Regioport – Achim Post, MdB – Für Minden-Lübbecke im Bundestag

SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel zur Verfügung

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden (mt). Die Nachricht lag am Mittwoch schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regioports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Freude und Erleichterung war den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

“Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren”, teilte Inge Howe mit. “Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert.”

Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (die NW berichtete).

Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. “Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden”, ergänzte Achim Post.

Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege,

sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. “Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen.”

Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW- Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar.

“Wir haben den Druck aufrechterhalten.” Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. “Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal.” Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und “uns nicht im Regen stehen lässt”.

Dass die Freude so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B 482 und einer Bahnbrücke – die alte wird abgerissen, eine neue gebaut – verlaufen. “Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen.” Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.

Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger – die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Samstag 08. Februar 2014

v.l. Ernst-Wilhelm Rahe, Inge Howe & Achim Post (Foto: SPD)

Minden: “Nach intensiven Diskussionen mit Verkehrsminister Michael Groschek ist es gelungen, die Finanzierung der Straßenanbindung des RegioPorts Minden auf sichere Beine zu stellen.“ In einem Telefonat am Mittwochabend hatte der Landesverkehrsminister der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe diese Zusage gegeben. Das Geld werde als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2015 eingestellt.

„Als absoluten Ausnahmetatbestand hat mir Minister Groschek versichert, dass die Fördergelder aus Landesmitteln rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Dabei spielte eine entscheidende Rolle, dass es sich beim RegioPort um eine trimodale Logistikeinrichtung von landespolitischer Bedeutung handelt, mit der die Verkehrswege Wasserstraße, Eisenbahn und Straße miteinander verknüpft werden.“

Ergänzend hatten sich Howes Kollegen Ernst-Wilhelm Rahe und der Bundestagsabgeordnete Achim Post in direkten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium eingesetzt. „Politik wird häufig in kleinen Schritten umgesetzt. Da helfen keine wortstarken Pressemitteilungen oder kleine Anfragen! Wir versuchen ergebnisorientiert zu arbeiten“ stellte Inge Howe die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen und den Ministerium heraus.

Durch die zunächst aufgrund veränderter Förderbedingungen schon verlorengegangenen 1,4 Millionen Euro kann nun die verkehrstechnische Anbindung des geplanten RegioPortes in Minden-Päpinghausen umgesetzt werden. Zeitkritisch war diese Entscheidung, da unter anderem ein neues Brückenbauwerk an der Eisenbahnlinie von Minden nach Nienburg eingebaut werden muss. Für Ausschreibung, Bau und dreitägige Sperrung der Linie muss eine Vorlaufzeit von ca. 1,5 Jahren berücksichtigt werden.

Durch den Bau des neuen Containerterminals in Minden erhalten die Region und NRW einen leistungsfähigen Umschlagplatz für den Güterverkehr. So wird es möglich, die mit Großmotorschiffen über die Weser angelieferten Container auf idealen Wegen weiter zu transportieren und im Gegenzug Güter auf die Wasserstraße zu bringen.

„Ich freue mich über das Ergebnis und bin überzeugt, dass die Wirtschaftskraft gestärkt wird und den Menschen in Minden und der Region zum Vorteil gereicht! Ich bedanke mich bei Inge Howe, allen beteiligten Landtagsabgeordneten und natürlich besonders auch bei Minister Groschek über die gezeigte Flexibilität und Verbundenheit mit unserer Region“ freute sich Mindens Bürgermeister Michael Buhre über das Ergebnis. „Jetzt bekommen wir Planungssicherheit und können zielstrebig weiterarbeiten! Danke schön!“

Mehr zum Thema:
Bericht der NW von der Pressekonferenz