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Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

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Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut:

“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”

Maut schlecht für den Mühlenkreis

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Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, lehnt die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministers ab.

Achim Post: „Diese Mautpläne schaden dem Mühlenkreis. Auch die heutige verkehrspolitische Debatte im Deutschen Bundestag lässt keinen anderen Schluss zu. Die Frage nach den Auswirkungen der Maut auf Ostwestfalen-Lippe und Minden-Lübbecke macht mir große Bauchschmerzen. Die vorliegenden Mautpläne würden negative Konsequenzen für uns haben. Das lehne ich im Interesse Ostwestfalen-Lippes und Minden-Lübbeckes als wichtige Tourismus- und Wirtschaftsstandorte ab.“

Laut der Beherbungsstatistik des Landes NRW habe es im Kreis Minden-Lübbecke von Januar bis März 2014 mehr als 15.000 Übernachtungen ausländischer Gäste gegeben. Im gleichen Zeitraum kamen alleine aus den Niederlanden fast 500.000 Gäste nach Nordhein-Westfalen. Der heimische Abgeordnete abschließend: „Der Bundesverkehrsminister soll endlich einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag machen.“