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Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd

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Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein.

“Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd”, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.”

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: “Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.”

Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei.

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Die SPD müsse mehr politischen Mut zeigen!

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Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Für die Bundestagswahl 2017 wurden Achim Post (links) und für die Landtagswahl 2017 Ernst-Wilhelm Rahe (rechts) nominiert. Für den Landtagswahlkreis 89 (Minden-Porta) gibt es mit Birgit Härtel (links) und Christina Weng (rechts) 2 Kandidatinnen für die Wahlkreiskonferenz im Herbst. (Mit SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre)

Am heutigen Samstag fand in der Lübbecker Stadthalle der ordentlichen Kreisparteitag der SPD Minden-Lübbecke statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes standen auch die politische Nominierungen für die Wahlen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.

In seiner Grundsatzrede ging der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und wiedergewählte stellv. SPD Kreisvorsitzende Achim Post auch auf den Ausgang des EU-Referendums und auf die TTIP-Verhandlungen ein.

Post machte deutlich, dass das Referendum ein historischer Einschnitt sei (Aber den Briten muss klar sein: “Wenn sie draußen sind, dann sind sie draußen”), aber auch eine Chance für die Europäische Union.

Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, die Union müsse wieder den Mensch in den Fokus rücken und so wieder Vertrauen schaffen. Die Union müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, wie die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen. Auch müsse die Union mehr gegen Steuerflucht und Schließung von Steueroasen tun, denn nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt und der Frieden in Europa gesichert werden. Auch müsse man geschlossen den Rechtspopulismus begegnen.

Zu TTIP machte Post deutlich, dass das Abkommen aktuell nicht zustimmungsfähig ist und dies haben die TTIP-Leaks von Greenpeace auch noch einmal deutlich gemacht. Deshalb müsse man die Frage stellen ob es überhaupt noch “Sinn macht ein totes Pferd zu reiten”. Hier müsse die SPD deutlich machen, dass das TTIP-Abkommen tot ist.

Die SPD müsse auch mehr politischen Mut zeigten und nicht immer den Weg des Kompromisses suchen. Die SPD sei nicht mit der CDU verheiratet und die Unionsparteien benehmen sich auch nicht wie Schwestern.

Mehr zum Thema:
Bericht von mt.de vom 25.06.2016
Bericht von nw.de vom 25.06.2016

“TTIP ist aktuell nicht zustimmungsfähig!”

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Am vergangenen Wochenende hat Greenpeace NL Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Während das Verhandlungsmandat der EU öffentlich einsehbar ist, waren die Forderungen der US-Verhandlungspartner der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Die NW hat die heimischen Bundestagsabgeordneten befragt, so auch SPD-MdB Achim Post, der grundsätzlich für ein Handelsabkommen ist – Solange hohe Standards und die Interessen des Mühlenkreises sichergestellt werden.

“Nach allem, was ich über den Verhandlungsstand weiß, halte ich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bisher nicht für zustimmungsfähig.  Das zeigen auch die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente“, so Achim Post.

Post befürchtet  „gravierende Nachteile für den Mühlenkreis“ solange die Einhaltung und Beibehaltung von hohen Normen bei den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucherschutz und im Umweltbereich nicht sichergestellt ist.

Post sieht auch die Beharrung der USA auf die privaten Schiedsgerichte kritisch: “Solange die USA auf privaten Schiedsgerichten beharren, wäre es für kleine und mittlere Unternehmen sehr kostspielig und schwierig, sich bei Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.”

Achim Post erwartet, wie die SPD, dass die USA ihre Positionierung  überdenken, sonst wird es keine Zustimmung der SPD und der S&D im Europaparlament für ein Handelsabkommen geben.

(mit NW)

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SPD-Europa: “Keine Basis für ein gutes Abkommen”
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Das Freihandelsabkommen ist derzeit nicht zustimmungsfähig!

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Vor einigen Wochen war der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Achim Post bei der SPD Espelkamp zu Gast und referierte zum transatlantischen Freihandelsabkommen “TTIP”.

Er machte deutlich, dass es gute Gründe für das Freihandelsabkommen gebe, aber auch mögliche negative Auswirkungen. In der Debatte müssen sowohl die positiven als auch die möglichen negativen Auswirkungen sachlich analysiert werden.

Grundsätzlich sei er für ein Abkommen, allerdings ist das Abkommen in der Form wie es derzeit auf dem Tisch liegt bzw. was darüber bekannt ist nicht zustimmungsfähig.

Bericht des Westfalen-Blatts vom 27.05.2015:
“Vor- und Nachteile sind abzuwägen”

Achim Post: Abkommen derzeit nicht zustimmungsfähig!

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SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen

Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.

In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.

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