“Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”

Die PiS-Regierung in Polen versucht seit Jahren seinen Einfluss auf das polnische Justizwesen auszubauen. Das EU-Parlament und große Teile der EU-Mitgliedsstaaten sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge. Zuletzt hatte das polnische Verfassungsgericht die Zuständigkeit des EuGH und EU-Gesetze infrage gestellt.

Heute kam es zum Schlagabtausch zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem polnischen Ministerpräsidenten in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen gegen die polnische Regierung prüfen werde (mögliche Optionen: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen; zweite Option: Einbehaltung von EU-Strukturhilfen; dritte Option: Entzug des Stimmrechts nach Artikel Sieben des EU-Vertrages).

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters forderte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter, Achim Post, ein härteres Vorgehen der EU-Kommission:

“Sollte sich an der Haltung der polnischen Regierung nichts substanziell ändern, muss die EU-Kommission das volle ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU nutzen. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch die Kürzung von EU-Fördergeldern. Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht zur Disposition stehen.”