Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

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Da Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef und Minden-Lübbecke SPD-Bundestagsabgeordneter, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.

„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit, schnelle politische Fortschritte für mehr Klimaschutz zu erreichen.

Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen geben wir klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung. Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale und einer Mobilitätsprämie entlasten wir Pendlerinnen und Pendler in einer Übergangsphase, um eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu ermöglichen. Zudem setzen wir finanzielle Anreize für Städte und Kommunen, um den Ausbau der Windkraft weiter voranzubringen.“