Weser-MdB: Untätigkeit der Hessischen Landesregierung kann teuer werden

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

Die Weser-MdBs sind sich sicher: „Nachdem die Europäische Kommission mit Schreiben vom 6.11.2015 erneut die Bundesrepublik Deutschland angeschrieben und die Umsetzung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angemahnt hat, rückt ein teures Vertragsverletzungsverfahren näher.“

Nach bisher bekannten Informationen spezifiziere die Kommission ihre Vorwürfe wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erwarte, dass die Versäumnisse bei der Erstellung des ersten Plans nicht wiederholt werden. Offensichtlich tendiere die Kommission dazu, zum Jahresbeginn 2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens „einzuläuten“. Das hieße, sie fordere eine mit Gründen versehene Stellungnahme ein. Darauf könnte dann die dritte Stufe – die Klage – folgen, wenn die Bundesrepublik den Beanstandungen der Kommission nicht abhilft.

„Es ist jede Menge Druck in der Pipeline und die Hessische Umweltministerin steckt einfach den Kopf in den Sand“, so der Vorwurf der Weser-MdB.

• Ende November 2015 laufe die Genehmigung für die Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund aus. Das Wasserhaushaltsgesetz und das Verschlechterungsverbot der EU-WRRL stehen einer weiteren Laugenverpressung entgegen. Da K+S bisher keinerlei Vorbereitungen getroffen habe, um auf diesen Entsorgungsweg zu verzichten, gehe man davon aus, dass Hessen die fragliche Genehmigung wider besseres Wissens und gegen den erklärten Widerstand des Landes Thüringen erteilen werde.

• Die im September 2015 bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verdeutlichen zudem, dass jeder, der an einer erneuten Bewilligung zur weiteren Versenkung mitwirkt, auf einem schmalen Grad wandelt.

• Auch die derzeit gültige Einleiterlaubnis in die Werra aus dem Jahre 2012 müsse geändert werden, weil sie ab Dezember 2015 nur eine geringfügige Senkung der Grenzwerte vorsehe, was gegen die Qualitätsziele WRRL verstoße.

• Ungeachtet dessen informiert das Unternehmen K+S AG nun, dass sie das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline Anfang 2016 einleiten und damit die Versalzung von Werra und Weser auf hunderte von Jahren festschreiben wollen.

Obwohl das Unternehmen selbstkritisch schreibt, „es ist uns bewusst, dass es für unser Entsorgungskonzept derzeit noch keine politische Einigung der in der Flussgebietsgemeinschaft organisierten Bundesländer gibt“, wolle es nun einfach Fakten schaffen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Dagegen kündigen wir energischen Widerstand an und werden gemeinsam mit den Weser-Anrainern gegen die Oberweser-Pipeline streiten.“ Das Land Hessen und K+S müssten endlich ein Entsorgungskonzept vorlegen, welches den Richtlinien der WRRL und dem Stand der Technik entspreche, anstelle auf veraltete Dinosauriertechnik zu setzen. Und den grünen Umweltministern in den Ländern Niedersachsen, NRW und Thüringen sei empfohlen, die Beschlüsse ihrer Landtage ernst zu nehmen und sich nicht aus rein parteitaktischen Gründen fragwürdige Entscheidungen der grünen Kollegin in Hessen „weich zu zeichnen“.