Endspurt-Wahlkampf in Minden-Lübbecke

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“Rostenverteilaktion auf dem Mindener Marktplatz”

Am Samstag war Achim Post, die SPD Minden-Lübbecke und ihre Arbeitsgemeinschaften im Endspurt-Wahlkampf um das Minden-Lübbecker Direktmandat und um ein gutes Wahlergebnis für die SPD. In vielen Städten des Kreises fanden Infostände an Supermärkten oder in den Innenstädten statt.

Auch Achim Post war bei vielen Infoständen dabei, so z.B. am WEZ an der Mindener Marienstraße, wo er von den SPD-Senioren der AG60plus tatkräftig unterstützt wurde oder in Lübbecke am Infostand des SPD-Stadtverbandes in der Langen Straße.

Eine große Abschlussaktion fand in Minden auf dem Marktplatz statt. Dort war der SPD-Stadtverband wieder mit seinen Infowagen und das “Rote Team” der Jusos mit ihren Aktionsständen vertreten. Dort fand wieder eine große Rosenverteilaktion statt und viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten.

Anschließend ging es dann nach Minden-Rodenbeck. Dort fand an der Hauptschule Minden-Süd ein Herbstmarkt statt und der lokale SPD-Ortsverein backte dort Pfannkuchen und Achim Post unterstütze die Genossinnen und Genossen dabei. Den Tagesabschluss und damit auch der Wahlkampfschluss bildete der Besuch des Dämmerschoppens der SPD Holsen im Dorfgemeinschaftshaus in Hüllhorst-Holsen.

Dann endete ein, mit viel persönlichen Einsatz durchgeführter, Wahlkampf mit über 150 Veranstaltungen und zahlreichen Haustürbesuchen beim “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf. Bundesweit wurden bis Freitag über 4,1 Millionen Haustürbesuche durchgeführt und auch am Samstag fanden noch viele Haustürbesuche von den Kandidatinnen und Kandidaten, sowie von den Freiwiligen, statt.

Sigmar Gabriel bei Abschlusskundgebung der SPDOWL

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SPD-Parteivorsitzender ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlteilnahme auf

Sigmar Gabriel, Stefan Schwartze, Burkhard Blienert, Achim Post & Christina Kampmann (Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)

Am Freitag fand in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen die Abschlussveranstaltung der SPDOWL zur Bundestagswahl statt. Als Gastredner und Gesprächspartner stand der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den über 300 Gästen zur Verfügung, die in die Wandelhalle gekommen waren.

Auch nach Bad Oeynhausen gekommen waren Christina Kampmann (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bielefeld), Achim Post (Bundestagskandidat für den WK Minden-Lübbecke I), Burkhard Blienert (Bundestagskandidat für den WK Paderborn) und natürlich der lokale Bundestagskandidat Stefan Schwartze (WK Herford-Bad Oeynhausen)

In seiner Rede  forderte Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und ihre Wahlrecht zu nutzen.

Gabriel machte noch einmal deutlich, die SPD wolle für gerechte Löhne sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. “Sozial ist nicht das was Arbeit schafft, sondern Arbeit von der man leben kann”, so Gabriel. Auch beim Thema “Leiharbeit” will die SPD Korrekturen vornehmen und die Leiharbeit verringern.

Auch im Pflegebereich müsse endlich gehandelt werden, um das Arbeitsumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Qualität der Pflege für die Menschen zu verbessern. Er kritisierte in seiner Rede auch das unsägliche Betreuungsgeld, welches von der CSU durchgedrückt wurde. Anstatt hier Geld aus dem Fenster zu werfen, hätte man damit ausreichend Kita- und Kindergartenplätze schaffen können.

Nach seiner Rede stellte sich der SPD-Parteivorsitzende den Fragen aus dem Publikum. Die Fragen reichten von der konkreten Gestaltung des Mindestlohns bis hin zum Streikrecht von Menschen in Behindertenwerkstätten. Auch ging es um die Frage, was die SPD für junge Menschen tun kann, die gerade ins Berufsleben starten. 50% haben befristete Arbeitsverträge, deshalb müsse die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Für jungen Menschen müssen mehr Chancen geschaffen werden, um einen Ausbildungsplatz bzw. einen späteren Arbeitsplatz zu bekommen. Ein wichtige Grundlage dafür ist die Bildung, deshalb müssen pro Jahr  20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Erziehung investiert werden – Dafür soll es weniger für marode Banken geben.

Während Sigmar Gabriel sich auf den Weg nach Gelsenkirchen machte, standen Achim Post und die anderen Kandidaten für weitere Fragen zur Verfügung und verteilten rote Rosen an die anwesenden Gäste. Für musikalische Untermalung im Vor- und Nachprogramm sorgten, der Männergesangsverein “Einigkeit Bad Oeynhausen” und Charleen White (Gewinnerin des Sing a Song-Contest).

Bei Bratwurst und Getränken ließ man die Kundgebung ausklingen und anschließend ging es für die Kandidatin und Kandidaten zurück in die Wahlkreise um weiter für den Regierungswechsel und um die Direktmandate zu kämpfen.

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Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Offene Fragen der NW-Leserinnen und Leser schriftlich beantwortet

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Vor einigen Wochen stellten sich die Kandidatin und die Kandidaten für die Bundestagswahl den Fragen der Leserinnen und Leser der “Neuen Westfälischen” und den Hörerinnen und Hörern von “Radio Westfalica”. Einige Fragen sind noch offen geblieben, die von den KandidatInnen nun schriftlich beantwortet wurden.

Die Fragen und die Antworten von Achim Post haben wir hier zusammengefasst:

Wie sollen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze im Mühlenkreis erhalten oder gar schaffen? 

Zunächst: Die Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen betreffen nur Wenige in unserem Land. Die übergroße Mehrheit betreffen sie überhaupt nicht. Konkret: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bezieht sich nur auf die reichsten 5% der Einkommensbezieher.

Hinzu kommt: Die SPD hat klargestellt, wofür sie das zusätzliche Steuergeld einsetzen will – vor allem für gute Bildung für unsere Kinder, für die Kommunen und für die Verkehrsinfrastruktur. Dies alles ist wichtig. Und es trägt im Übrigen auch dazu bei, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und Arbeitsplätze entstehen, etwa weil Brücken und Straßen saniert, Schulen und Kitas ausgebaut oder mehr Erzieherinnen und Lehrer eingestellt werden. Davon würden auch wir im Mühlenkreis profitieren.

Was hat Ihre Partei in den vergangenen 4 Jahren konkret für Menschen mit Behinderung getan und was planen Sie diesbezüglich für die kommenden 4 Jahre? 

Wir haben bei der Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung in Deutschland noch immer erhebliche Defizite. Sowohl bei der schulischen Inklusion als auch auf bei der Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt haben Menschen mit Behinderung noch nicht die Förderung und die Chancen, die ihnen zustehen. Wir Sozialdemokraten wollen dies ändern und Teilhabe umfassend ermöglichen. Dafür müssen wir vor allem beim Bildungssystem ansetzen und mehr gemeinsames, inklusives Lernen fördern, aber auch auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zuletzt einen konkreten Plan vorgelegt, welche Schritte aus unserer sozialdemokratischen Sicht dabei am Wichtigsten sind. Und: Von Anfang an müssen die Vereine und Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, in diesen Prozess mit eingebunden werden.

Finden Sie es gerecht, dass die Grünen den Bürgern vorschreiben wollen, dass sie an einem Tag in der Woche in der Kantine vegetarisch essen sollen? 

Weniger Fleisch zu essen ist sicherlich gesund, unserer Umwelt zuträglich und auch aus globaler Sicht eine richtige Entscheidung. In welcher Form man diese Erkenntnis gewinnt und für sich persönlich umsetzt, kann und sollte nach meiner Überzeugung allerdings nicht durch “Vorschriften” geregelt werden.

Wie stehen Sie zum fortschreitenden Aus- und Umbau von Kohlekraftwerken in NRW angesichts der beschlossenen Energiewende? 

Ganz klar: Die Energiewende muss jetzt Schritt für Schritt – aber auch sozial gerecht finanziert! – umgesetzt werden. Leider kommt die jetzige Bundesregierung dabei überhaupt nicht voran. Neben dem engagierten Ausbau regenerativer Energien müssen wir aber auch die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit Strom und Energie jederzeit sicherstellen. Wenn wir nun wie beschlossen die Atomkraftwerke nach und nach abschalten, werden wir für eine Übergangszeit noch Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Bis dann in der hoffentlich nahen Zukunft die Erneuerbaren Energien, die Energienetze und die Speichersysteme in Deutschland so ausgebaut sind, dass auf Kohlekraft verzichtet werden kann.

Welche Rolle soll Deutschland im Syrienkonflikt spielen? 

Deutschland müsste vor allem als Vermittler auf eine politische Lösung hinwirken, die gerade auch die USA und Russland wieder zusammenführt. Die SPD hat dafür konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch es zeigt sich immer deutlicher: Die jetzige Bundesregierung hat zu viel an Vertrauen und Gewicht Deutschlands in den letzten Jahren verspielt. Deshalb steht sie jetzt nur abseits und muss zuschauen, wie andere über Krieg oder Frieden in Syrien entscheiden. Peer Steinbrück hat für die SPD klargestellt, dass wir eine militärische Strafaktion gegen Syrien, deren Erfolg ungewiss ist und die nicht von einem UN-Mandat gedeckt ist, ablehnen.

Es ist gut, dass mit dem jüngsten Vorstoß, die syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, jetzt eine neue Dynamik zur politischen Lösung des Konfliktes in Gang gekommen ist. Nur ein Weg, der auf eine politische und international gemeinsam getragene Lösung setzt, ist letztlich Erfolg versprechend.

Wenn der Wähler sich am 22. September klar für eine große Koalition ausspricht – wäre es für die SPD nicht ein Desaster, da Herr Steinbrück unter diesen Vorzeichen für kein Amt zur Verfügung steht?

Darauf kann ich nur sagen: Wer will, dass Peer Steinbrück unser Land politisch führt und die richtigen Weichenstellungen für unser Land vornehmen kann, der muss jetzt per Briefwahl oder am 22. September im Wahllokal SPD wählen, damit er Bundeskanzler wird. Denn dafür tritt er an. Und ob er das wird, entscheiden nicht die Umfragen heute, sondern das Wahlergebnis am 22. September. Meine Stimme bei der dann anschließenden Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag jedenfalls hat er.

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Bereits beantwortete Fragen von Achim Post

»Stimmung ist besser als 25 Prozent«

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Achim Post zu Gast bei der SPD-Stadtverbandskonferenz – Langjährige Mitglieder geehrt

»Die SPD wird 60 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten«, sagt Bundestagsabgeordneter Achim Post. So jedenfalls beschrieb er den Delegierten der Ortsvereine das Stimmungsbild seiner Hausbesuche, als er die Stadtverbandskonferenz der Espelkamper SPD im Gasthaus Rose besuchte.

»Die Stimmung für die SPD ist besser als 25 Prozent«, sagte Post und spielte damit auf die Bundestagswahl 2009 (23 Prozent) und die Bayernwahl am vergangenen Wochenende (21 Prozent) sowie Umfrageergebnisse an.

Es sei einfacher Vertrauen zu verlieren, als zu gewinnen, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete und versprach: »Es lohnt sich für einen SPD-Wähler zur Wahl zu gehen.« Die CDU sei noch nicht der große Sieger. Es bleibe abzuwarten, was die früheren FDP-Wähler und die Grünen-Wähler machten. »Wählt die Landfrau vom Dorf wie immer CDU und der Fabrikarbeiter, der in der Gewerkschaft ist wieder die SPD?«, fragte Achim Post. Auf den Großteil der Stammwähler könne sich keine Partei mehr verlassen.

In seinen Gesprächen auf der Straße habe er sogar einen Menschen getroffen, der offen zu ihm gesagt habe, er wähle die Partei »Alternative für Deutschland« – schon andere Parteien hätten bei den Umfragen bis kurz vor der Bundestagswahl nur wenig Stimmen gehabt und hätten dann überrascht. »Und keiner will sie dann gewählt haben, heißt es dann«, mahnte Post. Spannend werde die Wahl auch deshalb, weil so viele Bürger wie noch nie schon per Briefwahl abgestimmt hätten. Diese würde keine Partei mehr in der heißen Phase des Wahlkampfes erreichen können.

»Die SPD hat ein klares Programm. Wir führen den Mindestlohn ein. Das ist Thema Nummer eins«, versprach Achim Post. Er räumte ein, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro unter den versprochenen Mindestlöhnen anderer Parteien liege. Post sagte, er wisse, dass dann viele Arbeiter im Niedriglohnsektor noch mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten würden und er wisse, dass es auch Menschen gebe, die sagen auch 8,50 Euro würden nicht reichen, aber Achim Post stellte klar: »Wir machen einen Anfang in der Mindestlohndebatte.« Die SPD werde sich auch der Themen Leiharbeit und Werkverträge stellen. Achim Post sagte deutlich: »Speziell in dieser Frage ist es in Deutschland nicht egal, welche Partei gewählt wird.«

Achim Post gab ein Lob von Bundesebene der SPD gerne an die Genossen und Genossinnen in Espelkamp weiter: »Wenn jemand behauptet, in der SPD sei nichts los, sollte der mal in den Mühlenkreis kommen.«

Ein großes Thema werde die Energiewende und die Senkung der Stromsteuer sein. Die SPD werde sich darum kümmern, dass 4000 Kilometer Stromleitungen gebaut werden, »damit die regenerativen Energien dort ankommen würden, wo sie gebraucht werden«. Ein weiteres Ziel sei, dass es im Jahr 2016 bis zu 40   000 Pflegekräfte gebe. Die Partei werde sich für gebührenfreie Kindergärten und Studienplätze einsetzen. Offensiv und herausfordernd sagte er, die SPD habe den festen Willen, immer wieder »auf die selben Nägel zu hauen«, sprich diese Themen weiter zu bearbeiten.

Doch Achim Post kam nicht nur, um seine Genossen mit seiner Rede zu motivieren. Der Bundestagsabgeordnete ehrte auch langjährige SPD-Mitglieder.

Die Jubilare waren:Ortsverein Espelkamp:Winfried Koebe, Helmut Meier und Helga Müller (jeweils 40 Jahre); Hartmut Stickan und Reinhard Hülsmann (35 Jahre); Manfred Brand, Rolf Wedhorn und André Schmidt (25 Jahre);Ortsverein Isenstedt:Wilhelm Steinkuhle (40 Jahre), Reinhard Bösch und Wilhelm Peper (25 Jahre);Ortsverein Frotheim:Günter Bünemann (25 Jahre).

Quelle : Andreas Kokemoor/Westfalen-Blatt vom 19.09.2013

Achim Post: „Deutschland muss wieder gerechter werden“

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(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden - Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

(v. l.) Vorsitzende AG 60 plus Minden – Lübbecke Dieter Pohl, Referent Emil Engel und SPD-Bundestagskandidat Achim Post. FOTO: SPD AG 60

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke, Dieter Pohl,  konnte neben einem vollbesetzten Saal und dem Referenten Emil Engel auch den SPD Bundestagskandidaten  Achim Post zum Informationsforum mit dem Titel “Reichtum im Spiegel der Armut in Deutschland – Vermögensverteilung in Deutschland” im Landgasthaus  Rohlfing  in Minden-Uphausen begrüßen.

Ausgangspunkt war der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Nach dessen Aussagen sei das Vermögen im Jahr 2011 auf 4,715 Billionen Euro gestiegen, eine exorbitant hohe Summe. Der Skandal aber ist, dass die Hälfte der Bevölkerung daran nur rund vier Prozent besitze, die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft aber über die Hälfte, also rund 2,5 Billionen Euro ihr eigen nennen. Dabei ist nur das reine Geldvermögen summiert. Hinzu kämen noch 7,7 Billionen Sach- und Gebrauchsvermögen. Diese Verhältnisse ließen sich auch im Mühlenkreis ablesen.

Es herrsche in Deutschland, so Emil Engel in seinen Ausführungen, ein nie dagewesener, stark einseitig verteilter Reichtum. Solche ungleichen Vermögen hätten sich nur bilden können, weil über Jahre hinweg auch die Einkommen sich einseitig zu Gunsten der Reichen in der Gesellschaft häuften, wie sich an langjährigen statistischen Reihen beweisen lasse. Diese „gigantischen Einkommensunterschiede“ habe sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert.

Engel erinnerte in seinem Vortrag auch daran, dass die Lohn- und Gehaltseinkommen im Kreis Höxter die geringsten in ganz Nordrhein-Westfalen seien. Nun aber werde die Entwicklung noch überdreht. Der Niedrig-Lohnsektor weite sich immer stärker aus. Acht Millionen Menschen seien in solchen prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Davon seien 4,5 Millionen Lohnempfänger im Jahr 2010 unter 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt gewesen, so das Statistische Bundesamt. 1,3 Millionen Arbeitnehmer lägen mit ihrer Entlohnung unterhalb der Grundversorgung und hätten damit als sog. „Aufstocker“ Ansprüche an den Staat. Diese Lohnkostenzuschüsse haben dem Steuerzahler seit 2005 runde 50 Milliarden Euro gekostet.

Verwunderlich sei, so Emil Engel, dass bei dieser immer stärker gewachsenen sozialen Ungleichheit der Protest ausbleibe. Diese Entwicklung könne sich zu einer existenziellen Gefährdung unseres Gemeinwesens auswachsen. Denn mit der Bewältigung dieser einseitigen sozialen Entwicklung stehe auch die viel beschworene Reformfähigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel.

In der sich anschließenden heftigen Diskussion machte der SPD-Bundestagskandidat Achim Post noch einmal die Notwendigkeit von Mindestlöhnen deutlich. „Es ist „inhuman und entwürdigend, wenn Menschen für ihre geleistete Arbeit nicht genug bekämen, um ihre Existenz zu sichern.“

Post rief auch eindringlich dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zu beteiligen. „ Wer mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsplätze und faire Löhne, Gleiche Chancen für jedes Kind, sowie eine solidarische Alterssicherung will, muss das am 22.September durch SEINE Stimme bekunden. Das gibt’s nur mit der SPD“ so Post am Ende seiner Ausführungen.

Achim Post unterstützt die Forderungen der “Jugend macht Ansagen”-Resolution

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Die DGB Jugend hat eine Resolution ins Leben gerufen, um die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag nach ihrer Haltung zu den Themen zu befragen, die den jungen Menschen auf der Seele liegen.

Hier gehts direkt zu den Antworten von Achim Post:  Antworten Achim Post

Binnenschiffer im Dialog mit der Politik

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Am Montag durften Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Minden begrüßen. In den kommenden Wochen werden sich die Landespolitiker im NRW-Landtag auch mit dem Thema „Infrastruktur und Wasserstraßenverkehrswege“ beschäftigen, deshalb trafen sich der Minister und die Lokalpolitiker mit den Binnenschiffern zum gemeinsamen Dialog.

“Wir wollten uns über die Wünsche und Probleme der Binnenschiffer informieren, denn die Informationen von Betroffenen sind wichtig für unsere politische Arbeit”, so Achim Post. Und die Binnenschiffer nutzten diesen Dialog um ihre Wünsche zu äußern und auf wichtige Probleme aufmerksam zu machen.

Ein großes Problemfeld ist der Investitionsstau bei den Wasserwegen. Die Anlagen sind teilweise über 100 Jahre alt und sind schon dem aktuellen Verkehrsaufkommen teilweise nicht mehr gewachsen. Die Transporte per Binnenschiffe werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen, deshalb müssen die dringenden Investitionen endlich umgesetzt und entsprechend der prognostizierten Wachstumsraten geplant werden.

Aber nicht nur bei den Anlagen ist man an der Belastungsgrenze angelangt, sondern auch beim Personalbestand bei den Wasserschifffahrtsämtern (WSA). Bei den WSA herrscht akuter Personalmangel und dieser wird durch die WSA-Reform des Bundesverkehrsministers noch weiter verschärft. Hier muss dringend gehandelt und der Personalbestand gesichert und ausgebaut werden.

Die Wasserstraßenverkehrswege bieten ein großes Potential für den umweltfreundlichen Warentransport, nur müssen entsprechende Voraussetzungen für die Nutzung des Potentials geschaffen werden, da waren sich die Politiker und die Binnenschiffer einig.

Der nun begonnene Dialog zwischen Landes-/Bundespolitikern und den Binnenschiffern soll in den kommenden Monaten fortgeführt werden.

Ein langer Wahlkampftag für Achim Post

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Am Samstag war Achim Post, die Jusos und der SPD Stadtverband Minden auf dem Mindener Marktplatz in Aktion. Trotz regnerischem Wetter waren viele Leute in der Stadt unterwegs und freuten sich über den Rosengruß des SPD-Bundestagskandidaten.

Zuvor war Achim Post bei mehren Infoständen und bei der Eröffnung des KIZ des Wittekindhofes in Minden. Den Abend ließ Achim Post bei der “Langen Nacht der Kultur” in Minden ausklingen, wo auch viele Leute das Gespräch mit Achim Post suchten. Zuvor war Post in Hüllhorst beim “Tür-zu-Tür”-Wahlkampf unterwegs.

Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden

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Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.

Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.

Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.

Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.

Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.

Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. “Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld”, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.

Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.

Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. “Das ist Sklaverei”, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.

Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. “Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.” Im “globalen Dorf” hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. “Wer das nicht will, muss Europa stark machen.” – Gerade im globalen Wettbewerb.

Video der Veranstaltung:


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Fotos der Martin Schulz-Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Achim Post

Ins Rampenlicht gelassen

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Sieben Bundestagskandidaten stellten sich den Fragen der Wirtschaft

Viel weiß man schon über die Lokalmatadore von CDU und SPD, Steffen Kampeter und Achim Post. Der eine ist parlamentarischer Staatssekretär und kocht gern, der andere ist auf europäischer Ebene bestens vernetzt und ebenso schlagfertig wie Kampeter. Auf Einladung der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gab es am Mittwoch im Saal des Mindener Victoria-Hotels eine Podiumsdiskussion, bei der man deutlich mehr erfahren konnte

Bericht des Diepholzer Kreisblatt

Ruhig im Ton, hart in der Sache

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Achim Post (2 v.re.) beim Isenstedter Ortsheimatpfleger Ewald Harre (2. v. l.) und seiner Frau Erika

Achim Post (2 v.re.) beim Isenstedter Ortsheimatpfleger Ewald Harre (2. v. l.) und seiner Frau Erika

In den Wochen vor der Wahl ist SPD-Bundestagskandidat Achim Post täglich unterwegs. Gespräche an Infoständen und Mitgliederehrungen bei Sommerfesten der Ortsvereine (“Rote Grills”) nimmt er routiniert und gern war. Am liebsten ist ihm jedoch der Tür-zu-Tür-Kontakt. Bei dem geht es vor allem darum, Nichtwähler und potenzielle SPD-Anhänger zu mobilisieren.

Nachmittag 16 Uhr: Der Bundestagskandidat der SPD ist mit dem vom Kreis geliehenen dreirädrigen Elektro-Tuk-Tuk in Espelkamp-Isenstedt unterwegs. André Stargardt vom SPD-Stadtverbandsvorstand Espelkamp chauffiert ihn. Vier Straßen hat Post schon geschafft, jetzt ist die Niederflegge dran. Ortsvorsteher Reinhard Bösch und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jens Bölk begleiten ihn. Sie kennen jeden Einwohner und beruhigen (“Keine Angst.”), wenn mal jemand misstrauisch guckt.

Es ist warm. Post hat sich die Hemdärmel hochgekrempelt, geht locker über die Hofeinfahrt und klingelt an der nächsten Haustür: “Guten Tag, ich bin Achim Post. Ich bin hier, um Berlin für Sie zu gewinnen”, sagt der gebürtige Rahdener lächelnd, überreicht ein Wahlkampf-Faltblatt mit sechs “guten Gründen für die SPD” und eine Postkarte. Wer die ausfüllt – zum Beispiel eine Frage an den Kandidaten richtet – kann einen Berlin-Besuch für zwei Personen gewinnen.

In der Hauptstadt kennt Post sich aus: Seit 1999 leitet er die Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand; von 2002 bis Oktober 2012 war er zudem stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Im September 2012 hat er seinen Wirkungskreis nach Brüssel erweitert, als Generalsekretär der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas.

Allein diese drei Aufgaben zeigen, über was für ein Durchsetzungsvermögen der in der Öffentlichkeit stets ruhig und freundlich auftretende Post verfügt. Anders geht es hinter den Kulissen zu. Gerade der Brüssel-Job sei “kein Kindergeburtstag”. Die Arbeit dort erfordere, Härte zu zeigen und beharrlich seine Ziele zu verfolgen: “Aber auch dafür verbiege ich mich nicht.”

Ähnlich beschreibt der SPD-Direktkandidat seinen Umgang mit Lokalmatador Steffen Kampeter (CDU). Die beiden duzen sich, sind aber nicht befreundet. “Wir haben ein Arbeitsverhältnis”, sagt Post. So behandelt er den CDU-Kandidaten, auch im Wahlkampf: “Es gibt klare inhaltliche Differenzen, die wir auch austragen – ordentlich und fair.”

“Was haben die denn so anzubieten?”, sagt eine Anwohnerin der Niederflegge, als das Trio weitergeht. Die Frau blättert kritisch im Flyer und schiebt ein “Ich hoffe, dass eintrifft, was sie versprechen” hinterher. Doch der Kandidat ist schon außer Hörweite. Er muss weiter: 60.000 Direktkontakte durch ihn selbst und die Partei haben die Sozialdemokraten sich vorgenommen. Post gefällt das: “Wir haben das zum ersten Mal fest eingebaut. Ich verstehe gar nicht, warum wir das nicht schon früher immer gemacht haben.”

Eine gute Stunde später fährt André Stargardt ihn in dem weißen Tuk-Tuk zum Sommerfest des SPD-Ortsvereins nach Alswede. Auf dem Hof von Angelika und Karl-Heinz Krone duftet es nach Bratwürstchen. Das Bierfass ist auch schon angestochen. Ortsvorsteher Günter Vullriede hofft, dass Achim Post keine Rede hält, sondern “an die Tische geht”. Und das macht er auch, “der Achim”, wie alle hier sagen.

“Was wäre die Demokratie ohne ihre Parteien, und was wären die Parteien ohne ihre Mitglieder”, philosophiert Post, während er langjährige SPD-Mitglieder ehrt. Vor 40 Jahren habe die SPD 46 Prozent der Stimmen erzielt und vor 50 Jahren, als Heinrich Kielhorn in die Partei eintrat, “war ich drei Jahre alt”, erzählt Post und erinnert an die Leistungen früherer SPD-Kanzler.

Sollte er es am 22. September in den Bundestag schaffen – und sein 1. Platz auf der OWL-Liste spricht dafür – will Post den Generalsekretärs-Posten in Brüssel aufgeben und mehr Gelegenheiten als bisher wahrnehmen, Kontakt zum Wahlkreis zu halten: “Jetzt bin ich sechs Wochen hier. Sollte ich es in den Bundestag schaffen, wäre ich zur Hälfte in Berlin und zur anderen Hälfte im Wahlkreis.”

Nach einem weiteren Besuch in Tonnenheide endet der Tag für Achim Post im elterlichen Haus, wo er die gesamte erste Etage für sich hat. Dort arbeitet er, dort ruht er sich aber auch aus. Er muss bei Kräften bleiben. Morgen ist er wieder den ganzen Tag unterwegs.

Quelle: NW vom 11.09.2013 von Frank Hartmann, Fotos: TYLER LARKIN

Achim Post in Hartum unterwegs

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Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher Heinz Becker und dem ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Herbert Pfaffenbach war Achim Post heute in Hartum unterwegs. Nach einer Verteilaktion im Jibi Markt über Mittag werden am Nachmittag auch in Hartum Hausbesuche durchgeführt. Abends geht es dann zur “Damenwahl” Veranstaltung ins E-Werk nach Minden.

“Rote Rosen für die Damen” in Minden

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Am vergangenen Samstag war Achim Post in Porta Westfalica, Minden und Petershagen unterwegs. Am Samstagmorgen ging es zunächst auf Hausbesuchstour in Holzhausen und am Mittag ging es dann nach Minden.

Auf dem Marktplatz waren der SPD-Stadtverband Minden und die Jusos mit ihrem Wahlkampfwagen und vielen Aktionen vertreten. Der Wahlkampfwagen der SPD war gut besucht und so kam man bei Waffeln und Kaffee schnell ins Gespräch über den aktuellen Wahlkampf und lokalen Themen.

Die Aktionsstände der Jusos sorgten auch in Minden wieder für Aufsehen und viele Passanten blieben stehen und lasen die Positionen und Thesen durch und kamen zum Wagen und diskutierten mit den Genossinnen und Genossen darüber. Die zentralen Gesprächsthemen waren unter anderem “Mindenlohn”, “Bürgeversicherung im Gesundheitssystem”, “sichere Rente im Alter”.

Besondere Freude bei den weiblichen Passanten sorgte die große Rosenverteilaktion von Achim Post, die gleich die Möglichkeit nutzen, um mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen.

Am Nachmittag ging es zum “Altstadtfest” in Petershagen und so nutze Achim Post den Rundgang über das Fest, um mit den BesucherInnen ins Gespräch zu kommen.

Mehr zum Thema:
Bilder von der Wahlkampfaktion in Minden auf Facebook

Ortsverein Holzhausen/Porta ehrt langjährige Mitglieder

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150 Jahre SPD – dieses aktuelle Jubiläum fand der SPD-Ortsverein Holzhausen / Porta Anlass genug zum gemeinsamen Feiern und für die traditionelle Ehrung langjähriger Mitglieder. Für  seine 50jährige Mitgliedschaft und viele Jahre kommunalpolitischer Arbeit wurde Herbert Müller (hinten, 3. von links) geehrt. Die Ehrungen übernahm Achim Post (hinten, 4. von links), aktuell Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand in Berlin und seit September 2012 neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Er ehrte, wie es der Tradition der SPD entspricht, nicht nur die Mitglieder sondern auch deren Ehefrauen und Lebenspartnerinnen, die natürlich ihren Anteil am Gelingen der ehrenamtlichen Arbeit hatten entsprechend dem Jubiläumsslogan „Ein besseres Land kommt nicht von allein“. Dass Achim Post als einer der ranghöchsten Sozialdemokraten in Europa zu ihrem kleinen Ortsverein kam, empfanden die Holzhauser Genossen aber auch als Ehrung für den gesamten Ortsverein.  Ortsvereinsvorsitzender Hellmut Hiese (hinten, 1. von links) erinnerte gemeinsam mit Achim Post an viele Meilensteine sozialdemokratischer Arbeit für Deutschland.

Und die Mitglieder erinnerten sich fröhlich mit zahlreichen Anekdoten an die gemeinsame Arbeit für Holzhausen und wünschten Achim Post viel Erfolg für seine aktuelle Bundestags-Kandidatur im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.

 

NW-Wahlmobil in Lübbecke – Klartext von Achim Post – Zusammengefasst

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Das NW-Wahlmobil war am Bierbrunnen in Lübbecke und die Kandidaten für den Bundestag stellten sich den Fragen von Frank Hartmann (NW), Ingo Tölle (Radio Westfalica), den Lesern der NW und Hörern von Radio Westfalica.

Die wichtigsten Antworten von Achim Post zu den Themenbereichen haben wir hier zusammengefasst:

NSA:

Die NSA-Affäre ist noch nicht beendet und es muss endlich aufgeklärt werden, bevor über ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird.

Arbeitsmarkt/Soziales:

Es muss auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder gerechter zugehen. Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss beendet werden, genauso wie der Missbrauch durch Werksverträge. Die Menschen brauchen eine Perspektive.

Wir brauchen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – auch im Kreis Minden-Lübbecke (http://sozilink.de/?i=2a9).

Gestaltung des Mindestlohns:

Gründung einer “Low Pay Commission”, die aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Ministerien besteht. Die “Low Pay Commission” begleitet die Entwicklung des Mindestlohns und gibt Empfehlungen über dessen Höhe an. Der Mindestlohn, soll nach SPD-Vorstellung, bei 8,50 Euro beginnen.

Europa/Griechenland:

Die Krise in Griechenland ist noch nicht beendet, genauso wie in anderen Ländern. Die aktuelle Politik von Frau Merkel, die nur auf harte Sanktionen/Forderungen aufgebaut ist, löst nicht die Krise, sondern verschärft sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Staaten gestiegen. Deshalb brauchen wir einen Marshallplan, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder zum Laufen zu bekommen und damit auch der Schuldenabbau vorangeht. Wir befinden uns bereits in einer Haftungsunion, aber das gibt Frau Merkel nicht zu.

Kommunen:

Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden von Bund und den Ländern, damit sie die übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Mehr zum Thema:
Fotos von der Wahlmobil-Veranstaltung in Lübbecke

Diskussionen in gemütlicher Atmosphäre

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Open-Air-Grillparty auf dem Hof Krone / SPD Ortsverein Alswede ehrt Mitglieder

Lübbecke-Alswede (nw). Als Einstimmung auf die kommende Bundestagswahl am 22. September fand am Wochenende in Alswede die Open-Air-Grillparty des SPD-Ortsvereins Alswede statt. Die Parteimitglieder hatten für ihre Veranstaltung auf dem Hof von Angelika und Karl Heinz Krone eine gemütliche Atmosphäre geschaffen, um den Gästen den direkten Kontakt zu SPD-Bundestagskandidaten  Achim  Post zu ermöglichen.

Post hielt aber keine lange Rede, sondern stand an dem Abend für Fragen der Bürger zur Verfügung und legte dabei großen Wert auf die Meinung seiner Wähler.

Lothar Ibrügger, der langjährige ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Wahlbezirk Minden-Lübbecke I, konnte aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichten. Beide Politiker sind seit Jahren gern gesehene Gäste der SPD-Ortsvereinsveranstaltung.

Schnell bildeten sich kleine Diskussionsgruppen. Die abendlichen Gespräche reichten dabei von globalen Themen wie dem Syrienkonflikt bis hin zu lokalen Ereignissen, wie beispielsweise die Probleme um die neue Stadtschule. Es wurde aber nicht nur über Politik diskutiert, sondern auch Parteiarbeit geleistet.

Achim  Post überreichte Urkunden an sechs Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD. Dabei wurden zehn, 25, 40 und sogar 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt – insgesamt 225 Jahre SPD.

Für alle Beteiligten war es ein rundherum gelungener Abend bei lauen Sommertemperaturen mit Bratwurst, Getränken und guter Laune.

© 2013 Neue Westfälische

14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 03. September 2013

Post nach der Werksbesichtigung bei OKT in Oppenwehe beeindruckt

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v.l.: Bundestagskandidat Achim Post, Geschäftsführer Technik Axel Schulze, Günter Bohne, Paul Lahrmann, Reinhard Lammert (alle SPD-Stemwede) und Marketingleiterin Martina Goldstein (FOTO: OKT )

v.l.: Bundestagskandidat Achim Post, Geschäftsführer Technik Axel Schulze, Günter Bohne, Paul Lahrmann, Reinhard Lammert (alle SPD-Stemwede) und Marketingleiterin Martina Goldstein (FOTO: OKT )

SPD-Bundestagskandidat Achim Post besuchte mit einer Delegation der Stemweder SPD am 29. August 2013 den Hersteller von Kunststoff Haushaltsartikeln OKT Germany GmbH in Stemwede-Oppenwehe. Auf der Agenda stand neben der Vorstellung der OKT-Gruppe auch ein Rundgang durch die Produktion sowie durch das Warenlager.

Zu Beginn präsentierte Marketingleiterin, Martina Goldstein, das Unternehmen OKT von sei­nen Produktions- und Vertriebsstandorten in Europa über die Historie bis hin zu dem um­fangreichen Produktsortiment und seinen Kunden.

Geschäftsführer Technik, Axel Schulze, stand den interessierten Besuchern Rede und Antwort und unterstrich die Wichtigkeit der Ausbildung bei OKT. „Unsere Ausbildungsquote liegt derzeit bei neun Prozent. In unserer Region wird es zunehmend schwieriger, Fachpersonal – gerade in technischen Berufen – zu rekrutieren“ so Schulze. Der Kunststoffriese aus Ostwestfalen bildet in sieben verschiedenen Ausbildungsberufen aus: Fachlagerist/in, Fachkraft für Lagerlogistik, Maschinen- und Anlagenführer/in, Verfahrensmechaniker/in, Werkzeugmechaniker/in, In­dustriekauffrau/-mann, Duales Studium Betriebswert VWA.

„Gute Bildung bedeutet mehr Chancen im Leben und eine bessere Zukunft”, sagte Achim Post. Die SPD will daher Jugendlichen helfen, einen Schulabschluss oder Berufsabschluss zu schaffen. OKT biete eine vorbildliche Berufsausbildung, so Post weiter. Die Delegation zeigte sich erfreut, dass qualifizierte Arbeitsplätze in Stemwede geschaffen und erhalten wurden.

Mehr zum Thema:
Bericht der Diepholzer Kreiszeitung zum “Dialogtag in Stemwede”
Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post