zu Europa & den notwendigen Reformen

 

MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern?

In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – gerade auch bei jungen Leuten. Ich gehe stark davon aus, dass mehr und mehr Menschen spüren, dass wir uns in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans nur gemeinsam behaupten können. Europa ist sicher nicht perfekt, aber es ist die beste Chance, die wir haben, um auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand zu leben. Dafür müssen wir aber jetzt handeln und Europa beherzt reformieren.

MT: Kanzlerin Merkel hat jüngst auf die Reformideen von Frankreichs Staatspräsident Macron reagiert. Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Umsetzung der Reformvorhaben?

Dass die Kanzlerin ihre Vorstellungen zur Zukunft der Eurozone konkretisiert, ist nach einer langen Zeit des Zögerns erst einmal zu begrüßen. Die aktuelle Lage in Europa duldet kein weiteres Aufschieben von Reformen. Nachdem ich das Europakapitel des Koalitionsvertrages mitverhandelt habe, arbeite ich jetzt daran, dass aus einem guten Papier auch gute Politik wird. Dazu brauchen wir aber auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni erste konkrete Ergebnisse: Für mehr Wachstum und Investitionen, gerade in großen Zukunftsfragen. Für ein soziales Aktionsprogramm, gerade gegen Lohndumping. Für strikte Regeln gegen Steuerflucht, gerade bei multinationalen Internetgiganten.

MT: Viele Kritiker in Deutschland argumentieren, die EU wolle nur unser Geld und Macron strebe die Vergemeinschaftung von Schulden an. Was entgegnen Sie?

So wie die EU Deutschland braucht, brauchen wir die Europäische Union. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands – auch bei uns im ganzen Mühlenkreis – wäre ohne Europa kaum denkbar. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechenden EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben. Das gilt für fast jeden Politikbereich: von Arbeitneh- merrechten über fairen Welthandel bis hin zur Begrenzung des Klimawandels.

 

Quelle: MT vom 09.06.2018