Gut gelaunt ins neue Jahr

Empfang der Espelkamper Sozialdemokraten mit viel Musik und Akrobatik

Sie ist weltweit die älteste sozialdemokratische Partei: Seit 150 Jahren gibt es die SPD. Obwohl sie in diesem Zeitraum dreimal verboten war, habe sie viel geleistet. Daran erinnerte kurz Achim Post beim Neujahrsempfang der Espelkamper Sozialdemokraten.

Der Bundestagskandidat der Minden-Lübbecker SPD und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) stellte ebenso wie der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Landrat Dr. Ralf Niermann Ziele und wichtige Vorhaben sozialdemokratischer Politik vor.

Politik ist aber nicht alles. Und deshalb wurden die Gäste im gut gefüllten Saal des Bürgerhauses auch prima unterhalten. Dafür sorgte musikalisch die Gruppe „Jazztastic Four“. Felix Gröting, Tim Schumacher, Niels Walter und Paul Knizewski boten schwungvollen Jazz.

Sehr akrobatisch wurde es bei der „Freak-Show“ der Tanzschule Patsy Hull. Dennis Herb und mit ihm Steffen Cemme, Benjamin Klassen, Daniele Rubuzzo und Francesco Giordana erhielten viel Beifall für ihre grandiosen und überraschenden Breakdance-Darbietungen. Locker und launig führte der Journalist Andreas Brinkmann durchs Programm, bat die Politiker zu Stellungnahmen und zu einer kleinen Runde auf zwei roten Sofas.

Solidarisch die Probleme lösen und die Bürger dabei aktiv einbinden – Stadtverbandsvorsitzender Jens Bölk beschrieb anfangs anschaulich, was in der Stadt(politik) fehlt und was man tun könne, um sich dem „Wir-Gefühl zu nähern“. Was die Kinderbetreuung unter Dreijähriger anbelangt, da solle man sich nicht nur auf die ab 1. August geforderten 30 Prozent fixieren, bezog Landrat Ralf Niermann Stellung. „Der Bedarf ist entscheidend“, sagte er. Er äußerte sich zuversichtlich, dass „das Angebot im Kreisgebiet ausreichend sein wird und es klappt“.

Der Bedarf an U3-Plätzen sei sehr groß, aber regional sehr unterschiedlich, bezog Ernst-Wilhelm Rahe Stellung. Er ist der Meinung, dass hier im ländlichen Bereich 30 Prozent U3-Plätze für einen Jahrgang nicht ganz gebraucht würden. Ein soziales Nordrhein-Westfalen gestalten, die Bildung verbessern, ein neues Kindergarten-Gesetz machen und die Inklusion an den Schulen voranbringen möchte die Landesregierung, wie Rahe hervorhob, der auch Regionalvorsitzender der SPD Ostwestfalen-Lippe ist.

Achim Post, der sich auch über die Anwesenheit einiger Gäste aus Hille freute, bezeichnete die Lage der SPD sowohl im Kreis als auch im Land als prima, schränkte aber schmunzelnd ein: „In Berlin haben wir noch ein wenig Luft nach oben.“

Chancengleichheit, Geringverdiener, Mindestlohn, Renteneinkünfte – Themen gibt’s genug, sagte Post. Seiner Meinung nach müsse auch mehr für die Infrastruktur getan werden. Beispielsweise werde zu wenig im Bereich Schienenverkehr investiert, in Frankreich werde zweieinhalbmal so viel für die Schiene ausgegeben wie in Deutschland. Ganz wichtig ist es Achim Post, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, die NPD müsse verboten werden, sagte er. 80 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis sei eine Einschränkung des Rechtsextremismus erforderlich. „Das ist eine Aufgabe aller Demokraten.“ Der Beifall gab ihm recht.

Quelle: NW vom 22.01.2013

Für mehr Steuergerechtigkeit!

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!

In ihrer am Montag vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit [PDF, 91 KB] machen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil klar: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“

Steuern finanzieren das öffentliche Leben

Denn: Öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme sind für alle da – und bedürfen einer ordentlichen Finanzierung durch Steuermittel. Das deutsche Steuersystem verteilt die Lasten gerecht auf viele Schultern: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Dies ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und einer solidarischen, gerechten und demokratischen Gesellschaft.

Einige – vor allem aus den wohlhabendsten Etagen der Gesellschaft – versuchen dennoch, sich ihres Beitrags zu entziehen. Dabei profitieren sie genauso wie andere von der öffentlichen Daseinsvorsorge – von Schwimmbädern, von Schulen, von Straßen. Das Papier beziffert den jährlichen Steuerverlust durch Betrug auf 150 Milliarden Euro oder 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Europaweit sind es sogar 850 Milliarden Euro! Das Ergebnis: Geschlossene Bäder, marode Schulgebäude, kaputte Straßen.

Schwarz-Gelb: Klientelpolitik statt Verfolgung von Steuerbetrug

Dieser Zustand ist insbesondere in Zeiten der Eurokrise und der damit einhergehenden zunehmenden sozialen Spaltung nicht hinnehmbar. Dennoch hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Maßnahmen im Kampf gegen Steuerkriminalität ergriffen. Im Gegenteil: Von der SPD bereits geschlossene Schlupflöcher wurden wieder geöffnet, das von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte Straffreiheit garantieren, konsequente Verfolgung (zum Beispiel durch den Ankauf von Steuer-CDs) wurde abgelehnt.

SPD: Fünf Punkte gegen Steuerkriminalität

Mit dieser Klientelpolitik der „schlechtesten Regierung seit 60 Jahren“ macht die SPD nun Schluss. Der in Braunschweig vorgelegte Fünf-Punkte-Plan stellt einen klaren Fahrplan für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und Europa auf:

  1. Lizenzentzug für Banken
    Banken, die „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen“ sollen im Ernstfall ihre Lizenz verlieren. Es könne nicht sein, so die Autoren, dass Banken in Deutschland ihren Kunden Produkte anbieten, mit denen Steuern hinterzogen werden können – wie zuletzt im Fall der Schweizer Wegelin Bank öffentlich bekannt wurde.
  2. Bundesweite Steuerfahndung
    Steuerfahndung ist in Deutschland bislang Ländersache. Die SPD fordert nun den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, die für „die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.“ Diese soll nicht nur für einen vereinheitlichten Umgang mit Informationsangeboten über Steuerhinterzieher sorgen, sondern insgesamt den Finanzbehörden der Länder unterstützend zur Seite stehen.
  3. Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern
    Um eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerbetrug gewährleisten zu können, sollen de Finanzbehörden personell aufgestockt werden. Dies betrifft dem Papier zufolge insbesondere die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften.
  4. Verjährungsfristen verschärfen
    Künftig sollen die Verjährungsfristen für Straftaten nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden – und nicht mehr automatisch nach zehn Jahren enden.
  5. Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa
    Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität braucht es einen verbesserten Informationsaustausch der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander. Dies ist gerade in Zeiten der Eurokrise unabdingbar. Die SPD will dafür den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie ausweiten. Diese von der rot-grünen Bundesregierung forcierte und 2003 umgesetzte Maßnahme sichert bislang den EU-weiten Informationsaustausch zur effektiven Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen und Erlösen aus dem Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Die SPD will die Richtlinie künftig auf alle Kapitaleinkünfte anwenden.

    Ferner fordert die SPD das Einfrieren „verdächtiger Auslandsvermögen“ zur steuerlichen Überprüfung, die stärkere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine bessere Koordinierung der Mitgliedsstaaten sowie der EU-Institutionen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug zur Voraussetzung für Euro-Finanzhilfen werden – um besonders in bedürftigen Staaten Finanzkriminalität besser bekämpfen zu können.

SPD: Mehr Steuergerechtigkeit für alle!

Mit ihrem Steuerkonzept macht die SPD klar: Steuerbetrug gefährdet unsere Gesellschaft. Sie führt zu sozialer Spaltung und unterminiert die finanzielle Stabilität des Staates. Die Sozialdemokraten werden dem einen Riegel vorschieben. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

„Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind Heimat.“ – Dieses zentrale Leitmotiv zieht sich durch das gesamte Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil verfasst haben. Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Steinbrück sieht „neue soziale Frage“

Bei der Vorstellung des Konzepts am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Hannover machten die drei Autoren klar: Die SPD will Städte für alle – und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit.

Stephan Weil betonte zudem, dass mit dem neuen Programm im Fall eines Wahlsiegs allein in Niedersachsen bis 2019 mehr als 10 000 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Dies ist auch dringend notwendig: Zurzeit kommen auf neu vermietete Wohnungen in Großstädten häufig 50 bis 60 Bewerber. Angesichts dieser Entwicklung und der drastischen Mietpreissteigerungen der letzen Jahre warnte Peer Steinbrück zudem vor einer „neuen soziale Frage“.

Klares Gegenmodell zur Schwarz-Gelb

Damit grenzt sich die SPD deutlich gegenüber der unsozialen Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Diese hatte in ihrer letzten Mietrechtsreform vom Dezember 2012 nichts getan, um dem immer dringenderen Problem steigender Mieten und sozial entmischter Städte etwas entgegenzusetzen: Keine Deckelung von Neuvermietung, Verantwortung auf die Länder abgeschoben und keine Neuregelung von Maklergebühren. „Die Regierung Merkel ist blind für die Zukunft“, folgern die Autoren des SPD-Konzepts. Gegen die letzte Novelle will die SPD im Bundesrat vorgehen.

Bezahlbare Mieten? SPD wählen!

Doch mit dieser einseitig zugunsten der Wohnungseigentümer ausgerichteten Politik soll nun Schluss sein. Denn das SPD-Konzept „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ benennt klare Schritte zu einer sozialen Mietrechtspolitik – die zum Teil schon im Fall eines Wahlsiegs von Stephan Weil in Niedersachsen umgesetzt werden können:

  • Unsoziales Mietrecht stoppen: Mietpreisbegrenzungen soll es nicht nur für Bestands-,  sondern auch für Neuvermietungen geben. Bei diesen soll laut dem Konzept „die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“. Die Erhöhung von Bestandsmieten soll auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollen Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
  • Maklergebühren – Wer bestellt, zahlt!: Das ungerechte Abwälzen teurer Maklerprovisionen für Mietwohnungen auf Wohnungssuchende kann so nicht weitergehen. Die SPD-Länder wollen sich dafür einsetzen, dass Vermieter die von ihnen beauftragten Makler auch selber bezahlen, nach dem einfachen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter,  machen“, heißt es in dem Konzept.
  • Wohnungs- und Städtebau fördern: Die SPD will „die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten.“ Zudem setzt sie sich in Bund und Ländern dafür ein, die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beizubehalten.

Soziale Stadt als Leitprogramm

Diese Maßnahmen werden flankiert von weiteren konkreten Vorschlägen: Ein Investitionspakt für Kommunen, einer Stärkung der Wohnungsgenossenschaften (durch Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen), einer stärkeren und vor allem verlässlichen Förderung der CO2-Gebäudesanierung (in Höhe von 2 Milliarden Euro), Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für barrierefreies Wohnen und Bauen.

In der Gesamtschau macht das Konzept klar: Die SPD will städtischen Wohnraum für alle – „Denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt.“ Sozialdemokratische Wohnungspolitik wird die Menschen in sozialen Brennpunkten „nicht sich selbst überlassen, sondern überall Brücken in ein chancenreiches Leben bauen.“ Wenn die Menschen aber teilweise bis zu Hälfte ihres Einkommens für Mieten bezahlen müssten, komme es zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück in Hannover. Er sagte darüberhinaus, dass städtisches Bauland in Zukunft nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden dürfe, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung soll dem Konzept zufolge nach der Bundestagswahl ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen. Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter – aus einer Hand.

Erfolgsmodell Hamburg

Wer also bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt SPD. Denn in den sozialdemokratisch regierten Ländern wird schon jetzt ernst gemacht mit dem Konzept „Soziale Stadt“ – wie in Hamburg. Dort will der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das derzeit größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands auflegen: Pro Jahr sollen 6000 neue Wohnungen entstehen, und das nicht nur am Stadtrand.

Denn, wie Scholz jüngst im SPD.de-Interview betonte: Die Menschen leben gerne gerade in großen Städten, mittendrin im Leben. Dort braucht es deshalb Wohnungsbau gerade auch „in den attraktiven Quartieren – zu vernünftigen Preisen“.

Stadt für alle

Dieses Modell einer sozialen und sozial gemischten Stadt will die SPD für alle ermöglichen. „Wir stellen uns gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nahbarschaften. Wir wollen Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben“, schreiben die Autoren des neuen SPD-Konzepts zur „Sozialen Stadt“.

Das neue Kindergeld der SPD

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das will die SPD ändern und Hürden abbauen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen zum Neuen Kindergeld der SPD [PDF, 110 kb].

Die Grünen sowie mehrere SPD-Landesverbände (u.a. NRW) fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500,- Euro für jedes Kind. Dies würde Kosten in Höhe von 30 bis 35 Milliarden Euro verursachen und ist deshalb nicht realistisch. Das neue Kindergeld ist dagegen eine realistische Antwort der SPD auf die Ungerechtigkeiten im Familienleistungsausgleich.

Die SPD legt ihren Fokus auf Investitionen in bessere Bildung und Betreuung. Davon profieren alle Eltern – auch die besserverdienenden. Wir wissen, dass sich gerade Besserverdiener vor allem eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für ihre Kinder wünschen. Das ist für sie wichtiger als 10 Euro mehr oder weniger Kindergeld.

Die SPD ist mit ihrem realistischen Konzept für ein neues gerechtes Kindergeld glaubhafter als mit einem Konzept, das niemandem wehtut und ein nicht-finanzierbares Versprechen gibt.

Für viele ändert sich nichts. Sie bekommen – so wie heute – für die ersten beiden Kinder je 184 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Das heißt, auch nach der Reform bekommt niemand weniger als 184 Euro Kindergeld im Monat.

Es ändert sich etwas für Familien mit niedrigen Einkommen. Wer weniger als circa 3000 Euro brutto zur Verfügung hat, bekommt einkommensabhängig mehr – maximal 324 Euro. Auch heute können Familien mit wenig Einkommen einen Zuschlag erhalten. Die als Kinderzuschlag eingeführte Leistung ist aber kompliziert zu beantragen und wenig bekannt. Bis heute nutzt nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung. Das Neue Kindergeld erweitert den Kreis der Anspruchberechtigten. Es führt das alte Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammen: Zum neuen, gerechten Kindergeld.

Außerdem ändert sich etwas für Familien mit einem hohen Einkommen. Heute erhalten diese Familien über die Kinderfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Auch diese Familien erhalten künftig maximal 184 Euro im Monat für das erste Kind.

Unabhängig vom Einkommen erhalten alle Familien weiterhin 184 Euro Kindergeld für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind.

Für die meisten Familien wird sich also nichts ändern – das heißt für alle Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen ungefähr 36.000 Euro und 74.000 Euro brutto jährlich bleibt alles beim Alten.

Mit dem neuen Kindergeld sollen jedoch Familien mit geringen und unteren mittleren Einkommen zusätzlich unterstützt werden (bei einer Familie mit zwei Kindern greift diese zusätzliche Unterstützung ab einem Jahreseinkommen von ca. 36.000 Euro brutto und darunter).
Das neue Kindergeld wird darüber hinaus dafür sorgen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Familien mit Kindern gängig ist und sie aus dem SGB II-Bezug herausholt.

Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto wird über das gerechte Kindergeld insgesamt 88,- Euro (44,- Euro pro Kind) mehr erhalten als heute (bisher erhält sie lediglich 184 Euro Kindergeld pro Kind). ?

Die zusätzliche Unterstützung reicht – je niedriger das Einkommen der Familie – bis zu 140 Euro pro Kind. Das neue Kindergeld richtet sich ausdrücklich an Familien mit einem geringen bis unteren mittleren Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Hartz IV-Empfängern wird das neue, gerechte Kindergeld angerechnet.
Im Gegenzug soll die Besserbehandlung von Familien in den obersten Einkommensklassen beendet werden. Sie erhalten nämlich aktuell über die kindbezogenen Steuerfreibeträge eine finanzielle Entlastung über die 184,- Euro Kindergeld hinaus. Diese Besserstellung wollen wir beenden. Künftig erhalten auch Familien in den obersten Einkommensklassen 184,- Euro Kindergeld wie alle anderen Familien, aber eben nicht mehr. Dies betrifft Familien mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen von brutto 74.000 Euro – sie werden monatlich pro Kind 1,75 Euro weniger erhalten.

Beispiele:
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 82.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 9,67 Euro weniger als heute).

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 102.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 36,- Euro weniger als heute).

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 142.000 Euro brutto erhält monatlich ebenfalls 184,- Euro Kindergeld pro Kind (das wären pro Kind 61,- Euro weniger als heute)

Doch, das Neue Kindergeld ist mehr. Wir legen diese beiden Leistungen zu einer zusammen und weiten gleichzeitig den Empfängerkreis in den unteren Einkommensbereichen aus. Viele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Sie sind deshalb trotz ihrer Berufstätigkeit auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen. Der Kinderzuschlag beträgt monatlich bis zu 140 Euro je Kind und wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Nur leider beantragen nicht alle, denen der Kinderzuschlag zusteht diese Leistung. Das hat unterschiedliche Gründe. Das Antragsverfahren ist kompliziert und aufwendig. Nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ist der Kinderzuschlag bekannt. Selbst von den Beziehern des Kinderzuschlags können nur 45 Prozent gut Auskunft über die Details der Leistung geben. Darüber hinaus erhalten viele Antragsteller eine Ablehnung, in 2011 wurden 63 Prozent der gestellten Anträge abgelehnt. Die wenigsten können vor Antragstellung sagen, ob sie Ansprüche haben oder nicht. Zum anderen stellen nur etwa ein Drittel derjenigen, die Ansprüche auf den Kinderzuschlag haben diesen Antrag. Wir wollen mit dem Reformvorschlag für ein Neues Kindergeld den Anspruchsberechtigten zu ihrem Anspruch verhelfen. Das gelingt vor allem durch ein einfaches Antragsverfahren. Der bisherige Kinderzuschlag hat sich in dieser Hinsicht nicht bewährt.

Vom Neuen Kindergeld profitieren endlich alle Familien, die Anspruch auf den bisherigen Kinderzuschlag haben. Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.

Ja, Prof. Dr. Joachim Wieland kommt in einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, dass der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes (BEA) nicht zum „sächlichen Existenzminimum“ eines Kindes gehört. Er muss deshalb laut Verfassung nicht im Einkommenssteuerrecht berücksichtigt werden. Im Gegenteil: Die Berücksichtigung dieser nichtmonetären Bedarfe im Einkommensteuerrecht ist laut Wieland sogar systemwidrig und widerspricht damit dem Verfassungs-Prinzip des allgemeinen Gleichheitssatzes. Hintergründe dazu sind im Gesamtgutachten von Prof. Dr. Wieland [PDF] nachzulesen.

Für diese Familien ändert sich nichts. Das neue Kindergeld wird wie das bisherige auf die Regelsätze im SGB II angerechnet.

Um das zu veranschaulichen, zwei Beispiele:

Familien mit geringen Einkommen erhalten künftig mehr Kindergeld. Zum Beispiel: Vater arbeitet Vollzeit als Konditor. Mutter arbeitet halbtags als Verkäuferin. Zusammen verdienen sie 2.500 Euro brutto. Bei zwei Kindern erhalten sie durch das Neue Kindergeld 88 Euro mehr pro Monat.

Ein Akademikerehepaar (Vater arbeitet Vollzeit, Mutter 50 Prozent Teilzeit) mit einem monatlichen Einkommen von 6.000 Euro brutto und zwei Kindern wird aufgrund des Wegfalls des Freibetrags für Betreuung, Eerziehung oder Ausbildung monatlich um 13 Euro weniger erhalten. Sie erhalten künftig ebenfalls 184 Euro pro Kind und Monat, also 368 Euro pro Monat.

Familien beantragen weiterhin bei der Familienkasse ihr Kindergeld. Familien mit geringem Einkommen fügen ihrem Antrag den aktuellen Einkommenssteuerbescheid bei, um berechnen zu lassen, wie viel mehr Kindergeld sie über die 184 Euro im Monat hinaus erhalten.

Sollte sich die Einkommenssituation schnell und dramatisch ändern, zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit, aber der Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegen, kann die Familienkasse diese veränderten Einkommenssituationen frühzeitig berücksichtigen und durch vorläufige Bescheide den Familien das erhöhte Kindergeld bereits vor dem vorliegen des Einkommenssteuerbescheides zugänglich machen.