Kommunalfinanzierung bleibt zentrales Thema – Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Lübbecke

Lübbecke. Eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Lübbecker Bürgermeister Eckhard Witte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seien auf Bundesebene wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vereinbart worden, die nun auch umgesetzt werden müssten.

Als Beispiel nannte Achim Post, dass die Kommunen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten sollen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass weitere Schritte vom Bund und vom Land NRW folgen müssten, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Er sieht aber gleichzeitig auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und Schuldenabbau ihren Beitrag zu leisten.

Weitere Themen des lockeren Austauschs waren unter anderem die Städtebauförderung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen des Mühlenkreises und seiner Kommunen einzusetzen.