MdB Achim Post gegen Fracking

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit.

Die NRWSPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Achim Post: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert.

Selbst Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken werden nur erlaubt, wenn die Landesregierung zustimmt. „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben“ so Achim Post.

Außerdem: Entgegen der Vorschläge aus der Union wird keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat.

Achim Post abschließend: „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir am Freitag ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden werden.“