Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen.
Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.
Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus.
Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.
Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.
Bildunterschrift (v. links): MdB Johannes Schraps (Hameln-Pyrmont – Holzminden), MdB Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg), MdB Esther Dilcher (Waldeck), ehem. MdB Ulrike Gottschalck, MdB Susanne Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) und MdB Achim Post (Minden-Lübbecke)
Auch in dieser Legislaturperiode bleiben die „Weser-MdB“, die SPD-Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer, am Ball. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) auch weiterhin für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie ein.
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Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser
Die Weser-MdBs sind sich sicher: „Nachdem die Europäische Kommission mit Schreiben vom 6.11.2015 erneut die Bundesrepublik Deutschland angeschrieben und die Umsetzung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angemahnt hat, rückt ein teures Vertragsverletzungsverfahren näher.“
Nach bisher bekannten Informationen spezifiziere die Kommission ihre Vorwürfe wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erwarte, dass die Versäumnisse bei der Erstellung des ersten Plans nicht wiederholt werden. Offensichtlich tendiere die Kommission dazu, zum Jahresbeginn 2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens „einzuläuten“. Das hieße, sie fordere eine mit Gründen versehene Stellungnahme ein. Darauf könnte dann die dritte Stufe – die Klage – folgen, wenn die Bundesrepublik den Beanstandungen der Kommission nicht abhilft.
Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte „Vier-Phasen-Plan“ auseinander zu setzen. Juristische „Spielchen“ seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.
Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der „Werra-Weser-Anrainer- Konferenz“ zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr „Vier-Phasen-Plan“ keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.
„Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien“, so die Weser- MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra- Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.
Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region
Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.
Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.
„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.
„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.
Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“
Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.
Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“
Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“
Im Zuge der andauernden Kontroverse um die zu klärenden Aufbereitungsprozesse der Salzabwässer seitens der K + S AG hat Achim Post MdB gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine 10-Punkte-Stellungsnahme vorgelegt. Diese nimmt differenziert Bezug zur aktuell vorgestellten Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes.
„Die kürzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes ist eine gute Grundlage um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post und Dirk Becker. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des Umweltbundesamtes werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.
Zentrale Schlussfolgerung der auf dieser Grundlage entwickelten Stellungnahme ist die tiefergehende Prüfung der technischen Machbarkeit. Derart langfristige Entscheidungen müssen sorgfältig durchdacht werden: Nicht immer ist eine betriebswirtschaftliche Lösung volkswirtschaftlich sinnvoll, so der Grundtenor des Papiers.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten äußern sich zudem zu den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch sowie den unterschiedlichen Kostenschätzungen. Sie sprechen sich für eine Experten-Anhörungen aus und fordern die Prüfung durch eine Machbarkeitsstudie, die sich in vergleichbar kurzer Zeit realisieren lasse. Außerdem müsse hinsichtlich der Eindampflösung bei einer anhaltenden Weigerung der K + S AG eine Befragung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.
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Stellungnahmen zum UBA-Gutachten
Plausibilitätsprüfung durch das Umweltbundesamt
„Die heute von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes (UBA) ist eine gute Grundlage, um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des UBA werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz habe mit ihrem völlig unabgestimmten 4-Phasen-Plan alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume getrieben“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kämen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeige, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schade. Hinzu komme, dass durch das lange Nichthandeln der CDU-geführten hessischen Landesregierung leider viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Nun sei für die Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Dies sei sehr ärgerlich, aber man dürfe sich dem Zeitdruck auch nicht bedingungslos unterwerfen, weil die Sicherung der Arbeitsplätze und eine zielkonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oberstes Ziel sein müsse. Hier spiele auch die EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine wichtige Rolle. Die Kommission erwarte konkrete Maßnahmen und Ziele.
„Das UBA erteile der Lösung aufgrund von gegebenen Rahmenbedingungen zwar eine Absage, aber gerade für diese ist die Politik eben zuständig, so dass das Gutachten auch Gelegenheit gibt, über diese Randbedingungen zu reden. Dabei ist es hilfreich, dass das UBA die technische Machbarkeit des Eindampfungsverfahren bestätigt“, so die Abgeordneten. Auch die Zeitschiene von vier Jahren sei überschaubar, eine Pipeline sei mit Sicherheit nicht schneller gebaut. Noch bestehende Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch und unterschiedliche Kostenschätzungenmüssten nun in Experten-Anhörungen möglichst rasch bewertet und ggf. auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Falls die K+S AG sich dem Verfahren weiter verweigere, müsse auch eine Prüfung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.
Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Länder die Studie nun sorgfältig bewerten sollten, sei sehr hilfreich und könne die Situation entschärfen. „Von der hessischen Regierung erwarten wir nun mit den Nachbarländern abgestimmte Vorschläge, die auch eine Chance auf Realisierung haben“, so die Abgeordneten abschließend.
„Nachdem die hessische Landesregierung die Nordseepipeline „beerdigt“ hat, bleiben offene Fragen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.
Wie wolle Hessen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit die Frage, wie dem Problem der Salzbelastung von Werra und Weser begegnet werden könne, lösen? Die EU-Kommission habe bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) stehe mit dem Rücken an der Wand, weil die Kommission konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne erwarte.
Durch die erwartete, aber reichlich späte Kehrtwende sei viel Zeit verstrichen, die für nachhaltige Lösungen hätte genutzt werden können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie weiter an einer technischen Lösung vor Ort interessiert sind, die zur Zeit vom Umweltbundesamt geprüft wird. Wenn am 30.9. das Gutachten vorliegt, sollten sich die Beteiligten mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen sich technische Alternativen zu der bisherigen Planung ergeben.
Im Hinblick auf die Oberweserpipeline verdeutlichen die Abgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen vorsorglich, dass sie keine salzhaltige Fracht in die Oberweser und ein Stapelbecken akzeptieren werden. Dies sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, weil damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt und keine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität erfolgen würde. Hohe Kosten für den Leitungsbau an die Oberweser und für die zusätzliche Aufbereitung der Laugen sowie weiter wachsende Kaliberge wären purer Unsinn, weil trotzdem kein sauberes Gewässer im Sinne des europäischen Umweltrechtes erreicht würde.
Zu beachten sei auch, dass im Weserrat der FGG das Einstimmigkeitsprinzip gelte und die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Oberweserpipeline ablehnten.
