MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG

Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege

img_1614-1.jpegDer Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“

„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.

Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.

SPD-Abgeordnete Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post begrüßen Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017

Der wertvollen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen wird Rechnung getragen 

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich über das neue Bundesprogramm und die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017. Damit wird der wertvollen und erfolgreichen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen Rechnung getragen. Wie wichtig die generationenübergreifende Arbeit für das soziale Füreinander ist – davon konnte ich mich auch persönlich schon mehrmals bei meinen Besuchen im e-werk Minden und im Manfred-Brand-Haus in Lübbecke überzeugen.“

Die MdL Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Unsere beiden Mehrgenerationenhäuser im Mühlenkreis machen hervorragende Arbeit. Das neue Bundesprogramm ist daher ein wichtiges Zeichen für das generationenübergreifende Miteinander und Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort. Damit können sich Jung und Alt weiterhin begegnen, voneinander lernen, aktiv sein und sich für die Gemeinschaft vor Ort stark machen.“

Bereits in diesem Jahr werden in einem Pilotprojekt mit bis zu zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern die Vorgaben und Inhalte des neuen Bundesprogramms ab 2017 erprobt. Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie des neuen Bundesprogramms und der Start des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der Mehrgenerationenhäuser sind für April 2016 geplant. Für das neue Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll, ist ein möglichst umfangreicher Erhalt der bisherigen Standorte und Trägerstrukturen beabsichtigt. Anträge können wie bisher kommunale und freie Träger stellen.

Zum Auftakt des Interessenbekundungsverfahrens werden für die potenziellen Bewerber zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, am 20. April in Berlin und am 27. April in Frankfurt am Main. Nähere Informationen stehen ab dem 1. März auf www.mehrgenerationenhaeuser.de bereit.

Hintergrund: Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Der generati-onenübergreifende Ansatz gibt den Mehrgenerationenhäusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Hauses: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Insgesamt nehmen rund 450 MGH an dem laufenden Aktionsprogramm des Bundes teil.

MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview

MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.

Zum Interview in der Mediathek des WDR

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis

img_1862.jpgLaut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.

Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.

MdB Post: „Die Vielzahl an Anfragen bei der Beratungsstelle in Minden zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis brauchen diese sachverständige Unterstützung bei Verbraucherfragen. Das Team in Minden leistet dabei mit viel Kompetenz und Engagement unabdingbare Arbeit. Das hat mich beeindruckt.“ In 2014 meldeten sich knapp 10.000 Ratsuchende.

Auch MdL Howe und Rahe sind überzeugt. „Wir sind froh, dass die Verbraucherzentralen in NRW auch weiterhin durch das Land unterstützt werden können. Damit werden die Verbraucherrechte gestärkt. Wir danken dem gesamten Team für ihren Einsatz!“

Bei vielen außergerichtlichen Rechtsberatungen und -vertretungen stehen Probleme mit Telekommunikationsanbietern im Mittelpunkt: Zumeist geht es um nicht nachvollziehbare Posten in der Rechnung oder um Probleme bei der Kündigung von Verträgen.

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Weser-MdBs: Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden

Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.

Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.

„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.

Der „Extrem-Lobbyismus“ der Manager von K+S gegen die EU-Wasserrahmen­richtlinie entwickele sich immer mehr zur Gefahr für die Arbeitsplätze im Kalirevier. Jüngstes Beispiel sei die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und dies ganz unverblümt mit den Interessen der K+S begründet. Diese Initiative sei jedoch nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren. Das Entsorgungskonzept für die Salzabfälle müsse den Richtlinien der EU-Wasserrahmenlinie entsprechen und von der EU-Kommission akzeptiert werden, nur so könnten die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.

„Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche verdeutlicht uns auch, dass wir die Salz-Thematik weiter sehr wachsam begleiten müssen. Wir wollen weder eine Oberweser-Pipeline noch einen Werra-Bypass, sondern die besten möglichen Techniken vor Ort“, erklären die Weser-MdB abschließend.

„Das Morden in Syrien stoppen“

 „Wir haben die politische Pflicht, das Morden in Syrien zu stoppen“, sagte Achim Post bei seinem Vortrag zur sozialen Lage in Deutschland und Europa. Der Bundestagsabgeordnete war Gast der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eickhorst.

Bericht des MT vom 20.02.2016

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) zu Besuch im AWO-Familienzentrum Abenteuerland in Espelkamp

Die Sprachentwicklung eines Kindes stellt viele Weichen für den weiteren Bildungsweg. Dem trägt der Bund Rechnung und hat zum 1. Januar 2016 ein neues Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. Bisher haben das AWO-Familienzentrum Abenteuerland im Torgelower Weg in Espelkamp und die Kindertagesstätte „Bärenstark“ in Minden im Kreis Minden-Lübbecke die Förderung für das Folgeprogramm des Bundes bewilligt bekommen. Weitere Antragsverfahren laufen. Von der Arbeit des AWO-Familienzentrum Abenteuerland in Espelkamp konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) selbst überzeugen. Bei ihrem Besuch informierten sich die Abgeordneten über die pädagogischen Konzepte des Familienzentrums und die tägliche Arbeit mit den Kindern.

Dabei erläuterten die Leiterin der Einrichtung Elke Borcherding, die Sprachförderfachkraft Diana Hormann, die PlusKita-Fachkraft Andrea Burkamp sowie die Fachberaterin des AWO Bezirksverbandes Rike Vorher den beiden Abgeordneten die Wichtigkeit und Nachhaltigkeit der besonderen Angebote, die alltagsintegrierte Sprachförderung und die enge Zusammenarbeit mit den Eltern.

Im Programm Sprach-Kitas werden Einrichtungen gefördert, die von einer überdurchschnittlichen Zahl von Kindern mit einem potentiell hohen Sprachförderbedarf besucht werden. Maßgeblich für Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die durchschnittliche Landesquote der Kinder, in deren Familien überwiegend nicht deutsch gesprochen wird (35%).

MdB Post: „35 % sind mehr als ein Drittel aller Kinder. Umso wichtiger ist die Förderung des Bundes für die Sprach-Kitas – auch bei uns im Mühlenkreis. Die Integration von sprachlicher Bildung in den Alltag der Kinder ist ein entscheidender Beitrag für ihre Bildungschancen.“ Der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Der Besuch war eine gelungene Gelegenheit sich direkt vor Ort über die Arbeit einer Sprach-Kita auszutauschen. Hier werden Voraussetzungen für gute Bildung und beruflichen Erfolg geschaffen.“

Kritisch sahen alle Anwesenden die aktuelle Umsetzung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und die finanzielle Lage des Kreises Minden-Lübbecke, welche z.B. dazu führt, dass nur eine bestimmte Anzahl an Einrichtungen Berufspraktikantinnen einstellen kann. Die Praktikantinnen fehlen in den betroffenen Kitas und die angehenden Erzieherinnen haben Probleme ihre Ausbildung vor Ort zu beenden.

MdL Rahe informierte darüber, dass die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen in NRW derzeit eine umfassende Reform des KiBiz vorbereiten. Hierbei würden die betroffenen Verbände und Organisationen frühzeitig eingebunden. Bis zum Jahresende sollen entsprechende Eckpunkte vorliegen. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung in NRW deutlich zu stärken.

Information:

Neben der Anerkennung als Bewegungskita mit dem Pluspunkt Ernährung, wird das AWO-Familienzentrum seit Mai 2011 im Rahmen der Bundesinitiative „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und als PlusKita für Kinder mit besonderen Unterstützungsbedarf gefördert. Für diese Aufgaben wurde jeweils eine zusätzliche Fachkraftstelle mit 19,5 Wochenstunden geschaffen.

SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche

Abgeordnete im Dialog mit der Kreispolizeibehörde!

Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.

Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.

Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.

Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.

Darüber hinaus wurde auch über Entlastungsmöglichkeiten bei dem Aufgabenportfolio diskutiert. Polizeiführung und Abgeordnete waren sich einig, dass es Entlastungen im Verwaltungsbereich sowie beim Dokumentationsaufwand geben muss. „Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten und wir werden noch in diesem Jahr mehr Angestellte einstellen, damit die Polizeibeamten ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen können“, so der ehemalige Polizist Christian Dahm.

Die Mindener Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Howe stellte klar: „Frei werdende Stellen müssen zügig nachbesetzt werden. Damit wir auch im Mühlenkreis mehr Polizei in der Fläche zur Verfügung haben. Die Altersstruktur bei der Polizei muss verjüngt werden, daher haben wir in diesem Jahr über 1920 Stellen bei der Polizei geschaffen, so viele Einstellungen wurden zuletzt Ende der 70 / 80 er Jahre vorgenommen“.

Der Landtagsabgeordnete aus Hüllhorst, Ernst-Wilhelm Rahe forderteaußerdem mehr Transparenz bei der zukünftigen Planung von Personalentwicklung und Einsatzorganisation: „Das ist kein geheimes Zauberwerk, sondern bei den Profis der Polizei in guten Händen. Fragen der inneren Sicherheit sind ein sensibles Thema, sie eignen sich deshalb nicht für parteipolitisches Geplänkel. Klare Ziele und gute Argumente müssen aber offen und verantwortlich diskutiert werden.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (Espelkamp) engagiert sich in Berlin seit Längerem für mehr Stellen bei der Polizei: „Insgesamt fordern wir die Schaffung von 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019: Im Bund sollen zusätzlich zu den von uns geforderten und bereits beschlossenen 3.000 Stellen weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sowie in den Ländern 6.000 neue Stellen geschaffen werden.“

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.

Versprochen und gehalten: Zum 5-jährigen Jubiläum des Bürgerbusvereins Hille im  letzten Sommer haben die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) zugesagt, Mitglied im Verein zu werden. Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt.

„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e. V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs. Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen.

„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.

 

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht seit Jahren 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen. Bei dem Programm handelt es sich um ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch bei uns im Mühlenkreis stattfindet. MdB Post: „Für alle Beteiligten ist das eine aufregende, prägende und sehr erfahrungsreiche Zeit und ein unvergessliches Erlebnis.“ Regelmäßig übernimmt er die Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA, der/die bei einer Gastfamilie in seinem Wahlkreis Minden-Lübbecke lebt. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes.

Um diesen Austausch auch in Minden-Lübbecke zu ermöglichen, unterstützt Achim Post die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten bei sich aufzunehmen. Der gemeinnützige Verein sucht aktuell Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr einen Gast bei sich aufnehmen möchten.

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Eva Hofmann, Telefon: 0228 95 72 2-44, Mail:  hofmann@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

Über Experiment e.V.:

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2015 reisten 1.965 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Auswärtiges Amt, Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

NRW-Landesgruppe veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2016

img_1614.jpegMit einem 10-Punkte-Papier startet die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion in das Jahr 2016.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe: „Wir Nordrhein-Westfalen stellen die mit Abstand größte Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Selbstverständlich wollen wir eine gestaltende Rolle in Berlin einnehmen. Dies machen wir mit unserem Arbeitsprogramm deutlich.“

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit. Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein. Achim Post: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden ist eine enorme Aufgabe. Die wahre Herausforderung steht aber noch vor uns, wenn die vielen anerkannten Asylberechtigten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft integriert werden müssen. Wir fordern unter anderem eine Integrationsoffensive in Kitas und Ganztagsschulen.“

Die Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder und Kommunen noch stärker als bisher unterstützt. „Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Dies kommt letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“, so Achim Post.

Weitere Schwerpunkte der Landesgruppe sind die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die klare Absage an Fracking.

Achim Post abschließend: „Mit unserem Arbeitsprogramm machen wir deutlich, dass wir die gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben und in der Lage sind, Antworten darauf zu formulieren. Trotz großer Herausforderungen stehen Sachlichkeit und Verlässlichkeit für uns an erster Stelle. Dieser Linie bleiben wir auch 2016 treu.“

Die 10 Schwerpunktthemen im Überblick:

Mehr zum Thema:
Das 10-Punkte-Papier können Sie hier lesen