Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.

“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.

Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.

Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”