Ein starkes Europa des Zusammenhalts

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die nächsten Jahre werden Jahre der Entscheidung für Europa sein. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade. Um einen neuen europäischen Geist oder die Rückkehr der alten Dämonen des Nationalismus.

Als deutsche und europäische Sozialdemokraten geben wir auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, eine klare Antwort: Wir wollen ein starkes Europa des Zusammenhalts und der Solidarität. Ein Europa, das seine Werte der Freiheit und Demokratie im Innern und nach außen glaubwürdig vertritt. Ein Europa, das im globalen 21. Jahrhundert auf die gemeinsame Kraft vertraut, die aus der Einheit Europas erwächst.

Wir wissen: Natürlich wird es alles an- dere als einfach, einen neuen europäischen Aufbruch zu schaffen. Schon jetzt sitzen Rechte und Nationalisten mit an den Brüsseler Verhandlungstischen. Dass es nicht leicht wird, darf aber nicht dazu führen, dass es sich die Demokraten in Europa zu leicht machen und gewissermaßen in vorauseilender Resignation die drängenden Aufgaben erst gar nicht anpacken. Dann hätten Politiker wie Salvini, Strache, Orban und Co. von vorneherein gewonnen.

FÜR EIN GERECHTES EUROPA

Das Gegenteil ist notwendig: Ein gemeinsamer europäischer Kraftakt der Fortschrittswilligen, um so viele Fortschritte wie möglich für ein starkes und gerechtes Europa zu erreichen. Auch als Antwort auf den Brexit ist ein noch engerer Zusammenschluss der EU unerlässlich. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür mit aller Kraft weiter stark machen:

Erstens muss die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zügig vorankommen. Deutschland und Frankreich müssen dabei an einem Strang ziehen. Vor allem braucht die Eurozone ein handlungsfähiges Investitionsbudget, das Europas Wachstumskräfte stärkt und in Krisen stabilisierend wirken kann. Mehr Zukunftsinvestitionen statt zukunftsblinder Sparpolitik – darum geht es. Und wir wollen die so genannte Bankenunion vollenden, um bei künftigen Finanzkrisen Steuerzahler und Sparer besser zu schützen.

Zweitens muss es gelingen, Fortschritte für ein soziales Europa auf den Weg zu bringen, etwa durch einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Staaten oder mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Zudem gilt es, endlich eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten durchzusetzen – in Europa und weltweit. Große Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon dürfen sich nicht länger der Besteuerung weitgehend entziehen können. Diese Gerechtigkeitslücke gehört geschlossen. Auch lassen wir in unserem Einsatz für eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht locker. Wir wollen, dass die Finanzmärkte insgesamt gerechter besteuert werden.

Drittens ist eine klare Ausrichtung der europäischen Außenpolitik auf Frieden und Abrüstung erforderlich. Angesichts der Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin kann es nur die klare Botschaft geben: kein neues Wettrüsten in Europa und der Welt! Keine neuen Atomraketen in Deutschland und Europa! Deutschland und Europa müssen jetzt alles dafür tun, um einen Kollaps der internationalen Rüstungskontrollarchitektur zu verhindern.

Das sind einige der Zukunftsaufgaben, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Für uns ist klar, es geht um viel: um nicht weniger als den Erhalt unserer Demokratie und die Selbstbehauptung Europas in einer unsicherer werdenden Welt. Ein schwaches „Spar-Europa“ wird weder ausreichen, um sich gegen Trump und Co. in der Welt zu behaupten, noch um die Rechten und Nationalisten in Europa in Schach zu halten. Dazu brauchen wir ein starkes und geeintes Europa – mehr denn je!