Plenarrede zu “Finanzhilfen für Griechenland”
Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.
Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung seine Zustimmung zur Freigabe der letzte Tranche aus dem ESM in Höhe von 15 Mrd. Euro und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes erteilt.
In seiner Plenarrede machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei und Probleme in Griff bekommen kann.