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„Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa”

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Foto: Maurice Weiss

Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Partnerschaftsabkommen geeinigt, welches die zukünftigen Beziehungen nach dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union (EU) regeln soll. Damit konnte vor Ablauf der Übergangszeit noch eine Einigung erzielt werden. Ohne eine solche Einigung wäre es zum harten Brexit am Jahresende gekommen.

Zur Einigung erklärt er Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:

“Die Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit wäre ein politisches und ökonomisches Hochrisiko-Szenario gewesen – zuallererst für Großbritannien, aber auch für die EU.

Dass das nun abgewendet wurde, ist Grund zur Erleichterung und Anlass für Optimismus. Jetzt besteht die Chance, dass die EU und Großbritannien weiter partnerschaftlich und zum beidseitigen Vorteil miteinander verbunden bleiben. Natürlich gilt es jetzt die Details der Einigung genau zu prüfen.

Und klar ist auch: Derartige Last-Minute-Deals, die das Europäische Parlament unter extremen Entscheidungsdruck stellen, dürfen keine Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Alles in allem ist der heutige Tag aber ein guter Tag, an dem sich Vernunft und Partnerschaft durchgesetzt haben.“

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

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SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

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Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen!

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Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet. Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen.

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„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

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Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Nach Supreme-Court-Urteil: Konsequenz für Johnson muss Rücktritt sein

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Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.
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Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!

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Boris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.

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Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

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SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“

Entscheidung der Vernunft

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
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Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist nur zu Bedingungen der EU denkbar

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Der SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit als Trauerspiel. Umso wichtiger sei es, dass die EU weiter klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftrete.

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Brexit: „Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein!“

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Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung.

Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten „Indicative Votes“ Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.

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Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

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Foto: Pixabay.com

Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.

Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.

Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“

Chance auf einen Exit vom Brexit

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Foto: Pixabay.com

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.

“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.

Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”

Hängepartie um Brexit geht weiter

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Foto: Pixabay.com

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

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Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

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May darf nicht so weitermachen!

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Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

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Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt.

Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen. Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

 

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig

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Zu der aktuellen Brexit-Debatte erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung.

Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.

Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos.

Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben.“

Brexit-Deal: „Jetzt ist London am Zug“

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Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Brexit-Deal mit der britischen Regierung abgesegnet.

Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen, damit es zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März kommen kann.

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Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

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Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Brexit: Lösungen noch immer möglich

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Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

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Brexit: Noch nicht zu spät

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Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Brexit: Sich auf alles einstellen!

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Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten. 

Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

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Rosinenpickerei kann und wird es nicht geben!

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Die britische Regierung hat sich nun auf einen Kurs beim Brexit geeinigt.

Premierministerin May strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU an.

Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

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Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung

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In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit.

Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln.

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Wir setzen auf die starke Stimme des britischen Parlaments

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Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.

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Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!

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Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.

In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf die TTIP-Verhandlungen ein.

Post machte deutlich, dass das Referendum ein historischer Einschnitt sei (Aber den Briten muss klar sein: „Wenn sie draußen sind, dann sind sie draußen“), aber auch eine Chance für die Europäische Union.

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, die Union müsse wieder den Mensch in den Fokus rücken und so wieder Vertrauen schaffen. Die Union müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, wie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen. Auch müsse die Union mehr gegen Steuerflucht und Schließung von Steueroasen tun, denn nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt und der Frieden in Europa gesichert werden. Auch müsse man geschlossen den Rechtspopulismus begegnen.

Zu TTIP machte Post deutlich, dass das Abkommen aktuell nicht zustimmungsfähig ist und dies haben die TTIP-Leaks von Greenpeace auch noch einmal deutlich gemacht. Deshalb müsse man die Frage stellen ob es überhaupt noch „Sinn macht ein totes Pferd zu reiten“. Hier müsse die SPD deutlich machen, dass das TTIP-Abkommen tot ist.

Die SPD müsse auch mehr politischen Mut zeigten und nicht immer den Weg des Kompromisses suchen. Die SPD sei nicht mit der CDU verheiratet und die Unionsparteien benehmen sich auch nicht wie Schwestern.

Mehr zum Thema:
Bericht von mt.de vom 25.06.2016
Bericht von nw.de vom 25.06.2016

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU!

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Es gibt eine eindeutige Entscheidung in Großbritannien. Das Land will und wird die Europäische Union verlassen. Diese Entscheidung gilt es voll und ganz zu respektieren.

Das ist kein guter Tag für Europa , aber auch nicht das Ende der EU. Die Union besteht weiter.
Ich bin allerdings schon seit langem für eine Politikwende in Europa :

– für eine Konzentration auf die großen Aufgaben
– für mehr Wachstum und Beschäftigung
– für eine entschiedene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
– für mehr Gerechtigkeit durch harte Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen

Und nicht zuletzt: Der britische Regierungschef Cameron ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Ich stehe für ein Europa der Freiheit und Solidarität – gegen Nationalismus und Rassismus.

Mehr zum Thema:
Interview mit der NW vom 24.06.2016