L557: Achim Post und Bianca Winkelmann schreiben an Landesverkehrsminister
Post aus dem Mühlenkreis hat nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erhalten. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die beiden heimischen Abgeordneten aus Land und Bund, Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD), für die Überprüfung der Einstufung des Ausbaus der L557 im Bereich Preußisch Oldendorf aus.
In einem Interview mit dem WDR behauptet Bundeskanzlerin Angela Merkel, der nordrhein-westfälischen Landesregierung fehle es an Planungskapazitäten, um alle Gelder abzurufen, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, stellt fest: „Frau Merkel telefoniert zu oft mit Herrn Trump und verbreitet Fake News über NRW. Immer schön bei der Wahrheit bleiben, sehr geehrte Frau Merkel!“
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In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht.
„Wer mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durch die Stadt rast, nimmt vorsätzlich die Verletzung oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im vergangenen Jahr 230 illegale Autorennen mit teils tödlichen Folgen. Durch ein angemessen hohes Strafmaß wollen wir ein abschreckendes Signal in Richtung der Raser schicken“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.
„Raserei ist russisches Roulette, der Einsatz ist eben nur das Leben der anderen. Wir wollen daher die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor andere Verkehrsteilnehmer getötet oder verletzt werden. Junge Männer, die sich auf unseren Straßen Rennen liefern, schreckt ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Führerscheinverbot nicht ab. Das zeigen die Toten und Verletzten auf unseren Straßen, die jedes Jahr illegalen Autorennen zum Opfer fallen. PS-Junkies, die Rennen fahren, müssen deshalb zukünftig harte Konsequenzen spüren“, erläutert Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.
Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.
Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.
Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.
Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.
Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“
Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“
Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.
„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.
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Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.
„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben.
Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.
Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)
