Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd
Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein.
“Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd”, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.”
Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: “Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.”
Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei.