machen, um dieses Ziel zu erreichen und verweist auf das Wunsch-Projekt der CSU „Betreuungsgeld“ und die „Mövenpick-Steuer“ der FDP. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, so Post unter tosenden Applaus der 148 Wahlkreisdelegierten.

Als nächste Schritte für einen Erfolg im Herbst 2013 auf Bundesebene sah Achim Post, der als langjähriger stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD (diese Funktion hatte Post nach seiner Wahl zum SPE-Generalsekretär im Oktober aufgegeben) die deutsche Politiklandschaft gut kennt, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im nächsten Jahr. “In Bayern hat die CSU so viel Angst, dass sie beim ZDF anrufen muss”, merkte Post an.

Bei der anschließenden Wahl wurde Post mit 141 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum Kandidaten der SPD Minden-Lübbecke für die Bundestagswhl im kommenden Jahr gewählt. Sein Gegenkandidat wird voraussichtlich der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter sein.

Bewerbungsrede von Achim Post:

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Achim Post mit Uwe-Karsten Heye

Die unfassbare Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelenkt. Doch wie lange wird diese anhalten? Wer hat die weit mehr als 100 weiteren Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 im Blick? Und wie weit ist das braune Gedankengut bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen bzw. dort verankert?

Diese Fragen stellten sich die Teilnehmer am vergangenen Mittwoch im Mindener „Prinz Friedrich“. Die sozialdemokratische Monatszeitung „Vorwärts“ hatte zum Gesprächsforum „Was tun gegen Rechts?“ eingeladen, um mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen!“ und ehem. Vorwärts-Chefredakteuer Uwe-Karsten Heye zu diskutieren und das „Café Crazy Cup“ war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Moderiert wurde die Diskussion vom SPE-Generalsekretär und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post. Post und Heye kennen sich noch aus der Zeit, als Heye Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Redenschreiber von Willy Brandt war.

Heye machte schon zu Beginn des Diskussion deutlich, dass man mit bloßen Worten den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen kann, sondern man muss konkret handeln und kritsiert das die aktuelle Bundesregierung nicht wirklich was im Kampf gegen Rechts tun. „Wer rechte Gewalt nicht sehen will, der wird sie auch nicht sehen“, so Heye und verweist auf das versteckte Aggieren der NSU.

Anstatt den Kampf gegen Rechts tatkräftig zu unterstützen erschwert das Bundesfamilienministerium die Arbeit erklärt Heye und verweist auf die „Demokratieerklärung“ die jeder Projektpartner vorher abgeben muss, bevor er Geldmittel aus dem Bundesprogramm abrufen kann. Im Vergleich zu Projekten gegen Linksextremismus müssen Projekte gegen Rechts sogar mehr Eigenmittel aufbringen.

Heye macht deutlich, dass der Alltagsrassismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat und dieser Trend müsse gestoppt werden, deshalb sei nicht nur der Staat in der Verantwortung, sondern jeder einzelne Bürgerin und jeder einzelner Bürger und diese müssen dafür sensibilisiert werden.

Deshalb ist es wichtig, aufzuklären und daran führt kein Weg vorbei, so Heye. “Ohne sie ist alles andere nutzlos. Die Menschen müssen verstehen, welches Risiko im Rechtsextremismus steckt und nur dann haben wir eine Chance, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber Rechtsextremismus ist kein reines Jugendproblem, sondern es fängt bereits in der vorlebenden Elterngeneration an, deshalb müsse es generationsübergreifende Projekte geben.

Aber man müsse sich auch begreifbar machen, dass die Ursache für rechtsextremistische Tendenzen auch im sozial- und bildungspolitischen Umfeld liegt. Die Perspektivlosigkeit und die Angst vor sozialen Abstieg ist ein guter Nährboden für rechtsextremistische Tendenzen. Da muss angesetzt werden und für Heye ist die „Bildung“ ein wichtiges Instrument, um den Menschen aus allen sozialen Schichten, die Chance für den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Heye kritisiert das aktuelle Schulsystem, welches Schüler bereits im Alter von unter zehn Jahren selektiert. “Das macht einen Aufstieg nur noch schwerer.” Auch hält er nichts vom Turbo-Abitur, das er als Zumutung bezeichnet, denn: Es werde den Kindern die Zeit genommen, sich richtig auszutoben.

Während die Teilnehmer die Positionen von Heye teilten, ist an bei der Forderung nach einen Verbot von rechtsextremistischen Parteien unterschiedlicher Meinung. Heye hat zwar Sympathien für ein NPD-Verbot, sieht aber darin nicht die Lösung und hält auch nichts davon, den „braunen Sumpf“ mit Gesetzesänderungen trockenzulegen zu wollen.

“Ich bin mit unserer Verfassung sehr glücklich”, sagt Uwe-Karsten Heye und zeigte sich zuversichtlich dass der Staat die Mittel habe, um das Problem von Rechts in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass man die Gefahr von Rechts endlich erkennt und nicht länger die Auge davor verschließt und in den Ausbau von Bildung investiert. “Wer Milliarden in Bankenrettung investieren kann, sollte für die soziale Bildung auch noch Geld haben“, so Heye abschließend.

Videomitschnitt des Vorwärts-Gesprächsforums: