Dominik Noch beim „Planspiel: Zukunftsdialog“ der SPD Bundestagsfraktion

Dominik Noch mit Achim Post

Dominik Noch mit Achim Post

Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland.

Und das schon zum dritten Mal: Nach der erfolgreichen Premiere im Frühjahr 2012 [Bericht über das Planspiel 2012] und der zweiten Runde im April 2013 wieder bis zu 120 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben. Aus Minden-Lübbecke wird der Espelkamper Dominik Noch auf Vorschlag von MdB Achim Post am diesjährigen Planspiel teilnehmen.

Politik erleben und gestalten

Beim Planspiel Zukunftsdialog lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit von Abgeordneten aber nicht auf dem Reißbrett kennen. Stattdessen schlüpfen sie in die Rolle eines Abgeordneten, alle Abläufe der Fraktion werden spielerisch simuliert. Und auch die Themen, mit denen sich die Planspiel-Fraktion beschäftigen sind echt: Die Inhalte der Beratungen orientieren sich an aktuellen, tatsächlichen Beratungsthemen, mit denen sich die „echte „SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Als Mitglied der Planspiel-Fraktion und einer Arbeitsgruppe, kann jeder seine eigenen Meinungen und Positionen einbringen und zu Themen wie Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik eigene Anträge entwickeln.

Wie ernst es der SPD-Fraktion mit den Ideen und Positionen der jungen Politikbegeisterten ist, zeigt, dass die Jugendlichen ihre erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und damit den „echten“ gewählten Abgeordneten der SPD im Bundestag vorstellen und mit ihnen diskutieren. Und nicht zuletzt der Ort, an dem das Planspiel stattfindet, zeigt wie realistisch das Planspiel ist: Vier Tage lang tagen und arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sitz des Deutschen Bundestags – im Berliner Reichstagsgebäude.

Abgerundet wird das viertägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Mehr zum Thema:
NW-Bericht vom 31.10.2014 – Drei Tage im Zentrum der Macht
WB-Bericht vom 31.10.2014 – Dominik Noch beim Zukunftsdialog

MdB Achim Post bei PLÜMAT: Unternehmen schaut trotz Krisen in der Welt positiv in die Zukunft!

Sven-David Plate, Achim Post und Arthur Plate vor einer kundenspezifischen Sondermaschine in der Produktion

Sven-David Plate, Achim Post und Arthur Plate vor einer kundenspezifischen Sondermaschine in der Produktion

Espelkamp: Die aktuellen Krisenherde in der Welt haben auch Auswirkungen auf erfolgreiche Unternehmen in Espelkamp. Der SPD Bundestagsabgeordnete Achim Post informierte sich gestern in einem Gespräch beim Espelkamper Sondermaschinenbauspezialisten PLÜMAT über die Arbeit des Unternehmens.

Plümat stellt vollautomatische Füllmaschinen für medizinische Infusionslösungen her. Mit einer Exportquote von fast 95% sind sie mit ihren Spezialmaschinen weltweit führend auf allen Kontinenten tätig. Die Geschäftsleitung blickt trotz aktueller Krisen in der Welt weiterhin positiv in die Zukunft: „Wir haben zwar nach den EU-Sanktionen gegen Russland geplante Projekte mit diesem für uns wichtigem Exportmarkt erst einmal aus der Planung genommen, aber wir gehen davon aus, dass sie sich nur zeitlich verschieben“, erläutert Geschäftsführer Frank Lübeck die Auswirkung des Ukraine Konfliktes auf das Unternehmen.

Und sein Kollege Sven-David Plate ergänzt: „Die Märkte im Nahen Osten wie Iran, Irak, Israel oder auch Syrien sind zur Zeit nur schwer zu erreichen, aber auch hier gehen wir davon aus, dass die Projekte einfach verspätet umgesetzt werden. Die verspätete Umsetzung einzelner Projekte in Krisenländern können wir glücklicherweise durch Wachstum in anderen Ländern ausgleichen.

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sowohl für China und den Nahen und Mittleren Osten konnte da nur zustimmen: „Ich war im Sommer mit Angela Merkel in China und werde noch im November nach Moskau reisen. Durch solche Hintergrundgespräche wollen wir die eigentlich von beiden Seiten benötigte wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere für den Mittelstand trotz der Krisen weiterhin sicherstellen.“

Beeindruckt zeigte sich Post von der Technologieführerschaft des heimischen Unternehmens und dem gelungenen Generationswechsel bei Plümat. Erfolgreich konnte der Übergang von den Firmengründern Arthur Plate und Hermann Lübeck auf ihre Söhne erfolgen, die das Unternehmen konsequent weiter ausbauen. „Das hätte sich mein Vater für sein Unternehmen auch gewünscht, leider waren sowohl meine Geschwister als auch ich für die Technik einfach nicht zu begeistern“, so Post.

Leihen Sie uns ihr Ohr!

Rechtliche Betreuung: immer mehr, immer schwierigere Fälle / Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen in Minden schlägt Alarm: menschenwürdige Betreuung unter veralteten Rahmenbedingungen kaum noch möglich / Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“ startet 

Achim Post,MdB SPD(1.v.links) erhielt von Geschäftsführerin Susanne Leimbach (2.v.links)symbolisch Wattestäbchen, Anette Tenspolde, Silke Schönfeld, Matthias Nolte(alle SkF) und Steffen Kampeter,MdB CDU

Im Erzbistum Paderborn und auch in Minden startet in diesen Tagen die Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“. Dabei haben Betreuer und Betreute die Möglichkeit, über ihre Situation zu berichten. In Form von besonders gestalteten Karten sollen Schicksale von Betroffenen sowie die Arbeit der Betreuer gesammelt und später öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. „Kaum eine Personengruppe wird so wenig wahrgenommen, wie die unter rechtlicher Betreuung stehenden Menschen“, begründet Susanne Leimbach diese Initiative. Die Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“ möchte daran etwas ändern.

Die Zahl der Menschen, für die Gerichte einen rechtlichen Betreuer bestellen, ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 30 Prozent gestiegen – auf aktuell rund 1,3 Millionen Menschen. „Der Bedarf an rechtlicher Betreuung wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen“, so Susanne Leimbach, Geschäftsführerin. Grund sei neben der demografischen Entwicklung die steigende Zahl von Single-Haushalten. Besonders auffällig ist die Häufung „schwieriger Fälle“. Dazu zählen insbesondere Personen, die psychisch krank oder suchtabhängig sind.

Doch für zeitaufwändige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt. „Nur zu deutlich ist spürbar, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten längst nicht mehr entspricht“, so Susanne Leimbach. Gerade für Betreuungsvereine, die sich in der Regel langfristig um Betroffene kümmerten, hat sich dieses Modell mit seinen fixen Zeitpauschalen als Falle erwiesen. Die Folge: 80 Prozent der katholischen Betreuungsvereine schreiben inzwischen rote Zahlen. Für einen längerfristig Betreuten im Heim stehen beispielsweise nach diesem Modell ca. zwei Stunden Zeit pro Monat zur Verfügung. „Nur ein einzelner Besuch bei dem Betroffenen dauert hier im ländlichen Raum inklusive Fahrtzeit schon so lange“, erklärt Silke Schönfeld , Mitarbeiterin im Betreuungsverein. Kommen dann noch die Regelung von Behördenangelegenheiten dazu, sei die Zeit schnell überschritten.

„Rechtliche Betreuung soll nach dem Willen des Gesetzgebers mehr sein als das Verwalten des Taschengeldes“, betont Susanne Leimbach. Die aktuellen Rahmenbedingungen wiesen allerdings genau in diese Richtung. In der Praxis seien die Träger aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, immer mehr Betreuungen zu übernehmen. „Dies kann aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung sein.“

Grund genug für die katholischen Betreuungsvereine, Alarm zu schlagen. Aus diesem Grund hat der Sozialdienst kath. Frauen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Herrn Steffen Kampeter, CDU und Herrn Achim Post, SPD nach Minden eingeladen. In einem anregenden Gespräch sind die Probleme des Betreuungsvereins auf offene Ohren gestoßen. Die Thematik konnte anhand von Beispielen aus dem Betreuungsalltag lebensnah dargestellt werden. Die Abgeordneten versprachen sich für eine Beschleunigung der nötigen Gesetzesänderung einzusetzen. In Anspielung auf die Aktion „Leihen Sie uns ihr Ohr“, gab es zum Abschluss des Gespräches für die Abgeordneten eine Packung Wattestäbchen mit dem Slogan.

Mehr Infos auch unter: www.kath-betreuungsvereine.de

Quelle: skfminden.de

Dialog über Schwachstellen des Rentensystems

Bundestagsabgeordneter Achim Post hat mit 60 Gästen über Zahlungsmodelle im Ruhestand gesprochen

huellhorst17102014Berlin/Hüllhorst-Holsen (schw). „Die Welt steht in Flammen. Ebola, Kriege im Nahen Osten, Konflikte in der Ukraine. Trotzdem muss es für jeden Bürger weitergehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post zu den 60 Gästen eines rentenpolitischen Informationsabends im Dorfgemeinschaftshaus des SPD Ortsvereins Holsen. Neben Ehrungen langjähriger Parteimitglieder stand vor allem das Referat des heimischen Abgeordneten zum Thema „Rente – Von Bismarck bis zur Rente mit 63“ im Vordergrund.

„Wer rastet, der rostet“, begrüßte Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gärtner die Gäste und machte in ihrer Rede deutlich, dass der Ortsverein neue Konzepte entwickelt habe, aber „Bewährtes weiterhin bestehen bleibt.“ Sie dankte damit den langjährigen Parteimitgliedern Monika Küffmeier-Kienlein, Christel Struckmeier, Margret Bollmann und Heike Ritter für ihre verlässliche Arbeit: „Ihr seid die treuen Seelen im Hintergrund. Wenn ihr gebraucht werdet, seid ihr immer helfend zur Stelle.“

Als Dank gab es Geschenke und Urkunden von Agnes Gärtner und Achim Post. Zu den Gratulanten gehörten auch Reinhard Wandtke (SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender und stellvertretender Landrat), SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sowie Bernd Rührup (SPD-Bürgermeisterkandidat), der auch die Moderation des Informationsabends zum Thema Rentenversicherung übernahm.

Um die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten zu können, müsse ein Blick in die Vergangenheit gerichtet werden, so Achim Post. „Mit der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 gab es so etwas wie die Geburtsurkunde der Sozialpolitik. 1889 wurde das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz verabschiedet – der Grundstein für die gesetzliche Rentenversicherung von heute“, so Post in seinem Rückblick. Reichskanzler Otto von Bismarck selbst gestand seinerzeit ein, dass es ohne die Sozialdemokratie keine Sozialversicherung geben würde.

Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung machen ein Gesamtvolumen von rund 470,2 Milliarden Euro aus. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste der drei Säulen der Alterssicherung in Deutschland“, bewertete Post. Mit dem Generationenvertrag sei eine Generationen übergreifende Solidargemeinschaft auf Basis des Sozialstaatsprinzip gemeint.

Auch auf die Entwicklung der Bundeszuschüsse ging Post ein. Politisch sei der Einfluss der älteren Generation groß. Denn „20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler: Die können richtig Druck machen.“ Im Verlauf des Abends stellten die Gäste im Dorfgemeinschaftshaus auch ganz persönliche Fragen. Fallbeispiele zeigten die Vielfältigkeit der Komplikationen in der Rentenberechnung. Achim Post sprach auch über Vor- und Nachteile der „Riester-Rente“ und der „Rürup-Rente“ und erläuterte im Einzelnen das „Rentenpaket 2014“, in dem sich wiederum vier Teilpakete verbergen. „Das Rentensystem erscheint vielen so komplex wie die Relativitätstheorie von Einstein.“ Post versprach, auch nach dem Informationsabend für die Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen. Auch weiteres Informationsmaterial stellte er zur Verfügung. Jeder Rentenantrag werde ganz individuell von Fachleuten beurteilt und berechnet werden müssen, so Post. Neben der gut eineinhalbstündigen Diskussion lud der Ortsverein zum Abendessen und geselligen Beisammensein ein.

Kostenfreie Infoblätter können im Büro von Achim Post bestellt werden: „Das neue Rentenpaket“, „Die Rente ab 63“, „Die Mütterrente“ und „Die neue Erwerbsminderungsrente“. Das Büro befindet sich am Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Erreichbar unter: (030) 22 77 48 13 oder per Mail an: achim.post@bundestag.de.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Freitag 17. Oktober 2014

Broschüre zur zusätzlichen Altersvorsorge

Wie sieht es mit meiner Rente aus? Kann ich mich auf die gesetzliche Vorsorge verlassen? Muss ich selbst aktiv werden? Das sind einige der Fragen, die sich die meisten Bürgerinnen und Bürger stellen, wenn sie im Berufsleben stehen.

Die neu aufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Antworten auf diese Fragen und informiert umfassend zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige auch im Kreis Minden-Lübbecke möglich.

„Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):„Mit dem neuen Gesetz leisten wir dazu einen großen Beitrag. Die Pflegeleistungen werden insgesamt um vier Prozent erhöht, der Wohngruppenzuschlag und die Zuschüsse für den barrierefreien Wohnungsbau ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.“

Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden unmittelbar positive Auswirkungen auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigenim Mühlenkreis haben“, sagt Achim Post weiter.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass Pflegeeinrichtungen gestärkt werden, die Tariflöhne bezahlen. „Tariflöhne dürfen künftig bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden“, erläutert MdB Post.

Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt Achim Post dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen.

Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Geplant ist eine Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.

Des Weiteren sollen mit dem Pflegestärkungsgesetz II noch in dieser Wahlperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Dadurch soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits wegfallen. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben.

Achim Post abschließend: „Eine menschenwürdige Pflege ist und bleibt für uns alle eine der größten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Daran müssen wir weiter arbeiten.“

Gute Grundlage für transparente und detaillierte Expertenanhörungen

Plausibilitätsprüfung durch das Umweltbundesamt

„Die heute von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes (UBA) ist eine gute Grundlage, um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des UBA werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz habe mit ihrem völlig unabgestimmten 4-Phasen-Plan alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume getrieben“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kämen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeige, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schade. Hinzu komme, dass durch das lange Nichthandeln der CDU-geführten hessischen Landesregierung leider viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Nun sei für die Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Dies sei sehr ärgerlich, aber man dürfe sich dem Zeitdruck auch nicht bedingungslos unterwerfen, weil die Sicherung der Arbeitsplätze und eine zielkonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oberstes Ziel sein müsse. Hier spiele auch die EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine wichtige Rolle. Die Kommission erwarte konkrete Maßnahmen und Ziele.

„Das UBA erteile der Lösung aufgrund von gegebenen Rahmenbedingungen zwar eine Absage, aber gerade für diese ist die Politik eben zuständig, so dass das Gutachten auch Gelegenheit gibt, über diese Randbedingungen zu reden. Dabei ist es hilfreich, dass das UBA die technische Machbarkeit des Eindampfungsverfahren bestätigt“, so die Abgeordneten. Auch die Zeitschiene von vier Jahren sei überschaubar, eine Pipeline sei mit Sicherheit nicht schneller gebaut. Noch bestehende Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch und unterschiedliche Kostenschätzungenmüssten nun in Experten-Anhörungen möglichst rasch bewertet und ggf. auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Falls die K+S AG sich dem Verfahren weiter verweigere, müsse auch eine Prüfung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.

Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Länder die Studie nun sorgfältig bewerten sollten, sei sehr hilfreich und könne die Situation entschärfen. „Von der hessischen Regierung erwarten wir nun mit den Nachbarländern abgestimmte Vorschläge, die auch eine Chance auf Realisierung haben“, so die Abgeordneten abschließend.

Maut schlecht für den Mühlenkreis

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, lehnt die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministers ab.

Achim Post: „Diese Mautpläne schaden dem Mühlenkreis. Auch die heutige verkehrspolitische Debatte im Deutschen Bundestag lässt keinen anderen Schluss zu. Die Frage nach den Auswirkungen der Maut auf Ostwestfalen-Lippe und Minden-Lübbecke macht mir große Bauchschmerzen. Die vorliegenden Mautpläne würden negative Konsequenzen für uns haben. Das lehne ich im Interesse Ostwestfalen-Lippes und Minden-Lübbeckes als wichtige Tourismus- und Wirtschaftsstandorte ab.“

Laut der Beherbungsstatistik des Landes NRW habe es im Kreis Minden-Lübbecke von Januar bis März 2014 mehr als 15.000 Übernachtungen ausländischer Gäste gegeben. Im gleichen Zeitraum kamen alleine aus den Niederlanden fast 500.000 Gäste nach Nordhein-Westfalen. Der heimische Abgeordnete abschließend: „Der Bundesverkehrsminister soll endlich einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag machen.“

Außenpolitik-Experte spricht auf SPD-Parteitag in Minden

2014_9_23_13_13_44_179671_636„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der zunehmenden Komplexität der Welt“. Das gilt laut Eberhard Sandschneider (59) auch und gerade für die Außenpolitik in der Bewältigung der weltpolitischen Krisen.

Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, erläuterte im Gespräch mit Achim Post (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, vor den 122 Delegierten des SPD-Unterbezirkstages in Minden seine Meinung zu den aktuellen Krisenherden und den Antworten der Politik. Er wagte aber auch den Blick weit in die politische Zukunft dieser Erde.

„Ab drei Krisen fangen Regierungen an, Fehler zu machen,“ sah er eine Gefahr in der zeitlichen Ballung von politischen Krisenherden wie Ukraine, Islamischer Staat (IS) und Gaza-Konflikt und der Angst wegen Ebola. Dies fordere eine andere Politik. „Der Sack Reis, der in China umfällt, fällt uns auf die Füße,“ sieht der Asien-Experte den großen Mitspieler nicht nur auf der ökonomischen Weltbühne im Reich der Mitte noch unterschätzt.

Der aber gehe an die Krisengefahr ganz anders heran als die westlichen Länder. Der Westen mache den Fehler, seine Sichtweise auf die Probleme zu werfen und daraus Lösungen zu entwickeln. Zum einen müsse man einsehen, dass mit Waffen kein dauerhafter Friede zu erreichen sei. Zum anderen seien die Interessenlagen hinsichtlich der EU-Haltung zu Russland und dem Ukraine-Konflikt in den baltischen Mitgliedsländern und in Polen andere als in Portugal und Zypern. „Europa wird niemals mit einer Stimme sprechen, was aber nicht schlimm ist,“ sagte Sandschneider.

Für wichtiger hielt er eine Ostpolitik von EU und Nato, die nicht die Sichtweisen und Ängste aus der Zeit des Kalten Krieges wieder hervorhole, sondern eine, die die Interessen der Konfliktparteien ernst nehme. „Putin verstehen, heißt nicht ihn zu entschuldigen,“ sagte Sandschneider. Der russische Präsident betreibe gefährliche Machtpolitik auf wackliger ökonomischer Basis. „Wie baut man Putin eine Brücke, um gesichtswahrend aus der Situation zu kommen?“, ist für ihn die bessere Politik, die auch Merkel und Steinmeier praktizierten, als das Säbelrasseln des scheidenden Nato-Generalsekretärs.

Keinen Rat hatte der Außenpolitik-Experte für den Konflikt um Gaza. „Der Hass ist zu groß geworden“. Die demografische Zeitbombe ticke gegen Israel. Die Entwicklung des Islamischen Terrorstaates passt nach Sandschneiders Ansicht in die lange Liste von klassischem Politikversagen des Westens. „Muss der Westen zu Bündnissen mit Perschmerga-Kurden, der PKK und sogar Syriens Assad bereit sein?“, gab Moderator Achim Post eine von zahlreichen Fragen weiter, die die SPD-Mitglieder vorab per Mail und während des Parteitages schriftlich stellen konnten. „Ja“, sagte der Experte. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden, selbst auf die Gefahr hin, dass sie – siehe Afghanistan – später missbraucht würden.

Sandschneider wies auf die Rolle der Weltmacht Chinas hin. Drei Jahrzehnte habe sie zweistelliges Wirtschaftswachstum erzielt, irgendwann werde das zur entsprechenden politischen Macht genutzt. „Dann gibt es eine große Veränderung“, sah er die USA und Europa, den Westen, langfristig auf dem zweiten Teil einer Gipfelbesteigung – auf dem „erfolgreichen Abstieg“ – so der Titel seines jüngsten Buches. Und: Auf dem Abstieg würden die meisten Fehler gemacht. „Daran werden wir nicht vorbeikommen“, ließ der Mann aus der Denkfabrik seine Zuhörer, die dem spannenden, wenngleich locker vorgetragenen Dialog mit Achim Post aufmerksam über 90 Minuten gefolgt waren, mit einer sehr nachdenkenswerten Hypothese zurück.

Nach einem fesselnden Ausflug in die Außenpolitik wandten sich die Delegierten aus den elf Stadt- und Gemeindeverbänden dem politischen Alltagsgeschäft in der Region zu. 

Bei den Vorstandswahlen wurde der einzige Kandidat und bisherige Vorsitzende, Mindens Bürgermeister Michael Buhre, mit 90 Prozent im Amt bestätigt. Von 117 Delegierten stimmten 106 für und sechs gegen ihn – bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimmkarte. Seine bisherigen Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Inge Howe (aus Minden, seit 1998) und Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst (seit 1996) traten nicht mehr an.

Für sie wurden der Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Espelkamp mit dem besten Ergebnis 114 von 117 Stimmen und die Vorsitzende des Personalrats der Mühlenkreiskliniken, Christina Weng aus Minden (89 Stimmen), gewählt. Post, seit 38 Jahren SPD-Mitglied, gab bekannt, dass er sein Amt als Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa zum 1. Oktober von einer hauptamtlichen in eine ehrenamtliche Funktion umwandeln werde. Er hatte in dieser Funktion europaweit den Wahlkampf für Martin Schulz geleitet. Weng, seit 1995 in der SPD, freute sich die Komplexität der Gesundheitswirtschaft stärker einbringen zu können. Sie sei „nicht immer flauschig“, bekannte sie.

Der geschäftsführende Vorstand wird vervollständigt durch Ingo Ellerkamp aus Petershagen (109 Stimmen, zuständig für Kommunalpolitik), Andre Stargardt aus Espelkamp (109 Stimmen, Organisation), dem Juso Micha Heitkamp aus Minden (109 Stimmen, Arbeitsgemeinschaften), Dorothee Brandt aus Minden (107 Stimmen, Politische Bildung), Angelika Buttler (101 Stimmen, Öffentlichkeitsarbeit) und Birgit Härtel aus Porta Westfalica (98 Stimmen, Finanzwesen).

Der Vorsitzende hatte in seinem Rechenschaftsbericht an die „guten Ergebnisse“, die für klare Verhältnisse im Kreistag gesorgt hätten, erinnert. Zum Bündnis mit der CDU habe es keine Alternative gegeben, da die Grünen nicht mit dem weiteren notwendigen Partner FDP einverstanden gewesen seien, wie SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock ergänzte. Er sah inklusive Landrat SPD und CDU mit je 22 Mandaten auf Augenhöhe und freute sich, dass zum Beispiel die Einbindung des Personalrats in den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken so schnell mit der CDU habe umgesetzt werden können. Die Partei werde angesichts künftiger Herausforderungen über ihr Organisationsmodell „vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Mitgliederzahlen nachdenken müssen“, sagte er.

Dem Espelkamper Antrag an die Kreistagsfraktion analog des Landkreises Steinfurt „gezielt Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch und die damit verbundene Kriminalität zu ergreifen“, widersprach der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beim Kreis, Reinhard Wandtke. Die Betroffenen sollten „als Klienten, nicht als Kriminelle gesehen werden“, es gebe ein gutes Netz von Hilfeangeboten. „Streetworker sind was für Großstädte, nicht für das beschauliche Espelkamp“, sagte er. Da die Antragskommission aber den Espelkamper Vorschlag „entschärft“ hatte, konnte die Änderung fast einstimmig verabschiedet werden.

Anträge des Ortsvereins Minderheide forderten, an den Gymnasien wieder die neunjährige Schulzeit einzuführen und Kinder, die nicht die nötige Entwicklung für die Grund- oder Förderschule hätten, zurückstellen zu können. Gleich drei Anträge aus Barkhausen, Lübbecke und Minderheide forderten mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP.

Quelle: NW vom 22./23.09.2014

Keine Salzfracht in die Oberweser

„Nachdem die hessische Landesregierung die Nordseepipeline „beerdigt“ hat, bleiben offene Fragen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.

Wie wolle Hessen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit die Frage, wie dem Problem der Salzbelastung von Werra und Weser begegnet werden könne, lösen? Die EU-Kommission habe bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) stehe mit dem Rücken an der Wand, weil die Kommission konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne erwarte.

Durch die erwartete, aber reichlich späte Kehrtwende sei viel Zeit verstrichen, die für nachhaltige Lösungen hätte genutzt werden können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie weiter an einer technischen Lösung vor Ort interessiert sind, die zur Zeit vom Umweltbundesamt geprüft wird. Wenn am 30.9. das Gutachten vorliegt, sollten sich die Beteiligten mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen sich technische Alternativen zu der bisherigen Planung ergeben.

Im Hinblick auf die Oberweserpipeline verdeutlichen die Abgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen vorsorglich, dass sie keine salzhaltige Fracht in die Oberweser und ein Stapelbecken akzeptieren werden. Dies sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, weil damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt und keine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität erfolgen würde. Hohe Kosten für den Leitungsbau an die Oberweser und für die zusätzliche Aufbereitung der Laugen sowie weiter wachsende Kaliberge wären purer Unsinn, weil trotzdem kein sauberes Gewässer im Sinne des europäischen Umweltrechtes erreicht würde.

Zu beachten sei auch, dass im Weserrat der FGG das Einstimmigkeitsprinzip gelte und die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Oberweserpipeline ablehnten.

Betriebs- und Personalräte aus dem Mühlenkreis im Deutschen Bundestag – im Gespräch mit Achim Post

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Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns. Hieran nahmen auch vier Betriebsräte aus dem Kreis Minden-Lübbecke teil.

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben. Umso wichtiger ist es, über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am vergangenen Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand.

Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. „Wir werden nicht aufhören, uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt MdB Post. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition.

Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so die Personal- und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis. Christina Weng, Reinhard Bösch, Horst Obermann und Michael Wolski nutzten das Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten, um deutlich für starke Arbeitnehmerrechte zu werben.

Porta macht Druck bei Umgestaltung des Bahnhofes: „Wollen 2015 damit fertig werden!“

DSCN1369Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.

„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben.

Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.

Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)

Hoher Besuch in der Zigarrenfabrik – Achim Post und Inge Howe besichtigen mobiles Schüler/Innen-Labor

Viele Exponate aus dem Schüler/Innen-Labor sind aufgebaut, die in den nächsten Wochen von Lehrkräften, Fachleuten aus Unternehmen, Kooperationspartnern aus zdI-Zentren sowie beim „Tag des offenen Denkmals“ erprobt werden können.

MdB Achim Post und MdL Inge Howe nutzten jetzt spontan die Chance, die größte Sammlung von Trainingsmodulen für die Berufsorientierung von Jugendlichen in Deutschland zu besichtigen. Gerade im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche praktische Erfahrungen im Umgang mit Materialien und Werkzeugen haben müssen, um sich auch für MINT-Berufe entscheiden zu können.

Das Technikzentrum Minden Lübbecke ist mit dem mobilen Schüler/-innen-Labor nicht nur im ländlichen Mühlenkreis unterwegs sondern wird auch in anderen ländlichen Regionen in diesem Jahr noch rund 50 MINT-Talentparcours durchführen. Bei den Talentparcours erproben täglich etwa 80 Jugendliche unterschiedliche Aufgaben wie z.B. den Zuschnitt von Kupferrohren auf Maß, lösen Logistikaufgaben, bauen Baugerüste zusammen oder müssen Berechnungen für Materiallieferungen durchführen.

Inge Howe legt bei allen Angeboten besonderen Wert darauf, dass vor allem Mädchen und junge Frauen erreicht werden, denn auf diese setzt sie ihre Hoffnung bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen.

Deshalb interessierte sie sich auch besonders für die Werkzeuge, die in MINT- Talentparcours eingesetzt werden. Karin Ressel, die Projektleiterin, erklärte, dass z.B. für die Bearbeitung von Kupferrohren insgesamt 23 Rohrabschneider getestet wurden. Nur 1 Objekt hat den Handhabungstest in allen Kriterien bestanden und wird nach zusätzlicher Präparierung für die fehlerfreie Nutzung von dünneren Rohren nunmehr für rund 20.000 Jugendliche zur Verfügung stehen.

Achim Post interessierte sich dafür, ob die Erfahrungen des Technikzentrums mit Materialien und Werkzeugen bundesweit übertragbar sind, um dadurch den drohenden Fachkräftemangel im Ausbildungsbereich zu unterstützen. Hier konnte berichtet werden, dass die Erfahrungen aus dem MINT-Schüler/Innen-Labor systematisch erfasst und ausgewertet werden und somit auf alle Regionen übertragbar sind.

Ratgeber für Menschen mit Behinderung

„Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat ein Recht auf Hilfe“, so steht es im Sozialgesetzbuch.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den „Ratgeber für Menschen mit Behinderungen“ neu aufgelegt. Hierauf weist Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete, hin.

In dem Ratgeber wird umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben, gegeben. Verschiedenste Bereiche wie die Leistungen zur Teilhabe, die dauerhafte Eingliederung ins Berufsleben, die Förderung im Kindesalter oder sehr praktische Fragen zu steuerlichen Erleichterungen werden detailliert erläutert. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt zu helfen, aber auch ein umfassender Überblick gegeben, welche Hilfe den Betroffenen zusteht. Selbstverständlich sind auch die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften in der Broschüre enthalten.

Interessierte können sich den Ratgeber in Buchform gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Mindestlohn – Neue Broschüre des Bundesarbeitsministeriums

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Kernstück ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. „Mit dem Mindestlohn hat Arbeit in Deutschland nun ihren Wert. Ziel ist es, mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland zu schaffen“, so MdB Achim Post, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Minden-Lübbecke.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die 20-seitige Broschüre „Der Mindestlohn. Fakten & Hintergründe“ herausgegeben. In dieser wird umfassend über das Gesetz informiert und Antworten auf häufig gestellte Fragen, wie zum Beispiel zu Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn, gegeben.

Interessierte können sich die Broschüre gern kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder unter www.bmas.de bestellen.