Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.

In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf die TTIP-Verhandlungen ein.

Post machte deutlich, dass das Referendum ein historischer Einschnitt sei (Aber den Briten muss klar sein: „Wenn sie draußen sind, dann sind sie draußen“), aber auch eine Chance für die Europäische Union.

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, die Union müsse wieder den Mensch in den Fokus rücken und so wieder Vertrauen schaffen. Die Union müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, wie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen. Auch müsse die Union mehr gegen Steuerflucht und Schließung von Steueroasen tun, denn nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt und der Frieden in Europa gesichert werden. Auch müsse man geschlossen den Rechtspopulismus begegnen.

Zu TTIP machte Post deutlich, dass das Abkommen aktuell nicht zustimmungsfähig ist und dies haben die TTIP-Leaks von Greenpeace auch noch einmal deutlich gemacht. Deshalb müsse man die Frage stellen ob es überhaupt noch „Sinn macht ein totes Pferd zu reiten“. Hier müsse die SPD deutlich machen, dass das TTIP-Abkommen tot ist.

Die SPD müsse auch mehr politischen Mut zeigten und nicht immer den Weg des Kompromisses suchen. Die SPD sei nicht mit der CDU verheiratet und die Unionsparteien benehmen sich auch nicht wie Schwestern.

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