Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben
Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:
Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.
Die Strukturwandelkommission hat Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Interessen der ArbeitnehmerInnen sowie der betroffenen Kommunen zusammengeführt. Es hat sich gelohnt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen diese Strukturwandelkommission durchgesetzt hat.
Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ist ein Anfang. Jetzt müssen der Bund und vor allem die NRW-Landesregierung einen verlässlichen Rahmen für einen gelingenden Strukturwandel schaffen. Die Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet in den betroffenen Regionen investiert werden, damit dort neues Wachstum, neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze für die Menschen entstehen.
Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung, die Steinkohleverstromung ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie. Wichtig ist daher jetzt auch, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den finanziellen Mitteln und Programmen erhalten. Das vorgeschlagene Strukturentwicklungsbudget muss auch Sondermittel für das Ruhrgebiet bereitstellen. Wir brauchen konkrete Lösungen für die Menschen im Ruhrgebiet.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben. Unser Bundesland muss beweisen, dass ein neuer, besserer und gelingender Strukturwandel mit Klimaschutz und guter Arbeit in nachhaltigen Wertschöpfungsketten gelingen kann. Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich vor allem im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass dieser erfolgreiche Strukturwandel gelingt.
