Einträge von Jens Vogel

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

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Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.

Ein Jahr in die USA mit dem Bundestags-Stipendium für junge Leute

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Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen. In den […]

Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ist ein Fehler!

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Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post: „Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar. Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch […]

US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg

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Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren. Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon […]

Achim Post im DF-Interview: “Die Eurozone insgesamt stabil machen”

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Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt. Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht […]

NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

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In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während  der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

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Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.

Achim Post im Phoenix-Interview

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Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.

Achim Post jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen

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Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet. Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig. Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas […]

SPDOWL-MdB zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides

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Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post: „Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD. Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen. Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der […]

Entscheidung gut für die SPD / Nordrhein-Westfalen wird Beitrag zur Erneuerung leisten

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer […]

“Die kommenden Monate sind entscheidend für Europa”

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Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen. Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. […]

Achim Post informiert über Broschüre zum Elterngeld, ElterngeldPlus und zur Elternzeit

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Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, […]

Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet […]

SPD und Union schließen Koalitionsverhandlungen ab!

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union: “Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird […]

Drei Fragen an Achim Post..

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MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten? Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.   MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder […]

55 Jahre Élysée-Vertrag

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Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale zu Sondersitzungen zusammen, an der jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament teilnehmen. Am heutigen Vormittag (22.01.2018) ist der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammengekommen. Rede des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: Mehr zum Thema: […]

Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Sozialhilfe

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Menschen können in ganz unterschiedliche Notsituationen geraten. Dabei sind sie nicht selten auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst dabei verschiedene Leistungen. Eine neuaufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bündelt alle wichtigen Informationen zu den verschiedenen Leistungssystemen. „Bescheid zu wissen ist wichtig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post […]

„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

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Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in […]

Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

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Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den knapp 900.000 Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern an. Der neu aufgelegte „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesministeriums für Gesundheit, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. […]

Gesetzesänderungen im Familienrecht ab 2018

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Das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in der vergangenen Wahlperiode viel für Familien und die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Viele der beschlossenen Gesetzesänderungen und Reformen treten Anfang Januar 2018 in Kraft.

Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bittet bürgerschaftlich Engagierte aus Minden-Lübbecke, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Aktuelle Stunde zu “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene”

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In seiner heutigen Plenarrede zur von der Linksfraktion beantragten “Aktuellen Stunde” hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich gemacht, dass wir jetzt die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene legen müssen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Achim Post zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Heinrich Vieker in Espelkamp

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf anlässlich seines Antrittsbesuchs in seiner Heimatstadt den Espelkamper Bürgermeister Heinrich Vieker. Die beiden Politiker tauschten sich über die aktuelle politische Lage aus und sprachen über zukünftige Aufgaben in Espelkamp und im Mühlenkreis. Wichtige Themen waren unter anderem Kommunalfinanzen und das Wirtschaftswegenetz.

Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden

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Foto: pixabay.com Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Eurozone braucht einen eigenen Haushalt, eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht und Achim Post.

Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

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Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für […]

Achim Post zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Mit seiner Wahl zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehört der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post zum engeren Kreis der SPD-Fraktionsführung, dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Der Minden-Lübbecker erhielt 109 von 127 der abgegebenen Stimmen. Es gab 15 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Achim Post für die Bereiche Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sein. Achim […]

Achim Post besucht Firma JAKA-BKL in Stemwede

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Gesehen hat sie wahrscheinlich jeder schon einmal in einem Baumarkt oder Möbelhaus: Die Bad- und Küchenmöbel der JAKA-BKL GmbH. Dass diese Möbel in Stemwede-Wehdem produziert werden, wissen die wenigsten. Anlässlich seiner Wirtschaftsgespräche hat der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die JAKA-BKL GmbH besucht. Die Kaufmännische Leiterin Sonja Schumacher und der Geschäftsführer Leo Brecklinghaus führten Achim […]

Versprechen eingelöst: Bianca Winkelmann und Achim Post übergeben Schriftrollen mit Kinderwünschen an den NRW-Landtag und den Deutschen Bundestag

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Die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU) und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lösten ihr Versprechen ein: Sie übergaben die Schriftrollen mit Kinderwünschen aus dem Mühlenkreis an den NRW-Landtag und den Deutschen Bundestag. Bianca Winkelmann überreichte die Schriftrollen an den Ministerpräsidenten von NRW Armin Laschet. Achim Post übergab die Kinderwünsche an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz.

Wirtschaftsgespräche in Stemwede: Achim Post zu Besuch bei der LSM GmbH

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf anlässlich seiner Wirtschaftsgespräche das Team der LSM GmbH in Stemwede. Die Geschäftsführer Guido Niestrath und Mike Möller führten den Abgeordneten durch ihr Unternehmen und zeigten ihm, wo sie ihre Veranstaltungen planen und vorbereiten. In den Hallen einer ehemaligen Küchenmöbelfabrik in Stemwede verbirgt sich ein moderner Veranstaltungsbetrieb. Angefangen hat […]

Achim Post zu Besuch bei der Heinrich Rohlfing GmbH in Stemwede

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Großes entsteht im Kleinen. So auch im Ortsteil der Gemeinde Stemwede Niedermehnen. Dort produziert die Heinrich Rohlfing GmbH Stahlkonstruktionen für Brücken, Dächer und Kunstinstallationen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche den Geschäftsführer Richard Rohlfing. Bei einem Rundgang durch seinen Betrieb zeigte Richard Rohlfing dem Abgeordneten die Produktionsstätten der Stahlkonstruktionen.

Bundesfördermittel für die Medienwerkstatt Minden-Lübbecke

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Die Medienwerkstatt Minden-Lübbecke wird im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit insgesamt 8.800 Euro gefördert. Die Fördermittel erhält der Verein für sein Projekt: „Medienbildung und –begleitung vor Ort für Geflüchtete“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Achim Post wiedergewählt

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Am Montagabend haben die 41 Mitglieder der NRW-Landesgruppe Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 33 von 36 gültigen Stimmen (91,6 %). Achim Post unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe im Gefüge der SPD-Bundestagsfraktion. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der Fraktion. Der Erneuerungsprozess in […]

Achim Post informiert über den Ratgeber Betreuungsrecht

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Nicht nur ein Unfall kann das ganze Leben verändern. Auch eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung stellt Menschen vor neue Herausforderungen. Auf einmal ist man auf die Hilfe anderer angewiesen. Wichtig für solch eine Situation ist eine Vorsorgevollmacht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf den neuen […]

Achim Post informiert über den Ratgeber Patientenverfügung

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Leiden, Krankheit, Sterben. Wenn man gesund ist, denkt man ungern über diese Themen nach. Dennoch ist es umso wichtiger, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen und eine Patientenverfügung aufzusetzen. Ein Instrument, mit dem man in jeder Phase seines Lebens vorsorglich für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit festlegen kann, welche Behandlung gewünscht ist. Der aktuelle Ratgeber „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums, […]

Achim Post zum Ausgang der Bundestagswahl

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Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion zum Ausgang der Bundestagswahl: “Das ist heute ein dramatisches Wahlergebnis. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz, alle Kandidatinnen und Kandidaten und die gesamte Partei haben engagiert gekämpft. Die Große Koalition wurde abgewählt. In dieser schwierigen Situation braucht es eine solidarische und geschlossene Sozialdemokratie. Gerade auf uns in Nordrhein-Westfalen kommt […]

Martin Schulz in Minden zu Gast

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Am vergangenen Donnerstag ist der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Minden gekommen, um den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Wahlkampf zu unterstützen. In seiner Rede an der Martinitreppe stellte seine Ziele vor, arbeitete die Unterschiede zwischen ihm und Frau Merkel heraus und machte deutlich, dass er nicht für sich kämpft sondern für eine solidarische, moderne und […]

Achim Post und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig zu Besuch bei Firma Dannemann in Lübbecke

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Hoher Besuch im Mühlenkreis: Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam Matthias Machnig, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, nach Minden-Lübbecke. Gemeinsam besichtigten die beiden die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren auch Frank Haberbosch, Bürgermeister der Stadt Lübbecke, und Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie. Jan Busmann, Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, führte seine […]

Achim Post im WB-Porträt

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Seit 4 Jahren gehört Achim Post dem Deutschen Bundestag an und er möchte auch in den kommenden 4 Jahren die Interessen der Minden-Lübbecker in Berlin vertreten.   Das Westfalen-Blatt stellt den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten in seiner Ausgabe vom 19.09.2017 im Porträt vor. 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt auf Abrüstung

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Zur Auftakt der letzten Wahlkampfwoche und zur Unterstützung für den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gestern nach Minden gekommen und sprach auf dem Johanneskirchhof. Er machte in seiner Rede deutlich, dass mehr Geld in die Entwicklungspolitik investiert werden müsse und nur so könne die Armut bekämpft werden. Er forderte einen Stopp der […]

Tour durch die Schätze Petershagens

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Achim Post und Staatssekretär erkunden geschichtsträchtige Gebäude Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besichtigte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Mühlenkreis. In Petershagen besuchten beide das Amtsstubenhaus, die Alte Synagoge und das Alte Amtsgericht. Auch der Petershäger Bürgermeister Dieter Blume ließ es sich nicht nehmen, den Staatssekretär […]

„Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln“

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Nadja Lüders/Frank Baranowski/Achim Post: Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in […]

Die Jugend hat das Wort!

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Den Fragen von jungen Menschen stellten sich die Kandidaten zur Bundestagswahl bei der zweitägigen “Speed-Dating”-Tour des “Life House” und bei der Podiumsdiskussion des Berufskollegs Lübbecke. Berichte der heimischen Presse: WB zur “Speed-Dating”-Tour des Life House vom 16.09.2017 WB zur Podiumsdiskussion vom 16.09.2017 NW zur Podiumsdiskussion vom 16.09.2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 18.09. in Minden zu Gast

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Zum Auftakt der letzten Wahlkampfwoche kommt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in den Mühlenkreis, um die heimischen SPD-Bundestagskandidaten Achim Post und Stefan Schwartze (Bad Oeynhausen) zu unterstützen. Wir laden Sie recht herzlich am Montag, den 18.09.2017 (Beginn: 19:15 Uhr) auf den Johanniskirchhof in Minden ein. Orgahinweise: – Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen ist ein Ausweis mitzuführen! – Parkmöglichkeiten: Parkhäuser Marienwall und […]

Stadtgespräch in Preußisch Oldendorf

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Für ein Stadtgespräch in lockerer Runde machte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post auf Einladung der SPD in Preußisch Oldendorf Station in Bad Holzhausen. Hauptthema war der Tourismus in Preußisch Oldendorf. Bürgermeister Marko Steiner, Christian Streich als Leiter der städtischen Touristik, Wolfgang Stork von Touristkverein und Landhotel Annelie, Jens Holsing von Holsing Vital und Jürgen Stork […]

17,785 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Minden-Lübbecke

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Das Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes fördert finanzschwache Kommunen. Ziel ist es, Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände zu helfen. Über 1,1 Milliarden Euro bzw. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel fließen nach NRW – und davon rd. 17,8 Millionen Euro in den Mühlenkreis. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Gefördert werden sollen […]

Achim Post zu Besuch bei Firma Depenbrock Bau in Stemwede

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche das Stemweder Bauunternehmen Depenbrock. Karl-Heinrich Depenbrock, Inhaber und Gesellschafter Geschäftsführer, erklärte dem Abgeordneten alles rund um sein Unternehmen. „Besonders freut es mich, dass meine drei Kinder im Betrieb mitarbeiten und somit die Zukunft unseres Familienunternehmens aktiv mitgestalten“, so Depenbrock.

Achim Post im Interview

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Achim Post möchte für die SPD den Mühlenkreis auch in den kommenden vier Jahren vertreten. Sein Schwerpunkt liegt in der Außenpolitik wie in den lokalen Themen, etwa dem Ausbau der Bahntrasse zwischen Porta und Hannover. Im Interview mit der NW spricht er u.a. über seine Ziele für die kommende Legislaturperiode und sein politisches Vorbild. Interview […]

„Sozialer Arbeitsmarkt statt Ausgrenzung“

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Bundestagsabgeordneter Achim Post im Gespräch mit heimischen Experten Auf Initiative der Vorsitzenden des Ausschusses proArbeit Birgit Härtel tauschte sich der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit heimischen Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsförderungsträgern über Möglichkeiten zur (Wieder-)Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Erwerbsleben aus. Angesichts der sehr unterschiedlichen Lebens- und Problemlagen von Betroffenen war sich die Runde darin einig, dass es […]

Kommunen weiter entlasten – auch Landesregierung in die Pflicht nehmen!

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Zu den Gemeinsamen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Die kommunalen Spitzenverbände haben völlig Recht: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen immer noch viel zu groß. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die finanzielle […]

Achim Post im WDR-Kandidatencheck

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Auch zur Bundestagswahl hat der WDR seinen Kandidatencheck gemacht. Wie schon bei der Landtagswahl hatten die Kandidatinnen und Kandidaten nur vier Minuten Zeit, um die gestellten Fragen zur Bundespolitik zu beantworten. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Mühlenkreis Achim Post stellte sich den Fragen des WDR-Teams. Hier ist der Kandidatencheck von Achim Post auf […]

Abschiedsbesuch vom Paten

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Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu […]

Für ein Jahr in die USA

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Schüleraustausch mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm Ein Jahr in einer Gastfamilie in einem anderen Land leben. Dort zur Schule gehen und neue Freunde kennenlernen. Kurzum: Eine neue Kultur erleben. Diesen Traum erfüllt sich Sina Geile aus Minden. Die 15-jährige Schülerin des Mindener Herder-Gymnasiums wird ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht diesen Austausch […]

Countdown bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Stipendiaten

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MdB Achim Post unterstützt interkulturelle Begegnungen in Minden-Lübbecke Bald ist es wieder so weit: 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA verbringen zehn Monate im jeweils anderen Land. Diesen Austausch ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das gemeinsame Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses findet bereits im 35. Jahr statt. Für zehn […]

Aus Espelkamp in die Welt

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Staatssekretär Wiese und Abgeordneter Post bei Plümat  Beim Besuch des Espelkamper Unternehmens Plümat waren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Dirk Wiese und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Begleitet wurden die Abgeordneten vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Reinhard Bösch. Ausführlich erläuterten die beiden Geschäftsführer Sven-David Plate und Frank Lübeck gemeinsam mit […]

Achim Post zur “Ehe für alle”-Abstimmung

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Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post wird dem Antrag zur Gleichstellung zustimmen, dies kündige Post auf seiner Facebook-Seite und gegenüber der heimischen Presse an: »Ich stimme für die Ehe für alle, weil alle Bürger*innen die gleichen Rechte und Pflichten haben«

Keine sofortige und pauschale Wälzung der Netzentgelte – Merkels Angriff auf die NRW-Industrie verhindert

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Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und die energiepolitische Koordinatorin der Landesgruppe Sabine Poschmann: „Das von Carsten Schneider verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern: Keine sofortige Wälzung: Die bundesweite Wälzung […]

Achim Post wirbt für Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“

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Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Mit dem Preis wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Vergeben wird die Auszeichnung gemeinsam von den Wirtschaftsjunioren Deutschland und den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe.

Achim Post beim Stammtisch für Direktversicherungsgeschädigte in Minden

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Auf Einladung des Vorsitzenden Dieter Ante diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit den engagierten Mitgliedern des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte in Minden. Es sei das gemeinsame Ziel, so Ante und Post, die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu machen. Versicherte erwarten Vertrauens- und Bestandsschutz. Dieser hat durch die seit 2004 bestehende Regelung Schaden genommen.

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund […]

Fitzebohnenverein auf Berlin-Reise

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Bekannt ist der Fitzebohnenverein Lübbecke vor allem für sein Fitzebohnen-Essen, das jährlich im Februar stattfindet. Ziel des Vereins ist es, Gelder für gemeinnützige Zwecke in Bereichen wie beispielsweise Volksbildung, den Naturschutz und die Landschaftspflege zu sammeln. Dieses Mal ging es für die Mitglieder aber nicht zum Abendessen sondern für zwei Tage nach Berlin. Die Fahrt […]

Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

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Achim Post trifft Johanna Marie Drees aus Minden Auch in der Politik sind Frauen immer noch in der Unterzahl. Um diesem Trend entgegenzuwirken, nahm die SPD-Bundestagsfraktion zum wiederholten Male am bundesweiten Girls‘ Day teil. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post lud in diesem Jahr die 15-jährige Johanna Marie Drees aus Minden ein. Sie konnte sich einen […]