Es bedarf einer zügigen Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes!

Während einige Länder der EU eine Lockerung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspaktes fordern, warnen andere Länder vor der Aufweichung der Schuldenregelungen.

Gegenüber der Presseagentur Reuters sprach sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post für eine Initiative von Seiten der Bundesregierung zu einer schnellen Reform des schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus:

„Es ist jetzt eine kollektive Verantwortung der Bundesregierung, die europapolitischen Spielräume des Koalitionsvertrages auch aktiv zu nutzen. Die französische Ratspräsidentschaft setzt zu Recht auf eine konstruktiv mitgestaltende Rolle Deutschlands, damit diese Präsidentschaft zu einem Fortschritt für Europa insgesamt werden kann. Dabei ist es auch und gerade erforderlich, zügig an gemeinsamen Lösungen für schwierige Themen zu arbeiten – wie etwa die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Vollendung der Banken-Union, die sozial gerechte Umsetzung des europäischen Klimapakets oder die längst überfällige Reform der EU-Migrationspolitik.

Gerade die weitere Stärkung von Investitionen und Zusammenhalt in der Eurozone gehört angesichts von fortdauernden Corona- und Inflationsrisiken ganz oben auf die Tagesordnung. In den nun 20 Jahren seines Bestehens hat sich der Euro als stabile Währung erwiesen und Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa gefördert. Damit dies angesichts neuer Herausforderungen so bleibt, wird neben der Geldpolitik die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit im Euroraum in den kommenden Monaten und Jahren noch wichtiger werden. Deutschland und Frankreich stehen auch hier in einer besonderen Verantwortung. Ein erster Schritt muss es sein, dass mit dem gemeinsamen Wiederaufbauprogramm nun wirklich schnell spürbare und zukunftsgerichtete Investitionsimpulse europaweit umgesetzt werden.“