„Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag“
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden) setzen bei der Verhinderung der im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtof (Bückeburg) auf das parlamentarische Verfahren.
Die beiden SPD-Abgeordneten wörtlich: „Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag. Wir werden überparteilich gerade mit Abgeordneten aus NRW und Niedersachen dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.”
Das Bundesverkehrsministerium soll den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den viergleisigen Ausbau der Strecke Minden-Haste vorantreiben. Zwar enthalte der zweite Entwurf des Bundesverkehrsministers, der am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Verbesserungen gegenüber der ersten Vorlage, aber es fehle weiterhin eine unmissverständliche Formulierung. Schwartze und Post mahnen diesbezüglich vor allem eine Klarstellung von Minister Dobrindt an.
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir geben uns mit Teilerfolgen nicht zufrieden. Wir wollen den Ausbau der vorhandenen Strecke Minden-Hannover und keine Neubaustrecke mit entsprechender Tunnellösung, die schon in der Planung mehr als 1,8 Milliarden Euro verschlingen soll.”
