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Archiv für die Kategorie: Aktuelles 2019

Du bist hier: Startseite1 / Aktuelles2 / Aktuelles 2019

„Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg“

22. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung für Kommunen vorgelegt. Weiterlesen

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-22 07:30:052019-12-22 07:30:05„Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg“

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

21. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-21 10:55:222019-12-21 10:55:22Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

Achim Post zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung

18. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung:
„Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, aber auch für unsere föderale Demokratie insgesamt. Wenn es gelingt, durch vernünftige Kompromisse Klimaschutz und sozialen Ausgleich über Parteigrenzen hinweg voranzubringen, ist das ein gutes Signal des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.
Genau diese Balance aus starkem Klimaschutz und sozialem Ausgleich ist auch die sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen. Hätten sich die ursprünglichen Forderungen der Grünen etwa nach einem CO2-Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 durchgesetzt, wäre dies mit erheblichen sozialen Härten gerade auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und besonders in ländlichen Regionen verbunden gewesen.
Während der internationale Klimaschutz derzeit ins Stocken gerät, wie der jüngste Klimagipfel in Madrid auf eindringliche Weise verdeutlicht hat, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.“
https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-18 12:42:302019-12-18 12:42:30Achim Post zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung

Wir gestalten den Klimaschutz sozial

16. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Koalition erreicht.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-16 14:30:092019-12-16 14:33:19Wir gestalten den Klimaschutz sozial

Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

14. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-14 14:32:172019-12-14 14:32:17Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

13. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Vom 21. bis 28. März 2020 lädt der Deutsche Bundestag 25 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren mit besonderem Medieninteresse zu einem Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag diesen Workshop zum Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-13 11:57:372019-12-13 11:58:08Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Scholz-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ist vernünftiger und praktikabler Weg

11. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-11 08:51:522019-12-11 08:51:52Scholz-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ist vernünftiger und praktikabler Weg

Guter Auftakt im Vermittlungsausschuss

10. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Matthias Miersch und Achim Post äußern sich zur ersten Sitzung der AG des Vermittlungsausschusses zum Thema Klimapaket.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Untitled-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-Kopie-Copy-4-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-10 23:34:012019-12-11 23:36:17Guter Auftakt im Vermittlungsausschuss

Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten

8. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Foto von links: Michael Jäcke, Achim Post, Claudia Strobel, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_3443.png 768 1024 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-08 08:58:542019-12-08 08:58:54Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten

SPD bekommt neue Parteispitze

1. Dezember 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post

Die Wahl ist entschieden: Wir bekommen eine neue Parteispitze. Die Mitglieder haben diskutiert und gestritten, sie haben fair und demokratisch gewählt. Jetzt stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, gemeinsam mit unseren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD wird auch weiterhin als Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit gebraucht, bei uns in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Deutschland. Packen wir’s an – mit Mut, Zusammenhalt und Zuversicht.

Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht:

  • Wir haben Familien mit dem Gute Kita Gesetz und dem Starke Familien Gesetz gestärkt.
  • Arbeitnehmer haben wir mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden und der Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
  • Wir haben die Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf unter einem Einkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen befreit.
  • Für Langzeitarbeitslose haben wir einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen.
  • Die Rentenversicherung wurde gestärkt und das Rentenniveau gesichert.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/191201_Foto_OWL_Bundestagsabgeordnete.jpg 1200 1600 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-12-01 07:25:562019-12-01 07:42:45SPD bekommt neue Parteispitze

Rede zum Bundeshaushalt 2020 von Achim Post

27. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Heute wurden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 fortgesetzt. In seiner Rede machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die Bundesregierung den großen und kleinen Herausforderungen stellt. Auch mit den kleinen Dingen müsse sich die Politik beschäftigten, denn auch hier geht es um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger*innen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/IMG_0202-scaled.jpeg 2560 1920 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-27 11:06:332019-11-27 11:23:21Rede zum Bundeshaushalt 2020 von Achim Post

Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift

27. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/belgium-3595351_1280.jpg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-27 08:17:062019-11-27 08:17:33Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift

„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

26. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty:

Achim Post:
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/5FF8A98A-C77B-4719-BFA7-8E2AA3BEC61A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-26 13:24:262019-11-26 13:24:26„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

20. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert.
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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-20 18:15:082019-11-20 18:15:08Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

19. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-19 13:33:372019-11-19 13:33:37Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

15. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Bildunterschrift: Besucher aus dem Mühlenkreis mit Achim Post auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Volker Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.

Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem Programm.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/BPA-10.2019-Foto-copyright-Bundesregierung_Volker-Schneider.jpg 1500 2102 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-15 13:59:222019-11-15 13:59:40Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!

14. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen. Zusammen mit Finanzminister Scholz machen wir heute einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, der sich sehen lassen kann.

Nach der Einigung zur Grundrente zeigt auch der heutige Tag, dass diese Koalition über die notwendige Handlungs- und Kompromissfähigkeit verfügt, um vernünftig zu regieren und praktische Fortschritte für die Menschen zu erreichen.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-14 09:10:092019-11-14 09:11:24Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!

Große Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente

10. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Zur Einigung bei der Grundrente erklärt Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe:

“Diese Koalition ist besser als ihr Ruf. Die Einigung bei der Grundrente kann mit Fug und Recht als ordentlicher Kompromiss bezeichnet werden, der für mehr als eine Million Menschen in Deutschland die Anerkennung ihrer Lebensleistung bringt. Die Grundrente ist ein wirklich wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, den die SPD erkämpft hat und den wir nun in Regierung und Parlament zügig umsetzen müssen und umsetzen werden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-10 15:22:042019-11-10 15:22:04Große Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente

SPD Stadt Preußisch Oldendorf ehrt langjährige Mitglieder

9. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Auf dem Foto vl: Karl-Heinz Haseloh, Martin Oberdiek, Achim Post (MdB), Heinrich Rohlfing, Dr. Barbara Hendricks (MdB), Marvin Schrodke, Heinrich Kampe, Brigitte Rose, Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), und Bernd Vahrenhorst. Nicht auf dem Bild: Gerda Schürmann und Dieter Möller.

Für die SPD in der Stadt Preußisch Oldendorf ist die Ehrung langjähriger Mitglieder immer einen festlichen Rahmen wert.

„Wir ehren heute insgesamt 355 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Und das bedeutet fast genauso viele Jahre Engagement für die Gemeinschaft in Stadt, Kreis, Vereinen und Verbänden“, leitete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marvin Schrodke die Feierstunde am 26.10.2019 im Haus des Gastes in Bad Holzhausen ein.

Geehrt wurden: Brigitte Rose (40 Jahre), Bernd Vahrenhorst (40 Jahre), Heinrich Rohlfing (50 Jahre), Dieter Möller (50 Jahre), Martin Oberdiek (50 Jahre), Gerda Schürmann (60 Jahre), und Heinrich Kampe (65 Jahre).

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hatte als Anerkennung für die Jubilare prominente Gäste zur Feierstunde eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Landtagsabge-ordnete Ernst-Wilhelm Rahe und der ehemalige Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh ließen es sich nicht nehmen, die jahrzehntelange Arbeit in der SPD zu würdigen.

Als Ehrengast war die ehemalige Umweltministerin und langjährige Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks extra aus Berlin angereist. Sie dankte für treue Mitarbeit bei der Verwirklichung der gesellschaftlichen Ziele der SPD. Darüber freute sich besonders Brigitte Rose, die viele Jahre mit der Schatzmeisterin Hendricks im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammen gearbeitet hatte.

Bei selbst gebackenem Kuchen und Hintergrundmusik von Sarah Wolf blieb noch viel Zeit für interessante Gespräche und so manche spannende Anekdote aus der politischen Arbeit der vergangenen Jahrzehnte.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Gruppenfoto-MGE-20191026.jpg 750 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-09 15:58:562019-11-09 15:58:56SPD Stadt Preußisch Oldendorf ehrt langjährige Mitglieder

Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

6. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-06 08:07:532019-11-06 08:07:53Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

Gemeinsam am Tisch: Bürgerinitiativen und Politik beraten sich zum Trassenausbau Hannover – Bielefeld

1. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Bildunterschrift: Marja-Liisa Völlers (4.v.l.) mit Achim Post (2.v.l.), Karsten Becker, MdL (1.v.l.) Land-rat Jörg Farr (5.v.l.), Dr. Peter Dörsam (1.v.r.) sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bürger-initiativen „Bigtab“, „Groß Munzel“, „Masse gegen Trasse“, „Seelze“ und „Auetal“. (Foto: Büro Völlers)

Um sich gemeinsam zum Trassenausbau auf der Strecke Hannover – Bielefeld auszutauschen, luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II-Schaumburg) heimische Bürgerinitiativen zum Gespräch. Neben den Bürgerinitiativen „Bigtab“, „Groß Munzel“, „Masse gegen Trasse“, „Seelze“ und „Auetal“ folgten auch Karsten Becker, MdL (SPD), Landrat Jörg Farr sowie Dr. Peter Dörsam, Sprecher von Alpha-E, der Einladung nach Stadthagen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Bahnstrecke-Bielefeld-Hannover-Gespräch-Bürgerinitiativen-Foto.jpg 1644 2508 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-01 09:46:542019-11-01 09:47:18Gemeinsam am Tisch: Bürgerinitiativen und Politik beraten sich zum Trassenausbau Hannover – Bielefeld

Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen

1. November 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, weshalb die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen grünen Bundesanleihen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-11-01 09:05:362019-11-01 09:05:36Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen

Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind

30. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht Vorteile darin, dass es nun Neuwahlen in Großbritannien geben soll: „Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2909CAA4-77D7-44D4-8C94-8D7A4370076D.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-30 10:35:552019-10-30 10:35:55Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind

MdB Achim Post zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“

30. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestsgsfraktion, Achim Post, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“:

„Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird, zeigt die Steuerschätzung: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.

Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben nun Monat für Monat mehr Geld zur Verfügung: etwa durch die Kindergelderhöhung oder die Entlastung von Beschäftigten bei Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Jetzt kommt es darauf an, auch weiterhin die richtigen Prioritäten zu setzen: Wir brauchen zum Beispiel die Grundrente.

Und wir brauchen weiter eine ausgewogene Politik für starke Zukunftsinvestitionen, solide Finanzen und mehr sozialen Zusammenhalt, um die Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserem Land zu stärken.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-30 10:28:402019-10-30 10:29:59MdB Achim Post zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“

Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

25. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zu den heutigen Beratungen der steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen: Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-25 08:21:292019-10-25 08:24:58Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

Besserer Schutz für Paketboten

24. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche zahlreiche Verbesserungen für die Paketbotinnen und Paketboten beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-24 10:54:322019-10-24 10:54:32Besserer Schutz für Paketboten

Es bleibt dabei: Keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli

24. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Die FDP kann noch so viel behaupten: Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land, stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klar.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2019-Bildnachweis-photothek.jpg 2480 2424 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-24 10:35:572019-10-24 10:35:57Es bleibt dabei: Keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli

Drei Fragen an … Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

22. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-22 08:04:192019-10-22 11:57:22Drei Fragen an … Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer

18. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag:

„Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.

Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.

Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-18 06:05:212019-10-18 06:06:23Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer

Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern

17. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-17 06:59:052019-10-17 06:59:05Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

16. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Foto: Pixabay.com

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/5FF8A98A-C77B-4719-BFA7-8E2AA3BEC61A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-16 10:38:502019-10-16 10:38:50Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

16. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Da Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef und Minden-Lübbecke SPD-Bundestagsabgeordneter, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Untitled-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-copy-Kopie-Copy-4-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie-Kopie.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-16 10:06:242019-10-16 10:33:55Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

10. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.

“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.

Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-10 08:39:042019-10-10 08:39:04Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand

10. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Austausch mit dem DGB Minden-Lübbecke zur Grundrente (v. links): 1. Reihe: Christina Weng, Manfred Koller, Karl-Heinz Detert, Carolin Welle, Clea Stille; 2. Reihe: Elke Schöbe, Achim Post, Lutz Schäffer und Ralf Kapschack.

Während seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Kapschack-WK-Besuch-190821-Gespräch-DGB-Minden-Foto.png 667 1000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-10 06:23:172019-10-10 06:23:17Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

8. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.

„Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, nach und nach weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Innenminister-Treffen nur ein Anfang sein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist es wichtig, jetzt weiter am Ball und im Gespräch mit den europäischen Partnern zu bleiben. Der Innenminister hat dafür unsere volle Unterstützung. Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, den Unterstützerkreis der Initiative zu erweitern, sollten notfalls die vier fortschrittswilligen Staaten gemeinsam vorangehen und einen Verteilmechanismus etablieren.

Darüber hinaus gilt es, auch für die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps durch die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln kurzfristig eine Lösung zu finden.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/lifebelt-1463427_1280.jpg 768 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-08 13:54:232019-10-08 13:54:23EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Berlin – Tag und Nacht: Eine Reise durch die politische Hauptstadt

7. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Besucher aus dem Mühlenkreis mit Achim Post auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Atelier Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder des Isenstedter Sport-Club und der Sportkompanie des Lübbecker Bürgerschützenbataillons die Hauptstadt. Drei Tage lang blickte die Besuchergruppe aus Minden-Lübbecke hinter die Kulissen der Politik.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post_Achim-Kopie-1.jpg 1500 2102 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-07 05:43:452019-10-07 05:44:31Berlin – Tag und Nacht: Eine Reise durch die politische Hauptstadt

Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa

7. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Antonio Costa ist der große Sieger der Parlamentswahl in Portugal. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post geht davon auch ein wichtiges Signal für Europa aus.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-974482_1280.jpg 851 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-07 05:33:542019-10-07 05:33:54Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa

Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

2. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-02 09:37:352019-10-02 09:42:17Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken

Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

2. Oktober 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Deutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Um diesen Einsatz zu würdigen, verleiht das Bundesfamilienministerium auch dieses Jahr wieder den Deutschen Engagementpreis. Für den Publikumspreis kann jetzt jeder seine Stimme abgeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Abstimmung.

Seit 2009 verleiht das Bundesfamilienministerium den Deutschen Engagementpreis an engagierte Menschen, Initiativen, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen als Dank und besondere Wertschätzung. Nominiert werden können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der rund 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland. Aus dem Mühlenkreis nehmen drei Initiativen bzw. Personen teil: Eckhard Rüter aus Minden, das präventive Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ von der Stiftung der Sparkasse Minden-Lübbecke zur Förderung von Kunst und Kultur und die Rentnerband für den Erhalt der Alten Grundschule Meißen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Oliver-Krato-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-10-02 06:28:152019-10-02 06:40:55Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Achim Post zur Forderung von Armin Laschet an die CDU das Politikmodell „Kurz“ zu übernehmen

30. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Sebastian Kurz hat die gestrige Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte die CDU auf, aus dem Modell Kurz zu lernen und eigene Schlüsse zu ziehen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/flag-116770_1920.jpg 1440 1920 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-30 17:29:102019-09-30 17:46:20Achim Post zur Forderung von Armin Laschet an die CDU das Politikmodell „Kurz“ zu übernehmen

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

24. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt  31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %).

Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Zu den Aufgaben der nächsten Monate sagte Post: „Unser Land braucht eine sozialdemokratische Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir kämpfen wie keine andere Partei für eine soziale und zukunftsorientierte Ausrichtung bei Themen wie der Stärkung der Kommunen, dem Klimapaket oder der Altschuldenproblematik.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Post-Hartmann-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-24 06:37:072019-09-24 06:37:32Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Nach Supreme-Court-Urteil: Konsequenz für Johnson muss Rücktritt sein

24. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.
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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/60E6B27B-E2A3-4060-BAFD-7A63273C7F1F.jpg 400 495 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-24 06:32:162019-09-24 06:32:16Nach Supreme-Court-Urteil: Konsequenz für Johnson muss Rücktritt sein

Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn

23. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Foto: pixabay.com

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/lifebelt-1463427_1280.jpg 768 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-23 10:17:132019-09-23 10:17:13Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn

MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

20. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaket geliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

Mehr zum Thema:
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Oliver-Krato-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-20 10:43:472019-09-20 11:58:07MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2020

11. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Zu Beginn seiner heutigen Rede zum Bundeshaushalt 2020 machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich dass die Untergangsszenarien, die u.a. von der AfD skizziert werden, nichts mit der Realität zu tun haben. Deutschland stehe zwar vor großen Herausforderungen, wie den Klimawandel oder der Digitalisierung, die man aber gemeinsam lösen kann und auch lösen werde.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/haushalt2019.png 1322 1324 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-11 08:49:412019-09-11 18:28:03Plenarrede zum Bundeshaushalt 2020

Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

9. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Wirtschaftsgespräche bei der Follmann Chemie Gruppe: Achim Post (Mitte) tauscht sich mit Dr. Henrik Follmann (rechts) und Andreas Franke aus.

Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Mindener Familienunternehmen Follmann Chemie. Im Gespräch mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Henrik Follmann ging es um industriepolitische Themen, den Brexit und Klimaschutz.

Dr. Henrik Follmann und Achim Post tauschten sich bei ihrem Treffen in Minden zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt aus. Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit Hauptsitz in Minden.

Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Follmann-Besuch-Foto-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-09 06:05:242019-09-09 06:06:05Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

Sommertour durch Petershagen

5. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen

Diskutieren über den Sport in Petershagen: stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Horst Lampmann, Ernst-Wilhelm Rahe, Achim Post, Bernd Schäkel, Sigrun Bertram-Saxowsky und Catja Möhlenbrock

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in Petershagen.

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Auch in Petershagen spielt das freiwillige Engagement eine wichtige Rolle für das Gemeinwesen. Mit seinen über 50 Vereinen betreut der SSV einen Großteil der ehrenamtlichen Arbeit in und um Petershagen. Von Fuß- und Handball über Tennis, Wasser- und Kampfsport – für jeden ist etwas dabei.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/wahlkreistour_petershagen_190806_stadtsportverband_foto-1024x683.jpg 683 1024 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-05 09:18:072019-09-05 09:18:07Sommertour durch Petershagen

Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

4. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-04 16:50:052019-09-04 16:50:05Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

Achim Post informiert über Checkheft Starke Familien

2. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Seit dem 1. August sind die Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert worden. Deutschlandweit könnten knapp vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Starke-Familien-Gesetz profitieren. Das neue Starke-Familien-Checkheft der Bundesminister Dr. Franziska Giffey, Hubertus Heil und Olaf Scholz klärt über die staatlichen Unterstützungsangebote für Familien auf. Die Broschüre kann kostenlos im Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) bestellt werden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/5FF8A98A-C77B-4719-BFA7-8E2AA3BEC61A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-02 05:31:252019-09-02 05:36:58Achim Post informiert über Checkheft Starke Familien

Achim Post zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

2. September 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

„Arbeitssieg für die Demokratie. Trotz Gegenwind liegen die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Sachsen vorn. Bei allen Zugewinnen: Die Bäume für die Rechtsradikalen wachsen auch in Ostdeutschland nicht in den Himmel. Dreiviertel der Bürgerschaft hat für unsere offene Demokratie gestimmt.

Meine besondere Glückwünsche gehen an Dietmar Woidke, der mit Leistung und Leidenschaft einen beeindruckenden Endspurt hingelegt hat und an Martin Dulig, der mit großer Zuversicht gekämpft hat wie ein Löwe.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-09-02 05:27:382019-09-02 05:28:03Achim Post zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

30. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast

Mitgliedern des DGB-Kreisverbandes Minden-Lübbecke mit Achim Post und Ralf Kapschack (beide SPD-Bundestagsfraktion) Bild: DGB OWL

Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle konnte den hohen Besuch im Mindener Gewerkschaftshaus begrüßen.

Natürlich erwartete der Kreisverband von Post und Kapschack belastbare Aussagen zum Thema Grundrente, denn: „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“ sagte Welle. Das konnten Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen. Beide waren schließlich zu diesem Termin erschienen um, so Post, „Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können“.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/1024.jpg 682 1024 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-30 11:23:212019-08-30 11:24:40Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

30. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Flugdrohnen kabellos aufladen: Geschäftsführer Claus Martin Mündel (rechts) und Entwickler Per-Simon Saal (2. v. r.) erläutern Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) ein neues Projekt aus dem Hause ONgineer.

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, der TRILUX Gruppe.

„Wir haben uns auf die Weiterentwicklung der Stromversorgungen spezialisiert und haben den Anspruch, als Top–Entwickler und auch Produzent für Miniaturnetzteile weltweit führend zu sein“, erläutert Geschäftsführer Claus-Martin Mündel die Firmenphilosophie des neu ausgegründeten Unternehmens.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/F64033C7-95E1-45BB-B0DB-CC0DCC22D018-scaled.jpeg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-30 08:42:372019-08-30 08:42:37ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

29. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen „anti-parlamentarischen Coup“ nicht bieten zu lassen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-29 19:47:362019-08-29 19:47:36Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

29. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Auch im Sommer 2020 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/10F86169-D215-4E25-AB96-E10560A0EC86.jpeg 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-29 19:43:212019-08-29 19:43:21Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

26. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung

Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu engagieren.

Achim Post fand lobende Worte für die städtebauliche Entwicklung Lübbeckes in den zurückliegenden Jahren: „Hier sieht man ein besonders gelungenes Beispiel dafür, was mit beherztem Anpacken und kluger Standortpolitik im Miteinander erreicht werden kann.“ Ernst-Wilhelm Rahe ergänzte aus Sicht der Landespolitik: „In der Politik braucht man einen langen Atem: Es freut mich, dass die Mittel und Programme, die wir in der letzten Wahlperiode im Landtag zugunsten der Kommunen umgeschichtet haben, jetzt auch zur Umsetzung kommen. Es ist schön zu sehen, dass sich hier so vieles bewegt.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Haberbosch-Gespräch-Post-Rahe-Foto-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-26 07:19:512019-08-26 07:20:47Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

24. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

„Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/D1657D60-2829-4784-A2D3-C0329B24D95E.jpeg 601 900 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-24 17:40:462019-08-24 17:40:46SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

23. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Wirtschaftsgespräche in Espelkamp: v. l. Achim Post (MdB), Manuel Suckau, Carolin Winkelmann, Walter Epp, Tanja Hoffmeier-Epp und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL)

Im Zeitalter der Digitalisierung und des Onlinehandels die Stammkunden langfristig an ein Werbe- und Druckstudio zu binden, gelingt nur mit hoher Qualität und bestem Service. Darin waren sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Besuch der Firma W.EPP Werbung und Gestaltung in Espelkamp einig.

Vor genau 20 Jahren wagte Walter Epp zusammen mit seiner Frau Tanja den Schritt in die Selbstständigkeit und startete im heimischen Keller. Der langsame aber stetige Wachstum und die Vielfalt des Sortiments ermutigten das Gründerpaar, einen Neubau in Espelkamp zu wagen. Der Umzug erfolgte vor zwei Jahren und das Ergebnis ist ein repräsentatives Gebäude in sehr guter Lage.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/W.-EPP-Betriebsbesuch-Foto-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-23 06:01:282019-08-23 06:01:28Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

21. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-21 08:18:382019-08-21 08:18:38Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

21. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/5FF8A98A-C77B-4719-BFA7-8E2AA3BEC61A.jpeg 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-21 08:17:002019-08-21 08:17:00Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

19. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Scheunenbesitzer mit Herzblut: Der Vorsitzende Hartmut Precht erzählt die Geschichte der Schlüsselburger Scheunen dem stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe.

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen.

Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr im Dorf wiederaufzubauen, sondern außerhalb des Dorfes. So entstand die Grundlage für die noch heute bestehenden Scheunen in Schlüsselburg. Und obwohl diese im Laufe der Jahrhunderte vielfach vergrößert und verändert wurden, werden einige immer noch landwirtschaftlich oder als Unterstand für Fahrzeuge genutzt.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/68465815_10214719814417466_6610450999259693056_o.jpg 1296 1944 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-19 08:18:472019-08-19 08:18:47Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

17. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Wollen den Weg zur Reaktivierung der Strecke freimachen: Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post am Rahdener Bahnhof.

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt.

Von Seiten der Politik in der Region gab es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Städte Rahden, Espelkamp, Lübbecke und Preußisch Oldendorf wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. Auch die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag sehen die Pläne kritisch.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/20190816150444_IMG_6127.jpg 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-17 09:33:002019-08-17 12:27:27VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

16. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/image2-3.jpg 2560 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-16 12:56:442019-08-16 12:56:44Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

16. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Gut sortiertes Lager: v. l. Lars Berning, Jörg Berning, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Klaus Thater (Foto: Hartmut Stickan)

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich.

Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert sind, konnte Geschäftsführer Lars Berning den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vorführen, die ihre Wirtschaftsgespräche nun im Handwerk fortgeführt haben: „Jeder Kundendienstmonteur kann sich auf seinem Tablet online über den Auftrag, die Historie und Besonderheiten informieren und gibt seinen Arbeitsbericht auch sofort online wieder zurück an die Zentrale.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Berning-Haustechnik-Foto_01-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-16 12:52:382019-08-16 12:52:38Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

14. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte Oberweserpipeline nicht mehr weiterzuverfolgen.“

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/image2-3.jpg 2560 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-14 08:13:562019-08-14 08:22:55Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

12. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Setzen voll auf den Dorftaler: (v.l.) Ortsbürgermeister Olaf Sprick, Klaus Thater, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Karin Plenge und stellvertretender Bürgermeister Friedrich Lange

Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt.

Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. Damit kann man bei örtlichen Veranstaltungen wie dem Dorfgemeinschaftsfest Speisen und Getränke erwerben. Der Überschuss wird von der Kulturgilde dann wieder für Gemeinschaftsprojekte im Dorf eingesetzt.

„Das ist eine wirklich gute Idee, die noch Schule machen könnte“, freuten sich die beiden Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post über die Vorstellung von Ortsbürgermeister Olaf Sprick und Karin Plenge von der Kulturgilde. „Ein gelungenes Beispiel, wie man eine aktive Dorfgemeinschaft mit innovativen Ideen unterstützen kann“.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Heimser-Dorftaler-Foto-scaled.jpg 1588 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-12 07:57:112019-08-12 07:57:11„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

10. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.

“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-10 22:28:582019-08-10 22:28:58Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich

9. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post zur Ankündigung von Rolf Mützenich, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren:

„Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt hat und damit in einer für unsere Partei und unser Land wichtigen Phase bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne und schätze Rolf Mützenich seit vielen Jahren, er hat meine volle Unterstützung. Und ich bin mir sicher, dass das in der Landesgruppe NRW und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion genauso ist. Mit seiner Erfahrung und seiner großen Glaubwürdigkeit ist er für die Fraktion der richtige Vorsitzende zur richtigen Zeit. Seine Kandidatur ist auch ein Signal dafür, dass die Neuaufstellung der SPD Schritt für Schritt vorankommt.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Achim-Post_Dr.-Rolf-Mützenich_2-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-09 06:49:192019-10-19 18:53:20Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich

Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

9. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing mit den beiden heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in der Quelle Luttern

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Wasserbeschaffungsverband-Wiehengebirge-Foto-scaled.jpg 1920 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-09 06:36:402019-10-19 18:56:22Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

6. August 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel
SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/453B5564-0E47-4FA8-9A52-E314412B7C8D.png 853 1280 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-08-06 11:52:302019-08-06 11:52:30Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

29. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Bildunterschrift (v. links): Bodo Mehrlein, Jan Busmann, Achim Post, Silke Thamm, Ernst-Wilhelm Rahe Gregor Meier-Pohlmann und Torsten Stank

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, führten ihre Gäste durch das Unternehmen.

Die Traditionsfabrik mit Sitz in Lübbecke produziert weltweit Cigarren und Cigarillos, die in über 60 Ländern erhältlich sind. Während ihres Besuchs in Lübbecke tauschten sich Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post mit der Geschäftsführung der Firma und dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie über die aktuelle Situation der Firma und der Branche aus. In einem am Ende des Termins stattfindenen Firmenrundganges konnten sich die beiden Abgeordneten auch in Begleitung der Betriebsratsvorsitzenden über die Abläufe in der Zigarrenindustie informieren.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Dannemann-Besuch-Post-Rahe-Foto.jpg 1200 1600 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-29 09:31:052019-07-29 09:31:05Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

25. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Kurz vor Majas Abflug trafen sich die beiden in Minden.

Majas Abenteuer in den USA beginnt Anfang August. Sie wird als Gastschülerin und Junior-Botschafterin ein Jahr in einer amerikanischen Familie leben, auf eine amerikanische Highschool gehen und den American way of life hautnah erleben.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/PPP-2019_2020-Auping-Foto_01.jpg 360 480 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-25 07:56:252019-07-25 07:56:43Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz

23. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Der ehem. Außenminister Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen zum Nachfolger von Theresa May als Vorsitzender der Tories gewählt und damit übernimmt er auch das Amt des Premierministers.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/Foto-Achim-Post-2017_Susie-Knoll.jpg 1102 987 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-23 09:47:262019-07-23 09:47:44Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz

Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

23. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt. 

Von Seiten der Politik in der Region gibt es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Räte von Rahden und Espelkamp wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. 

In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern sie den Verzicht auf eine Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Auch die Stadt Preußisch Oldendorf hat sich vor einigen Tagen der Forderung angeschlossen. Unterstützung bekommt die heimische Politik vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post. 

In einem Schreiben an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Gerald Hörster, machte Post deutlich, dass bei einer Freistellung der beiden Teilstrecken zu befürchten ist, dass der Bahnverkehr auf dieser Strecke unmöglich gemacht wird. 

Achim Post warnt, dass durch eine Entwidmung und Verkauf der Teilstrecke, die Bevölkerung und die Wirtschaft aus dem Altkreis Lübbecke den direkten Schienenanschluss nach Nienburg und damit auch nach Bassum und Bremen verlieren werden.

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-23 07:59:192019-07-23 13:20:05Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

22. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert.

Die Planungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof laufen auf einen Neubau im Espelkamper Süden hin. Auf einer Fläche von rund 7.600 Quadratmetern sollen hier zeitgemäße Räume insbesondere für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen erstellt werden. Der Neubau soll eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern haben. Wie Bernd Wlotkowski erläuterte, sollen darin sollen insbesondere kleinere Gruppenräume, moderne Pflegemöglichkeiten und besonders ausgestattete Betreuungseinrichtungen ihren Platz finden.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/1907-Besuch-Rahe-Post-bearbeitet-Wittekindshof-scaled.jpg 1710 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-22 06:43:302019-07-22 06:44:10Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

19. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/C1C8C520-1CAE-4353-898E-886CDC8D2DFB.png 1080 1080 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-19 06:24:252019-07-19 06:25:57Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

17. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Gestern wurde Ursula von der Leyen von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion haben gestern mit Nein gestimmt.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Haltung der SPD deutlich und geht auch auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ein.

Zum Interview (FB-Link)

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/45922826592_33cd08e814_k.jpg 1365 2048 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-17 07:32:082019-07-17 14:09:54Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Achim Post im Weserspucker-Sommerinterview

15. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Jörg Meier hat für das Weserspucker Sommer-Interview mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post über die aktuelle Lage in Brüssel, Berlin und der SPD gesprochen (Weserspucker vom 10.07.2019).

 

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-15 07:45:312019-07-15 07:59:10Achim Post im Weserspucker-Sommerinterview

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

15. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/PPP-2019_2020-Machowski-Foto-scaled.jpg 1707 2560 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-15 07:18:422019-07-15 07:23:39Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

13. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019, Standpunkte/von Jens Vogel

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/2017-post-mitte.png 1333 2000 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-13 00:01:172019-07-12 19:32:39Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

12. Juli 2019/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, hatte den Personalvorschlag kritisiert und hatte deutlich gemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ widerholte Post seine Forderung, dass das Europaparlament von der Leyen bei der Abstimmung durchfallen zu lassen:

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen. Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Union, dass ein Nein eine Verfassungskrise herbeiführen würde sagte Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Ursula von der Leyen könnte am kommenden Dienstag auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Block angewiesen sein. Post forderte von der Leyen auf sich deutlich gegen die Rechtspopulisten und Rechtsnationalen zu positionieren: „Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen und nicht von Rechten und Rechtsnationalen. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“

Erstmals erschienen auf der Webseite der Mühlenkreis-SPD

https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/60E6B27B-E2A3-4060-BAFD-7A63273C7F1F.jpg 400 495 Jens Vogel https://achim-post.de/cms/wp-content/uploads/APNRWSPD.png Jens Vogel2019-07-12 05:55:242019-07-12 16:53:06Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“
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